Eurobarometer des Europäischen Parlaments (EB/EP 82.4) Parlameter 2014 ZUSAMMENFASSENDE ANALYSE

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1 Directorate-General for Communication Public Opinion Monitoring Unit Brüssel, den 30. Januar 2015 Eurobarometer des Europäischen Parlaments (EB/EP 82.4) Parlameter 2014 ZUSAMMENFASSENDE ANALYSE Erfasster Personenkreis: Zielgruppe: Erhebungsverfahren: Erhebungszeitraum: EU28 ( Bürgerinnen und Bürger der EU) Europäer ab dem Alter von 15 Jahren Persönliches Interview (CAPI) 29. November bis 9. Dezember 2014 (TNS Opinion) EINLEITUNG... 3 I. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT A.INFORMATIONEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Medienerinnerung Gefühlte Informiertheit über die Arbeit des Europäischen Parlaments B.BILD UND ROLLE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Das allgemeine Bild vom Europäischen Parlament Die Rolle des Europäischen Parlaments C.KENNTNIS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments Die Ausrichtung der Entscheidungen des Europäischen Parlaments Allgemeine Kenntnis des Europäischen Parlaments II. DIE EUROPÄER UND DIE EUROPÄISCHE UNION A.IDENTITÄT, MITGLIEDSCHAFT UND TEMPO DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION Elemente der europäischen Identität Mitgliedschaft in der Europäischen Union Das Tempo der europäischen Integration Die Institution, die die EU am besten repräsentiert B.DIE STIMME DER EUROPÄISCHEN BÜRGER Meine Stimme zählt Die Einsetzung der neuen Kommission C.POLITISCHE PRIORITÄTEN UND WERTE Vorrangige politische Maßnahmen Die Werte des Europäischen Parlaments D.VORTEILE ODER NACHTEILE DER EU-MITGLIEDSCHAFT

2 Wichtiger Hinweis Es gilt zu beachten, dass den Ergebnissen der europäische gewichtete Mittelwert zugrunde liegt und dass die sechs bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten etwa 70 % dieses Mittelwerts ausmachen. Bei den Ergebnissen einer Umfrage handelt es sich stets um Schätzungen, deren Genauigkeit bei ansonsten gleichen Voraussetzungen von der Stichprobengröße und dem Stichprobenanteil abhängig ist. Bei einer Stichprobe von ungefähr Befragungen (wie sie in der Regel auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten angewandt wird) schwanken die tatsächlichen Anteile d. h. wenn die gesamte Bevölkerung befragt worden wäre innerhalb der folgenden Konfidenzintervalle: Stichprobenanteile 10 % oder 90 % 20 % oder 80 % 30 % oder 70 % 40 % oder 60 % 50 % Fehlergrenze +/- 1,9 Prozentpunkte +/- 2,5 Prozentpunkte +/- 2,7 Prozentpunkte +/- 3,0 Prozentpunkte +/- 3,1 Prozentpunkte 2

3 EINLEITUNG Das Parlameter ist eine Umfrage, die das Europäische Parlament jährlich durchführt. Im Rahmen des ersten Teils der Befragung soll ermittelt werden, wie die Europäer das Europäische Parlament wahrnehmen, welches Bild sie mit ihm verbinden, welche Rolle es spielt und was sie über das Parlament wissen. Der zweite Teil ist den Europäern und der Europäischen Union gewidmet. Er umfasst Fragen in Bezug auf Identität und die Mitgliedschaft in der EU sowie die Stimme der Europäer in der EU und die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission. Darüber hinaus wurden die Europäer zum ersten Mal gefragt, ob die EU ihrer Auffassung nach in 15 bestimmten Bereichen einen Mehrwert bewirkt. Die Befragung wurde vom 29. November bis 9. Dezember 2014 durchgeführt. Im Rahmen dieser Umfrage wurden von TNS Opinion in den 28 EU-Staaten Bürger im persönlichen Gespräch befragt. Die Einleitung dieser Analyse beinhaltet eine Zusammenfassung der Ergebnisse. Der zweite Teil dieses Dokuments beinhaltet die ausführlichen Ergebnisse zu jeder Frage auf nationaler und auf europäischer Ebene in Form von Tabellen, Karten und Grafiken. Der europäische Kontext Wie bei allen Befragungen dieser Art muss der Kontext der Befragung dargelegt werden: Die Befragung wurde in den Wochen nach der Amtseinsetzung der Juncker-Kommission durchgeführt, was sich auf die Antworten zu einigen Fragen ausgewirkt haben dürfte. 3

4 Wichtigste Erkenntnisse Wie schon nach der Europawahl im Jahr 2009 sind im medialen Gedächtnis in Bezug auf das Parlament auch Ende 2014 bedeutende Nachwirkungen der Europawahl zu beobachten. Entsprechende Erinnerungen sind bei sechs von zehn Europäern zu beobachten. Aus der Umfrage geht allerdings hervor, dass die Tatsache, dass die Menschen etwas über das Europäische Parlament hören, nicht darauf schließen lässt, dass sie sich auch dementsprechend gut informiert fühlen. Vielmehr ist eine große Mehrheit der Europäer der Ansicht, nicht gut über die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments informiert zu sein. Eine Mehrheit der Europäer hat ein neutrales Bild vom Europäischen Parlament. Dies gilt für 21 Mitgliedstaaten. Allerdings bringt fast die Hälfte der Europäer den Wunsch zum Ausdruck, dass das Europäische Parlament eine größere Rolle spielen sollte. In Gegensatz dazu vertritt mehr als ein Viertel der Befragten die Auffassung, es solle eine weniger wichtige Rolle spielen. Diese Auffassung erfährt in 26 Mitgliedstaaten eine immer höhere Zustimmung. Die Kenntnisse der Europäer über den Aufbau des Parlaments und seine Arbeitsweise haben seit Juni 2013 zugenommen. Das Bild der Europäer vom Europäischen Parlament scheint inzwischen stärker politisch geprägt zu sein, was wahrscheinlich auf dessen Rolle bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission zurückzuführen ist. In diesem Zusammenhang sind parallele Entwicklungen zu beobachten: Erstens wissen die Befragten besser über die Sitzordnung der Mitglieder des Europäischen Parlaments Bescheid, als es je zuvor bei dieser Frage, die seit August 2007 im Rahmen des Parlameters gestellt wird, der Fall war. Zweitens weiß zum ersten Mal eine sehr knappe Mehrheit der Befragten, dass sich die Entscheidungen des Europäischen Parlaments nach der politischen Ausrichtung der Mitglieder richten. Nahezu die gleiche Anzahl an Personen ist der Auffassung, dass sich die Entscheidungen des Europäischen Parlaments nach den Interessen der Mitgliedstaaten richten, aus denen die Mitglieder kommen. Die Hälfte der Europäer ist der Auffassung, dass das Europäische Parlament die Institution ist, die die Europäische Union am besten repräsentiert. 4

5 Bei der Frage nach der Zusammensetzung der europäischen Identität stehen für die Europäer ganz deutlich die Werte Demokratie und Freiheit an der Spitze. Diese Meinung erfährt in 22 Mitgliedstaaten eine immer höhere Zustimmung. Die gemeinsame Währung, die vor einem Jahr diesbezüglich noch den Spitzenplatz einnahm, steht nun an zweiter Stelle. Sie ist somit in allen Ländern des Euroraums allerdings nach wie vor ein wichtiges identitätsstiftendes Element in zehn Ländern des Euroraums wird sie als wichtigstes Element der Identitätsbildung genannt. Die Frage zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union war von jeher Teil des Eurobarometers. Die absolute Mehrheit der Europäer betrachtet die Mitgliedschaft als eine gute Sache. Dies gilt auch für die Länder, die nicht zum Euroraum gehören. Aus der Analyse des Zeitraums geht hervor, dass die entsprechenden Antworten sehr beständig sind egal, ob sie positiv, negativ oder neutral ausfallen. In Bezug auf das Tempo der Integration der EU sind immer mehr Europäer (nahezu die Hälfte) der Auffassung, dass mit der Festlegung weiterer gemeinsamer Politikbereiche gewartet werden sollte, bis alle Mitgliedstaaten dazu bereit sind. Die höchsten Zahlen in Bezug auf diese Meinung sind in den Ländern zu verzeichnen, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Wie schon 2013, wurde den Befragten auch dieses Mal die Frage gestellt, ob sie der Aussage zustimmen, dass ihre Stimme zählt. Fast 60 % der Europäer stimmen der Aussage, dass ihre Stimme in ihrem Land zählt, zu, und über 40 % sind der Auffassung, dass ihre Stimme in der EU zählt. Diesbezüglich ist eine leichte Zunahme zu verzeichnen, allerdings bestehen auf der nationalen Ebene große Unterschiede, insbesondere zwischen den Ländern, die am stärksten von der Krise betroffen sind, und den anderen Ländern. Die Mehrheit der Europäer ist zwar nach wie vor der Meinung, dass ihre Stimme in der EU nicht zählt, allerdings ist dieser Anteil leicht rückläufig. In allen Mitgliedstaaten stimmt eine eindeutige Mehrheit der Befragten der Aussage zu, dass die Wahl des Präsidenten und der gesamten Europäischen Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der Europawahl einen Fortschritt für die Demokratie innerhalb der EU darstellt. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung durch das Europäische Parlament ist laut einem konstant zunehmenden Anteil der Befragten von vorrangiger Bedeutung und wird in 25 Mitgliedstaaten auch weiterhin als die politische Maßnahme angesehen, die Vorrang haben sollte. Die Bereiche Einwanderung und Bekämpfung des Terrorismus erfuhren den größten Zuwachs. Bei diesem Thema entsteht zwischen den Mitgliedstaaten eine neue Kluft. Dies gilt auch für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 5

6 Der Schutz der Menschenrechte ist für die Europäer mit großem Abstand der Wert, den das Europäische Parlament vordringlich verteidigen sollte. Darauf folgen die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Redefreiheit, für die ebenfalls eine Zunahme zu verzeichnen war. Es sei darauf hingewiesen, dass die Zustimmung auf europäischer Ebene lediglich bei einem Wert rückläufig ist, namentlich bei der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Bei der Frage zur Lage des eigenen Landes, wenn es nicht Mitglied der EU wäre, stimmt eine Mehrheit in 11 von 15 genannten Bereichen der Aussage zu, ihr Land würde schlechter dastehen. Bei den vier übrigen Bereichen stimmt eine Mehrheit der Aussage zu, ihr Land würde weder besser noch schlechter dastehen, wenn es nicht Mitglied der EU wäre. Bei den drei folgenden Bereiche bestehen allerdings große Unterschiede zwischen besser und schlechter : Inflation und Lebenshaltungskosten, Einwanderung und Landwirtschaft. 6

7 Wichtigste Ergebnisse I. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT A. INFORMATIONEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 1. Bleibende Erinnerung an die Europawahl im Mai 2014 Wie schon nach der Europawahl im Jahr 2009 sind im medialen Gedächtnis in Bezug auf das Parlament auch Ende 2014 bedeutende Nachwirkungen der Europawahl zu beobachten. Entsprechende Erinnerungen sind bei sechs von zehn Europäern zu beobachten. So geben 58 % der Befragten an, in letzter Zeit etwas über das Europäische Parlament gehört zu haben, was einer Zunahme um 11 Prozentpunkte seit Juni 2013 entspricht. Nur noch 40 % geben an, sich nicht daran erinnern zu können, in letzter Zeit etwas über das Europäische Parlament gehört zu haben (-10 Prozentpunkte im Vergleich zum Juni 2013). Auf nationaler Ebene war die größte Stärkung des medialen Gedächtnisses in Bezug auf das Parlament in Slowenien (86 %, +23) und in Luxemburg (78 %, +21) sowie in Polen (56 %, +21) und Estland (75 %, +19) zu verzeichnen. Auch in Frankreich (44 %, +18) ist eine große Stärkung zu verzeichnen, das Land ist allerdings gemeinsam mit Irland (47%, +3) das einzige Land, in dem der Anteil der Befragten, der angibt, in letzter Zeit etwas über das Parlament gehört zu haben, unter der 50 %-Grenze liegt. 2. Eigener Informationsstand über die Arbeit des Europäischen Parlaments Viele Europäer sind nach wie vor der Auffassung, nicht gut über die Arbeit des Parlaments informiert zu sein, wobei die Werte im Zeitverlauf konstant geblieben sind (im Vergleich zum November 2011). Etwas weniger als ein Drittel (30 %) der Europäer gibt an, gut über die Arbeit des Europäischen Parlaments informiert zu sein. 67 % hingegen geben an, nicht gut über seine Arbeit informiert zu sein. Auf nationaler Ebene fühlt sich nur in Litauen die Mehrheit der Befragten gut informiert (52 %). Frankreich weist mit 19 % den geringsten Anteil an Befragten auf, der sich über die Arbeit des EP gut informiert fühlt. 7

8 Die größten Anteile an Befragten, die sich nicht gut über die Arbeit des EP informiert fühlen, entfallen auf Schweden (80 %), Frankreich (78 %) und Spanien (77 %). Aus der Analyse dieser Umfrage geht also hervor, dass die Tatsache, dass die Menschen etwas über das Europäische Parlament hören, nicht darauf schließen lässt, dass sie sich auch dementsprechend gut informiert fühlen. So fühlen sich 41 % derjenigen, die in letzter Zeit etwas über das Parlament gehört haben, gut informiert. Bei 57 % ist allerdings das Gegenteil der Fall. Auf nationaler Ebene halten sich beispielsweise in Schweden nur 20 % der Befragten für gut informiert, obwohl die dortigen Werte für das mediale Gedächtnis im Vergleich zum Juni 2013 um 14 Prozentpunkte zugenommen haben und der entsprechende Anteil 69 % beträgt. Auf soziodemographischer Ebene zeigt sich, dass das mediale Gedächtnis in Bezug auf das EP bei älteren Menschen zwar am besten ausgeprägt ist, gerade viele dieser Menschen sich aber nicht gut informiert fühlen. Für am besten informiert halten sich wie es bei den verschiedenen Umfragen oft der Fall ist leitende Angestellte (39 %) und die Menschen mit der höchsten Bildung (37 %). B. ANSEHEN UND ROLLE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 1. Allgemeines Ansehen des Europäischen Parlaments Das Parlament genießt bei den Europäern ein leicht zunehmendes Ansehen, auch wenn in der Mehrzahl der 22 Mitgliedstaaten eine große Mehrheit ein neutrales Bild vom Parlament hat. Das Ansehen des Parlaments hat sich im Vergleich zum Juni 2013 mit 30 % (=) der Befragten, die ein positives Bild haben, und 43 % (+1), die ein neutrales Bild haben, nicht bzw. kaum verändert. Der Wert in Bezug auf ein negatives Bild geht um 2 Prozentpunkte auf 23 % zurück. Auf nationaler Ebene: in 22 der 28 Mitgliedstaaten herrscht ein neutrales Bild vor; in 23 Mitgliedstaaten überwiegt ein positives Bild das negative Bild. Insbesondere sei in Bezug auf das positive Bild im Vergleich zum Juni 2013 darauf hingewiesen, dass 8

9 o es in Spanien (29 %, +10), Schweden (34 %, +9), Zypern (34 %, +8), Lettland (25 %, +6) und Portugal (30 %, +5) deutlich zugenommen hat, wobei die entsprechenden Werte nach wie vor niedrig sind; o es in Rumänien, Bulgarien, Italien und Malta gegenüber dem neutralen Bild überwiegt; o die entsprechenden Werte in Irland (40 %, -10), Bulgarien (48 %, -8) und Belgien (34 %, -7)stark zurückgegangen sind. Im Vereinigten Königreich, in Frankreich und in den Niederlanden allerdings wiegt das negative Bild stärker als das positive. 2. Rolle des Europäischen Parlaments Fast die Hälfte der Europäer bringt den Wunsch zum Ausdruck, das Europäische Parlament solle eine größere Rolle spielen. In Gegensatz dazu vertritt mehr als ein Viertel der Befragten die Auffassung, es solle eine weniger wichtige Rolle spielen. Diese Auffassung erfährt in 26 Mitgliedstaaten eine immer höhere Zustimmung. Auf die Frage danach, welche Rolle das Parlament künftig spielen soll, stimmt nach wie vor eine große Mehrheit der Europäer der Aussage zu, das Parlament solle eine wichtigere Rolle spielen (47 %, -2 im Vergleich zum Juni 2013). Die Anzahl der Befragten, die sich spontan für dieselbe Rolle aussprechen, nimmt immer stärker (12 %, -8) zugunsten der Aussage ab, es solle eine weniger wichtige (27 %, +7) Rolle spielen, sowie der Option keine Angabe (14 %, +3). Auf nationaler Ebene: In 16 Mitgliedstaaten entfällt auf den Wunsch nach einer wichtigeren Rolle des Parlaments eine absolute Mehrheit und in 22 Mitgliedstaaten eine Mehrheit. An der Spitze stehen Zypern (84 %, +5), Malta und Portugal (67 %, +2 bzw. +7) sowie Spanien und Rumänien (65 %, +9 bzw. =). Der Wunsch nach einer wichtigeren Rolle nimmt in Portugal und Spanien, die schwer von der Krise getroffen wurden, zu. Dies gilt ebenfalls für Griechenland (63 %, +2) und Italien (49 %, +4). Die stärkste Zunahme zugunsten einer wichtigeren Rolle des Parlaments ist in Lettland (58 %, +16) und Litauen (64 %, +15) zu verzeichnen. Der Wunsch nach einer weniger wichtigen Rolle des EP nimmt in 26 Mitgliedstaaten zu. Die einzigen Ausnahmen bilden Zypern und Polen. Diese Auffassung entspricht in 6 Mitgliedstaaten der Auffassung der Mehrheit: in Dänemark (46 %, +12), in Finnland (44 %, +25), in Schweden (49 %, +25), im 9

10 Vereinigten Königreich (43 %, +4), in der Tschechischen Republik (43 %, +19) und in den Niederlanden (48 %, +13). Es sei insbesondere darauf hingewiesen, dass der Wunsch nach einer weniger wichtigen Rolle in den Ländern des Euroraums stärker zunimmt als in den Ländern, die nicht zum Euroraum gehören. C. KENNTNIS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Die Kenntnisse der Europäer über den Aufbau des Europäischen Parlaments und seine Arbeitsweise haben seit 2013 deutlich zugenommen. Ihre Antworten sind eine Folge der Europawahl im Mai 2014, durch die die Wahrnehmung des Organs inzwischen politischer geprägt ist. Dies hängt eventuell auch mit der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen. Die Schlüsselaufgabe des EP in Bezug auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission und die Einsetzung des Kommissionskollegiums insgesamt trägt wie in der Einleitung bereits erwähnt ganz sicher dazu bei, dass die Europäer das Organ inzwischen stärker mit der Politik verbinden. 1. Arbeitsweise des Europäischen Parlaments 48 % der Befragten wissen, dass die Sitzordnung der Mitglieder im Plenarsaal ihrer politischen Ausrichtung entspricht. Dies entspricht im Vergleich zum Juni 2013 einer Zunahme um 5 Prozentpunkte. 35 % (-4) denken, dass sich die Sitzordnung nach der Nationalität der Mitglieder richtet. Der Anteil der Befragten, die angeben, nicht zu wissen, nach welchem Kriterium sich die Sitzordnung richtet, ist auf 17 % zurückgegangen (-1). Auf nationaler Ebene hat der Anteil der Personen, die wissen, dass die Sitzordnung im Plenarsaal des Parlaments der politischen Ausrichtung entspricht, im Vergleich zum Juni 2013 in 23 Mitgliedstaaten zugenommen. Die größten Zunahmen sind in Litauen (60 %, +18), Schweden (70 %, +16) und Dänemark (60 %, +14) zu beobachten. 10

11 2. Beschlussfassung im Europäischen Parlament Zum ersten Mal weiß die Mehrheit der Befragten, dass sich die Entscheidungen des Europäischen Parlaments nach der politischen Ausrichtung der Mitglieder richten. Inzwischen geben dies 40 % der Europäer an, gegenüber 38 %, die der Auffassung sind, dass sich die Entscheidungen nach den Interessen der Mitgliedstaaten richten, aus denen die Mitglieder des Europäischen Parlaments kommen. Auf nationaler Ebene ist Folgendes zu beobachten: In 15 Mitgliedstaaten entfällt eine Mehrheit auf die Aussage, dass die Entscheidungsfindung auf der politischen Ausrichtung der Mitglieder des Europäischen Parlaments basiert. Die höchsten Werte sind in Schweden (62 %, +15), Finnland (55 %, +13), Slowenien und in den Niederlanden (51%, +4 bzw. +9) zu verzeichnen. In zwölf Mitgliedstaaten hingegen sind die Personen in der Mehrheit, die davon ausgehen, dass sich die Entscheidungen nach den nationalen Interessen richten. Die höchsten Werte sind diesbezüglich in der Tschechischen Republik (56 %, -3), in der Slowakei (54 %, -2) und in Griechenland (52 %, +4) zu verzeichnen. 3. Allgemeinwissen in Bezug auf das Europäische Parlament Das objektive Wissen über das Europäische Parlament ist zwar ausgeprägt, allerdings tendiert es in den Gründerstaaten in Richtung einer Stagnation. Das objektive Wissen der Europäer über das Parlament wird an den Antworten auf vier Fragen zur Direktwahl des Europäischen Parlaments, zur Anzahl der Mitglieder je Mitgliedstaat, zum Verfahren zur Annahme des Haushalts der EU und zu den Rechtsvorschriften der EU gemessen. Auf europäischer Ebene sind durchschnittlich 59 % der Antworten richtig und 19 % falsch. Dies ist zwar positiv, allerdings ist zu beachten, dass der Prozentsatz der Befragten, der angibt, die Antworten auf diese Fragen nicht zu kennen, seit Juni 2013 zugenommen hat (22 %, +4). Zwar gilt für fast alle Mitgliedstaaten, dass die objektiven Kenntnisse über das Europäische Parlament gut sind, allerdings ist im Vergleich zum Juni 2013 auch ein Rückgang dieses Wissens in den Gründerstaaten zu verzeichnen. In Bulgarien hingegen hat der Anteil der richtigen Antworten in Bezug auf die vier Fragen seit Juni 2013 zugenommen. 11

12 II. DIE EUROPÄER UND DIE EUROPÄISCHE UNION A. DIE INSTITUTION, DIE DIE EU AM BESTEN REPRÄSENTIERT Nach Auffassung einer absoluten Mehrheit der Europäer ist das Europäische Parlament die Institution, die die Europäische Union am besten repräsentiert. So sind 50 % der Befragten (= im Vergleich zum Juni 2013) der Meinung, dass das Parlament die Institution ist, die die Europäische Union am besten repräsentiert. 16 % (+1) der Befragten nennen die Europäische Kommission, 9 % (-6) den Rat der EU. 23 % (+4) der Befragten geben an, nicht zu wissen, welche Institution die EU am besten repräsentiert. Auf nationaler Ebene entfallen auf das Parlament in allen Mitgliedstaaten die meisten Nennungen (wobei der Anteil im Vereinigten Königreich niedriger ausfällt als der Anteil in Bezug auf die Angabe weiß nicht ). Die meisten Nennungen für das Parlament sind in der Slowakei (67 %) und in Kroatien (57 %) zu verzeichnen, die wenigsten im Vereinigten Königreich (36 %) und in Lettland (44 %). Auch auf soziodemographischer Ebene liegt das Parlament in allen Kategorien an der Spitze. B. IDENTITÄT, MITGLIEDSCHAFT UND TEMPO DER INTEGRATION 1. Elemente der europäischen Identität Die Befragten wurden gefragt, welche Elemente ihrer Meinung nach die wichtigsten Elemente sind, um eine europäische Identität zu bilden. Die Werte Demokratie und Freiheit erfahren in 22 Mitgliedstaaten eine immer höhere Zustimmung. und sind nach Auffassung der Europäer die wichtigsten Elemente zur Ausbildung einer europäischen Identität. Aus den Ergebnissen auf der Ebene der EU28 geht eine immer höhere Zustimmung zu den Werten Demokratie und Freiheit hervor (47 %, +7 im Vergleich zum Juni 2013). Dieser Anteil liegt inzwischen höher als jener, der auf die gemeinsame Währung entfällt (40 %, -2). 12

13 Kultur steht an dritter Stelle (28 %), gefolgt von Geschichte (24 %), der Option die Erfolge der europäischen Wirtschaft (20 %) und Geografie (18 %). Die Nennung der Option Geografie ist in 25 Mitgliedstaaten rückläufig. Auf nationaler Ebene ist festzustellen, dass die Nennung der Werte Demokratie und Freiheit in den meisten Mitgliedstaaten zugenommen hat in den Niederlanden ist ein Anstieg um 17 Prozentpunkte (65 %) im Vergleich zum Juni 2013, in Belgien um 16 Prozentpunkte (57 %) und in Finnland um 15 Prozentpunkte (60 %) zu verzeichnen. Ebenso ist zu beobachten, dass die meisten Nennungen dieser Werte auf die Länder im nördlichen Teil der EU entfallen 69 % in Schweden, 67% in Deutschland, 65% in den Niederlanden, 63% in Dänemark und 60% in Finnland. In den Ländern, die am stärksten von der Krise betroffen sind, werden sie wiederum weniger oft genannt: Spanien 30 % (+1), Griechenland 34 % (+5), Italien 37 % (-2), Zypern 43 % (-3) und Irland 45 % (+11), wobei diese Länder alle unter dem Durchschnitt der EU liegen, der 47% beträgt. Der Euro stellt als gemeinsame Währung angesichts der Tatsache, dass der Anteil der Nennungen in den Ländern des Euroraums über dem europäischen Durchschnitt liegt (40 %), ganz eindeutig ein Element der Identitätsbildung dar. Eine Ausnahme bildet hier allerdings Portugal (39 %). 2. Mitgliedschaft in der Europäischen Union Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird von einer zunehmenden Mehrheit der Europäer als eine gute Sache angesehen. Dies gilt auch für die Länder, die nicht zum Euroraum gehören. 54 % (+4 im Vergleich zum Juni 2013) der Europäer sind der Auffassung, dass die Mitgliedschaft in der EU eine gute Sache ist. 29 % (-2) der Europäer geben an, dass dies weder eine gute noch eine schlechte Sache ist. 14 % (-3) geben an, dass die Mitgliedschaft eine schlechte Sache ist. Auf nationaler Ebene sind Luxemburg (83 %, +12 im Vergleich zum Juni 2013), Deutschland (72 %, +4) und Belgien (70 %, +6) die Länder mit dem größten Anteil an Personen, die der Auffassung sind, dass die Mitgliedschaft in der EU eine gute Sache ist. Die größten Entwicklungen in Bezug auf diese Frage gab es in Estland und Rumänien, wo die Zustimmung bei jeweils 68 % (+13) liegt, in Luxembourg (83 %, +12), Spanien (59 %, +12), Portugal (46%, +10) sowie Polen (63%, +10). 13

14 Die beiden Länder, die die Länder anführen, in denen der größte Anteil der Befragten der Auffassung ist, dass die Mitgliedschaft eine schlechte Sache ist, zählen zu den Ländern, die am stärksten von der Krise betroffen sind, allerdings stagnieren die entsprechenden Werte oder gehen zurück. Es handelt sich um Griechenland (30 %, =) und Zypern (30 %, -6). Auch im Vereinigten Königreich stagnieren diese Werte (27%, =). In Österreich nahmen sie leicht zu (23 %, +2). Auf soziodemographischer Ebene handelt es sich bei den Personen, die die Mitgliedschaft in der EU am stärksten befürworten, nach wie vor eher um Männer, junge Menschen, Personen mit höherer Bildung und Angehörige privilegierter Berufsgruppen. 3. Integrationsfortschritt in der Europäischen Union In Bezug auf den Integrationsfortschritt mussten sich die Europäer zu zwei Alternativen äußern: Sollte mit der Festlegung weiterer gemeinsamer politischer Maßnahmen in der EU in wichtigen Bereichen gewartet werden, bis alle EU- Mitgliedstaaten dazu bereit sind, oder sollten dies getan werden, ohne auf die anderen Mitgliedstaaten zu warten? Immer mehr Europäer (nahezu die Hälfte) vertreten die Auffassung, dass gewartet werden sollte, bis alle Mitgliedstaaten dazu bereit sind, bevor weitere gemeinsame politische Maßnahmen festgelegt werden. Die größte Zahlen an Personen, die diesen Ansatz befürworten, entfallen auf die Länder, die am stärksten von der Krise betroffen sind. So würde es fast die Hälfte der Europäer (49%, +3) vorziehen, mit der weiteren Integration zu warten, bis alle Mitgliedstaaten dazu bereit sind. 39 % (-4) sprechen sich dafür aus, dass die betroffenen Länder gemeinsam voranschreiten sollten, ohne auf alle anderen zu warten. Auf nationaler Ebene stehen die Länder, die am stärksten von der Krise betroffen sind, dem Ansatz am positivsten gegenüber, zu warten, bis alle bereit sind, voranzuschreiten, bevor weitere gemeinsame politische Maßnahmen festgelegt werden: Portugal (70 %, =), Griechenland (62 %, +4), Spanien (61 %, +3), Zypern (60%, -2) und Irland (53%, +5). Die höchsten Werte für die zweite Option (die darin besteht, nicht abzuwarten) entfallen dagegen auf die Niederlande (61 %, +3), Slowenien (54 %, +1) sowie Litauen und Österreich (52 %, +7 bzw. = seit Juni 2013). 14

15 C. DIE STIMME DER BÜRGER DER EU 1. Meine Stimme zählt Haben die Bürger der EU den Eindruck, dass ihre Stimme auf der nationalen Ebene und in der EU zählt? Aus den Ergebnissen geht hervor, dass dies auf der nationalen Ebene in höherem Maße der Fall ist als in der EU. a. Meine Stimme zählt in meinem Land: Seit Juni 2013 hat sich die Anzahl der Europäer, die der Auffassung sind, dass ihre Stimme in ihrem Land zählt, nicht verändert. Er beträgt 58 % (=) gegenüber 39 % (-1) für das Gegenteil. b. Meine Stimme zählt in der EU Die Frage, ob ihre Stimme in der EU zählt, beantworteten im November/Dezember % (+2) der Europäer mit Ja. Es sei darauf hingewiesen, dass dieser Prozentsatz nach den Wahlen % betrug. Nach wie vor ist eine Mehrheit der Europäer also der Auffassung, dass ihre Stimme in der EU nicht zählt. Allerdings ging dieser Wert in den beiden vergangenen Jahren zurück (53 %, -4 seit Juni 2013). Auf nationaler Ebene ist zu beobachten, dass die Unterschiede bei dieser Frage sehr groß sind und bis zu 54 Prozentpunkte ausmachen. Die größten Anteile an Befragten, die das Gefühl haben, dass ihre Stimme in der EU zählt, entfallen auf Schweden (74 %, +10), Dänemark (62 %, =), Luxemburg (59 %, +6), Belgien, die Niederlande und Kroatien (58%, -2 bzw. +9 bzw. +1) sowie Deutschland (57 %, +5). Griechenland (78 %, -3), Zypern (75 %, -5), die Tschechische Republik, Spanien und Italien (68%, -4 bzw. = bzw. +2) sowie Portugal (66 %, -1) hingegen sind die Länder mit dem größten Anteil an Personen, die denken, dass ihre Stimme in der EU nicht zählt. 2. Amtseinsetzung der neuen Kommission Es war von Bedeutung, die Meinung der Europäer zur erstmaligen Umsetzung des Vertrags von Lissabon in Bezug auf die Wahl des Präsidenten und der gesamten Kommission durch das Europäische Parlament zu ermitteln. In allen Mitgliedstaaten 15

16 stimmt eine eindeutige Mehrheit der Befragten der Aussage zu, dass die Wahl des Präsidenten und der gesamten Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der Europawahl einen Fortschritt für die Demokratie innerhalb der EU darstellt. Auf europäischer Ebene teilen 63 % der Befragten diese Meinung. 18 % sind nicht dieser Auffassung, und 19 % äußerten diesbezüglich keine Meinung. Auf nationaler Ebene ist Luxemburg das Land, in dem der größte Anteil der Befragten dieser Einschätzung zustimmt (81 %). Mit 28 % liegt im Vereinigten Königreich der Anteil der Personen am höchsten, die diese Meinung nicht teilen. In Estland (35%) ist der Anteil der Personen am höchsten, die diesbezüglich keine Meinung äußerten. D. POLITISCHE PRIORITÄTEN UND WERTE 1. Vorrangige politische Maßnahmen Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist laut einem konstant zunehmenden Anteil der Befragten von 25 Mitgliedstaaten die politische Maßnahme, die für das Europäische Parlament auch weiterhin Vorrang haben sollte. Die Bereiche Einwanderung und Bekämpfung des Terrorismus erfuhren den größten Zuwachs. Bei diesen Themen entsteht zwischen den Mitgliedstaaten eine neue Kluft. Dies gilt auch für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf europäischer Ebene ist und bleibt die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (54 %, +3 seit Juni 2013) in 25 Mitgliedstaaten die politische Maßnahme, die auch weiterhin Vorrang haben sollte. In Dänemark und Schweden liegt sie allerdings hinter der Bekämpfung des Klimawandels und in Estland hinter einer gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die es der EU ermöglicht, sich internationalen Krisen zu stellen. Die Abstimmung von Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik steht nun an zweiter Stelle (31 %, +1) und hat damit die Verbesserung des Verbraucherschutzes und des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung (30%, -3) überholt. Darauf folgt mit einer Zunahme um 4 Prozentpunkte seit Juni 2013 die Bekämpfung des Terrorismus bei gleichzeitigem Respekt der persönlichen Grundfreiheiten mit 29 %. Auf die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die es der EU ermöglicht, sich internationalen Krisen zu stellen, entfallen 27 % (+1). Letztere liegt damit knapp vor einer gemeinsamen Einwanderungspolitik in Absprache mit den 16

17 Herkunftsländern (25 %, +6), für die der größte Zuwachs an Antworten zu verzeichnen ist. Interessant ist bei diesem Punkt, dass sich das Zeitgeschehen in der EU und auf internationaler Ebene in hohem Maße auf die Themen Einwanderung, Terrorismusbekämpfung sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgewirkt haben dürfte, was in bestimmten Mitgliedstaaten zu einer weiteren Kluft geführt hat. Auf nationaler Ebene haben die beiden ersten Politikbereiche (Einwanderung und Terrorismusbekämpfung) in 19 Mitgliedstaaten einen Aufschwung erfahren. In 16 dieser Mitgliedstaaten weisen die Auffassungen in Bezug auf diese beiden Bereiche parallele Entwicklungen auf. Das Thema Einwanderung erfährt in bestimmten Ländern einen ausgeprägten Aufschwung, darunter Italien (36 %, +20), Malta (44 %, +17) und Schweden (32 %, +13). Dies zeigte sich bereits in den Ergebnissen der Umfrage nach den Wahlen Das Thema Terrorismusbekämpfung erfährt die größte Zunahme in Polen (29 %, +13), in der Tschechischen Republik (35 %, +11), in Malta (31 %, +11) und in Österreich (27 %, +10). Auf das Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik dürfte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit die Situation in der Ukraine ausgewirkt haben. In 15 Mitgliedstaaten haben die Werte in Bezug auf dieses Thema zugenommen und sind höher denn je. Dies betrifft insbesondere die baltischen Staaten mit den folgenden Werten: +21 Prozentpunkte in Litauen (38 %), +19 Prozentpunkte in Estland (45 %) und +13 Prozentpunkte in Lettland (35 %). Es sei darüber hinaus auf folgende Werte hingewiesen: +16 Prozentpunkte in den Niederlanden (34 %) und, auf der anderen Seite des Spektrums, -18 Prozentpunkte in Rumänien (29 %). 2. Werte, die das Europäische Parlament vordringlich verteidigen sollte Hier ist seit Juni 2013 eine starke Zunahme bei der Nennung des Schutzes der Menschenrechte zu verzeichnen (60 %, +6). Darauf folgen die Gleichstellung von Frauen und Männern (36 %, +3) und die Redefreiheit (34 %, +1), die auch zunehmend genannt werden. Es sei darauf hingewiesen, dass die Zustimmung auf europäischer Ebene lediglich bei einem Wert rückläufig ist, namentlich bei der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU. (30%, -3). Dieser Rückgang ist in 20 Mitgliedstaaten zu beobachten. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Zustimmung zur Solidarität zwischen der Europäischen Union und armen Ländern in der Welt zwar um 17

18 2 Prozentpunkte auf 22 % angestiegen ist, im Gegensatz dazu allerdings langfristig rückläufig ist: Seit Oktober 2007 ist sie um 10 Prozentpunkte gesunken. Der Wert in Bezug auf den Dialog zwischen den Kulturen und Religionen hat sich in den vergangenen drei Jahren nicht verändert und beträgt 20 %. Allerdings ist er seit Oktober 2007 um 8 Prozentpunkte gesunken. E. ENTSTEHT DURCH DIE EU EIN MEHRWERT? Die Europäer wurden zum ersten Mal im Rahmen des Parlameters gefragt, wie sich die Lage in ihrem Land ihrer Meinung nach gestalten würde, wenn es nicht Mitglied der EU wäre. Es wurden verschiedene Bereiche genannt, und es musste bewertet werden, ob ihr Land in den Bereichen besser, schlechter oder weder besser noch schlechter dastehen würde, wenn es nicht Mitglied der EU wäre. Genannt wurden folgende 15 Bereiche: Handel, Beschäftigung, wissenschaftliche Forschung, Außenpolitik, Bildung, Landwirtschaft, Einwanderung, Gesundheitswesen, Gleichstellung der Geschlechter, Umwelt und Bekämpfung des Klimawandels, Industrie, Inflation und Lebenshaltungskosten, Energie, Wirtschaft, Schutz persönlicher Daten. Die Europäer sind der Auffassung, dass ihr Land in elf Bereichen schlechter dastehen würde, wenn es nicht Mitglied der EU wäre. Allerdings sind die Meinungen sehr geteilt, was drei Bereiche angeht, namentlich Inflation und Lebenshaltungskosten (34 % schlechter ohne Mitgliedschaft und 33 % besser ohne Mitgliedschaft) Einwanderung (33 % schlechter, 32 % besser ), Landwirtschaft (36 % schlechter, 34 % besser ). In vier Bereichen antwortete eine Mehrheit der Befragten mit weder besser noch schlechter : Gleichstellung der Geschlechter (46 %), Gesundheitswesen (37 %), Bildung und Schutz persönlicher Daten (beide 35 %). 18

19 I. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT A. INFORMATIONEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 1. Medienerinnerung 1) EU-Durchschnitt 19

20 2) Nationale Ergebnisse 20

21 3) Nationale Entwicklungen 21

22 2. Gefühlte Informiertheit über die Arbeit des Europäischen Parlaments 1) EU-Durchschnitt 22

23 2) Nationale Ergebnisse 23

24 3) Nationale Entwicklungen * NG = nicht gestellt. Diese Frage wurde in der vorangegangenen Umfrage nicht in diesem Land gestellt. 24

25 B. BILD UND ROLLE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 1. Das allgemeine Bild vom Europäischen Parlament 1) EU-Durchschnitt 25

26 2) Nationale Ergebnisse 26

27 3) Nationale Entwicklungen 27

28 2. Die Rolle des Europäischen Parlaments 1) EU-Durchschnitt 28

29 2) Nationale Ergebnisse 29

30 3) Nationale Entwicklungen 30

31 C. KENNTNIS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 1. Die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments 1) EU-Durchschnitt 31

32 2) Nationale Ergebnisse 32

33 3) Nationale Entwicklungen 33

34 2. Die Ausrichtung der Entscheidungen des Europäischen Parlaments 1) EU-Durchschnitt 34

35 2) Nationale Ergebnisse 35

36 3) Nationale Entwicklungen 36

37 3. Allgemeine Kenntnis des Europäischen Parlaments 1) EU-Durchschnitt 37

38 2) Nationale Ergebnisse a. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden direkt von den Bürgern jedes Mitgliedstaates gewählt 38

39 b. In der EU müssen europäische Gesetze (Richtlinien und Verordnungen) vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten gemeinsam beschlossen werden 39

40 c. Das Budget der Europäischen Union wird von dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gemeinsam festgelegt. 40

41 d. Jeder Mitgliedstaat hat dieselbe Anzahl von Abgeordneten im Europäischen Parlament 41

42 3) Nationale Entwicklungen 42

43 II. DIE EUROPÄER UND DIE EUROPÄISCHE UNION A. IDENTITÄT, MITGLIEDSCHAFT UND TEMPO DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION 1. Elemente der europäischen Identität 1) EU-Durchschnitt 43

44 2) Nationale Ergebnisse 44

45 3) Nationale Entwicklungen Die ersten vier genannten Antworten 45

46 2. Mitgliedschaft in der Europäischen Union 1) EU-Durchschnitt 46

47 2) Nationale Ergebnisse 47

48 3) Nationale Entwicklungen 48

49 3. Das Tempo der europäischen Integration 1) EU-Durchschnitt 49

50 2) Nationale Ergebnisse a. Sollten sie damit warten, bis alle EU-Mitgliedstaaten dazu bereit sind 50

51 b. Diese Länder dies tun sollten, ohne auf die anderen EU-Mitgliedstaaten zu warten oder 51

52 3) Nationale Entwicklungen 52

53 4. Die Institution, die die EU am besten repräsentiert 1) EU-Durchschnitt 53

54 2) Nationale Ergebnisse 54

55 3) Nationale Entwicklungen 55

56 B. DIE STIMME DER EUROPÄISCHEN BÜRGER 1. Meine Stimme zählt 1.1 Meine Stimme zählt in Deutschland 1) EU-Durchschnitt 56

57 2) Nationale Ergebnisse 57

58 3) Nationale Entwicklungen 58

59 1.2 Meine Stimme zählt in der EU 1) EU-Durchschnitt 59

60 2) Nationale Ergebnisse 60

61 3) Nationale Entwicklungen 61

62 2. Die Einsetzung der neuen Kommission 1) EU-Durchschnitt 62

63 2) Nationale Ergebnisse 63

64 3) Nationale Ergebnisse 64

65 C. POLITISCHE PRIORITÄTEN UND WERTE 1. Vorrangige politische Maßnahmen 1) EU-Durchschnitt 65

66 a. Die ersten sechs genannten Antworten 66

67 b. Die letzten sechs genannten Antworten 67

68 2) Nationale Ergebnisse 68

69 3) Nationale Entwicklungen Die ersten sechs genannten Antworten 69

70 2. Die Werte des Europäischen Parlaments 1) EU-Durchschnitt 70

71 71

72 2) Nationale Ergebnisse 72

73 3) Nationale Entwicklungen Die ersten sechs genannten Antworten 73

74 D. VORTEILE ODER NACHTEILE DER EU-MITGLIEDSCHAFT 1) EU-Durchschnitt 74

75 2) Nationale Ergebnisse a. Landwirtschaft 75

76 b. Inflation und Lebenshaltungskosten 76

77 c. Einwanderung 77

78 d. Beschäftigung 78

79 e. Wirtschaft 79

80 f. Gesundheitswesen 80

81 g. Bildung 81

82 h. Industrie 82

83 i. Schutz persönlicher Daten 83

84 j. Handel 84

85 k. Energie 85

86 l. Außenpolitik 86

87 m. Umwelt und Bekämpfung des Klimawandels 87

88 n. Geschlechtergleichstellung 88

89 o. Wissenschaftliche Forschung 89