Niederschrift. über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. am Dienstag, den um Uhr

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1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den um Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses, Joh.-Seb.-Bach-Platz 1 Beginn: Uhr Ende: Uhr Vorsitz: Frau Oberbürgermeisterin Seidel Name der anwesenden abwesend Abwesenheitsund abwesenden (bis, ab, bei grund Ausschussmitglieder Beschl.Nr.) Ordentliche Mitglieder: Herr Bartusch Frau Beyer-Nießlein Frau Dr. von Blohn Frau Frauenschläger Herr Hayduk X privat Herr Hüttinger Herr Kroh Herr Pfisterer Herr Porzner X beruflich Herr Seiler Herr Schaudig Herr Weiß Stellvertreter: Frau Dumler Herr Hillermeier für: Herrn Porzner Herrn Hayduk Weiter anwesend: Herr Schwarzbeck, Herr Kleinlein, Herr Nießlein, Herr Dr. Fritz Protokollführung: Frau Keßler 1

2 Frau Oberbürgermeisterin Seidel eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß und termingerecht zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Keine Einwände wurden geäußert, zur Behandlung der Nachträge Top 5 und 6 sowie im nichtöffentlichen Teil Top Einführung des digitalen Behördenfunks Ertüchtigung der ILS Herr Schwarzbeck trägt vor, dass im Zuge der geplanten Einführung des digitalen Behördenfunks auch die vorhandene Technik der Integrierten Leitstelle (ILS) erweitert werden muss. Dazu wurden von der Stadt Ansbach als Betreiber der ILS bereits in den Haushalt 2013 eingestellt. Die Finanzierung erfolgt aus Zuschüssen des Freistaates Bayern sowie Investitionszuweisungen des ZRF. Zur Feststellung der Möglichkeiten und zu erwartenden Kosten wurde ein Planungsbüro beauftragt. Dessen vorläufige Kostenschätzung beläuft sich auf Gesamtkosten von ~1,5 Mio.. Der ZRFAN hat in seiner Sitzung vom unter Kenntnis der vorgenannten Kosten folgenden Beschluss gefasst: 1. Der Zweckverband beschließt die Anbindung der ILS Ansbach an den BOS- Digitalfunk (Grundsatzbeschluss). 2. Der ILS-Betreiber Stadt Ansbach wird gebeten, die erforderlichen Anträge zu stellen. 3. Die Stadt Ansbach wird vor der Verursachung von Kosten gebeten, dem Zweckverband Planungen, Kosten und Finanzierung der Maßnahme zur Beratung und Zustimmung vorzulegen. Nachdem im Haushalt 2013 der Stadt Ansbach die Maßnahme Aufrüstung der ILS nicht finanziert ist und der ZRF keine Finanzierungszusage getroffen hat, kommen wir der Bitte des Zweckverbandes in der Form nach, dass ein entsprechender Entwurf für einen Zuwendungsantrag eingereicht wird. Anhand dieser Unterlagen erstellt der Freistaat Bayern dann den Entwurf des Bewilligungsbescheids, damit die weitere Finanzierung mit dem ZRF abgeklärt werden kann. Das Fachplanungsbüro erstellt derzeit die Unterlagen für den Entwurf des Zuwendungsantrages. Frau OB Seidel macht deutlich, dass die Stadt Ansbach diese Kostenentwicklung für den digitalen Behördenfunk für nicht erstrebenswert empfindet. Außerdem sei nicht bekannt, welche Probleme bei der Ausschreibung noch auftreten werden. Zu beachten sei auch, dass das Innenministerium ein Gutachten herausgegeben hat, in dem mitgeteilt wird, dass lediglich ein Anbieter diese Umrüstung vornehmen kann. Herr Pfisterer merkt an, dass die Gesamtkosten lediglich zwischen 10 und 15 % von den vorläufig geschätzten Kosten von 1 Mio. abweichen sollten. Doch jetzt sind wir bereits bei Gesamtkosten von rund 1,5 Mio., dies entspricht 50 %. Seine Frage, ob es nach wie vor so sei, dass hier eine hohe Zuwendung vom Freistaat möglich ist, bestätigt Frau OB Seidel. Ergänzend führt sie aus, dass 92,5 % der zuweisungsfähigen Kosten förderfähig sind. Die Verwaltung möchte mit dem Entwurf eines Zuwendungsantrages klären, ob alle Kosten zuwendungsfähig sind. Dient zur Kenntnis. 2

3 19. Zusätzlicher Mittelbedarf für Sachverständigen-, Gerichts- und Prüfungskosten im Deckungsring 047; Bekanntgabe Herr Schwarzbeck gibt bekannt, dass der Deckungsring 047 mit ausgestattet ist. Da noch Rechnungen der Rechtsanwälte zu den Gerichtsverfahren Südfleisch und TAE fällig werden, die betragsmäßig noch nicht feststehen, werden die bereitgestellten Mittel voraussichtlich nicht ausreichen. Sobald wir wissen, wie die Verfahren finanziell ausgehen, werden wir näheres im Ausschuss bekannt geben. Hinzu kommen die Kosten des Kommunalen Prüfungsverbandes, der, derzeit wie alle 4 bis 5 Jahre, die überörtliche Prüfungen der Jahresrechnungen durchführt. Ergänzend fügt Herr Nießlein hinzu, dass die Gerichtskosten für Südfleisch wahrscheinlich betragen. Einzelheiten zum Gerichtsverfahren mit TAE wird er im nicht-öffentlichen Teil bekanntgeben. Dient zur Kenntnis. 20. Erweiterung der Mensa der Güllschule um einen Lagerraum; außerplanmäßige Mittelbereitstellung Herr Schwarzbeck berichtet, dass mit Unterstützung der Bauinnung und der Kreishandwerkerschaft der dringend notwendige Lagerraum gebaut werden kann. Hierfür entstehen dann noch Kosten für Baumaterialien für die Stadt Ansbach von Im Bauausschuss wurde gestern umfassend berichtet Herr Kroh fragt nach, ob für die Erweiterung der Mensa, bedingt durch die Vergabe des Caterings an eine Firma aus Bad Mergentheim, die Lagerflächen nicht ausreichen und deshalb ein Anbau notwendig sei? Frau OB Seidel erläutert hierzu, wie bereits in der Bauausschusssitzung erwähnt, dass die Mitteilung nicht ausreiche, nur wegen des Caterers den Anbau leisten zu müssen. Woraufhin die Schule eine Stellungnahme mit eingehender Begründung an die Bauausschussmitglieder weitergeleitet habe. Demzufolge ist bekannt geworden, dass grundsätzlich ein Mangel an Lagerflächen bestehe. Es sei nicht der Fall, betont Frau OB Seidel, dass wir nur wegen des Caterers anbauen. Erfreulicherweise handelt es sich durch die Unterstützung der Bauinnung und der Kreishandwerkerschaft um eine angenehme Situation, die sich durch eine wesentliche Reduzierung der Kosten darstellt. Immerhin ist die Güllschule die einzige gebundene Ganztagesschule in Ansbach, die durch eine ausreichend große Mensa an Attraktivität gewinnen wird, so Herr Nießlein. Des Weiteren teilt Frau OB Seidel mit, dass bereits im Bauausschuss ausführlich über die im Anbau benötigte Anzahl an Türen gesprochen wurde. Herr Bartusch bekräftigt, dass der Anbau ganz dringend benötigt wird, um die mittägliche Raumnot zu lindern. Dieser Überzeugung ist Frau OB Seidel ebenfalls und begrüßt das Engagement der Schüler bei der Umsetzung der Baumaßnahme. Einstimmig wird vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen: Für die Erweiterung der Mensa der Güllschule um einen Lagerraum werden außerplanmäßige Mittel in Höhe von ,00 bewilligt (HHSt ). Die Deckung erfolgt durch eine überplanmäßige Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (HHSt ). Vorberaten im Bauausschuss am

4 21. Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes Bestellung als Kommandant der FFW Ansbach - Claffheim Herr Kleinlein trägt vor, dass im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Ansbach-Claffheim am Herr Erwin Kocher auf die Dauer von 6 Jahren zum Kommandanten wiedergewählt und somit in seinem Amt bestätigt wurde. Gemäß Art. 8 Abs. 4 und 5 BayFwG bedarf der Gewählte im Benehmen mit dem Stadtbrandrat der Bestätigung durch den Stadtrat. Das Bestätigungsverfahren soll sicherstellen, dass der Gewählte die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen besitzt, um die Funktion dieses Amtes übernehmen zu können. Laut Mitteilung des Herrn Stadtbrandrates Settler werden die fachliche Qualifikation und gesundheitliche Eignung bestätigt. Einstimmig empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat Herrn Erwin Kocher als Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ansbach-Claffheim zu bestätigen. 22. Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes Bestellung als Stellvertreter des Kommandant der FFW Ansbach - Claffheim Herr Kleinlein trägt vor, dass im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Ansbach-Claffheim am Herr Friedrich Hörner auf die Dauer von 6 Jahren zum Stellvertreter des Kommandanten wiedergewählt und somit in seinem Amt bestätigt wurde. Gemäß Art. 8 Abs. 4 und 5 BayFwG bedarf der Gewählte im Benehmen mit dem Stadtbrandrat der Bestätigung durch den Stadtrat. Das Bestätigungsverfahren soll sicherstellen, dass der Gewählte die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen besitzt, um die Funktion dieses Amtes übernehmen zu können. Laut Mitteilung des Herrn Stadtbrandrates Settler werden die fachliche Qualifikation und gesundheitliche Eignung bestätigt. Einstimmig empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat Herrn Friedrich Hörner als Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ansbach-Claffheim zu bestätigen. 4

5 23. Bekanntgabe Kreditumschuldung Herr Schwarzbeck gibt bekannt, dass ein Darlehen über , Restlaufzeit bis mit 1 % umgeschuldet wurde. Diese Umschuldung fiel in die Zuständigkeit der OB. Kinderkrippe Steingruberstraße Des Weiteren teilt Herr Schwarzbeck mit, dass zur Finanzierung der Kinderkrippe ein Darlehen über mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem Zinssatz von 0,15 % beantragt wurde. Mit dem Darlehen und den Fördermitteln, die die Verwaltung bereits beantragt hat, sollte die Finanzierung abgesichert sein. Umrüstung auf LED Beleuchtung Herr Schwarzbeck informiert, dass im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen der Parkhäuser und des Verwaltungsgebäudes Nbg. Str. Zuschüsse für die Umrüstung auf LED Beleuchtung beantragt wurden. Federführend für diese Maßnahmen ist Herr Heubeck vom Gebäudemanagement. 24. Bekanntgabe des Wegfalls der Geheimhaltung der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse ( 37 GeschOStR) Es sind keine Beschlüsse vorhanden, bei denen die Geheimhaltung entfallen ist. 5

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