Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Kathrin Senger-Schäfer, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8193 Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt Vorbemerkung der Fragesteller DiePflegeversicherungisteine Teilkaskoversicherung.SiegewährtpflegebedürftigenMenschennureinenZuschusszudenPflegekosten.DieserZuschussdientvorrangigdazu,diefamiliäre,nachbarschaftlicheoderehrenamtlichePflegezuergänzen.UmdenindividuellenBedarfabzudecken,müssen diebetroffenenundihreangehörigenaufihreinkommenundvermögenzurückgreifen.vielenistdasnichtmöglich.menschenmitpflegebedarfwerden häufigvondersozialhilfeodervonderunterstützungihrerangehörigenabhängig.überforderungundüberlastungsindkeineseltenheit.hinzukommen PflegefachkräftemangelundeineenormeArbeitsbelastungderPflegekräfte. BeiambulantenPflegedienstenundstationärenEinrichtungenführenKommerzialisierungundPrivatisierungzuArbeitsverdichtungundLohndumping und zum Ersatz von professionellen Fachkräften durch Pflegehilfskräfte. Angehörigeversuchen,dieLückezwischentatsächlichemBedarfunddenreal verfügbarenundbezahlbarenpflegefachkräftenundbetreuungskräftenzu schließen,indemsiemigrantinnen meistausosteuropa fürdiehäusliche Versorgunganwerbenundbeschäftigen.MeistalsHaushaltshilfenbeschäftigt, treffenmigrantinnenaufkomplexeanforderungenundundurchsichtigerechtlichearrangements.arbeitsschutzundmenschenwürdigebeschäftigungsbedingungenbleibenaufderstrecke.entstandenisteingrauerpflegemarkt, indemprivateleistungsanbieterundvermittlervondernotderpflegebedürftigen und ihrer Angehörigen profitieren. BegünstigtwirddergrauePflegemarktdurchdieeuropäischeDienstleistungsundNiederlassungsfreiheitsowiedurchdieseitdem1.Mai2011geltendevolle Arbeitnehmerfreizügigkeit:VoraussetzungfüreineEntsendungalsPflegehilfskraftisteinimHerkunftslandtätigesUnternehmen,aufdessenRechnungdie ArbeitsleistunginDeutschlanderfolgt.DiezuständigeBehördeimLanddes entsendendenunternehmensstellteineentsendebescheinigunga1aus.diese BescheinigungistfürdeutscheBehördenundGerichteverbindlich.DastatsächlicheVorliegenderVoraussetzungendarfvondeutschenGerichtennicht überprüft werden. DochdieEntsendungeinerPflegekraftistaufgrundderRegelungendes Arbeitnehmerentsendegesetzesunattraktiv.BeiüberwiegenderTätigkeitinder DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 16.Januar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GrundpflegesinddiedeutschenVorschriftenderMindestentlohnungvon 7,50Euro (Ost)und8,50Euro (West)einzuhalten.DieEntsendungerfolgtdaherinderRegelalsHaushaltshilfe.DieVerordnungüberzwingendeArbeitsbedingungenfürdiePflegebranche (PflegeArbbV)giltfürHaushalts-/Pflegehilfskräftenicht.DerPflegemindestlohnistnurbeiderBeschäftigungbei einempflegebetrieboderentsendungindiesenundeinertätigkeitmitüberwiegendgrundpflegerischenaufgabenzuzahlen,sodassderpflegemindestlohnbeiderbezeichnungdertätigkeitalshaushalts-/pflegehilfskraftins Leereläuft.WelcheTätigkeitentatsächlichausgeführtwerden,wirdnicht kontrolliert.außerdemistumstritten,obdasarbeitszeitgesetzanwendung aufarbeitnehmerundarbeitnehmerinnenfindet,dieinhäuslichergemeinschaftmitdenpflegebedürftigenleben.ohnekontrolleundüberprüfung bleibtauchdieeinhaltungdesmindesturlaubsvon24werktagenimjahr.es bestehtdiegefahr,dassarbeits-undsozialrechtlichenormen,wiearbeitszeit, UrlaubundSozialversicherungspflichtmissachtetwerden.DieFolgesind meist ungeschützte und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. DiePflegebedürftigenoderihreAngehörigenschließendafüreinenDienstleistungsvertragmitdemausländischenEntsendeunternehmen,beidemdie Pflegekräfteangestelltsind.EineWeisungsbefugnisderPflegebedürftigen oderihrerangehörigengegenüberderpflegekraftistgrundsätzlichausgeschlossen.daszusammenlebenderpflegekraftmitdemoderderpflegebedürftigenbedeutetfaktisch24-stunden-pflege.diepflegekraftistvollin diealltäglichenarbeitsabläufedeshaushaltseingebundenundverwendet Arbeitsmittel,diederHaushaltzurVerfügungstellt.Esistwirklichkeitsfremd, anzunehmen,dassdiegepflegtenoderihreangehörigennichtdeninhaltder Tätigkeit,dieArbeitszeitunddieArtundWeisederTätigkeitbestimmen. Eine Kontrolle und Regulierung durch den Gesetzgeber erfolgt aber nicht. SofernimAlltagderPflegetätigkeitumfassendeWeisungendurchdiePflegebedürftigenerfolgenundnichtdurchdasentsendendeUnternehmenimAusland,liegtdamitderTatbestandeinergewerbsmäßigenArbeitnehmerüberlassungvor.Diesewäreerlaubnispflichtig,auchdann,wennessichumeinausländischesUnternehmenhandelt.FehlteineErlaubniszurArbeitnehmerüberlassung,dannistzwischendemPflegebedürftigenundderPflegekraftein sozialversicherungspflichtigesarbeitsverhältniszustandegekommen.eine Überprüfunghierzuerfolgtjedochregelmäßignicht,wenndieEntsendebescheinigung A1 vorliegt. DieseGesamtproblematikmachensichinDeutschlandsitzendeVermittlungsfirmen,z.B.Seniocare24,zuNutze.NacheigenenAngabenarbeitetdie Seniocare24mit40polnischenArbeitsvermittlungenzusammen,betreut 1000KundeninDeutschlandundhatrund2000PflegekräfteimEinsatz.Für dievermittlungerhältdieseniocare24nacheigenenangabenprojahrund Pflegefall850Euro (vgl. DieChemiemitderErsatztochtermussstimmen, DieRheinpfalzvom7.Oktober2010).ExplizitwirbtdasUnternehmenauf seinerhomepagemiteiner 24-Stunden-Betreuung bzw. 24-Stunden- Pflege.DieSeniocare24nutztmehrererechtlicheLückenimArbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG)sowieinderPflegearbeitsbedingungenverordnung (PflegeArbbV)aus:DieSeniocare24trittimDienstleistungsvertragmitden PflegebedürftigenausdrücklichnichtalsVertragspartner,sondernlediglichals Vermittlerauf.TatsächlichfungiertdieSeniocare24aberalsAnsprechpartner sowohlfürdenauftraggeberalsauchfürdiepflegehilfskraft.somitentzieht sichdieseniocare24jeglicherarbeits-undsozialversicherungsrechtlicherverantwortung.aufgrundfehlendergeneralunternehmerhaftungkanndieagenturbeiarbeits-undsozialversicherungsrechtlichenverstößenauchnichtbelangt werden. DieBeratungsstellefürentsendeteBeschäftigtedesDeutschenGewerkschaftsbundes (DGB)Berlin-BrandenburgsowiedieDienstleistungswerkschaftver.dihabenmehrereBeschwerdenvonpolnischenundrumänischen Haushalts- /PflegehilfskräftenwegendesVerdachtsdesVerstoßesgegendeutschesArbeits-undSozialrechterhalten.DasGeschäftskonzeptder24-Stunden-PflegeberuhteinzigundalleininderAusnutzungderwirtschaftlichen Zwangslagedermittel-undosteuropäischenHaushalts-/Pflegehilfskräfteund

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8373 derdeutschenfamilienundihrenpflegebedürftigenangehörigen.gleichzeitigprofitierendieagenturenvondenrechtlichengrauzonenimaentgsowie mangelnden Kontrollen. 1.LiegenderBundesregierungZahlenvor,wievielemittel-undosteuropäische Pflegekräfte in Privathaushalten beschäftigt sind? WelcheDatenliegenderBundesregierungzumittel-undosteuropäischen Pflegekräften in Privathaushalten vor? AusdenverfügbarenInformationsquellen,zumeinenderBeschäftigtenstatistik derbundesagenturfürarbeit (BA)undzumanderendenDatenderDeutschen Rentenversicherung,istesderBundesregierungnichtmöglich,fürdeneher kleinenwirtschaftszweigderprivatenhaushalte soferndieseüberhauptpersonalbeschäftigen unddortwiederumfürdiespeziellegruppederpflegekräfte aus Mittel- und Osteuropa verlässlich statistische Angaben zu machen. 2.WievieleUnternehmenbietenihreDienstezurVermittlungvonHaushalts-/Pflegehilfskräfte in Deutschland an? DerBundesregierungistwederdieZahlderUnternehmen,dieHaushalts-und Pflegehilfskräfte (ausdemin-undausland)indeutschlandvermitteln,noch die Zahl der Unternehmen, die Dienstleistungsverträge vermitteln, bekannt. 3.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasssichdiederzeitigeHaftungskonstruktionnach 14AEntGnichtaufdenBereichderhäuslichen Pflegeanwendenlässt,weilformelldiefürdieErteilungdesPflegeauftragesverantwortlichendeutschenVermittlungsagenturenlediglichals Vermittlerauftreten,obwohlsietatsächlichgegenüberdervermittelten Haushalts-/Pflegehilfskraftbeiarbeits-undsozialrechtlichenBelangen Weisungen erteilt (bitte begründen)? DieHaftungeinerVermittlungsagenturnach 14desArbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)kämenurinBetracht,wennsiezwarformellalsVermittler einespflegedienstleistungsvertragesauftritt,tatsächlichaberimverhältniszur pflegebedürftigenpersonoderzumprivathaushaltdieverantwortungfürdie ErbringungderPflegedienstleistungenübernimmt.Würdeeinsolchunechter Vermittlungsvertragdurchgeführt,unddelegiertedieVermittlungsagenturden übernommenenpflegeauftraganein (ausländisches)pflegeunternehmen,so kämeeinehaftunginbetracht,wenndiemitarbeiterdespflegeunternehmens in Privathaushalten eingesetzt würden und nicht den Mindestlohn erhielten. WerdenvonderVermittlungsagenturdagegentatsächlichDienstleistungsverträgevermittelt,kommtihreHaftungnach 14AEntGnichtinBetracht,weil siegeradekeinenauftragzurerbringungderpflegedienstleistungenübernimmt.darüberhinausscheideteinehaftungderpflegebedürftigenperson oderdesprivathaushaltesbereitsdeshalbaus,weil 14AEntGausdrücklich diehaftungvonunternehmern,nichtabervonprivatpersonenundprivathaushalten regelt.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.Triffteszu,dasseinprivaterHaushalteinBetriebimSinnederPflegeverordnungistundderMindestlohnsomitauchbeiPflegetätigkeitenim Haushalt anzuwenden ist (bitte begründen)? EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage7aufdieKleineAnfragederFraktionDIELINKE. MindestlohninderPflegebranche (Bundestagsdrucksache 17/2844) verwiesen. 5.Triffteszu,dassesaufgrundfehlenderHaftungsmöglichkeitendeutschen Vermittlungsagenturenerleichtertwird,arbeits-undsozialrechtlicheRegelungennachdemAEntGundderPflegeArbbVzuumgehenundsoinsbesondereBeschäftigteausMittel-undOsteuropanichtwirksamvorMissbrauchihrerArbeitnehmer-/Arbeitnehmerinnenrechtegeschütztwerden können? IndendargestelltenFällenkommteineUmgehungdesArbeitnehmer-EntsendegesetzesundderPflegearbeitsbedingungenverordnungmangelsPflicht zurzahlungdespflegemindestlohnesnichtinbetracht (sieheantwortenzu den Fragen 3 und 4). 6.GiltauchbeiHaushalts-/PflegehilfskräftenimRahmendervollenArbeitnehmerfreizügigkeitdasArbeitszeitgesetz (ArbZG),undwennja,trifftes zu,dassnach 2AEntGgrundsätzlichdieArbeitszeitvonachtStunden,in AusnahmefällenvonzehnStundenWerktags,nachdemdeutschenArbZG beihaushalts-/pflegehilfskräfteninprivatenhaushalteneinzuhaltenist, undwennnein,welcheeinschränkungendes 18ArbZGsindwirksam (bitte begründen)? DasArbeitszeitgesetz (AZG)regeltgrundsätzlichdieRahmenbedingungenfür diearbeitszeitgestaltungderarbeitnehmerinnenundarbeitnehmerindeutschland.deshalbgehörtdasarbeitszeitgesetzauchzudennach 2AEntGinEntsendefällenAnwendungfindendenRechts-undVerwaltungsvorschriften.DemnachmüssenauchfürentsandteArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerdieim ArbeitszeitgesetzvorgesehenenHöchstarbeitszeiten,Mindestruhepausenund Mindestruhezeiteneingehaltenwerden.Insbesonderedarfdiewerktägliche ArbeitszeitimDurchschnittachtStundennichtüberschreiten.DieRuhezeit nachbeendigungdertäglichenarbeitszeitmussmindestenselfununterbrochenestundenbetragen.unterbesonderenvoraussetzungensindausnahmen zulässig,teilweiseauftarifvertraglichergrundlageoderdurchausnahmegenehmigung der Arbeitsschutzbehörden. VomAnwendungsbereichdesArbeitszeitgesetzessindnach 18Absatz1 Nummer3ArbZGArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerausgenommen,diein häuslichergemeinschaftmitdenihnenanvertrautenpersonenzusammenleben undsieeigenverantwortlicherziehen,pflegenoderbetreuen.soferndiesevoraussetzungenvorliegen,findetdasarbeitszeitgesetzauchaufausländischeentsandtearbeitnehmerinnenundarbeitnehmerkeineanwendung.beiderbeurteilung,obeinebeschäftigteodereinbeschäftigternach 18Absatz1Nummer3ArbZGvomAnwendungsbereichdesArbeitszeitgesetzesausgenommen werdenkann,sindalleumständedeseinzelfallszuberücksichtigen.daherist eine generelle Aussage hierzu nicht möglich.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ IstsichdieBundesregierungbewusst,dassdurchdasVorlegenderBescheinigungA1,dieinDeutschlandgeltendenarbeitsrechtlichenVorschriften faktisch ausgehebelt werden? ArbeitnehmerunterliegennachdenRegelungenderVerordnung (EG)Nr.883/ 2004fürdieDauereinervorübergehendenEntsendungvonnichtmehrals 24MonatenweiterhindenRechtsvorschriftendersozialenSicherheitihresHeimatstaates.DieBescheinigungA1dientdemNachweis,dassdiebetreffende PersonweiterhindiesenRechtsvorschriftenunterliegt.DieseBescheinigung betrifftalsonichtdiearbeitsrechtlichen,sondernausschließlichdiesozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Entsendestaates. 8.WasbeabsichtigtdieBundesregierungzutun,umdieunzumutbareSituationausländischerPflegekräfte wiesiedemdgbunddendergewerkschaftver.diinzahlreichenbeschwerdebriefenanschaulichgeschildert wird abzuwendenundmenschenwürdigearbeitsverhältnisseherzustellen? DerBundesregierungistderInhaltderandenDeutschenGewerkschaftsbund und die Gewerkschaft ver.di gerichteten Beschwerdebriefe nicht bekannt. 9.SindderBundesregierungGeschäftsmodellebekannt,diedemBeispiel dervermittlungsagenturseniocare24ähnlichsind,undwiebewertetsie aus dieser Sicht die Einhaltung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen? 10.PrüftdieBundesregierung,obderartigpraktizierteGeschäftsmodelle,die dembeispieldervermittlungsagenturseniocare24ähnlichsind,eingeschränkt oder verboten werden sollten? DerBundesregierungistderInternetauftrittderFirmaSeniocare24e.K.bekannt.DanachvermitteltdasUnternehmenDienstleistungsverträgefürPflegeundHaushaltsdienstleistungen.NacheigenenAngabenhandeltessichdabei umdienstleistungsverträgemitunternehmeninmitgliedstaatendereuropäischenunion,diezurvertragserfüllungihreausländischenbeschäftigten nachdeutschlandentsenden.eineeinschränkungodereinverbotdiesesgeschäftsmodells wird derzeit nicht erwogen. DieBundesregierungkannnichtausschließen,dassesweitereAgenturengibt, die ähnliche Geschäftsmodelle verfolgen. 11.HabendieFinanzkontrolleSchwarzarbeit (FKS),diegesetzlicheRentenversicherung,dieGewerbe-undFinanzämter,dieBundesagenturfür ArbeitoderandereBehördendieVermittlungsagenturSeniocare24e.K. einerkontrolleunterzogen,undwennja,zuwelchemergebnissindsie dabei gelangt (bitte Art der Verstöße auflisten)? ZurFinanzkontrolleSchwarzarbeitderZollverwaltungwirdaufdieAntwort desbundesministeriumsderfinanzenvom17.august2011aufdieschriftlichefrage10desabgeordnetenklausernst (Bundestagsdrucksache17/6812) verwiesen.diefinanz-beziehungsweisegewerbeämtersindlandes-beziehungsweisekommunalebehörden,fürdiederbundnichtzuständigist;daher liegen der Bundesregierung insoweit keine Informationen vor. DieBundesagenturfürArbeithatkeinePrüfungenbeiSeniocare24e.K.durchgeführt,dadasUnternehmenkeineVerleiherlaubnisnachdemArbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)besitzt.DarüberhinaushatdieBundesagenturfür ArbeitkeineKontrollbefugnisse,soweitausländischePflegekräftefreizügig-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode keitsberechtigtsindoderimrahmendereuroparechtlichendienstleistungsfreiheit entsandt werden. DiezuständigenRentenversicherungsträgerhattenbeiÜberprüfungeinerVielzahlaufAntrageinerpolnischenFirmaausgestellterEntsendebescheinigungen denverdacht,dasshierbeidasablöseverbotnichtimmerbeachtetwurde. NachdemderVerdachtsfallzwischendenRentenversicherungsträgernnicht aufgeklärtwerdenkonnte,wandtesichdasbundesministeriumfürarbeitund SozialesimOktober2011andaszuständigeMinisteriuminPolenmitderBitte um Überprüfung des Sachverhalts. Eine Antwort steht noch aus. 12.ÜberwelcheErkenntnisseverfügendieBundesregierungbzw.diezuständigenSozialversicherungsträgerinDeutschlandbzw.dieSozialversicherungsträgerindenbetreffendenmittel-undosteuropäischenStaaten überdiepflegedienstanbieter,diemitderseniocare24zusammenarbeiten,underbringendieseunternehmentatsächlichüberwiegendpflegeleistungeninihremheimatland,oderhandeltessichbeidiesenanbietern tatsächlich um so genannte Briefkastenfirmen? Wer und auf welchem Wege prüft dies? DerBundesregierunghatkeineErkenntnissezudenausländischenPflegedienstanbietern,diemitSeniocare24e.K.zusammenarbeiten.VoneinerBefragung ausländischer Sozialversicherungsträger wurde abgesehen. DiePrüfung,obeinUnternehmeneinehinreichendenennenswerteGeschäftstätigkeitimHeimatlanderbringt,obliegtinersterLiniedemTrägerdesHerkunftsstaates, der die Entsendebescheinigung A1 ausstellt. BestehenimEinzelfallkonkreteVerdachtsmomente,dasseineEntsendebescheinigungzuUnrechtausgestelltodergefälschtwordenist,könnendiedeutschenTräger (FinanzkontrolleSchwarzarbeitderZollverwaltungundRentenversicherungsträger)dieausländischenTrägerumeineÜberprüfungundgegebenenfalls Rücknahme der Entsendebescheinigung ersuchen. 13.Triffteszu,dasseineHaushalts-/Pflegehilfskraftineinemdeutschen Haushaltnach24MonatendurchdienächstePflegehilfskraftnichtabgelöstwerdendarf,undwennja,wiewirddieÜberprüfungdieserRegelung von den zuständigen Prüfstellen gewährleistet? EntsendungenimSinnevonArtikel12derVerordnung (EG)Nr.883/2004,bei denendassozialversicherungsrechtdesentsendestaatesanwendungfindet, sindnurzulässig,sofernihrevoraussichtlichedauer24monatenichtüberschreitetunddieentsandtepersonnichteineandere,bereitsvorherentsandte Personenablöst.Diesessog.Ablöseverbotwirdindemvondereuropäischen VerwaltungskommissionfürdieKoordinierungderSystemedersozialen SicherheitangenommenenPraktischenLeitfadenzurEntsendungunterNummer13wiefolgtpräzisiert: IstdieEntsendungeinesArbeitnehmersabgelaufen,kanneineweitereEntsendungfürdenselbenArbeitnehmer,dieselbenUnternehmenunddenselbenMitgliedstaaterstnachAblaufvonmindestenszwei MonatennachEndedesvorangehendenEntsendezeitraumszugelassenwerden. DieEinhaltungdiesesAblöseverbotswirdinsbesonderevonderDatenstelleder DeutschenRentenversicherungBundüberprüft,diealleEntsendebescheinigungen für Entsendungen nach Deutschland registriert. UnabhängigdavonkanndieFinanzkontrolleSchwarzarbeitderZollverwaltung,sofernsichimRahmenihrerPrüfungenundErmittlungenAnhaltspunkte

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8373 füreinenverstoßgegendasablöseverbotergeben,eineüberprüfungausgestellterentsendebescheinigungengegenüberdemsozialversicherungsträger desandereneu-mitgliedstaatsveranlassenoder soferneineweitereaufklärungdessachverhaltesnotwendigerscheint dieanhaltspunktederdeutschen Rentenversicherung Bund übermitteln. 14.KanndieBundesregierungbestätigen,dassübersogenannteVermittlungsverträge,dieSeniocare24mitrund40ausländischenPflegeagenturenabgeschlossenhat,circa2000Haushalts- /PflegehilfskräfteinDeutschland gemeldet sind? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 15.MitwelchenausländischenPflegeagenturenhatdieSeniocare24nach KenntnissenderSozialversicherungsträgerabgeschlosseneVermittlungsverträge,überdieHaushalts-/PflegehilfskräftenachDeutschlandsentsandt werden? DaBetriebsprüfungenbeziehungsweiseÜberprüfungenausländischerArbeitnehmerinDeutschlandnuranlassbezogenerfolgen,liegendendeutschen SozialversicherungsträgernkeineumfassendenErkenntnisseüberdieausländischenPflegeagenturenvor,mitdenenSeniocare24e.K.Vermittlungsverträge abgeschlossen hat. 16.WievieleEntsendebescheinigungA1fürHaushalts-/Pflegehilfskräfte wurdenvonausländischenpflegeagenturen,diemitderseniocare24ein Vertragsverhältnisunterhalten,nachKenntnisderDeutschenRentenversicherungBundseit2009ausgestellt (bittenachländernaufschlüsseln)? DieDeutscheRentenversicherungBundverfügtüberkeineErkenntnisseüber dieanzahldervonseniocare24e.k.vermitteltenentsendungenvonhaushalts-/pflegekräftennachdeutschland.beivorliegeneinera1-entsendebescheinigungwerdenimzusammenhangmitentsendungennurinformationen zumdirektenarbeitgebereinerentsandtenpersonundzudemaufnehmenden Unternehmen,beidemdiePersonimInlandtätigist,gespeichert.Inwieweit hiereinmittelbarerbezugzwischenarbeitnehmerundseniocare24e.k.bestand, lässt sich diesen Daten nicht entnehmen. 17.HatdieFKSseitBestehendesPflegemindestlohnsausgewieseneVermittlungsagenturenkontrolliert,undwennja,wieviele,undwelche arbeits-undsozialrechtlichenverstößewurdenfestgestellt (bittezahlund Art der Verstöße getrennt auflisten)? DieFinanzkontrolleSchwarzarbeitderZollverwaltungkontrolliertauchdiein derfrageangesprochenenvermittlungsagenturen.diearbeitsstatistischenaufzeichnungenderfinanzkontrolleschwarzarbeitderzollverwaltunghalteninformationenzuzahlundergebnissenderartigerprüfungennichtvor,davermittlungsagenturen nicht gesondert erfasst werden. SoweitVermittlungsagenturensichdaraufbeschränken,Haushaltshilfenund PflegekräfteinPrivathaushaltezuvermitteln,werdensienichtzumArbeitgeber dieserpersonen.arbeits-undsozialversicherungsrechtlichevorschriften,die Arbeitgeberzubeachtenhaben,bleibendannfürdieVermittlungsagenturenin ihrer Funktion als Vermittler unbeachtlich.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.WennbeideutschenVermittlungsagenturenkeineLohn-undGehaltsunterlagendervermitteltenHaushalts-undPflegekräftevorliegen,wie wirdvonseitenderfksdieeinhaltungdeutscherarbeits-undsozialvorschriften kontrolliert? DieFinanzkontrolleSchwarzarbeitkannimRahmenihrerZuständigkeitenauf dergrundlagedesarbeitnehmer-entsendegesetzesunddesschwarzarbeitsbekämpfungsgesetzesdieeinhaltungdeutscherarbeits-undsozialvorschriften prüfen. SoweitmitderBetreuungbeauftragtePflegekräfteausdemAuslandentsandt werdenundunterdenanwendungsbereichdesarbeitnehmer-entsendegesetzes fallen,treffendiearbeitgeberdienachweis-undmeldepflichtennachden 17bis19AEntG.AufdieserGrundlageistderFinanzkontrolleSchwarzarbeiteineÜberprüfungnachdemArbeitnehmer-Entsendegesetzmöglich.Zur AnwendungderPflegearbeitsbedingungenverordnunginPrivathaushaltenwird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. SoweitaufdieHaushaltshilfenundPflegekräftediesozialversicherungsrechtlichenVorschriftendesHeimatlandesanzuwendensind,wasdemRegelfallentspricht,istdiesdurchVorlageeinerA1-BescheinigungdesausländischenVersicherungsträgersderFinanzkontrolleSchwarzarbeitnachzuweisen.Zum Überprüfungsverfahren wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 19.Triffteszu,dassdieFKS,wegenderverfassungsrechtlichgeschützten UnverletzlichkeitderWohnung,privateHaushaltenurmitEinverständnis desberechtigten,zurdurchführungeinerprüfungnachdemschwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)betretendarf,undteiltdie BundesregierungdieAuffassung,dassdadurcheinelückenloseÜberprüfungderEinhaltungdesgeltendenArbeits-undSozialrechtsinnerhalbder Haushalte, etwa durch Befragung der Beschäftigten, kaum möglich ist? DieFinanzkontrolleSchwarzarbeitderZollverwaltungwirdhieraufGrundlage ihrerprüfzuständigkeitennachdemschwarzarbeitsbekämpfungsgesetzund dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz tätig. Estrifftzu,dassPrüfungenderFinanzkontrolleSchwarzarbeitderZollverwaltunginPrivathaushaltennurmitdemEinverständnisdesWohnungsinhabers durchgeführtwerdenkönnen,dadieserdembetretenderwohnungzustimmen muss.diesbedeutetallerdingsnicht,dasseineprüfungimrahmenderzuständigkeitderfinanzkontrolleschwarzarbeitderzollverwaltunginsgesamtausgeschlossenist,dadieinderantwortzufrage18dargestelltenmitwirkungspflichten bestehen. SoweitausreichendeVerdachtsmomentedafürvorliegen,dasseineinschlägiger StraftatbestandodereineOrdnungswidrigkeitverwirklichtwurde,kanndie FinanzkontrolleSchwarzarbeitderZollverwaltungdenHaushaltauchohne EinwilligungdesWohnungsinhabersaufGrundlageder 102bis107der Strafprozessordnung,gegebenenfallsinVerbindungmit 46Absatz1desGesetzes für Ordnungswidrigkeiten, betreten und durchsuchen. DerFinanzkontrolleSchwarzarbeitderZollverwaltungstehendamitausreichende Befugnisse zu, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WievieleprivateHaushaltehatdieFKSmitBilligungdesBerechtigten imvergangenenjahrkontrolliert,undwievielearbeits-undsozialrechtliche Verstöße wurden festgestellt? HierzuliegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor.Diearbeitsstatistischen Ergebnisse der Zollverwaltung halten diese Informationen nicht vor. 21.PrüftdieFKSbeiHinweiseneiner 24-Stunden-Pflege bzw.einer RundumdieUhr-24-h-Betreuung,dieEinhaltungderObergrenzevon 300Arbeitsstundennach 3derPflegeArbbVanhanddertatsächlichgeleisteten Stundenzahl? DieFinanzkontrolleSchwarzarbeitderZollverwaltungprüftdieEinhaltungder zwingendenarbeitsbedingungeninderpflegebrancheaufgrundlagedesarbeitnehmer-entsendegesetzes (zumanwendungsbereichsieheantwortzufrage18).siebeachtetinderpflegebranchebeiderermittlungdesindividuellen LohnesauchdievondenTarifparteienvereinbartenArbeitszeitkontenundbesonderenFälligkeitsregelungen (vgl. 3derPflegearbeitsbedingungenverordnung).WenndiePflegearbeitsbedingungenverordnungsichimEinzelfallauf dasarbeitsverhältniserstreckt,wirdauchdieeinhaltungderobergrenzevon 300Arbeitsstundennach 3derPflegearbeitsbedingungenverordnungdurch diefinanzkontrolleschwarzarbeitderzollverwaltunggeprüft.solltendabei VerstößegegendasArbeitszeitgesetzfestgestelltwerden,werdendiezuständigenArbeitsschutzbehördenaufderGrundlagevon 6desSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzesundderVereinbarungüberGrundsätzederZusammenarbeit zwischenderfinanzkontrolleschwarzarbeitderzollverwaltungunddenfür den Arbeitsschutz zuständigen Behörden der Länder unterrichtet. 22.Triffteszu,dassdieFKSdiePrüfungvonPflegeunternehmenlediglich anhanddergeschäftsunterlagenvornimmtundaufdiebefragungder BeschäftigtenverzichtetundsomiteinelückenloseAufklärunggegen arbeits- und sozialrechtliche Verstöße nicht möglich ist? Diesistnichtzutreffend.EswirdaufdieAntwortzuFrage25derKleinenAnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Arbeitsbedingungeninder PflegebrancheundKontrolledesPflegemindestlohns (Bundestagsdrucksache 17/4133) verwiesen.

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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