Bodenseekreis. Kreisseniorenrat VORSORGE. Mappe. Hilfe für den Notfall Entscheidungen treffen, bevor es zu spät ist.

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1 Kreisseniorenrat VORSORGE Mappe Hilfe für den Notfall Entscheidungen treffen, bevor es zu spät ist.

2 Der Kreisseniorenrat empfiehlt diese Mappe allen Personen ab Volljährigkeit. Sie kann im Internet unter kostenlos heruntergeladen werden. Vorträge zur Vorsorge bieten an das Landratsamt Tel.: der Betreuungsverein SKM Tel.: der Kreisseniorenrat Tel.: Impressum Herausgeber: Entwurf: Bearbeitung: Landratsamt in Zusammenarbeit mit dem Kreisseniorenrat Tel.: Wolfgang Seiffert, KSR Klausurgruppe: Rosmarie Baur, Gerlinde Krauthause, Karin Sobiech-Wischnowski, Reinhold Terwart AK Öffentlichkeitsarbeit: Eleonore Zecho, Harald Leber, Hans-Peter Sedlatschek, Karl-Heinz Wahl Landratsamt Edeltraud Effelsberg Überarbeitung 2013: Überarbeitung 2017: Richard Deisenberger, Edeltraud Effelsberg, Irene Haupts, Harald Leber, Eduard Miller, Wolfgang Seiffert, Karl-Heinz Vogt Edeltraud Effelsberg, Edith Hafner, Achim Lange, Constanze Maag, Alfred Rupp, Ugur Sahin, Karl-Heinz Vogt Neuauflage 2017

3 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Vorwort Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wer klug handelt, sorgt vor! Und Sie sollten sicher sein, dass in jeder Lebenslage in Ihrem Sinne gehandelt wird. Dazu bedarf es klarer Handlungsanweisungen und aller nötigen Informationen, die von Bedeutung sein können. Dabei will Ihnen diese Vorsorge-Mappe helfen. Sie wurde vom Kreisseniorenrat entworfen und gestaltet und wird vom Landratsamt herausgegeben. Nehmen Sie sich die Zeit, diese Mappe auszufüllen. Sie können viele persönliche Daten eintragen, wichtige medizinische Angaben machen und festlegen, was in einem Notfall geschehen soll. Richtig vorgesorgt haben Sie, wenn Sie auch eine Vorsorgevollmacht oder wenigstens eine Betreuungsverfügung und dazu noch eine Patientenverfügung ausgefüllt haben. Lassen Sie Ihre Angehörigen wissen, wo Sie diese Formulare und die Vorsorge-Mappe aufbewahren, damit diese in einem Notfall, bei Unfall oder Krankheit Zugriff darauf haben. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich im Landratsamt oder beim Kreisseniorenrat beraten lassen. Sprechen Sie über diese Vorsorge-Mappe mit Ihren Angehörigen, mit Freunden, Nachbarn und Bekannten. Machen Sie vor allem auch jüngere Menschen auf diese Vorsorgemöglichkeit aufmerksam. Die Mappe ist kostenlos im Landratsamt, in den Bürgermeisterämtern der Städte und Gemeinden des es sowie in den Bürgerbüros erhältlich. Sie kann auch aus dem Internet unter und heruntergeladen werden. Wir hoffen, dass Ihnen die ausgefüllte Vorsorge-Mappe das gute Gefühl gibt, wichtige Dinge für den Notfall übersichtlich geregelt zu haben. Mit herzlichem Gruß Lothar Wölfl e Landrat Harald Leber Ehrenvorsitzender KSR Seite 3

4 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Inhaltsübersicht Seite A Ärzte (Hausarzt/Fachärzte) Ärztliche Behandlungen - ambulant/stationär Allergien...11 Altersversorgung Anlagen/Ergänzungen Apotheke Auslandskrankenversicherung B Bankvollmacht Bausparverträge Behinderungsstufe Benachrichtigung im Notfall... 9 Benachrichtigung im Todesfall Bestattungsvorgaben und -wünsche Betreuungsdienste... 8 Betreuungsverfügung... 19, Betriebsrente D Das ist nach dem Todesfall zu erledigen E Erbvertrag Erläuterungen zur Vorsorgevollmacht G Gasanbieter... 7 Geldanlagen/Finanzen I Impfungen K Kommunikation Krankenhäuser Krankenkasse - gesetzlich oder privat Seite 4

5 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall M Medikamentennachweis...11 Merkblatt über die rechtliche Vorsorge (Vorsorgeformulare) N Nachlassregelungen Notfalldaten... 6 O Organspende-Ausweis P Patientenverfügung... 19, 26, Persönliche Daten... 8 Pflegegrad Postvollmacht Private Renten R Rente & Beamtenversorgung Rettungsdienste... 7 S Schlüsselverwahrung... 8 Stromanbieter... 7 T Testament-Aufbewahrung V Versicherungen Vorsorgeregelungen Vorsorgehinweis Vorsorgevollmacht... 19, W Wichtige Rufnummern... 7 Wohnungseigentümer... 8 Seite 5

6 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Bitte kopieren Sie dieses Blatt und bringen es mit Ihrer Versicherungskarte mit zur Anmeldung in der Klinik. Notfalldaten Dieses Blatt wurde in Absprache mit dem Klinikum Friedrichshafen erstellt. Die Daten werden bei einem stationären Klinikaufenthalt benötigt und sind möglichst auf dem neuesten Stand zu halten. Eine ausgefüllte Kopie kann auch im Urlaub sehr nützlich sein! Vorname: Geburtsname: Geburtsdatum: Straße/Hausnummer: PLZ/Wohnort: Telefon-Nr.: Handy-Nr.: Geschlecht: männl. weibl. Staatsangehörigkeit: Familienstand: Konfession: Krankenkasse/Versicherung: Behinderungen: Herzschrittmacher: ja nein Blutverdünnungsmittel: ja nein Medikamente: Impfungen (Tetanus): Allergien: Diät: Pflegegrad: Pflegedienst: Bekannte Infektionen (z. B. MRSA, Hepatitis): Hausarzt: Arbeitgeber: Darf Auskunft über Zimmer- und Telefonnummer erteilt werden? ja nein An wen darf Auskunft erteilt werden? Patientenverfügung: ja nein Vorsorgevollmacht: ja nein Nächster Angehöriger/Vertrauensperson: Vorname: Telefon-Nr.: Bezug zum Patienten: Ort, Datum Unterschrift Seite 6

7 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Wichtige Rufnummern Polizei Notruf 110 örtliche Polizei Feuerwehr Notruf 112 Rettungsdienst Notruf 112 örtlicher Rettungsdienst Krankentransport Behördennummer 115 Auskunft über: - ärztlichen Bereitschaftsdienst oder zahnärztlichen Bereitschaftsdienst Apothekennotdienst oder Hausarzt (Name) Zahnarzt (Name) örtliche Apotheke Pflegedienst Pfarramt Bestattungsinstitut Stadt-/Gemeindeverwaltung Strom-/Gasanbieter Wichtige/r Angehörige/r (Name) Vertraute/r Nachbar/in (Name) Bevollmächtigte/r (Name) Seite 7

8 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Persönliche Daten Geburtsname: Geburtsdatum: Staatsangehörigkeit: Familienstand: Blutgruppe: Straße/Hausnummer: PLZ/Wohnort: Telefon-Nr.: Wichtige Unterlagen sind Vorname: Geburtsort: Pass-/Ausweis-Nr.: Konfession: Handy-Nr.: aufbewahrt. Betreuungsdienste/Hilfsdienste Schlüsselverwahrung (Zutreffendes bitte ankreuzen) Hausschlüssel Wohnungsschlüssel Vorname: Straße/Hausnummer: PLZ/Wohnort: Telefon-Nr.: Handy-Nr.: Wohnungseigentümer Ich wohne in meiner eigenen Wohnung/meinem eigenen Haus. Ich wohne in einer Mietwohnung. Kontaktdaten des Vermieters: Vorname: Straße/Hausnummer: PLZ/Wohnort: Telefon-Nr.: Handy-Nr.: Seite 8

9 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Angehörige, die im Notfall zu benachrichtigen sind Ehe-/Lebenspartner Straße/Hausnummer: PLZ/Wohnort: Telefon-Nr.: Vorname: Handy-Nr.: Straße/Hausnummer: PLZ/Wohnort: Telefon-Nr.: Vorname: Handy-Nr.: Straße/Hausnummer: PLZ/Wohnort: Telefon-Nr.: Vorname: Handy-Nr.: Straße/Hausnummer: PLZ/Wohnort: Telefon-Nr.: Vorname: Handy-Nr.: Seite 9

10 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Ärzte Hausarzt Weitere Ärzte/Fachärzte Krankenhaus (Wunsch) Apotheke Ich bin von Rezeptzuzahlung befreit: nein ja privat Impfungen Impfbuch vorhanden: nein ja Durchgeführte Impfungen laut angefügtem Nachweis: Seite 10

11 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Organspende Organspendeausweis vorhanden: nein ja Allergien Allergiepass vorhanden: nein ja Bekannte Allergien: Besondere Überempfindlichkeit gegen Inhaltsstoffe aus Medikamenten: Chronische Krankheiten Medikamentennachweis Name des Medikaments (Blutgerinnungshemmende Mittel, z. B. Marcumar und ähnliches bitte besonders kennzeichnen!) Einnahmezeit morgens mittags abends nachts Seite 11

12 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Wichtige ärztliche Behandlungen - ambulant von Datum bis Behandelnder Arzt Grund der Behandlung (Diagnose) Klinische Behandlungen - stationär von Datum bis Name/Anschrift des Krankenhauses Grund der Klinikaufnahme (Diagnose) Behinderungsstufe Grad der Behinderung: % Merkzeichen: Wertmarke: nein ja Pflegegrad eins zwei drei vier fünf Demenz Seite 12

13 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Altersversorgung Deutsche Rentenversicherung - Bund Versicherungs-Nummer/Kennzeichen: Beamtenversorgung - Bund/Land Vers.-Nr./Pers.-Nr./Beihilfe-Nr.: Private Renten- oder Betriebsrentenansprüche (z. B. Riester u. a.) Versicherungs-Nr.: Versicherungs-Nr.: Bausparverträge Bausparkasse: Vertrags-Nr.: Bausparkasse: Vertrags-Nr.: siehe auch eigene Unterlagen/Ordner Seite 13

14 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Versicherungen Auslandskrankenversicherung Versicherungsträger: Versicherungs-Nr.: Feuer-/Gebäudeversicherung Versicherungsträger: Versicherungs-Nr.: Glasversicherung Versicherungsträger: Versicherungs-Nr.: Hausratversicherung Versicherungsträger: Versicherungs-Nr.: KFZ-Versicherung Versicherungsträger: Versicherungs-Nr.: KFZ-Kennzeichen: Vollkasko Teilkasko Höhe Selbstbeteiligung: Euro Seite 14

15 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall KFZ-Versicherung (Zweitfahrzeug) Versicherungsträger: Versicherungs-Nr.: KFZ-Kennzeichen: Vollkasko Teilkasko Höhe Selbstbeteiligung: Euro Krankenkasse gesetzlich privat Krankenkasse: Karten- und Versicherungs-Nr.: Ich bin von Zuzahlungen befreit: nein ja Lebensversicherung Versicherungsträger: Versicherungs-Nr.: Versicherungsträger: Versicherungs-Nr.: Pflegeversicherung gesetzlich privat Versicherungsträger: Versicherungs-Nr.: Seite 15

16 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Private (Zusatz-)Krankenversicherung Versicherungsträger: Versicherungs-Nr.: Privathaftpflichtversicherung Versicherungsträger: Versicherungs-Nr.: Sterbegeldversicherung Versicherungsträger: Versicherungs-Nr.: Versicherungsträger: Versicherungs-Nr.: Unfallversicherung Versicherungsträger: Versicherungs-Nr.: Sonstige Versicherungen Seite 16

17 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Geldanlagen/Finanzen Girokonten Kreditinstitut: IBAN: Kreditinstitut: IBAN: Kreditinstitut: IBAN: BIC: BIC: BIC: Sparguthaben/Sparbücher Kreditinstitut: Sparbuch-Nr.: Kreditinstitut: Sparbuch-Nr.: Kreditinstitut: IBAN: Kreditinstitut: IBAN: BIC: BIC: Aktien und Wertpapiere (Fonds) Kreditinstitut: Depot-Nr.: Kreditinstitut: Depot-Nr.: Sonstige Geldanlagen Seite 17

18 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Kommunikation Telefonanbieter Festnetz Firma: Kunden-Nr.: Telefonanbieter Mobil Firma: Kunden-Nr: Internetanbieter (Provider) Firma: Kunden-Nr: Internet-Benutzerkonten (Facebook, Google, ebay, Amazon u. ä.) Anbieter/Benutzername/Passwort: -Benutzerkonten Anbieter/ -Adresse/Passwort: Seite 18

19 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Vorsorgeregelungen Vorsorgevollmacht Bitte lesen Sie auch das Merkblatt über rechtliche Vorsorge auf Seite 25 und 26 Eine Vorsorgevollmacht wurde erteilt: nein ja, an Die Vorsorgevollmacht ist im Anhang beigefügt. Betreuungsverfügung Eine Betreuungsverfügung wurde erteilt: nein ja, an Die Betreuungsverfügung ist im Anhang beigefügt. Patientenverfügung Ich habe eine Patientenverfügung erstellt: nein ja Die Patientenverfügung ist im Anhang beigefügt. Postvollmacht Eine Postvollmacht wurde erteilt: nein ja, an Die Postvollmacht ist im Anhang beigefügt. Bankvollmacht Eine Bankvollmacht wurde erteilt: nein ja, an Die Bankvollmacht ist im Anhang beigefügt. Seite 19

20 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Nachlassregelungen Handschriftliches Testament Ich habe meinen letzten Willen handschriftlich abgefasst: nein ja Kenntnis vom Bestehen des Testaments hat: Hinterlegungsort: Notarielles Testament Ich habe meinen letzten Willen notariell beurkunden lassen: nein ja Name und Adresse des Notars: Kenntnis vom Bestehen des Testaments hat: Hinterlegungsort: Erbvertrag Ich habe einen Erbvertrag abgeschlossen: nein ja Kenntnis vom Bestehen des Erbvertrags hat: Hinterlegungsort: Vermächtnis/Zuordnung bestimmter Erbstücke (lt. Testament) Ich habe in meinem Testament ein Vermächtnis angeordnet: nein ja Seite 20

21 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Bestattungsvorgaben und -wünsche Bestattungsvertrag Ich habe einen Bestattungsvertrag abgeschlossen: nein ja Art der Bestattung Erdbestattung anonyme Bestattung Seebestattung Bestattung im Friedwald Feuerbestattung Bestattungsort/Friedhof Eine Grabstätte ist bereits vorhanden, Grabnummer: Ich möchte beigesetzt werden, Name/Grabnummer: Ich wünsche die Bestattung auf folgendem Friedhof: Ich wünsche eine normal übliche Bestattung ohne Ausnahmen Ich wünsche eine Bestattung im Kreis meiner Angehörigen und engsten Freunde Ich wünsche eine stille Bestattung nur im Kreis meiner engsten Angehörigen Bestattungsinstitut Seite 21

22 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Benachrichtigungen Im Todesfall zu benachrichtigende Angehörige/Verwandte/Freunde Bitte kopieren Sie diese Seite wenn Sie weitere Personen eintragen möchten. Straße/Hausnummer: PLZ/Wohnort: Telefon-Nr.: Straße/Hausnummer: PLZ/Wohnort: Telefon-Nr.: Straße/Hausnummer: PLZ/Wohnort: Telefon-Nr.: Straße/Hausnummer: PLZ/Wohnort: Telefon-Nr.: Straße/Hausnummer: PLZ/Wohnort: Telefon-Nr.: Straße/Hausnummer: PLZ/Wohnort: Telefon-Nr.: Vorname: Handy-Nr.: Vorname: Handy-Nr.: Vorname: Handy-Nr.: Vorname: Handy-Nr.: Vorname: Handy-Nr.: Vorname: Handy-Nr.: Seite 22

23 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Das ist nach meinem Todesfall zu erledigen Telefon Datum erledigt 1. Totenschein vom (Unfall-)Arzt oder Krankenhaus 2. Bestattungsunternehmen beauftragen 3. Beerdigungstermin festlegen 4. Kirchengemeinde verständigen 5. Standesamt (Sterbeurkunde mehrfach beantragen) 6. Traueranzeigen in Zeitungen in Auftrag geben 7. Trauerkarten bestellen 8. Krankenkasse/Rentenversicherungsträger informieren 9. Arbeitgeber verständigen 10. Landesamt für Besoldung verständigen (bei Beamten) 11. Rentenversicherungsträger verständigen 12. Versorgungsamt verständigen 13. Vereine benachrichtigen 14. Sonderurlaub beim eigenen Arbeitgeber beantragen 15. Testament an Notar oder Nachlassgericht übergeben 16. Finanzamt verständigen 17. Lebens-/Sterbegeldversicherung verständigen 18. Gewerkschaft verständigen (evtl. Sterbegeldversicherung) 19. Versicherungen verständigen 20. Zusatzversicherungen verständigen 21. Eventuell finanzielle Angelegenheiten abklären 22. Mitgliedschaften kündigen 23. Radio, TV und Telefon abmelden bzw. umschreiben 24. Mietwohnung, Garage u. a. kündigen 25. Eventuell Nachmieter suchen (Zeitungsanzeige) 26. Wohnungsauflösung vorbereiten (evtl. durch Entrümpler) 27. Energieverbrauchswerte (Strom/Gas/Wasser) ablesen 28. Abfallentsorgung kündigen 29. Abonnements (Zeitung/Zeitschriften) kündigen 30. Kraftfahrzeug abmelden 31. Hilfsdienste/Betreuungsdienste abmelden 32. Essen auf Rädern abmelden Bestattungsunternehmen erledigen gegen Bezahlung viele dieser Dinge nach Ihren Weisungen! Denken Sie auch an Trauerkleidung, Trauerfeier und die Unterbringung auswärtiger Trauergäste. Seite 23

24 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Anlagen Zur Ergänzung der Vorsorgemappe können Sie weitere wichtige Schriftstücke und Angaben einbringen, wie z. B. Bankinstitut Grundbesitz Verbindlichkeiten Vermögensaufstellung Vorsorgevollmacht mit Regelung der Versorgungsangelegenheiten (z. B. Rente, Pension, Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht u. a.) Wichtige Daten des (Ehe-)Partners/der (Ehe-)Partnerin Anlassbezogene Verfügungen oder Vollmachten (z. B. Gesundheitsvollmacht im Einzelfall u. a.) Notarielle Vollmachten Seite 24

25 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Merkblatt über die rechtliche Vorsorge In jeder Altersstufe kann es vorkommen, dass Sie durch einen Unfall, eine Erkrankung, durch einen Schlaganfall oder Demenz nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen oder diese verständlich zu äußern. Sie sollten schriftlich festlegen, wer in solch einem Fall für Sie Entscheidungen treffen darf. Tun Sie dies nicht, können Sie weder von Ihrem Ehepartner, noch von Ihren Kindern, dem Lebenspartner oder den Verwandten, wirksam vertreten werden. Falls Sie nichts schriftlich in einer Vollmacht oder Verfügung festgelegt haben, wird das Betreuungsgericht einen Betreuer bestimmen - das kann zwar jemand aus der Familie, aber auch ein ganz fremder Mensch sein. Sorgen Sie vor, so lange Sie es noch können! Vorsorgevollmacht Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht Ihnen ein großes Maß an Selbstbestimmung. - Sie benennen eine oder mehrere Personen als Bevollmächtigte. - Sie können viele Einzelheiten bezüglich Aufenthalt und Wohnungsangelegen heiten, Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Vertretung vor Gericht und vieles andere festlegen. - Den Vordruck einer Vorsorgevollmacht finden Sie auf Seite 25. Bitte beachten Sie: - Sie sollten sich vor der Abfassung mit Familienangehörigen und Vertrauenspersonen beraten. - Sie sollten das Formular nach Möglichkeit im Beisein der von Ihnen ausgesuchten Personen ausfüllen, damit Sie mit den Bevollmächtigten einzelne Punkte besprechen und Unklarheiten beseitigen können. - Sie können die Unterschrift dieser Vollmacht bei Ihrem Bürgermeisteramt (vorher nachfragen) oder beim Landratsamt (Tel.: ) beglaubigen lassen. - Wenn Sie Grundvermögen (z. B. Haus, Grundstück oder Eigentumswohnung) besitzen, ist es ratsam, die Beglaubigung durch einen Notar vornehmen zu lassen (Bei Beglaubigung erst bei der Behörde oder dem Notar unterschreiben!). - Bewahren Sie das Originalformular bei sich auf; Kopien können Sie weitergeben. Weitere Informationen zur Vorsorgevollmacht finden Sie im Anhang ab Seite 39 und im Internet unter oder Seite 25

26 Vorsorgemappe - Hilfe für den Notfall Betreuungsverfügung - Mit einer Betreuungsverfügung legen Sie selbst fest, welche Person vom Betreuungsgericht zu Ihrem Betreuer bestimmt werden soll (Sie können auch mehrere Personen vorschlagen bzw. festlegen, wer auf keinen Fall als Betreuer bestimmt werden soll). - Sie können Wünsche bezüglich der Verwaltung Ihres Vermögens festhalten. - Sie können Ihre Vorstellungen zu Ihrer pflegerischen Versorgung festhalten. - Sie können auch weitere Wünsche und Vorstellungen aufschreiben. - Den Vordruck einer Betreuungsverfügung finden Sie auf Seite 31. Bitte beachten Sie: - Sie sollten die Personen, die Sie in der Betreuungsverfügung benennen wollen, vorher fragen, ob sie damit einverstanden sind. - Bewahren Sie das Originalformular bei sich auf! - Ein Betreuer kann erst dann tätig werden, wenn er das Original vorweisen kann. - Der Betreuer arbeitet unter der Aufsicht des Betreuungsgerichtes! Patientenverfügung - In einer Patientenverfügung können Sie schriftlich für den Fall Ihrer Entscheidungsunfähigkeit festlegen, wie Sie in einer Notsituation ärztlich und medizinisch behandelt werden möchten. - In einer Patientenverfügung können Sie festlegen, was medizinisch unternommen werden soll, wenn Sie entscheidungsunfähig sind. - Eine Patientenverfügung ist im Notfall eine große Hilfe für Ihre Angehörigen und die Ärzte. - Hinweise zur Patientenverfügung finden Sie auf Seite 35. Weitere Informationen sowie eine ausführliche Patientenverfügung (Textbausteine) finden Sie im Internet unter Die Formulare Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung sowie die Erläuterungen des Ministeriums finden Sie im Anhang ab Seite 27 Seite 26

27 Anlage 1 - Vorsorgevollmacht - Vorsorge-Mappe des es Vollmacht Ich, Vorname, Name (Vollmachtgeber/in) geboren am, Geburtsdatum in Geburtsort wohnhaft Adresse Telefon Fax erteile hiermit Vollmacht an: Vorname, Name (bevollmächtigte Person) Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon Fax Diese Vertrauensperson wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die ich im Folgenden angekreuzt oder angegeben habe. Durch diese Vollmachtserteilung soll eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden werden. Die Vollmacht bleibt daher in Kraft, wenn ich nach ihrer Errichtung geschäftsunfähig geworden sein sollte. Die Vollmacht ist nur wirksam, solange die bevollmächtigte Person die Vollmachtsurkunde besitzt und bei Vornahme eines Rechtsgeschäftes die Urkunde im Original vorlegen kann. Seite 27

28 Anlage 1 - Vorsorgevollmacht - Vorsorge-Mappe des es 1. Gesundheitssorge/Pflegebedürftigkeit Sie darf in allen Angelegenheiten der Gesundheitssorge entscheiden, ebenso über alle Einzelheiten einer ambulanten oder (teil-)stationären Pflege. Sie ist befugt, meinen in einer Patientenverfügung festgelegten Willen durchzusetzen. Sie darf insbesondere in sämtliche Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustandes und zur Durchführung einer Heilbehandlung einwilligen, diese ablehnen oder die Einwilligung in diese Maßnahmen widerrufen, auch wenn mit der Vornahme, dem Unterlassen oder dem Abbruch dieser Maßnahmen die Gefahr besteht, dass ich sterbe oder einen schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide ( 1904 Abs. 1 und 2 BGB). Sie darf Krankenunterlagen einsehen und deren Herausgabe an Dritte bewilligen. Ich entbinde alle mich behandelnden Ärzte und nichtärztliches Personal gegenüber meiner bevollmächtigten Vertrauens person von der Schweigepflicht. Sie darf über meine Unterbringung mit freiheitsentziehender Wirkung ( 1906 Abs. 1 BGB) und über freiheitsentziehende Maßnahmen (z. B. Bettgitter, Medikamente u. Ä.) in einer stationären Einrichtung ( 1906 Abs. 4 BGB) entscheiden, solange dergleichen zu meinem Wohle erforderlich ist und die Zustimmung des zuständigen Betreuungsgerichts vorliegt. JA JA JA JA NEIN NEIN NEIN NEIN Seite 28

29 Anlage 1 - Vorsorgevollmacht - Vorsorge-Mappe des es 2. Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten Sie darf meinen Aufenthalt bestimmen, Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag über meine Wohnung einschließlich einer Kündigung wahrnehmen sowie meinen Haushalt auflösen. Sie darf einen neuen Wohnungsmietvertrag abschließen und kündigen. Sie darf einen Vertrag nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (Vertrag über die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen; ehemals: Heimvertrag) abschließen und kündigen. JA JA JA NEIN NEIN NEIN 3. Behörden Sie darf mich bei Behörden, Versicherungen, Rentenund Sozialleistungsträgern vertreten. JA NEIN Seite 29

30 Anlage 1 - Vorsorgevollmacht - Vorsorge-Mappe des es 4. Vermögenssorge Sie darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen, sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen. Sie darf namentlich über Vermögensgegenstände jeder Art verfügen. (bitte beachten Sie hierzu den nachfolgenden Hinweis 1). Zahlungen und Wertgegenstände annehmen. Verbindlichkeiten eingehen. (bitte beachten Sie hierzu den nachfolgenden Hinweis 1) Willenserklärungen bezüglich meiner Konten, Depots und Safes abgeben. Sie darf mich im Geschäftsverkehr mit Kreditinstituten vertreten. (bitte beachten Sie hierzu den nachfolgenden Hinweis 2) Sie darf Schenkungen in dem Rahmen vornehmen, der einem Betreuer/einer Betreuerin rechtlich gestattet ist. JA JA JA JA JA JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN Folgende Geschäfte soll meine Betreuungsperson NICHT wahrnehmen können: Hinweis: 1. Denken Sie an die erforderliche Form der Vollmacht bei Immobiliengeschäften, für Handelsgewerbe oder die Aufnahme eines Verbraucherdarlehens (s. Anhang, Seite 42, Erläuterungen zur Vorsorgevollmacht Punkt 1.5). 2. Für die Vermögenssorge in Bankangelegenheiten sollten Sie auf die von Ihrer Bank/Sparkasse ange botene Konto-/Depotvollmacht zurückgreifen. Diese Vollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zur Vornahme aller Geschäfte, die mit der Konto- und Depotführung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Es werden ihm keine Befugnisse eingeräumt, die für den normalen Geschäftsverkehr unnötig sind, wie z. B. der Abschluss von Finanztermingeschäften. Die Konto-/Depotvollmacht sollten Sie grundsätzlich in Ihrer Bank oder Sparkasse unterzeichnen; etwaige spätere Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachtserteilung können hierdurch ausgeräumt werden. Können Sie Ihre Bank/Sparkasse nicht aufsuchen, wird sich im Gespräch mit Ihrer Bank/Sparkasse sicher eine Lösung finden. Seite 30

31 Anlage 1 - Vorsorgevollmacht - Vorsorge-Mappe des es 5. Post und Fernmeldeverkehr Sie darf die für mich bestimmte Post entgegennehmen und öffnen sowie über den Fernmeldeverkehr entscheiden. Sie darf alle hiermit zusammenhängenden Willenserklärungen (z. B. Vertragsabschlüsse, Kündigungen) abgeben. JA NEIN 6. Vertretung vor Gericht Sie darf mich gegenüber Gerichten vertreten sowie Prozesshandlungen aller Art vornehmen. JA NEIN 7. Untervollmacht Sie darf Untervollmacht erteilen. JA NEIN 8. Betreuungsverfügung Falls trotz dieser Vollmacht eine gesetzliche Vertretung ( rechtliche Betreuung ) erforderlich sein sollte, bitte ich, die oben bezeichnete Vertrauensperson als Betreuer zu bestellen. JA NEIN 9. Geltung über den Tod hinaus Die Vollmacht gilt über den Tod hinaus. JA NEIN 10. Weitere Regelungen Ort, Datum Unterschrift der Vollmachtnehmerin/des Vollmachtnehmers Ort, Datum Unterschrift der Vollmachtgeberin/des Vollmachtgebers Seite 31

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33 Anlage 2 - Betreuungsverfügung - Vorsorge-Mappe des es Betreuungsverfügung Ich, Vorname, Name geboren am, Geburtsdatum in Geburtsort wohnhaft Adresse Telefon Fax lege hiermit für den Fall, dass ich infolge von Krankheit oder Behinderung meine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann und deshalb ein Betreuer für mich bestellt werden muss, folgendes fest: Zu meinem Betreuer/meiner Betreuerin soll bestellt werden: Vorname, Name Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon Fax Falls die vorstehende Person nicht zum Beteuer/zur Betreuerin bestellt werden kann, soll folgende Person bestellt werden: Vorname, Name Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon Fax Seite 33

34 Anlage 2 - Betreuungsverfügung - Vorsorge-Mappe des es Auf keinen Fall soll zum Betreuer/zur Betreuerin bestellt werden: Vorname, Name Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon Fax Vorname, Name Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon Fax Zur Wahrnehmung meiner Angelegenheiten durch den Betreuer/die Betreuerin habe ich folgende Wünsche: Ort, Datum Unterschrift Seite 34

35 Anlage 3 - Infos zur Patientenverfügung - Vorsorge-Mappe des es Informationen zur Patientenverfügung Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich nicht mehr entscheidungsfähig bin? Was ist eine Patientenverfügung? Mit einer Patientenverfügung können Sie schriftlich für den Fall Ihrer Entscheidungsunfähigkeit im Voraus festlegen, ob und wie Sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten. Eine Patientenverfügung kann auch um Bitten oder Richtlinien für Ihren Vertreter - z. B. Ihren Bevollmächtigten - oder für die behandelnden Ärzte ergänzt werden. Es kann auch sinnvoll sein, persönliche Wertvorstellungen, Einstellungen zum eigenen Leben und Sterben usw. als Ergänzung und Auslegungshilfe Ihrer Patientenverfügung zu schildern. Auf diese Weise können Sie Einfluss auf eine spätere ärztliche Behandlung nehmen und damit Ihr Selbstbestimmungsrecht wahren, auch wenn Sie zum Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr ansprechbar und nicht mehr einwilligungsfähig sind. Welche Form muss meine Patientenverfügung haben? Die gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung 1901 a BGB sieht vor, dass diese schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben wird. Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Es ist empfehlenswert, die Patientenverfügung in bestimmten Zeitabständen (z. B. jährlich) zu erneuern oder zu bestätigen. Seite 35

36 Anlage 3 - Infos zur Patientenverfügung - Vorsorge-Mappe des es Gibt es Formulare/Vordrucke für Patientenverfügungen? Es gibt eine Vielzahl von Mustern für eine Patientenverfügung. Die Wertvorstellungen und Glaubensüberzeugungen sind jedoch vielfältig und dies gilt auch für die individuellen Entscheidungen des Einzelnen, die sich daraus ergeben. Diese Entscheidungen finden dann wiederum ihren Ausdruck in einer Patientenverfügung. Aus diesem Grund kann es kein einheitliches Muster geben, das für jeden Menschen gleichermaßen geeignet wäre. Wir verweisen daher auf die Broschüre Patientenverfügung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Mit dieser Broschüre erhalten Sie eine umfassende Hilfestellung zur Erstellung einer Patientenverfügung. Sie wurde von der Arbeitsgruppe Patientenautonomie am Lebensende erarbeitet, an der Ärzte, Juristen und Vertreter aus der Hospizbewegung und Kirchen beteiligt waren. Gibt man unter die Worte Patientenverfügung Textbausteine in der Suche ein, dann kommt man direkt zu diesen Daten. Die Word-Datei ist bearbeitbar. Die Broschüre wird regelmäßig angepasst und überarbeitet. Sie berücksichtigt die jeweils aktuelle Rechtsprechung, wie etwa den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 6. Juli 2016, wonach eine Patientenverfügung hinreichend konkretisiert werden muss. Die Broschüre Patientenverfügung ist beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhältlich: Postadresse: Publikationsversand der Bundesregierung Postfach ROSTOCK Telefon: Internet: publikationen@bundesregierung.de Seite 36

37 Inhaberin / Inhaber Name Geburtsdatum Straße PLZ/Ort Telefon Datum Vorname Unterschrift Kontaktperson im Notfall Name Straße PLZ/Ort Telefon Mobiltelefon Vorname Ich habe folgende Vorsorgedokumente: Notfalldaten Patientenverfügung Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht Organspendeausweis Kreisseniorenrat VORSORGE Mappe VORSORGE- HINWEIS Hier knicken Die Dokumente sind bei mir zu Hause. Die Dokumente sind bei der Kontaktperson. Hilfe für den Notfall - Entscheidungen treffen, bevor es zu spät ist. bei Hier knicken Erklärung zur Organ- und Gewebespende Für den Fall, dass nach meinem Tod eine Spende von Organen/Geweben zur Transplantation in Frage kommt, erkläre ich: oder oder oder oder JA, ich gestatte, dass nach der ärztlichen Feststellung meines Todes meinem Körper Organe und Gewebe entnommen werden. JA, ich gestatte dies, mit Ausnahme folgender Organe/Gewebe: JA, ich gestatte dies, jedoch nur für folgende Organe/Gewebe: NEIN, ich widerspreche einer Entnahme von Organen oder Geweben. Über JA oder NEIN soll dann folgende Person entscheiden: Name, Vorname Straße PLZ, Wohnort Telefon Platz für Anmerkungen/Besondere Hinweise DATUM UNTERSCHRIFT Organspendeausweis Organspende nach 2 des Transplantationsgesetzes Name, Vorname Straße PLZ, Wohnort Geburtsdatum schenkt Leben. Antwort auf Ihre persönlichen Fragen erhalten Sie beim Infotelefon Organspende unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 / Anlage 4 - Vorsorgehinweis/Organspendeausweis - Vorsorge-Mappe des es Seite 37

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39 Erläuterungen zur Vorsorgevollmacht Auszug aus der Broschüre Betreuungsrecht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Anlage 5 - Erläuterungen - Vorsorge-Mappe des es Seite 39

40 1. Fragen und Antworten 1.1 Wofür sollte ich Vorsorge treffen? Was kann schon passieren? Jeder von uns kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, dass er wichtige Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln kann. Sie sollten sich für diesen Fall einmal gedanklich mit folgenden Fragen befassen: Was wird, wenn ich auf die Hilfe anderer angewiesen bin? Wer handelt und entscheidet für mich? Wird dann mein Wille auch beachtet werden? Oder noch konkreter gefragt: Wer erledigt meine Bankgeschäfte? Wer kümmert sich um meine Behörden- und Versicherungsangelegenheiten? Wer organisiert für mich nötige ambulante Hilfen? Wer sucht für mich einen Platz in einem Senioren- oder Pflegeheim? Wer kündigt meine Wohnung oder meinen Telefonanschluss? Wie werde ich ärztlich versorgt? Wer entscheidet bei Operationen und medizinischen Maßnahmen? und überhaupt: Wer kümmert sich um meine persönlichen Wünsche und Bedürfnisse? Dies sind nur einige von vielen Gesichtspunkten, die Sie beschäftigen sollten. Dabei sollten Sie bedenken, dass die Situation, in der Sie auf Hilfe angewiesen sind, jederzeit eintreten kann. Vorsorge ist also nicht nur eine Frage des Alters. 1.2 Aber ich habe doch Angehörige! Mein Partner oder meine Kinder werden sich doch um mich und meine Angelegenheiten kümmern? Natürlich werden Ihre Angehörigen Ihnen - hoffentlich - beistehen, wenn Sie selbst wegen Unfall, Krankheit, Behinderung oder einem Nachlassen der geistigen Kräfte im Alter Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Wenn aber rechtsverbindliche Erklärungen oder Entscheidungen gefordert sind, können weder der Ehepartner/die Ehepartnerin oder der Lebenspartner/die Lebenspartnerin noch die Kinder Sie gesetzlich vertreten. In unserem Recht haben nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ein umfassendes Sorgerecht und damit die Befugnis zur Entscheidung und Vertretung in allen Angelegenheiten. Für einen Volljährigen/eine Volljährige können hingegen die Angehörigen nur in zwei Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben: Entweder aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht oder wenn sie gerichtlich bestellte Betreuer sind. Eine Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft einer anderen Person erteilte Vertretungsmacht. Sie wird im Regelfall durch Erklärung des Vollmachtgebers (Sie) gegenüber der zu bevollmächtigenden Person (Vertrauensperson) erteilt. Wie jedes Rechtsgeschäft setzt diese Erklärung die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers oder der Vollmachtgeberin voraus. Die Vollmacht umschreibt das rechtliche Können der bevollmächtigten Person im Außenverhältnis, also seine Rechtsmacht /Befugnis, Rechtsgeschäfte im Namen des Vollmachtgebers vorzunehmen. Bitte beachten Sie, dass es im Außenverhältnis für die Frage, ob eine bevollmächtigte Person einen Vollmachtgeber wirksam vertreten kann, grundsätzlich nur auf den Inhalt der Vollmacht ankommt, nicht aber z. B. auf Absprachen zwischen dem Vollmachtgeber und der bevollmächtigten Person zum Gebrauch der Vollmacht. Solche Absprachen betreffen nur das (Innen-)Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und der bevollmächtigten Person. Dieses Innenverhältnis ist rechtlich in der Regel ein Auftrag. Ein solches Auftragsverhältnis kann ausdrücklich, aber auch stillschweigend mit Erteilung der Vollmacht begründet werden. Aufgrund des bestehenden Auftrags zwischen dem Vollmachtgeber und der bevollmächtigten Person kann der Vollmachtgeber der bevollmächtigten Person z. B. auch Weisungen zum Gebrauch der Vollmacht geben. Auch der Auftrag sollte zweckmäßigerweise schriftlich mit der bevollmächtigten Person vereinbart werden, vor allem, wenn es um Vermögensangelegenheiten geht. Auf diese Weise kann der Vollmachtgeber die Rahmenbedingungen für den Gebrauch der Vollmacht festlegen. Seite 40 Anlage 5 - Erläuterungen - Vorsorge-Mappe des es

41 Eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung vermeidet auch Streit über die Rechte der bevollmächtigten Person; sie dient damit sowohl dem Schutz des Vollmachtgebers (oder dessen Erben) als auch dem Schutz der bevollmächtigten Person. So lässt sich z. B. die - häufig streitige - Frage eindeutig regeln, unter welchen Voraussetzungen die Vollmacht nur zur Verwaltung oder auch zur Veräußerung von Grundbesitz genutzt werden darf. Von der Vollmacht zu unterscheiden ist eine Betreuungsverfügung. Diese berechtigt nicht zur Vertretung bei Rechtsgeschäften. In ihr werden vielmehr Wünsche festgelegt für den Fall, dass ein Betreuer bestellt werden muss, z. B. weil keine Vorsorgevollmacht erteilt wurde. Der Betreuer erlangt die erforderliche Vertretungsmacht durch die gerichtliche Bestellung. Bei den Fragen 1.15 und 1.16 finden Sie weitere Erläuterungen zur Betreuungsverfügung. 1.3 Was spricht für eine Vollmacht zur Vorsorge? Die Vollmacht zur Vorsorge ermöglicht Ihnen ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Sie benennen eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens, die bereit sind, für Sie im Bedarfsfall zu handeln. Hierbei können Sie sich von Ihren persönlichen Wünschen und Bedürfnissen leiten lassen sowie zusätzlich Anweisungen geben, wie Ihre Angelegenheiten geregelt werden sollen. Es ist zweckmäßig, die gewünschte/n bevollmächtigte/n Person/en (z. B. Angehörige oder Freunde) nach Möglichkeit bereits bei der Abfassung der Vollmacht mit einzubeziehen. Die bevollmächtigte Person wird nicht vom Gericht beaufsichtigt, sie ist dem Gericht daher nicht rechenschaftspflichtig. Wenn Sie wünschen, dass die Person, die Ihre Angelegenheiten rechtlich besorgt, vom Gericht kontrolliert wird, können Sie statt einer Vorsorgevollmacht auch eine Betreuungsverfügung erlassen (siehe Fragen 1.15 und 1.16). 1.4 Genügt eine Vollmacht zur Vertretung in allen Angelegenheiten zur Vorsorge? Mit einer Vollmacht können Sie eine Person Ihres Vertrauens zur Vertretung in allen Angelegenheiten ermächtigen. So eine allgemeine Formulierung deckt aber mehrere wichtige Fälle nicht ab: Die bevollmächtigte Person kann an Ihrer Stelle einer ärztlichen Untersuchung, einer Heilbehandlung oder einem medizinischen Eingriff nicht zustimmen, wenn hierbei Lebensgefahr besteht (etwa bei einer Herzoperation) oder ein schwerer, länger andauernder Gesundheitsschaden zu erwarten ist (z. B. bei einer Amputation). Die bevollmächtigte Person kann an Ihrer Stelle nicht die Ablehnung oder den Widerruf der Einwilligung in eine ärztliche Untersuchung, eine Heilbehandlung oder einen medizinischen Eingriff erklären, wenn hierbei Lebensgefahr besteht oder ein schwerer, länger andauernder Gesundheitsschaden zu erwarten ist.die bevollmächtigte Person kann also insbesondere nicht die Fortsetzung lebenserhaltender oder lebensverlängernder Maßnahmen ablehnen und damit den Abbruch dieser Maßnahmen herbeiführen. Die bevollmächtigte Person kann an Ihrer Stelle nicht in eine zu Ihrem Schutz notwendige geschlossene Unterbringung, in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder in eine andere freiheitsbeschränkende Maßnahme (etwa ein Bettgitter) einwilligen. Die bevollmächtigte Person kann an Ihrer Stelle nicht in eine Organspende einwilligen. In diesen Fällen verlangt das Gesetz, dass die schriftliche Vollmacht diese Befugnisse ausdrücklich bezeichnet. In den ersten beiden Fallgruppen wird auch verlangt, dass aus der Vollmacht selbst deutlich wird, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann. Eine allgemein erteilte Vollmacht genügt also nicht. Außerdem braucht die bevollmächtigte Person in den ersten drei Fallgruppen für ihre Entscheidung die Genehmigung des Betreuungsgerichts. In den ersten beiden Fallgruppen ist diese Genehmigung nicht erforderlich, wenn zwischen bevollmächtigter Person und behandelndem Arzt Einvernehmen über den Willen des Vollmachtgebers besteht. Es empfiehlt sich, in der Vollmacht genau zu bezeichnen, wozu diese im Einzelnen ermächtigen soll. Grundsätzlich ist es möglich, die Vollmacht nur auf bestimmte Aufgabengebiete zu beschränken (z. B. nur für den Gesundheitsbereich). Dies bedeutet aber, dass für die anderen Aufgaben möglicherweise eine Betreuerbestellung erforderlich wird (vgl. Fragen 6 und 11). Selbst wenn die bevollmächtigte Person vom Gericht auch für die ergänzenden Aufgaben der Betreuung ausgewählt werden kann: Ein Nebeneinander von Vollmacht und Betreuung sollte besser vermieden werden. Sind bevollmächtigte Person und Betreuer nicht dieselbe Person, kann dies auch zu Konflikten führen. Anlage 5 - Erläuterungen - Vorsorge-Mappe des es Seite 41

42 1.5 Muss eine solche Vollmacht eine bestimmte Form haben? Grundsätzlich gibt es für Vorsorgevollmachten keine Formvorschriften. Schon aus Gründen der Klarheit und Beweiskraft ist jedoch zumindest eine schriftliche Abfassung empfehlenswert. Dabei muss die Vollmacht zur Vorsorge nicht handschriftlich verfasst sein (in diesem Fall wäre allerdings die Gefahr der Fälschung geringer; außerdem lässt sich späteren Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtausstellers eher begegnen, wenn der Text vollständig eigenhändig geschrieben worden ist). Sie können eine Vollmacht auch am Computer oder sonst mittels Textverarbeitung schreiben oder aber von einer anderen Person schreiben lassen. Schließlich können Sie sich auch eines geeigneten Vordruckmusters bedienen. Die eigenhändige Namensunterschrift darf nicht fehlen. Es sollten auch immer Ort und Datum angegeben werden. Gegebenenfalls haben Sie sich die Frage gestellt, ob Sie Ihre Vorsorgevollmacht notariell beurkunden oder öffentlich beglaubigen lassen sollten. Zur Beantwortung dieser Frage ist es zunächst wichtig zu wissen, worum es sich hierbei jeweils genau handelt: Mit der öffentlichen Beglaubigung Ihrer Vorsorgevollmacht wird bestätigt, dass die Unterschrift auf der Vorsorgevollmacht von Ihnen stammt. Damit können sich künftige Vertragspartner darauf verlassen, dass Sie die Vollmacht erteilt haben. Sie können Ihre Unterschrift unter der Vollmacht kostengünstig durch die Betreuungsbehörde beglaubigen lassen. Selbstverständlich kann auch jeder Notar Ihre Unterschrift öffentlich beglaubigen. In einigen Bundesländern kann eine Unterschrift auch durch andere Behörden beglaubigt werden (in Baden-Württemberg auch durch den Ratsschreiber in Gemeinden, die einen solchen bestellt haben, in Hessen durch die Ortsgerichte und in Rheinland-Pfalz von Gemeinde- und Stadtverwaltungen). Die notarielle Beurkundung erfüllt den Zweck des Identitätsnachweises ebenfalls, geht aber noch darüber hinaus. Denn bei der notariellen Beurkundung bestätigt der Notar nicht nur, dass die geleistete Unterschrift wirklich von Ihnen stammt, sondern er befasst sich auch mit dem Inhalt der Vollmachtsurkunde. Er berät den Vollmachtgeber und sorgt für rechtssichere Formulierungen. Hierdurch können inhaltlich fehlerhafte oder zu unbestimmt formulierte Vollmachten vermieden werden. Zudem ist der Notar verpflichtet, bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers Nachforschungen anzustellen und eine Beurkundung gegebenenfalls abzulehnen. Daher kann eine notarielle Beurkundung auch als Nachweis der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Bevollmächtigung dienen. Durch eine notarielle Beurkundung können darüber hinaus spätere Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht vermieden werden, weil die notarielle Urkunde schon für sich allein beweist, dass Sie und niemand anderes die Erklärungen in der Vollmacht abgegeben haben und nichts geändert oder hinzugefügt wurde ( 415 der Zivilprozessordnung). Hinweise zu den Kosten der notariellen Beurkundung oder der öffentlichen Beglaubigung finden Sie unter 1.6. Besonders häufig stellt sich die Frage der notariellen Beurkundung oder öffentlichen Beglaubigung im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften. Damit der Bevollmächtigte Grundstücksgeschäfte gegenüber dem Grundbuchamt vollziehen kann, ist jedenfalls die öffentliche Beglaubigung der Vorsorgevollmacht erforderlich, um die Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt nachweisen zu können ( 29 der Grundbuchordnung). Eine notarielle Beurkundung kann erforderlich werden, wenn die Vollmacht auch zu Rechtsgeschäften ermächtigt, für welche die notarielle Beurkundung vorgesehenen ist. Grundsätzlich bedarf die Vollmacht nicht derselben Form, die für einen Vertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft vorgesehen ist, zu dem die Vollmacht den Bevollmächtigten ermächtigt. Davon gibt es aber Ausnahmen. Die wohl wichtigste Ausnahme ist die unwiderrufliche Vollmacht, insbesondere eine unwiderrufliche Vollmacht, die auch zum Abschluss von Verträgen erteilt wird, die den Vollmachtgeber zum Erwerb oder zur Veräußerung von Eigentum oder Erbbaurechten an Grundstücken oder von Eigentum an Wohnungen verpflichten. Solche Verträge sind insbesondere Kaufverträge über Grundstücke oder Eigentumswohnungen. Für diese Verträge ist die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung gesetzlich vorgeschrieben. Vorsorgevollmachten können als Generalvollmachten zwar regelmäßig nicht unwiderruflich erteilt werden. Wenn man ganz sicher gehen möchte, ist eine notarielle Beurkundung aber auch bei widerruflichen Vorsorgevollmachten zu empfehlen, mit denen der Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken möglich sein soll. Denn falls der Vollmachtgeber nach Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig wird, kann er die Vollmacht nicht mehr selbst widerrufen. Es sind dann Fallgestaltungen denkbar, in denen eine widerruflich erteilte Vorsorgevollmacht durch die veränderten Umstände vom Vollmachtgeber nicht mehr widerrufen werden kann und ein Bevollmächtigter Rechtsgeschäfte, für die eine notarielle Beurkundung vorgesehen ist, nur noch wirksam für den Vollmachtgeber tätigen kann, wenn auch die Vorsorgevollmacht notariell beurkundet ist. Seite 42 Anlage 5 - Erläuterungen - Vorsorge-Mappe des es

43 Unabhängig von Vorsorgevollmachten, die im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften stehen, muss eine Vorsorgevollmacht auch in folgenden Situationen eine bestimmte Form haben: Eine öffentlich beglaubigte Vollmacht ist erforderlich, wenn die bevollmächtigte Person Erklärungen gegenüber dem Handelsregister abgeben soll. Auch zur Erklärung einer Erbausschlagung durch eine bevollmächtigte Person (z. B. wegen Überschuldung des Nachlasses) ist eine öffentlich beglaubigte Vollmacht erforderlich. Mit einer öffentlich beglaubigten Vollmacht, die auch zur Vertretung bei Behörden ermächtigt, kann die bevollmächtigte Person in den gesetzlich geregelten Fällen auch einen Reisepass oder einen Personalausweis für den Vollmachtgeber beantragen. Eine notarielle Beurkundung ist erforderlich, wenn die Vorsorgevollmacht zur Aufnahme von Verbraucherdarlehen berechtigen soll. Eine Vollmacht zur Aufnahme eines Verbraucherdarlehens kann zwar auch schriftlich erteilt werden, sie muss dann aber nach 492 Absatz 4 Satz 1 BGB bestimmte Informationen zu dem jeweiligen Verbraucherdarlehensvertrag erhalten, die erst gegeben werden können, wenn schon über den Vertragsinhalt verhandelt wurde. Eine Vorsorgevollmacht, die nur allgemein zu einer erst späteren Aufnahme von Verbraucherdarlehen ermächtigen soll, kann solche Informationen nicht enthalten. Ferner ist eine notarielle Beurkundung dann sinnvoll, wenn Sie ein Handelsgewerbe betreiben oder Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sind. Bei der Abfassung einer Vollmacht können Sie selbstverständlich anwaltlichen oder notariellen Rat einholen. Dies ist besonders dann zu empfehlen, wenn Sie z. B. umfangreiches Vermögen besitzen, mehrere bevollmächtigte Personen einsetzen oder der bevollmächtigten Person zusätzlich zur Vollmacht Handlungsanweisungen für deren Nutzung geben wollen. Hilfe bei der Formulierung einer Vollmacht können Sie auch bei Betreuungsvereinen und Betreuungsbehörden erhalten. Über deren konkrete Angebote informieren Sie sich bitte vor Ort. 1.6 Welche Gebühren entstehen bei der notariellen Beurkundung oder öffentlichen Beglaubigung? Die Gebühren für die Tätigkeit des Notars sind gesetzlich festgelegt und richten sich nach dem Geschäftswert der Vollmacht. Bei der Bestimmung des Geschäftswertes sind der Umfang der Vollmacht und das Vermögen des Vollmachtgebers zu berücksichtigen. Der Geschäftswert darf die Hälfte des Vermögens jedoch nicht überschreiten. Die Mindestgebühr beträgt 60,00 Euro, die Höchstgebühr 1.735,00 Euro. Die Höchstgebühr fällt an, wenn das Vermögen mehr als Euro (Geschäftswert Euro) beträgt. Bei einem Vermögen von z. B ,00 Euro beträgt der Geschäftswert maximal ,00 Euro. Die Gebühr für die Beurkundung einer umfassenden Vorsorgevollmacht beträgt in diesem Fall 115,00 Euro. Die Gebühren schließen die Beratung, den Entwurf und die Beurkundung ein. Für die Beglaubigung der Unterschrift fallen wertabhängige Gebühren zwischen 20,00 Euro und 70,00 Euro an (alle Angaben zuzüglich Umsatzsteuer). Die Betreuungsbehörde erhält für eine Beglaubigung eine Gebühr von 10,00 Euro. 1.7 Was ist bei einer Vollmacht zur Vertretung in Bankangelegenheiten zu beachten? Wollen Sie die Person Ihres Vertrauens mit der Wahrnehmung Ihrer Bankangelegenheiten bevollmächtigen, ist es ratsam, ergänzend eine Vollmacht auch gesondert auf dem von den Banken und Sparkassen angebotenen Vordruck Konto-/Depotvollmacht - Vorsorgevollmacht zu erteilen. In dieser Vollmacht sind die im Zusammenhang mit Ihrem Konto oder Depot wichtigen Bankgeschäfte im Einzelnen erfasst. Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie die Vollmacht in Ihrer Bank in Anwesenheit eines Bankmitarbeiters erteilen. Dieser Vordruck wurde mit den im Zentralen Kreditausschuss zusammenarbeitenden Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft, jetzt: Deutsche Kreditwirtschaft, abgestimmt. Ihre Bank/Sparkasse ist gesetzlich verpflichtet, den Bevollmächtigten anhand eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses zu identifizieren. Zur Erteilung der Konto-/Depotvollmacht suchen Sie daher bitte in Begleitung Ihres Bevollmächtigten Ihre Bank/Sparkasse auf. Ihr Kreditinstitut wird Sie sicherlich gerne - auch telefonisch - beraten. Wenn Sie zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages bevollmächtigen wollen, müssen Sie die Vollmacht notariell beurkundet erteilen (vgl. Frage 1.5). Anlage 5 - Erläuterungen - Vorsorge-Mappe des es Seite 43

44 1.8. Habe ich eine zuverlässige bevollmächtigte Person oder muss ich einen Missbrauch der Vollmacht befürchten? Eine Vollmacht zur Vorsorge gibt - je nach ihrem Umfang - der bevollmächtigten Person ggf. weitreichende Befugnisse. Deshalb ist die wichtigste Voraussetzung hierfür Ihr Vertrauen zu der Person, die Sie womöglich bis zu Ihrem Lebensende aufgrund dieser Vollmacht vertreten soll. Person Ihres Vertrauens wird in der Regel ein Angehöriger oder eine Ihnen sonst sehr nahestehende Person sein. Sollten Sie erwägen, eine Person zu bevollmächtigen, die eine solche Tätigkeit nicht unentgeltlich anbietet, muss sichergestellt sein, dass es dieser Person nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gestattet ist, solche Geschäfte wahrzunehmen. Dies ist z. B. bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt der Fall. Auch wenn Sie eine Vertrauensperson bevollmächtigen, sollten Sie nicht auf Vorkehrungen gegen Missbrauch verzichten (z. B. Kontroll- bzw. Widerrufsrecht für Dritte oder Bestellung mehrerer bevollmächtigter Personen, vgl. Frage 1.9). 1.9 Kann ich auch mehrere Personen bevollmächtigen? Es steht dem Vollmachtgeber frei, eine oder mehrere Personen zu bevollmächtigen. Einige Punkte sollten dabei beachtet werden: Sie müssen festlegen, ob jede bevollmächtigte Person allein handeln kann (Einzelvertretung) oder aber nur sämtliche bevollmächtigte Personen gemeinsam (Gesamtvertretung). Wenn Sie möchten, dass jede bevollmächtigte Person für sich allein handeln kann, sollten Sie jeder eine gesonderte Vollmacht ausstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie für verschiedene Aufgabengebiete (z. B. Gesundheitsfürsorge und Vermögensangelegenheiten) jeweils eine eigene bevollmächtigte Person einsetzen. Wenn Sie mehrere bevollmächtigte Personen mit demselben Aufgabengebiet betrauen, ist zu bedenken, dass unterschiedliche Personen auch verschiedener Meinung sein können, was die Wahrnehmung Ihrer Interessen gefährden kann. Sie können eine Vollmacht auch so erteilen, dass Sie nur für einige Angelegenheiten bestimmen, dass Sie bei diesen nur durch mehrere bevollmächtigte Personen gemeinsam vertreten werden können. Dies können Sie etwa bei Angelegenheiten vorsehen, die Ihnen besonders wichtig sind (Beispiel: Für die bei einer Haushaltsauflösung notwendigen Rechtsgeschäfte dürfen Ihre beiden Kinder nur gemeinsam handeln). Die bevollmächtigten Personen können Sie allerdings nur dann wirksam vertreten, wenn sie sich einigen können. Für den Fall, dass die von Ihnen bevollmächtigte Person im Ernstfall verhindert ist, sollte möglichst eine weitere Vertrauensperson als Ersatzbevollmächtigter zur Verfügung stehen. Dass diese Person nur bei Verhinderung der eigentlichen bevollmächtigten Person für Sie handeln darf, sollte intern abgesprochen werden. Im Text der Vollmacht wäre eine solche Einschränkung fehl am Platz. Denn legt der Ersatzbevollmächtigte eine ausdrücklich bedingte Vollmacht vor, so ist für den Dritten nicht erkennbar, ob die genannte Bedingung (Verhinderung der eigentlich bevollmächtigen Person) tatsächlich eingetreten ist. Am besten gehen Sie also folgendermaßen vor: Sie erteilen Ihrer Vertrauensperson und derjenigen Person, die diese im Notfall vertreten soll (Ihrem Ersatzbevollmächtigten) jeweils eine uneingeschränkte Vollmacht, z. B. indem Sie das Musterformular mehrfach verwenden. Intern sprechen Sie mit Ihrer bevollmächtigten Person und dem Ersatzbevollmächtigten ab, dass der Ersatzbevollmächtigte nur handelt, wenn die erste bevollmächtigte Person verhindert ist. Sie können in der Vollmacht auch vorsehen, dass die bevollmächtigte Person weiteren Personen Untervollmacht erteilen darf, die Sie dann im Bedarfsfall vertreten können. Damit legen Sie die Entscheidung über die Untervollmacht aber in die Hände Ihrer Vertrauensperson Wo bewahre ich die Vollmachtsurkunde auf und muss ich die Vollmacht registrieren lassen? Die Vollmacht sollte zu Ihrer Sicherheit so erteilt werden, dass die bevollmächtigte Person die Vollmachtsurkunde bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts im Original vorzulegen hat. Dazu ist ein entsprechender Hinweis in der Vollmachtsurkunde erforderlich. Für die Vermögenssorge in Bankangelegenheiten sollten Sie auf die von Ihrer Bank/Sparkasse angebotene Konto-/Depotvollmacht zurückgreifen (vgl. Hinweise auf S. 49). Vertretungsmacht hat die von Ihnen bevollmächtigte Person dann nur, wenn sie die Vollmachtsurkunde im Original vorweisen kann. Sorgen Sie deshalb stets dafür, dass die Vollmachtsurkunde dem/der Berechtigten zur Verfügung steht, wenn sie benötigt wird. Seite 44 Anlage 5 - Erläuterungen - Vorsorge-Mappe des es