Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs zur Pensionsharmonisierung

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1 Dr. Norbert Schnedl Dienstrecht Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs zur Pensionsharmonisierung Für die GÖD ist der grundsätzliche Zugang zur Pensionsharmonisierung das Ziel der sozialen Ausgewogenheit. Die Harmonisierung ist eine langfristige Systemumstellung und keine Budgetsparmaßnahme. Deshalb darf es weder im ASVG noch im Beamtenpensionsrecht zu negativen Auswirkungen kommen. Dies ist durch entsprechende Begleitmaßnahmen (Pensionskassenregelung, Mitarbeitervorsorgekasse, Senkung der Pensionsbeiträge, Besoldungsreform, etc.) sicherzustellen. Ein erster Begutachtungsentwurf zur Pensionsharmonisierung ist auf Basis einer Vereinbarung der beiden Regierungsparteien am 8. September 2004 ausgesendet worden. In diesem Begutachtungsentwurf sind die notwendigen Begleitmaßnahmen noch nicht enthalten. Die GÖD verhandelt diese Themen intensiv mit der Bundesregierung, sodass ein positives Ergebnis bis zur Beschlussfassung durch das Parlament erzielt werden kann. Im vorliegenden Begutachtungsentwurf (der sicher noch etliche Änderungen erfahren wird) sind folgende Eckpunkte enthalten: Harmonisierung gilt für alle unter 50 Jahren Der von der GÖD immer wieder eingeforderte Vertrauensschutz wird verbreitert. Das neue harmonisierte Modell (Parallelrechnung) wird für alle Kolleginnen und Kollegen unter 50 Jahren (alle, die nach dem 1. Jänner 1955 geboren sind) gelten. Für alle am 1. Jänner 1955 geborenen und älteren Kolleginnen und Kollegen gilt die Rechtslage auf Basis der Pensionsreform 2003 (siehe beiliegende Eckpunkte der Pensionsreform Anhang). Für neu in das Berufsleben eintretende sowie für neue Beamte (ab ) kommen die pensionsrechtlichen Regelungen des ASVG sowie des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) zur Anwendung.

2 2 Neue Formel für Pensionsberechnung Grundsätzlich (Ausnahmen: Übergangsbestimmungen sowie Schwerarbeitspension und Langzeitversichertenregelung) gilt als neue Leistungsformel: Pensionsantrittsalter 65 bei 45 Versicherungsjahren bringt 80% des durchschnittlichen monatlichen Lebenseinkommens (Höchstbeitragsgrundlage). Wie funktioniert die Parallelrechnung? Die Parallelrechnung ist im Prinzip eine Mischung der Rechtslage Pensionsreform 2003 mit den Bestimmungen des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG). Entscheidend für das Verhältnis der Mischung ist die vor dem erworbene ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit im Verhältnis zur gesamten ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit. Zum Pensionsantritt werden zwei vollständige Pensionen (eine nach dem Beamtenpensionsrecht oder dem ASVG und eine nach dem APG) gerechnet und entsprechend dem Verhältnis zusammengezählt. Die Summe beider Anteile bildet die Gesamtpension. Beispiel: Beamter, geb. 1960, 25 Jahre ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit vor dem , Pensionsantritt mit 65 Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit 45 Jahre 25 Jahre vor dem Jahre nach dem % der errechneten Pension nach dem Pensionsgesetz (PG 1965) 44% der errechneten Pension nach dem APG Pension neu Eine Parallelrechnung ist nur dann nicht durchzuführen, wenn einer der beiden Anteile der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit weniger als 5% der gesamten ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit beträgt. Langzeitversichertenreglung (sog. Hacklerregelung ) Im ASVG haben vor dem 1. Juli 1955 geborene Frauen mit 40 Beitragsjahren und vor dem 1. Juli 1950 geborene Männer mit 45 Beitragsjahren (max. 30 Monate Präsenzdienst und 60 Monate Kindererziehung werden eingerechnet) den Rechtsanspruch mit 55 bzw. 60 Jahren im ASVG bis Ende 2007 abschlagsfrei in den Ruhestand zu treten. Im Beamtenrecht wird die 60/40-Regelung ( 236b BDG) verlängert!!! Bis Ende 2007 gilt diese Regelung abschlagsfrei. Ab 2008 bis 2010 gilt die Regelung mit 3,36 Prozentpunkten Abschlag pro Jahr, jedoch gedeckelt mit der neuen, günstigeren Verlustbegrenzung (2010 max. 6,5% (entspricht 5,2 Prozentpunkten) - siehe Punkt Verbesserung der 2003er-Deckelung )!!

3 3 Schwerarbeiterpension Eine Schwerarbeitspension gilt in Zukunft für besonders belastete Berufsgruppen. Eine begünstigende Regelung bringt für diese noch zu definierenden Personengruppen (sind mittels Verordnung festzulegen) mehrere Vorteile: 1. Das Pensionsantrittsalter verringert sich um einen Monat je vier Monate Schwerarbeit (wenn mindestens 180 Schwerarbeitsmonate = 15 Jahre geleistet wurden), wobei das 60. Lebensjahr nicht unterschritten werden darf und 2. statt 4,2% Abschlag gilt ein begünstigter Abschlag von 2,1% pro Jahr, wobei für jedes weitere Schwerarbeitsjahr über 180 Monate (15 Jahre) hinaus dieser Abschlag um 0,05% reduziert wird. Der so ermittelte Abschlag kann sich auf mind. 0,85% jährlich reduzieren. Jahre Schwerarbeit Abschlag in % Abschlag Prozentp. 15 2,1 1, ,05 1, ,6 18 1,95 1, ,9 1, ,85 1, ,8 1, ,75 1,4 23 1,7 1, ,65 1, ,6 1, ,55 1, ,5 1,2 28 1,45 1, ,4 1, ,35 1, ,3 1, ,25 1, ,2 0, ,15 0, ,1 0, ,05 0, , ,95 0, ,9 0, ,85 0,69 Im ASVG werden die Abschläge in Prozent (von 100%) dargestellt, im Beamtenrecht in Prozentpunkten (von 80 Prozentpunkten). Die unterschiedliche Darstellung führt zu den gleichen Ergebnissen (2,1% im ASVG entsprechen 1,68 Prozentpunkten im PG 1965). Als Schwerarbeitsmonat wird gewertet, wenn an mindestens 15 Tagen Schwerarbeit geleistet wurde.

4 4 Kindererziehungszeiten werden besser angerechnet Kindererziehungszeiten werden im APG-Teil mit 1.350,-- pro Monat als Bemessungsgrundlage für die Pension wirksam. Diese positive Anrechnung der Kindererziehungszeiten kann für maximal 4 Jahre pro Kind wirksam werden. Die im Altpensionsteil vorgesehene Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten bleibt aufrecht. Aufwertungsfaktoren werden erhöht In der APG-Pension (siehe Punkt Wie funktioniert die Parallelrechnung? ) sind die Aufwertungsfaktoren deutlich verbessert (Entwicklung der jährlichen Beitragsgrundlagensteigerung das entspricht unscharf der jährlichen Lohnentwicklung). Korridorpension Eine sog. Korridorpension bringt für alle ab dem vollendeten 62. Lebensjahr die Möglichkeit des vorzeitigen Pensionsantrittes mit versicherungsmathematisch begründetem Abschlag (4,2% pro Jahr im ASVG entspricht 3,36 Prozentpunkten im Beamtenrecht). Sowohl für ASVG-Versicherte als auch für Beamte wird ein Bonus für die Dienstverrichtung über das 65. Lebensjahr (bis max. zur Vollendung des 68. Lebensjahres) hinaus eingeführt. Rückwirkende Verbesserung der 2003er-Deckelung der Verluste Der 10%-Deckel wird verbessert, indem der Deckel ab auf 5% reduziert wird. Jährlich erhöht sich dieser Deckel um 0,25 Prozentpunkte, wodurch im Jahr 2024 wieder 10% erreicht werden. Von dieser Regelung sind die Durchrechnungsspanne, die Steigerungsbeträge sowie der Abschlagsprozentsatz betroffen. Es handelt sich um eine Gesamtverlustbegrenzung. Jahr Prozentsatz Jahr Prozentsatz , , , , , , , , , , , , , , ,5 Um die Prozentwerte (von 100%) im ASVG auf Prozentpunkte (von 80 Prozentpunkten) im PG 1965 umzurechnen, sind die angeführten Werte mit 0,8 zu multiplizieren (Bespiel: 6,5% im ASVG entsprechen (6,5 x 0,8) 5,2 Prozentpunkten im Beamtenrecht).

5 5 Senkung des Pensionsbeitrages Die Senkung des Pensionsbeitrages auf 10,25% (unter Höchstbeitragsgrundlage derzeit 3.450,--) ist im Begutachtungsentwurf entsprechend der Betroffenheit durch die Parallelrechnung geregelt. Pensionsbeiträge über Höchstbeitragsgrundlage sinken ebenfalls entsprechend der Betroffenheit durch die Parallelrechnung. Diese Regelungen führen zu jahrgangsbezogenen Pensionsbeiträgen. Sonderregelungen für die Pensionsanpassung Im Begutachtungsentwurf enthalten sind auch Sonderregelungen für die Pensionsanpassung in den Jahren 2006 bis 2008 sowie für die jeweils ersten drei Pensionsanpassungen der nicht von der Harmonisierung betroffenen Beamtinnen und Beamten. Für diese Personengruppen wird die Pensionsanpassung bis zur halben Höchstbemessungsgrundlage (2006 etwa 1800,--) entsprechend der Inflationsrate durchgeführt. Darüber hinaus erfolgt die Anpassung um diesen Wert. Auswirkungen der Harmonisierung (Parallelrechnung) Im Beamtenrecht wirkt sich die Parallelrechnung auf das Pensionsniveau unterschiedlich aus. Je flacher die Gehaltskurve, desto geringer sind die Auswirkungen. Je steiler die Gehaltskurve und je mehr Beiträge über der Höchstbeitragsgrundlage liegen, desto stärker wirkt sich die neue Berechnungsmethode negativ aus. Deshalb ist die Umsetzung der geforderten Begleitmaßnahmen (siehe Forderungspaket der GÖD ) enorm wichtig!!! Im Vertragsbedienstetenrecht sind die Auswirkungen aufgrund des moderneren Gehaltsverlaufes und der bereits existierenden Höchstbeitragsgrundlage wesentlich geringer. Bei durchgängiger Beschäftigung können aufgrund der stark verbesserten Aufwertungsfaktoren im APG-Teil im Vergleich zur jetzigen Rechtslage durchaus positive Effekte (höhere Pensionen) entstehen. Anmerkungen In einer Aussendung der FSG sind bei der sog. Hacklerregelung höchstmögliche Abschläge von 12 Prozentpunkten angeführt. Dies ist insofern unrichtig dargestellt, da diese Regelung bis Ende 2007 abschlagsfrei gilt und danach der höchstmögliche Abschlag durch die Verbesserung des 2003er-Deckels 5,2 Prozentpunkte beträgt. Die im Gesetz stehenden 12 Prozentpunkte sind somit totes Recht! In derselben Aussendung fehlen die Informationen zur Parallelrechnung, dem wesentlichsten Element der Pensionsharmonisierung, gänzlich!

6 6 Forderungspaket der GÖD! Verhandlungen mit der Bundesregierung intensiviert! Zu den Forderungen der GÖD wurden bereits fünf Verhandlungsrunden mit der Bundesregierung durchgeführt. Die Harmonisierung der Pensionssysteme erfordert Begleitmaßnahmen, um die unterschiedlichen Systeme sozial ausgewogen, gerecht und verfassungskonform zusammenzuführen. Jene Bundesländer (Vorarlberg, Oberösterreich und Steiermark), die sich bereits dem ASVG angenähert haben, haben im Wesentlichen ebensolche Begleitmaßnahmen umgesetzt, um diese Herausforderung zu bewältigen. U.a. sind im Forderungspaket der GÖD enthalten: Für Neueintretende ist ein neues, flacheres Besoldungsschema zu entwickeln, wobei von der Gesamtlebensverdienstsumme Teile in das vordere und mittlere Einkommensdrittel verschoben werden müssen. Ein Optionsrecht ist zu schaffen. Die neue Besoldung ist mit Pensionskassenregelung und Abfertigung zu versehen. Eine Pensionskassenregelung mit Leistungsgarantie muss für alle harmonisierten Beamten eingeführt werden. Damit sollen die Effekte der Parallelrechnung deutlich vermindert werden. Für alle harmonisierten Bundesbeamten ist eine Versorgungskasse im Sinne des Mitarbeitervorsorgekassengesetzes einzurichten Stichwort: Abfertigung Neu. Entgegen dem Begutachtungsentwurf sind die Pensionsbeiträge mit Stichtag auf 10,25% zu senken. Über der Höchstbeitragsgrundlage ist eine gerechte Reduktion entsprechend der Betroffenheit durch die Parallelrechnung umzusetzen. Bei der Parallelrechnung sind die bisherigen Ansprüche zu wahren. Für Berufsgruppen mit besonders langen Ausbildungs- bzw. Studienzeiten sind Möglichkeiten zur Finanzierung dieser Zeiten (z.b. Bildungsfonds) zu schaffen. Einhaltung aller Rechtsansprüche, die mit der Ernennung verbunden sind (wie z.b. Zurechnung von bis zu 10 Jahren, Mindestabsicherung, Schutz bei Dienstunfällen und Berufskrankheit, Berufsschutz, etc.). Das um 5 Jahre höhere Pensionsantrittsalter von Beamtinnen (im Vergleich zu ASVG-Frauen) muss ausgeglichen werden. Für die GÖD ist es völlig klar, dass eine Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben von der Qualität des Übergangsrechts für Kolleginnen und Kollegen aller Altersgruppen, die von der Harmonisierung betroffen sind, abhängt. Innerhalb der GÖD wurde dieser Weg der Verhandlungen durch Beschlüsse zur Harmonisierung sowohl von der FCG als auch von der FSG mitgetragen. Wir haben konstruktive Vorschläge erarbeitet. Denn nur NEIN zu sagen ist für eine moderne Gewerkschaft sicherlich zu wenig!

7 7 Anhang Die nachfolgend dargestellten Eckpunkte der derzeit gültigen Rechtslage (Pensionsreform 2003 im Pensionsgesetz 1965) sind deswegen von Relevanz, da diese Rechtslage für alle Beamtinnen und Beamte, die vor dem geboren sind, gilt. Für alle Beamtinnen und Beamte, die nach dem geboren sind, gilt diese Rechtslage entsprechend der Mischung in der Parallelrechnung (siehe Punkt Wie funktioniert die Parallelrechnung. Im ASVG wurden im Zuge der Pensionsreform 2003 ähnliche Regelungen umgesetzt. Eckpunkte der Pensionsreform 2003 Anhebung des Pensionsalters auf 65 Das Mindestalter für die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung ( 15 BDG) und die amtswegige Ruhestandsversetzung ( 15a BDG) wird in Etappen auf 65 angehoben (abhängig vom Geburtsdatum, siehe untenstehende Tabelle, 236c BDG neu). Für nach dem 1. Oktober 1952 geborene Beamtinnen und Beamten gilt grundsätzlich ein einheitliches Regelpensionsantrittsalter von 65 Jahren (Ruhestandsversetzungen nach dem 1. Oktober 2017). Ab diesem Zeitpunkt entfallen die 15 und 15a BDG. Es gilt dann der neue 13 Abs. 1 BDG: Der Beamte tritt mit Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand. Tabelle 1 Geburtsdatum Lebensmonat Frühester Pensionsantritt bis einschließlich 1.Oktober Jahre 2. Oktober 1940 bis 1. Jänner Jahre 2 Monate 2. Jänner 1941 bis 1. April Jahre 4 Monate 2. April 1941 bis 1. Juli Jahre 6 Monate 2. Juli 1941 bis 1. Oktober Jahre 8 Monate 2. Oktober 1941 bis 1. Jänner Jahre 10 Monate 2. Jänner 1942 bis 1. April Jahre 2. April 1942 bis 1. Juli Jahre 2 Monate 2. Juli 1942 bis 1. Oktober Jahre 4 Monate 2. Oktober 1942 bis 1. Jänner Jahre 6 Monate 2. Jänner 1943 bis 1. April Jahre 8 Monate 2. April 1943 bis 1. Juli Jahre 10 Monate 2. Juli 1943 bis 1. Oktober Jahre 11 Monate 2. Oktober 1943 bis 1. Jänner Jahre 2. Jänner 1944 bis 1. April Jahre 1 Monat

8 8 Geburtsdatum Lebensmonat Frühester Pensionsantritt 2. April 1944 bis 1. Juli Jahre 2 Monate 2. Juli 1944 bis 1. Oktober Jahre 3 Monate 2. Oktober 1944 bis 1. Jänner Jahre 4 Monate 2. Jänner 1945 bis 1. April Jahre 5 Monate 2. April 1945 bis 1. Juli Jahre 6 Monate 2. Juli 1945 bis 1. Oktober Jahre 7 Monate 2. Oktober 1945 bis 1. Jänner Jahre 8 Monate 2. Jänner 1946 bis 1. April Jahre 9 Monate 2. April 1946 bis 1. Juli Jahre 10 Monate 2. Juli 1946 bis 1. Oktober Jahre 11 Monate 2. Oktober 1946 bis 1. Jänner Jahre 2. Jänner 1947 bis 1. April Jahre 1 Monat 2. April 1947 bis 1. Juli Jahre 2 Monate 2. Juli 1947 bis 1. Oktober Jahre 3 Monate 2. Oktober 1947 bis 1. Jänner Jahre 4 Monate 2. Jänner 1948 bis 1. April Jahre 5 Monate 2. April 1948 bis 1. Juli Jahre 6 Monate 2. Juli 1948 bis 1. Oktober Jahre 7 Monate 2. Oktober 1948 bis 1. Jänner Jahre 8 Monate 2. Jänner 1949 bis 1. April Jahre 9 Monte 2. April 1949 bis 1. Juli Jahre 10 Monate 2. Juli 1949 bis 1. Oktober Jahre 11 Monate 2. Oktober 1949 bis 1. Jänner Jahre 2. Jänner 1950 bis 1. April Jahre 1 Monat 2. April 1950 bis 1. Juli Jahre 2 Monate 2. Juli 1950 bis 1. Oktober Jahre 3 Monate 2. Oktober 1950 bis 1. Jänner Jahre 4 Monate 2. Jänner 1951 bis 1. April Jahre 5 Monate 2. April 1951 bis 1. Juli Jahre 6 Monate 2. Juli 1951 bis 1. Oktober Jahre 7 Monate 2. Oktober 1951 bis 1. Jänner Jahre 8 Monate 2. Jänner 1952 bis 1. April Jahre 9 Monate 2. April 1952 bis 1. Juli Jahre 10 Monate 2. Juli 1952 bis 1. Oktober Jahre 11 Monate ab 2. Oktober Jahre Für Vertragsbedienstete gilt im ASVG eine analoge Anhebung des Pensionsantrittsalters, wobei für Frauen jeweils ein um fünf Jahre früherer Pensionsantritt gilt. Auf Wunsch des jeweiligen Ministers und mit Einwilligung des Beamten kann der Ruhestandsantritt über das 65. Lebensjahr um jeweils höchstens 1 Jahr, insgesamt aber höchstens um 5 Jahre hinausgeschoben werden, wenn ein wichtiges dienstliches Interesse vorliegt ( 13 Abs. 2 BDG neu). Die rasche Erhöhung des Pensionsantrittsalters konnte deutlich verlangsamt werden. Statt bereits im Jahr 2009 wird das geplante Regelpensionsantrittsalter von 65 Jahren erst Ende 2017 erreicht. Anhebung des Durchrechnungszeitraumes bis 2028 auf 40 Jahre Im Beamtenrecht beträgt die Verlängerung der Durchrechnung bis 2010, entsprechend der Pensionsreform Monate pro Jahr, Monate, Monate, Monate, Monate, von 2015 bis Monate und ab

9 Monate pro Jahr. Ab 2011 wird die Pensionsreform 1997 durchbrochen. Siehe nachfolgende Tabelle 2 (basierend auf 90a Abs. 3 PG): Tabelle 2 Jahr Jahr Durchrechnungsmonate Durchrechnungsmonate Im ASVG wird die Durchrechnungsspanne pro Jahr um 12 Monate erhöht, sodass ab 2028 ebenfalls eine Durchrechnungsspanne von 40 Jahren erreicht ist. Entsprechend der Forderung der GÖD werden nun pro Kind 3 Jahre (Kindererziehung Karenzurlaub n.d. Mutterschutzgesetz/ Väterkarenzurlaubgesetz) für die Reduktion der Durchrechnungsspanne angerechnet (gilt sowohl im Beamtenrecht als auch im ASVG). Ebenso verringern Dienstfreistellungen aufgrund einer Familienhospizkarenz die Durchrechnungsspanne. Z.B. war im Begutachtungsentwurf überhaupt keine Berücksichtigung dieser Zeiten vorgesehen. Überschneidungsverluste, so wie sie in der Regierungsvorlage vorgesehen waren, sind jetzt ebenfalls ausgeschlossen. Steigerungsbetrag bzw. ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 45 Jahren Für Beamte, die am eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 10 bzw. 15 Jahren aufweisen (50% der Ruhegenussbemessungsgrundlage), bleiben die erworbenen Ansprüche gewahrt. Ab 2004 wird der Steigerungsbetrag so gestaltet, dass die für den vollen Pensionsanspruch erforderliche Gesamtdienstzeit auf 45 Jahre verlängert wird. Für alle, die bis zum bereits Ansprüche erworben haben, werden diese berücksichtigt und ab gilt ein reduzierter Steigerungsbetrag von 1,429% bzw. 1,667% (für Beamtinnen und Beamte die nach dem 30. April 1995 aufgenommen wurden) pro Jahr. Beispiel: Ein Beamter, der bis zum ruhegenussfähige Gesamtdienstjahre aufweist (Dienstantritt vor dem 1. Mai 1995) hat bis zu diesem Zeitpunkt folgende Ansprüche: 10 Jahre 50% jedes weitere Jahr 2% (15 Jahre) 30% Summe: 80% Ansprüche, die gewahrt bleiben. Für die restlichen 20% um 100% zu erreichen benötigt der Beamte 14 weitere ruhegenussfähige Jahre.

10 10 Wenn ein Kollege bereits 35 Jahre ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit vor dem 1. Jänner 2004 aufweist, so bleiben die 100% gewahrt. Im ASVG wurde die Übergangsregelung erweitert, sodass der Steigerungsbetrag von 1,78% in 5-Jahresschritten (ab 2004: 1,96 %; 2005: 1,92 %; 2006: 1,88 %; 2007: 1,84 %; 2008: 1,80 %) erst ab 2009 erreicht wird. Sowohl im Beamtenrecht, als auch im ASVG kann die Obergrenze von 100% bzw. 80% bei mehr als 45 Jahren überschritten werden. Im ASVG wird nunmehr der Steigerungsbetrag nicht mit , sondern in 5- Jahresschritten auf 1,78% gesenkt. Im Beamtenrecht konnten die bereits entstandenen Ansprüche gewahrt werden. Erhöhung des Abschlagsprozentsatzes auf 4,2% pro Jahr Im ASVG wird der Abschlagprozentsatz auf 4,2% erhöht. Anders als in der gesetzlichen Pensionsversicherung reduziert der Abschlag im Beamtenpensionsrecht nicht die Pension (100%), sondern die Bemessungsgrundlage (80%). Daher erhöht sich der bisherige Abschlag von 3 auf 3,36 Prozentpunkte pro Jahr (was 4,2% im ASVG entspricht). Die Übergangsregelungen sind nicht mehr vorgesehen. Es konnte jedoch erreicht werden, dass bei Anträgen nach 14 BDG (Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit), die vor dem 1. Jänner 2004 eingebracht wurden, der Abschlag noch nach derzeitiger Rechtslage (Übergangsregelung) berechnet wird, egal wann die bescheidmäßige Erledigung des Antrages erfolgt.