Gegenüberstellung der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes (in TEUR) Ist 2005 Ist 2006 Ist 2007 Ist 2008

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1 Pressemitteilung Newsletter 5/ Haushaltsplan Die Stadträte haben am Montag über den Haushalt für das Jahr entschieden. Im Verwaltungshaushalt befinden sich 20,5 Millionen, das sind knapp 240 TEUR weniger als im ansatz des Vorjahres ausgewiesen. Im Vermögenshaushalt stehen 8,6 Millionen Euro. Das gesamte Haushaltsvolumen beträgt 29,1 Millionen Euro. 1. Verwaltungshaushalt Gegenüberstellung der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes Grundsteuer Gewerbesteuer Ländersteuer Schlüsselzuweisung Gebühren, Entgelte Mieten, Pachten Zuschüsse für lfd Zwecke Sonstige Einnahmen Summe Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes wurden im Vergleich zum Vorjahr um 240 TEUR geringer in den Haushalt eingestellt. Die Mindereinnahmen treten vor allem in den Positionen Gewerbesteuer und Sonstigen Einnahmen auf. Die Grundsteuer beinhaltet die Haushaltspositionen Grundsteuer A und B, die Vergnügungssteuer und die Hundesteuer. Der ansatz des Jahres liegt mit 35 TEUR unter dem des Jahres. Die Veränderung spielt sich innerhalb der Grundsteuer B, trotz der Erhöhung des Hebesatzes, ab. Die Gewerbesteuereinnahme ist in Höhe von 3,2 Mio EUR in den eingestellt worden, unter der Voraussetzung, dass keine größeren Rückzahlungsbescheide vom Finanzamt ausgestellt werden. Die voraussichtliche -Erfüllung im Jahr beträgt ca. 4,2 Mio EUR. Die Gewerbesteuer birgt jedoch auch weiterhin bei einer Änderung der Messbescheide durch das Finanzamt ein unkalkulierbares Einnahmerisiko in sich. Die summe für die Anteile an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer wurde entsprechend den neuen Gesetzlichkeiten bzw. den Orientierungszahlen des Landes angepasst und reduziert sich um 300 TEUR gegenüber dem Vorjahr. Die allgemeine Schlüsselzuweisung ist eine Zuweisung des Freistaates Sachsens an die Kommune zur allgemeinen Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Die geplante Zuweisung von TEUR erhöhte sich zum Vorjahr um 862 TEUR. Ursache der Erhöhung sind die geringeren Steuereinnahmen im Berechnungszeitraum. Tel.:

2 Die Position Gebühren und Entgelte verringert sich um 58 TEUR, wobei der Einnahmerückgang vor allem bei den Entsorgungsgebühren des Abfalls auftritt Die Einnahmen bei Mieten und Pachten konnte im Vergleich zum Vorjahr um 33 TEUR erhöht werden. Basis dieser ung sind die vorliegenden Miet- und Pachtverträge. Die Position Zuschüsse für laufende Zwecke konnte um 475 TEUR erhöht werden. Die größten Veränderungen spielen sich in den Bereichen der Kindertagesstätten und der Schulen ab. Die Reduzierung innerhalb der Sonstigen Einnahmen in Höhe von 417 TEUR wird durch geringere kalkulatorische Kosten und vor allem durch die geringere allgemeine Vorsorgerücklage hervorgerufen. Der vorliegende entwurf für das Jahr beinhaltet keine Rücklagenentnahme. Gegenüberstellung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes Personalausgaben Sächliche Verwaltungskosten Zuschüsse Zinsausgaben Umlagen Sonstige Finanzausgaben Summe Ausgabenschwerpunkte im Verwaltungshaushalt sind neben den Sachkosten wie in jedem Jahr die Personalausgaben. Nachdem das im Jahr 1998 bestätigte Personalkonzept der Verwaltung in den Jahren 1998 und 1999 erfolgreich und haushaltswirksam umgesetzt worden ist, veränderten sich die Personalausgaben auch auf Grund der einzuplanenden Tariferhöhungen nicht mehr so gravierend. Die Steigerung der Personalkosten in den letzten Jahren resultiert allein aus den Tarifveränderungen und der weiteren Angleichung der Ost-Tarife an die West-Tarife des Öffentlichen Dienstes. In den Jahren und konnten die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst u.a. durch kontinuierlichen Personalabbau über abgeschlossene Altersteilzeitverträge mit einigen Beschäftigten der Stadtverwaltung wieder ausgeglichen werden. 2. Vermögenshaushalt Der Vermögenshaushalt mit einem Volumen in Höhe von 8.640,6 TEUR liegt mit 2.351,1 TEUR über dem ansatz der Einnahmen des Jahres, was einer Erhöhung um 37,4 Prozent entspricht. Die Ausgaben liegen mit 1.024,1 TEUR über dem ansatz, was einer Steigerung von 13,2 Prozent entspricht.

3 Gegenüberstellung der Einnahmen des Vermögenshaushaltes Zuführung vom VwHH Entnahme aus Rücklage Grundstücksverkäufe Beiträge Fördermittel Land Fördermittel Landkreis Sonstige Zuschüsse Kreditaufnahmen Umschuldungen Summe Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (VwHH) beinhaltet die Tilgungsrate für unsere laufenden Kommunalkredite. Entsprechend unserer Kreditplanung beträgt das Tilgungsvolumen - für das Jahr TEUR. Die Differenz in Höhe von 578 TEUR beinhaltet 100 TEUR für die Vorsorgerücklage und 478 TEUR für eine zu erwirtschaftende Nettoinvestitionsrate, die zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung steht. Die Jahresrechnungen für die Jahre 2007 und konnten nur durch Rücklagenentnahme ausgeglichen werden. Auf dieser Grundlage konnte per nur noch ein Rücklagenbestand in Höhe von 357 TEUR ausgewiesen werden. Im Jahr wurden keine Rücklagenentnahmen in den Haushalt eingestellt. Das endgültige Ergebnis, ob eine Rücklagenentnahme oder vielleicht doch eine Rücklagenzuführung erzielt werden kann, wird erst in der Jahresrechnung entschieden. Die Summe der Grundstücksverkäufe in Höhe von 275 TEUR wird auf der Basis der bereits geführten Verkaufsverhandlungen eingeplant. Die Summe der Erschließungsbeiträge setzt sich vor allem aus Erschließungen im Straßenbau zusammen. Die geplanten Fördermittel können nach den starken Rückgängen in den Jahren 2007 und zumindest im Vergleich zu mit einem Anstieg in den eingestellt werden. Die Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden der Hochwasserkatastrophe aus dem Jahr 2002 und das Auslaufen der geplanten EU- Förderung bedingen diesen starken Rückgang der Investitionen. Zusätzlich fehlen die notwendigen Eigenmittel für den Fördermitteleinsatz. Innerhalb der sonstigen Zuschüsse sind im Jahr die Zuwendungen von privaten Unternehmen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen geplant. Eine Neuverschuldung ist im ansatz in Höhe von 800 TEUR, zweckgebunden für die Sanierung unserer Mittelschule, eingeplant. Im Jahr steht keine Kreditumschuldung laut den abgeschlossenen Kreditverträgen an.

4 Der Schuldenstand sowie der zu tätigende Kapitaldienst (=Gesamtsumme aller Belastungen, die ein Kreditnehmer zu tragen hat) haben bisher folgende Entwicklung genommen: Jahr Verschuldung (in Mio EUR) pro Einwohner (in EUR) Kapitaldienst , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,6 15, ,0 15, ,4 15, ,8-4 - Gegenüberstellung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes Zuführung zum VwHH Rücklagenzuführung Grundstückserwerb Anschlussbeiträge Erwerb von Ausrüstungen Baumaßnahmen Tilgungen Rückzahlung Fördermittel Sonstige Ausgaben Umschuldungen Ausgleich Vorjahr Summe Wie bereits in der Erläuterung zum Verwaltungshaushalt (VwHH) beschrieben, konnte dieser ohne Rücklagenzuführung ausgeglichen werden. Das bedeutet, dass keine Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt notwendig wurde. Jedoch entstand in den vergangenen Jahren eine weitere verschärfte Finanzsituation, die sich in den Jahren 2007 und vor allem darin widerspiegelt, dass die Rücklagemittel fast aufgebraucht worden sind.

5 - 5 - Wichtig und notwendig für die kommenden Haushaltsplanungen ist, dass der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes ohne Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt wieder erreicht bzw. fortgeführt werden kann. Dieses Unterfangen ist im ansatz nach dem Jahr wiederum gelungen. Auch im Jahr ist laut Festlegung des Landes eine Sonderrücklage zur Vorsorge zu bilden. Neben der Vorsorgerücklage ist eine planmäßige Rücklagenzuführung laut unserem Finanzplan voraussichtlich erst im Jahr 2012 wieder möglich. Die Höhe der Kosten für den Grundstückserwerb wurde entsprechend den zur Zeit laufenden Verhandlungen eingestellt. Ebenso wurde das Volumen der Anschlussbeiträge der Stadt für Abwasser in Abstimmung mit dem Abwasserzweckverband im Jahr eingeplant. Der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens wurde gegenüber dem Vorjahr um 293 TEUR auf insgesamt 622 TEUR erhöht. Dafür vorgesehen sind vor allem die Beschaffungen für die Feuerwehr, für Hard- und Software in der Verwaltung und für die Schulen. Gegenüberstellung der Baumaßnahmen nach Bereichen für das Jahr Verwaltungsgebäude 47 Schulen Multifunktionsgebäude 120 Kulturelle Einrichtungen - Soziale Einrichtungen 932 Sporteinrichtungen 10 Stadtsanierung Erschließung ECW 10 Straßenbau 547 Straßenbeleuchtung - Wasserbau 8 Hochwasserobjekte - Friedhofswesen - Wartehallen - Toilettenanlagen - Begegnungszentrum Zschettgau - Bürgerhaus - Abrissmaßnahmen - Rekultivierung - Oberförsterwerder Summe Die Baumaßnahmen im Jahr besitzen ein ungsvolumen, das rund 2,3 MIO EUR über dem ansatz des Jahres liegt. Diese Erhöhungen im Volumen der Bauinvestitionen liegen vor allem im Schulhausbau und der städtebaulichen Sanierung begründet. Die Tilgungsraten werden entsprechend der vorliegenden Kreditverträge in den eingestellt.

6 Die Rückzahlung von Fördermitteln an das Regierungspräsidium Leipzig setzt sich wie folgt zusammen. 299 TEUR für das Vorhaben Erschließung des Industrie- und Gewerbegebietes Am Schanzberg und 50 TEUR für die Abrechnung der Straßenbeleuchtung im Zuge des Hochwassers. Die sonstigen Ausgaben beinhalten die investive Umlage an den Zweckverband Beschäftigungsförderung und vor allem den investiven Zuschuss an den Landkreis für die Sanierung des Gymnasiums Auf der Grundlage unserer abgeschlossenen Kreditverträge ist im Jahr keine Umschuldung geplant. Weitere Kreditumschuldungen, bei denen die Zinsbindung in den nächsten Jahren ausläuft, sind auf der Grundlage von Angeboten der Banken jederzeit auf der Basis eines Stadtratsbeschlusses möglich. Entwicklung des Rücklagevolumens Der Rücklagenbestand steht seit dem Jahresergebnis auf 357,6 TEUR. Das Volumen der Entnahme aus der Rücklage wird sich jedoch erst mit der Bildung der Haushaltsreste für das Jahr ergeben. Zusätzlich kann im Jahr eine Sonderrücklage in Höhe von 345,1 TEUR als Vorsorgerücklage gebildet werden. In den kommenden Jahren muss ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis mit dem Ziel, die Mindestrücklage wieder nachzuweisen, erreicht werden. Kassenlage Auf Grund des Jahresergebnisses ist es auch im Jahr wiederum gelungen, die Haushaltsdurchführung ohne Aufnahme eines Kassenkredites zu gewährleisten. Dabei muss betont werden, dass das verfügbare Finanzvolumen zeitweise in einen kritischen Bereich abgesunken war.

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