Aus dem Gemeinderat. Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 28. Februar 2013 TOP 1

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1 Aus dem Gemeinderat Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 28. Februar 2013 TOP 1 Bürgerfragestunde Bürgermeister Albrecht stellt fest, dass es keine Fragen oder Anmerkungen von Seiten der Bürgerschaft gibt. TOP 2a) Bauangelegenheiten a) Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren bezüglich Abbruch und Neubau eines Wohngebäudes auf dem Flst. Nr. 89/1, Schlattwasen 15 in Wellendingen- Wilflingen Bürgermeister Albrecht verweist auf die Sitzungsvorlage bezüglich des Baugrundstückes Schlattwasen 15, Flst. 89/1 und dem Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit zwei Garagen im Erdgeschoss. Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb bebauter Ortsteile ( 34 BauGB) und fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Des Weiteren liegt das Bauvorhaben im Sanierungsgebiet. Das Gremium hat keine Einwendungen und beschließt einstimmig, dass das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird. TOP 2b) Bauangelegenheiten b) Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren bezüglich Umnutzung der 1. Garage als Verkaufsraum und Anbau eines Verkaufsraumes auf dem Flst. Nr. 305, Eichenstraße 18 in Wellendingen-Wilflingen Das vorliegende Bauvorhaben betrifft das Baugrundstück Eichenstraße 18, Flst. Nr. 305 und besteht in der Umnutzung der westlichen Garage in einen Verkaufsraum sowie im Anbau eines Verkaufsraumes. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Bebauungsplanes Auf der Schlüpfe (Eichenstraße), welcher für die Versorgung des Gebietes

2 dienenden Läden als zulässig erklärt. Der gesetzliche Grenzabstand von 2,50 m zum Nachbargrundstück, Flst. Nr. 397/1, Eichenstraße 16 wird mit dem Bauvorhaben eingehalten. Für die westliche Garage wird eine Befreiung erforderlich, da die bisherige Nutzung in eine Hauptnutzung geändert wird. Nachdem sich diese Garage zum Teil außerhalb der Baugrenzen befindet, ist hierbei ebenfalls eine Befreiung erforderlich. Der Bebauungsplan schreibt weiterhin ein Satteldach und eine Dachneigung von 28 bis 35 vor. Die westliche Garage hat ein Flachdach, für den geplanten Anbau des Verkaufsraumes ist ein Pultdach vorgesehen. Weiterhin wird die Grundflächenzahl um circa 20 qm überschritten. Als Grundflächenzahl ist 0,25 festgesetzt. Das Gremium hat nichts dagegen einzuwenden und beschließt einstimmig, dass das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird, den notwendigen Befreiungen wird ebenfalls zugestimmt. TOP 3 Antrag des Kleintierzuchtverein Z352 Wellendingen e.v. auf Investitionszuschuss Bürgermeister Albrecht verweist auf die Sitzungsvorlage und erklärt, dass der Kleintierzuchtverein Z352 Wellendingen e.v. einen Antrag auf Investitionszuschuss, zur Sanierung des Vereinsheims, beantragt. Obwohl die Antragsfrist versäumt wurde und die Investition bereits getätigt wurde, bittet der Kleintierzuchtverein mit Schreiben vom 14. Januar 2013 aufgrund eines Personalwechsels im Kassiererbereich um die Anwendung der Ausnahmeregelung. Die Förderhöhe beträgt 25 % der Investitionskosten abzüglich sonstiger Zuschüsse also 896,41. Nach kurzen Rückfragen wird einstimmig beschlossen, dass die Ausnahmeregelung in diesem Fall zur Anwendung kommt und dem Kleintierzuchtverein ein Investitionszuschuss in Höhe von 896,41 gewährt wird, welcher allerdings erst im Jahr 2014 ausbezahlt wird. TOP 4 Schulsozialarbeit und Jugendarbeit durch das Haus Nazareth a) Jahresbericht 2012 b) Ausblick 2013 Bürgermeister Albrecht begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Böhnhardt, welcher gebeten wurde, einen kurzen Jahresrückblick und einen Ausblick über die Jugendarbeit in den Jugendhäusern und die Ganztagesbetreuung zu geben. Herr Böhnhardt erläutert dem Gremium die verschiedenen Angebote der Jugendhäuser, welche sich um den Jungen-Treff und den selbstständig organisierten Jugendtreff des Jugendgemeinderates erweitert haben. In Wellendingen wurde der im Wechsel mit

3 dem Jungen-Treff statt findende Kids-Club mit circa 10 Personen besucht. Der Jungs- Treff war mit circa 6 Personen von Anfang an gut besucht. Der selbstständig organisierte Jugendtreff wurde von den Jugendlichen am Wochenende regelmäßig in Anspruch genommen. Das Mädchencafé hingegen wurde unterschiedlich besucht. Auch in Wilflingen war der selbstorganisierte Jugendtreff am häufigsten besucht. Zum Mädchencafé kamen wöchentlich circa 5 Personen. Der Kids-Club wurde mit durchschnittlich 6 Personen besucht. Des Weiteren stellt er die vergangenen Ferienprogramme für die Pfingst-, Oster- und die Sommerferien 2012 dar. Im Jahr 2013 soll der Jungs-Treff regelmäßig stattfinden, wieder ein Ferienprogramm gestaltet werden, der Jugendgemeinderat mit in die Jugendarbeit einbezogen werden und die Jugendhäuser neu dekoriert werden. In Bezug auf die Organisation der Ganztagesbetreuung betont Herr Böhnhardt, dass 87 von 148 Kindern das Mittagessen in Anspruch nehmen. Nach der 6. Stunde werden circa 23 Kinder betreut. Auch die Hausaufgabenbetreuung ist mit 26 Kindern gut besucht. Bis 15:30 Uhr sind etwa 23 Kinder anwesend und bis 17:00 Uhr circa 10 Kinder. Auf Rückfrage erläutert Herr Böhnhardt den personellen Aufwand für diese Durchführung. Herr Böhnhardt geht ebenfalls auf die im letzten Schuljahr durchgeführte Schulsozialarbeit ein, welche zur Problembeseitigung und Unterstützung für Schüler, Lehrer und Eltern dient. Es werden unter Anderem Vorträge für Eltern, Gruppenarbeiten und Einzelarbeiten für Kinder und Gespräche mit den Lehrern angeboten. Aus der Mitte des Gemeinderates erkundigt man sich nach der Zufriedenheit mit dem Mittagessen. Herr Böhnhardt kann nach anfänglichen Umstellungsschwierigkeiten ein positives Fazit ziehen. Im Monat werden etwa 700 Essen geliefert. - Satzungsänderung TOP 5 Hauptsatzung Bürgermeister Albrecht verweist auf die Sitzungsvorlage und fasst diese kurz zusammen. Aufgrund der derzeitigen Personalsituation, insbesondere im Kindergartenbereich, sollten Personalentscheidungen schneller und flexibler getroffen werden können. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn die Verwaltung zukünftig die Einstellung von Angestellten bis EG 6 TVöD bzw. TVöD-SuE selbstständig vornehmen könnte. Um die Verwaltung außerdem effizienter zu gestalten, sollte der Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters gemäß 5 Abs. 2 vergrößert werden. Das Gremium beschließt nach kurzen Rückfragen einstimmig folgende Satzungsänderung: Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

4 - Beschaffung eines Transportfahrzeuges TOP 6 Bauhof Wellendingen Bürgermeister Albrecht begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Bauhofleiter Herrn Markus Roth. Bereits in den letzten Sitzungen wurde angemerkt, dass für den gemeindlichen Bauhof ein weiteres kleines Fahrzeug für die Grünpflege angeschafft werden sollte. Seitens der Verwaltung wird ein Piaggio Porter vorgeschlagen, da dieser relativ kostengünstig ist und einen Kipper hat. Andere Gemeinden, welche dieses Fahrzeug ebenfalls im Einsatz haben, können dieses empfehlen. Seitens des Gemeinderates wird dieses Fahrzeug ebenfalls für ideal gehalten. Im Haushaltsplan wurde im Einzelplan 7 im Vermögenshaushalt ein Ansatz in Höhe von ,-- eingestellt. Das Gremium hat keine Einwendungen und beschließt einstimmig, dass für den Bauhof einen Piaggio Porter beim Autohaus Markert, VS-Villingen, zum Angebotspreis in Höhe von ,05 beschafft wird. TOP 7 Örtliche Bauvorschrift über die Zulassung und Gestaltung von Werbeanlagen (Werbeanlagensatzung) Bürgermeister Albrecht verweist auf die Sitzungsunterlagen und erklärt kurz, dass die Rechtsprechung derzeit viele Regelungen in Werbeanlagensatzungen konkretisiert und dass durch gerichtliche Überprüfung Korrekturen der Festsetzungen nötig sind. Unter anderem muss darauf geachtet werden, dass die Ausschlussgebiete für Werbeanlagen deutlich kleiner definiert werden und dabei die konkrete Nutzungsart der Umgebungsbebauung beachtet wird. Da die gemeindliche Werbeanlagensatzung mit dem derzeit breiten Geltungsbereich in beiden Ortsteilen ebenfalls diesen Mängel aufweist, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die bestehenden Werbeanlagensatzung aufzuheben und eine neuen örtlichen Bauvorschrift mit einem begrenzten Geltungsbereich auf die schützenswerten Gebiete in beiden Ortsteilen zu erlassen. Das Gremium erhält hierzu einen ersten Entwurf zum neuen Geltungsbereich. Aus der Mitte des Gemeinderates erkundigt man sich nach der Zulässigkeit der Werbeanlagentafel der Volksbank Wellendingen. Hauptamtsleiterin Link erklärt, dass diese Werbeanlage an der Stätte der Leistung grundsätzlich zulässig sei. Seitens des Ortschaftsrates Wilflingen bittet man um Prüfung, inwieweit die Gosheimer Straße und Schörzinger Straße als schützenswerter Straßenzug in den vorgeschlagenen Geltungsbereich mitaufgenommen werden können. Die Verwaltung wird diese Erweiterung prüfen. Nach kurzen Rückfragen beschließt das Gremium einstimmig, dass das Verfahren zur Aufhebung der Werbeanlagensatzung vom 05. November 2009 eingeleitet und gleichzeitig die Werbeanlagensatzung neu aufgestellt wird.

5 - Vergabebeschluss TOP 8 Kinderzentrum Wellendingen - Bauabschnitt II Bürgermeister Albrecht verweist auf die Sitzungsunterlagen. Herr Architekt J. Möller (modul 2a) wurde beauftragt, in Sachen Kinderzentrum Wellendingen - Bauabschnitt II die notwendigen Abbruch- und Erdarbeiten auszuschreiben. Die Firma Efinger GmbH ist der günstigste Bieter. Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig, die Firma Effinger (Aldingen - Aixheim) zum Angebotspreis von ,96 mit den Abbruch- und Erdarbeiten zu beauftragen. TOP 9 Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen - Bauangelegenheiten, Lindenstraße 1, Neubau eines Zwei-Familien-Wohnhauses Bürgermeister Albrecht gibt zur Kenntnis, dass bei dem Bauantrag bezüglich des Baugrundstückes Lindenstraße 1, den Bauherren im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens die Zustimmung über den Bau eines Zwei-Familien-Wohnhauses mit Doppelgarage erteilt wurde. - Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Wellendingen Wilflingen Ortskern - Geplante Erneuerungsmaßnahme Schörzinger Straße 5 Das Gebäude Schörzinger Straße 5 weist erhebliche bauliche Mängel und Missstände auf. Sowohl der energetische Zustand als auch der Zustand des Gebäudes sind betroffen. Bürgermeister Albrecht informiert darüber, dass der Eigentümer das Gebäude ganzeinheitlich sanieren möchte. Bei 35 % Bezuschussung würde sich ein Betrag von über ,-- ergeben. Ab einer Förderung über ,-- ist die Zustimmung des Gemeinderates notwendig. Um eine Gleichbehandlung der Eigentümer zu gewährleisten, soll sich der Zuschuss auf maximal ,-- belaufen. Da die Maßnahme den Sanierungszielen entspricht, wird die Verwaltung einstimmig ermächtigt, mit dem Eigentümer eine Erneuerungsvereinbarung über maximal ,-- abzuschließen. - LEADER 2014 bis 2020 Bürgermeister Albrecht verweist auf die Sitzungsunterlagen und erklärt, dass der Gemeinde angeboten wurde, in das Leader-Aktionsgebiet Oberer Neckar unter der Federführung des Landwirtschaftsamtes Rottweil einzutreten. Da das Programm sehr vielseitig ist und eine große Spannweite hat, wird nach kurzen Rückfragen einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Wellendingen dem LEADER- Aktionsgebiet Oberer Neckar beitritt.

6 Die dafür notwendige außerplanmäßig Ausgabe für die Bewerbung mit rund 2.400,-- wird ebenfalls genehmigt. - Feuerwehrangelegenheiten - Ernennung des stellvertretenden Kommandanten Bürgermeister Albrecht informiert darüber, dass Herr Wolfgang Götz zum stellvertretende Kommandant und Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Wilflingen gewählt wurde. Des Weiteren wurde Herr Andreas Leibold zum stellvertretenden Abteilungskommandant gewählt. Das Gremium bestätigt die Wahlen und ernennt Herrn Herr Wolfgang Götz zum stellvertretende Kommandant und Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Wilflingen sowie Herrn Andreas Leibold zum stellvertretenden Abteilungskommandant der Feuerwehrabteilung Wilflingen. Auszüge: Hauptamt 1-fach - Genehmigte Spenden / Anzeige Bürgermeister Albrecht stellt fest, dass die Spenden 2012 vom Gemeinderat Wellendingen genehmigt wurden. Die Kommunalaufsicht wurde mit Schreiben vom 29. Januar 2013 darüber informiert. - Kreditumschuldung Oberamtsrat Mauch weist darauf hin dass eine Kreditumschuldung fällig war. Der Gemeinde liegen nach einer Ausschreibung fünf Angebote vor. Das günstigste Angebot ist von der BL-Bank-Münster aus dem Genossenschaftsverbund mit 1,69 %. - Kreisstraße Rottweil-Wellendingen / Geländer Wasserreservat Gemeinderat Grießer fragt an, wann die Kreisstraße K5545 saniert werde und erkundigt sich danach, warum am Geländer zum Wasserreservat die letzten zwei Meter fehlten. Herr Albrecht verspricht, sich dies anzusehen und wenn nötig zu handeln. Aus der Mitte des Gemeinderates wird festgestellt, dass man sich auch um gemeindeeigene Straßen Gedanken machen müsse, da diese ebenso repariert werden sollten. Gemeindeoberamtsrat Mauch befürwortet dies und merkt an, dass im Haushaltsplan der Gemeinde ,-- dafür angesetzt sind. Gemeinderat Klaiber stellt die Frage, ob man sich die Straße im Gewerbegebiet Bahnhof genauer anschauen könne, da auch diese Risse aufweist. Bürgermeister Albrecht stimmt diesem zu und sagt zu, sich dies anzusehen.

7 TOP 10 Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24. Januar 2013 hat dieser folgende Beschlüsse gefasst: - Es wurde eine kostenneutrale Küchennutzung in den Hallen für Jugendveranstaltungen beschlossen. - Herr Martin Hermle wurde zum Ehrenkommandant ernannt. - Die Erschließung Unter Elben wird vorangetrieben. - Ein Gutachten für das Gebäude Bergstraße 9 soll erstellt werden.