Mitglieder desausschusses für Wirtschaft und Finanzen der Stadt Rathenow, Mitglieder des Wirtschaftsförderungsausschusses des Lankreises

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1 Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen Der Stadtverordnetenversammlung Rathenow, prot-prem P r o t o k o l l über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen der Stadt und des Wirtschaftsförderungsausschusses des Landkreises Havelland Beginn: Ende: Teilnehmer: Uhr Uhr Mitglieder desausschusses für Wirtschaft und Finanzen der Stadt Rathenow, Mitglieder des Wirtschaftsförderungsausschusses des Lankreises Havelland Herr Seeger Bürgermeister Herr Schwieger (TGZ) Mitarbeiter der Stadtverwaltung Rathenow Herr Kämmerling Landkreis Herr Goulbier Landkreis Der Vorsitzende des Wirtschaftsförderungsausschusses, Herr Fuhl, begrüßt alle Anwesenden zur gemeinsamen Sitzung. Thema: TGZ Havelland GmbH Situation und weitere Entwicklung Frau Voßhoff bedankt sich für die Bereitschaft, mit beiden Ausschüssen gemeinsam über dieses Thema zu diskutieren. Herr Kämmerling - der Landrat kann an der Sitzung nicht teilnehmen (Potsdam) - wie ist der Stand zur Übernahme des Darlehens durch die Stadt Rathenow? - bisher gibt es keine Rückmeldung des Innenministeriums Zur Zeit befindet sich der Vorgang mitten im Prüfverfahren im Land. Herr Seeger Bürgermeister Vor 3 Monaten hat er mit dem Landrat ein Gespräch geführt u.a. zum TGZ. Der Landrat ist bereit zu fördern, allerdings nicht mehr als Zuschuss. Herr Seeger ist aber der Meinung, dass die Mitwirkung des Landkreises durch einen Zuschuss erfolgen sollte und mahnt Verpflichtung des Landkreises als Gesellschafter an, die gemeinsamen Aufgaben auch zu finanzieren. Die Prüfung vom Land ist abzuwarten. Herr Schwieger gibt einen kurzen Lagebericht zur TGZ- Havelland GmbH und verweist auf die inhaltlich finanzielle Verknüpfung zwischen dem TGZ und dem Projekt. Optische Technologien wie: Lasertechnik

2 Mikroskoptechnik Röntgentechnologie sind für die Region Berlin/Brandenburg wichtige Wirtschaftsfaktoren. - Darüber hinaus befördert die Arbeit im Projekt das Heranführen der regionalen O/F - Firmen an andere Netzwerke und Kooperationspartner. - Mit der Anmietung von Unterrichtsräumen durch das IKW zur Ausbildung von Jugendlichen im Metallbereich wird dem Aspekt der branchenorientierten Ausbildung Rechnung getragen und gleichzeitig der Vermietungsstand erhöht. - Ausgehend von der Verknüpfung zwischen TGZ und Projekt Optische Technologien wird eine Doppelstrategie verfolgt: - Gewinnung von neuen Mietern als auch - Weitere Verfolgung der Profilierung Optische Technologien Diskussion Frau Voßhoff appelliert an den Landkreis, gemeinsam Verantwortung in allen Belangen zu tragen und zu teilen für das TGZ. Herr Kämmerling - die Projekte haben nichts mit dem TGZ zu tun - Raumvermietung im Dienstleistungsbereich Herr Fuhl orientiert auf eine abgestimmte Strategie der Gesellschafter, fasst die Chancen des Projektes Optische Technologien als wichtigen Standortfaktor zusammen und appelliert an den Landkreis Havelland zu prüfen, inwieweit bei weiteren Vermietungsaktivitäten und Werbung unterstützt werden kann. Herr Dr. Aurich: Der dornige Weg sollte weitergegangen werden, eine andere Alternative gibt es nicht. Das TGZ sollte weiter gefördert werden. Herr Seeger: Der Geschäftsführer des TGZ hat in seinen Ausführungen alles rübergebracht. Die finanzielle Darstellung wurde den Abgeordneten mitgeteilt. Herr Novatscheck fragt an, wie viel Zuschüsse von Stadt und Landkreis bereits gezahlt wurden und vertritt die Meinung, dass das Betreiben des TGZ immer ein Zuschussgeschäft sein wird. Frau Voßhoff: Die Ausführungen von Herrn Kämmerling finden keine inhaltliche Zustimmung. Frau Voßhoff bezieht sich nochmals auf die Broschüre, die weltweit vertrieben wird. Für das Land Brandenburg gibt es darin 2 Ansprechpartner und einer davon befindet sich in Rathenow. Herr Schwenzer stellt die Frage, mit welchem Ergebnis die Beratung beendet werden kann? Das wichtigste Ziel muss sein, durch weitere Vermietung eine höhere Auslastung zu erreichen. Er rät von einer Umschuldung ab. Herr Seeger empfiehlt, unbedingt den Antrag auf Verlängerung des Projektes bis 2006 zu stellen und appelliert an alle Gesellschafter, sich für die Gewinnung neuer Mieter einzusetzen. Herr Schwieger: Gäbe es nicht die Beschlüsse des Liquiditätsausgleichs müsste schon Insolvenz angemeldet werden. Eine Beschlussänderung würde sich schädlich auswirken.

3 Frau Voßhoff unterbreitet zum Schluss folgende Vorschläge: - der Landkreis sollte weiterhin am TGZ beteiligt bleiben - Entwicklungspotentiale sind aufzulisten (bis bestimmten Zeitraum) - 10 bis 15 T Zuschuss vom Landkreis (ausloten) - Prüfung eventuell anderer Möglichkeiten einer Umschuldung Durch Herrn Schwieger ist eine mit dem Landkreis Havelland und der Stadt Rathenow abgestimmte Konzeption zum Weiterbetreiben des TGZ vorzulegen. Die gemeinsame Sitzung wird um Uhr beendet. Voßhoff Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen Freyberg Protokollantin

4 Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen Rathenow, Der Stadtverordnetenversammlung prot-rn P r o t o k o l l Der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen (Vorbereitung der gemeinsamen Sitzung der Wirtschaftsausschüsse von Landkreis und Stadt zur weiteren Entwicklung der TGZ GmbH) Datum: Zeit: Teilnehmer: Uhr Uhr Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen Frau Voßhoff, Frau Gajdecki, Herr Mantau, Herr Schwenzer, Frau Schwerdtfeger, Frau Dietze, Herr Bleis, Herr Reimann sachkundige Einwohner Herr Dr. Bauer, Herr Ermisch, Herr Novatscheck, Herr Richter Mitarbeiter der Verwaltung weitere Teilnehmer Herr Schwieger TGZ Herr Lenz Protokollantin: Frau Freyberg Frau Voßhoff begrüßt alle Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen, alle sachkundigen Einwohner, die anwesenden Mitarbeiter der Verwaltung und alle Gäste zur Vorbesprechung. Sie bedankt sich für die kurzfristige Teilnahme. Von 9 Ausschussmitgliedern sind 8 anwesend, somit ist der Ausschuss beschlussfähig. - Zukunft TGZ Auslastung - brauchen wir es? - Bedeutung des TGZ - grunds. Strategie des TGZ - neben Teltow ist Rathenow das einzige TGZ, dass sich mit neuen Technologien befasst - es stellt sich die Frage: Wollen wir das TGZ behalten ja oder nein? Frau Voßhoff bittet Herrn Schwieger um seine Ausführungen. Herr Schwieger gibt einen Lagebericht zum TGZ ab. - das Projekt wurde 2002 gestartet mit 85 % Auslastung - 93 % Auslastung als Steigerung in Ansiedlung neuer Unternehmen wäre wünschenswert - Am sind Gäste im TGZ (Mikroskoptechnik) - Ansässige Unternehmen heranführen optische Industrie - Mai % Auslastung - zur Zeit 66,3 % Auslastung ,00 Zuschussbedarf Es wird Werbung betrieben z. Beispiel: Karte Wirtschaftsstandort Berlin/Brandenburg

5 Tageszeitungen Berlin (Annoncen) Broschüre Optische Technologien Berlin Brandenburg Ein Antrag auf Verlängerung des Projektes wird gestellt. Frau Voßhoff dankt Herrn Schwieger für seine Ausführungen und erteilt Herrn Seeger das Wort. Herr Seeger berichtet kurz vom Gespräch zwischen dem Landrat und dem Bürgermeister. Es gab mehrere Schwerpunkte z.b.: Kulturhaus Bismarckturm LAGA TGZ Das TGZ soll in der jetzigen Form vom Landkreis nicht mehr finanziell gefördert werden, es soll ein anderer Weg gesucht werden. Der Landrat soll dem Ausschuss einen Vorschlag unterbreiten. Das TGZ ein Teil unserer Wirtschaftsförderung Kreditumschuldung wird im Land geprüft - ist die Stadt in der Lage den Kredit zu bedienen Wir können alles machen, wenn es dann nicht förderschädlich ist. Frau Voßhoff dankt Herrn Seeger für seine Ausführungen und eröffnet die Diskussionsrunde. Herr Schwenzer: Es bewegt sich nicht viel im TGZ. Er bittet die Fehlbeträge noch einmal zu wiederholen. Frau Gajdecki vertritt die Meinung, dass der Landkreis überzeugt werden muss, weiterhin zu seiner Nachschusspflicht zu stehen. Es sollte angestrebt werden mit einem gemeinsamen Standpunkt aller Ausschussmitglieder in die nachfolgende Sitzung zu gehen. Herr Ermisch erläutert, was man von einem TGZ erwarten kann oder sollte und warum der Landkreis sein Projekt verworfen hatte. Gibt es eine Alternative? Ein TGZ wird immer ein Zuschussbetrieb bleiben, darüber sollte man sich einig sein. Frau Voßhoff : Es gibt keine Alternative. Die Stadt sollte die Netzwerkfunktion nicht allein ausüben, denn der Landkreis hat auch Verantwortung. Frau Dietze: Es sollte sich jetzt ganz verstärkt auf die Situation eingestellt werden. Wo ist die Konzeption, was soll gemacht werden? Frau Voßhoff: Das ist Aufgabe der Leitung des TGZ. Herr Mantau erwartet eine Konzeption, die auch der Landkreis mittragen kann. 100 T kostet die Verwaltung des TGZ im Jahr. Die Senkung der Verwaltungskosten durch radikale Schnitte ist notwendig, ansonsten ist das TGZ ein Fass ohne Boden. Die Bedingungen in der Region machen das Arbeiten für Herrn Schwieger nicht gerade einfach. Frau Voßhoff: Das Konzept sollte schon mit dem Landkreis gemeinsam erarbeitet werden.

6 Herr Schwenzer: Die Finanzen des TGZ stehen im Vordergrund. - Die Räume müssen vermietet werden, nur dann kann eine Minimierung der Fehlbeträge erreicht werden. Eine Umschuldung wäre nicht gut, wenn TGZ Insolvenz anmelden muss, dann bleibt alles bei der Stadt. Herr Schwieger: Ein Verkauf kommt nur in Frage, wenn des TGZ als solches weitergenutzt wird. Ansonsten müssten die Fördermittel zurückgezahlt werden. Er erinnert nochmals daran, dass 75% der Kosten für den GF aus FM des Projektes Optische Technologien getragen werden. Herr Lenz sieht den Schwerpunkt der weiteren Arbeit in der Technologieforschung; gleichzeitig sind die Bemühungen zu verstärken, zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften (z.b. analog TGZ Siegen). Herr Novatscheck: Ist im GmbH-Vertrag festgehalten, welche Verpflichtungen jeder Gesellschafter eingeht? Herr Bleis : Es ist Utopie, zu erwarten ohne Zuschüsse über die Runden zu kommen. Es muss das Ziel sein, die Zuschüsse zu minimieren. Frau Dietze unterstreicht nochmals die Notwendigkeit, ein umfassendes Konzept zur Entwicklung des TGZ vorzulegen. Herr Seeger hat zwischenzeitlich Einsicht in den Vertrag genommen. In 14 des Vertrages heißt es: Die Auflösung bedarf 91% der Stimmen. Frau Voßhoff fasst die Erwartungen der Ausschussmitglieder zusammen: 1. Äußerung des Landkreises 2. Politische Unterstützung 3. Finanzielle Unterstützung Wird es eine gemeinsame Strategie geben? Frau Voßhoff schließt die Vorbesprechung und hofft, dass sich alle in Premnitz wiedersehen. Voßhoff Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen Freyberg Protokollantin