Anwesenheit: A) Ausschussmitglieder. Name, Vorname Funktion Anwesend. ggf. Stellvertreter

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1 Protokoll Nr. 01/ korrigierte Fassung (TOP 3 Beschluss vom ) der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, den 29. Februar 2012 im kleinen Rathaussaal Beginn: Ende: 19:00 Uhr Uhr Anwesenheit: A) Ausschussmitglieder Name, Vorname Funktion Anwesend Ja Nein Stache, Jürgen Mitglied / Vorsitzender X Bolte, Oliver Mitglied X Engel, Herbert Mitglied X Klein, Walter Mitglied X Röse, Gert Mitglied / stellv. Vorsitz. X Pforr, Volker Mitglied / stellv. Vorsitz. X Wieprecht, Dirk Mitglied X Marbach, Mischa Mitglied X Schmuch, Ingrid Mitglied / stellv. Vorsitz. X ggf. Stellvertreter B) Stadtverordnetenvorsteher, stellv. Stadtverordnetenvorsteher/innen, Fraktionsvorsitzende Name, Vorname Funktion Anwesend Ja Nein Studenroth, Kurt Stadtverordnetenvorsteher X Alt, Magnus Fraktionsvorsitzender X Ricci, Daniela stellv. Stadtverordnetenvorsteherin X Kohlhase, Waltraud Fraktionsvorsitzende X Oetzel, Walter Stellv. Stadtverordnetenvorsteher X Käse, Thomas Fraktionsvorsitzender X Marbach, Egon Stellv. Stadtverordnetenvorsteher X ggf. Stellvertreter C) Magistratsmitglieder Name, Vorname Funktion Anwesend Ja Nein Nickel, Andreas Bürgermeister X Herrmann, Manfred Erster Stadtrat X Huppach, Gerd Stadtrat X Schaumburg, Herbert Stadtrat X Stanke, Rüdiger Stadtrat X Telschow, Gerhard Stadtrat X Fiedler, Frank Stadtrat X Gundlach, Georg Stadtrat X Burhenn, Lothar Stadtrat X D) Sonstige Name, Vorname Reuß, Anja Funktion Schriftführerin

2 Herr Vorsitzender Stache eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 17. Februar 2012 und Bekanntmachungen vom 22. Februar 2012 und 29. Februar 2012 ordnungsgemäß und fristgerecht geladen wurde und die Beschlussfähigkeit mit 9 anwesenden Ausschussmitgliedern gegeben ist. Er begrüßt die Gäste Herrn Helmut Berger, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von Strecker, Berger und Partner, von der Städtische Werke AG Kassel die Herren Dr. Mark Eppe und Markus Jungermann. sowie die Geschäftsführer der Stadtwerke Großalmerode GmbH & Co. KG Herrn Roland Heibert und Herrn Günter Raabe. Des Weiteren begrüßt er die anwesenden interessierten Bürgerinnen und Bürger. Tagesordnung: Zur Tagesordnung ergeben sich keine Anträge. Es wird demnach nach folgender Tagesordnung verfahren: 1. Beratung und Beschlussfassung über die Umschuldung eines Kredites 2. Beratung und Beschlussfassung über die im frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 5 Gem. Epterode, Gewerbe- und Mischgebiet "Am Holzrain" 3. Beratung und Beschlussfassung über die Präzisierung des Vertragswerkes der Stadtwerke Großalmerode Verwaltungs-GmbH und GmbH & Co. KG 4. Beratung und Beschlussfassung zur Erweiterung und Veränderung des Stadtumbaugebietes Kernstadt Großalmerode 5. Verschiedenes Tagesordnungspunkt 1 Beratung und Beschlussfassung über die Umschuldung eines Kredites Erläuterung: Als Tischvorlage wird den Ausschussmitgliedern die tagesaktuellen Angebote verschiedener Kreditinstitute zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Herr Bürgermeister Nickel erklärt, dass die Kreditumschuldung angesichts der Zinssituation und Zinsentwicklung aus Sicht der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt als sinnvoll betrachtet wird. Laut Angebot der DGHYP ist der Zinssatz von 3,41% auf 20 Jahre um 0,7% günstiger als der derzeitige Zinssatz des Darlehens von 4,13%. Seite 2 von 8

3 Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Prolongation des folgenden Darlehens bei dem günstigsten Anbieter der DGHyp / Volksbank, Hamburg, mit folgenden Konditionen: Zinssatz: 3,41 % Tilgung: 3,50 % Wertstellung: 30. Januar 2013 Erste Annuität: 30. Januar 2013 Annuitätsleistung: Zinsfestverschreibung: vierteljährlich 20 Jahre Anwesenheit / Abstimmungsergebnis: Herr Stadtverordneter Röse fragt an, ob die immissionsschutzrechtlichen Bedenken des Regierungspräsidiums Kassel ausgeräumt wurden. Herr Bürgermeister Nickel berichtet, dass der Betrieb über eine neue immissionsrechtliche Genehmigung verfügt und der Inhaber das angrenzende Grundstück zu Wohnzwecken nutzen möchte. Eine Vergrößerung des Industriegebietes ist nicht vorgesehen. Die festgesetzte Grüngesetzliche Mitglieder Anwesend Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Tagesordnungspunkt 2 Beratung und Beschlussfassung über die im frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan-Entwurf Erläuterungen: Herr Vorsitzender Stache verweist auf die zugegangenen Erläuterungen. Herr Stadtverordneter Mischa Marbach fragt an, ob die Verwaltung bereits gemäß der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Kassel Kontakt mit der Waitzischen Erben GmbH aufgenommen wurde. Herr Bürgermeister Nickel teilt mit, dass eine Beteiligung der Waitzschen Erben GmbH am Verfahren nach Beschlussfassung erfolgen wird. Seite 3 von 8

4 fläche dient als Immissionspuffer. 78 % der Verfahrenskosten werden vom Interessenten getragen. Beschluss Es wird folgende Beschlussfassung empfohlen: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. 3 (1) und 4 (1) Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 5 Am Holzrain, Gemarkung Epterode, gemäß der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 01/2012 zur Kenntnis und erteilt hierzu die Zustimmung für die formulierten jeweiligen Antworten und Erläuterungen zur weiteren Behandlung in der Fortsetzung des laufenden Bauleitplanverfahrens. Anwesenheit / Abstimmungsergebnis: gesetzliche Mitglieder Anwesend Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Tagesordnungspunkt 3 Beratung und Beschlussfassung über die Präzisierung des Vertragswerkes der Stadtwerke Großalmerode Verwaltungs- GmbH und GmbH & Co. Kg Erläuterungen: Der Vorsitzende des Ausschusses und der Bürgermeister verweisen auf die umfangreichen Unterlagen sowie die Entwürfe des Konsortialvertrages und Pachtvertrages, die den Stadtverordneten in der Interfraktionellen Sitzung am ausgehändigt und umfassend erläutert wurden. Herr Berger vom Wirtschaftsprüfungs- und Steuerbüro strecker, berger + Partner erläutert nochmals eingehend die Bedeutung des Ersatzes der Garantiezahlung durch die präzisierte Pachtzinsformel und die Wirkung der am Netzkaufabschluss orientierten Put-Option. Herr Stadtverordneter Wieprecht fragt an, wie die Stadtverordneten während der öffentlichen Beratung mit den Vertraulichkeitsbestimmungen umgehen sollen. Bürgermeister Nickel erklärt, dass insbesondere die zu diesem Punkt herausgegebenen Unterlagen, Vertragsdokumente, Zahlenwerke und Beschlussvorlagen vertraulich sind und ausschließlich zur internen Verwendung in den städtischen Gremien dienen und die Weitergabe an Dritte das Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitsgebot verletzen würden. Dem Partner Städtische Werke AG Kassel ist bekannt, dass diese Angelegenheit in öffentlichen Sitzungen beraten und beschlossen wird. Herr Wieprecht erinnert, dass im Jahre 2008/2009 kontrovers über die Verträge diskutiert wurden und gerade die Punkte Put-Option und Garantiezahlung wichtige Entscheidungskriterien waren. Er erhebt Bedenken diese Punkte zu verändern. Seite 4 von 8

5 Bürgermeister Nickel verweist darauf, dass die maßgebliche Grundsatzentscheidung nicht über Put-Option und Garantiezahlung, sondern über die Alternativen erneute Konzessionierung der Eon oder Gründung einer Gesellschaft mit dem Ziel die Netze zu erwerben und Erträge aus dem Netzbetrieb oder ihrer Verpachtung zu erzielen gefällt worden sei. In vielfältigen Verhandlungen mit dem favorisierten Kooperationspartner für eine Netzbetriebs- oder verpachtungsgesellschaft wurde zur Risikoabfederung die Garantiezahlung und die Put- Option im Vertragswerk eingebaut. Da den Beteiligten bewusst war, dass sich der Netzkauf einige Jahre hinziehen kann, wurde die Put-Option auf 5 Jahre angelegt. Herr Berger erläutert zum präzisierten 8 des Konsortialvertrages, dass die Stadt Großalmerode 2 Möglichkeiten zum Ausstieg (Put-Option) aus der SGG habe. Die Stadt könne bis zu 4 Wochen nach rechtskräftiger Feststellung der Netzkaufpreise, oder falls keine Einstimmigkeit in der Gesellschaft über den Netzerwerb erzielt werden sollte, abgesichert aus der SGG ausscheiden. Herr Berger erklärt darüber hinaus, dass bei der Garantiedividende das signifikante Risiko für die Stadt darin bestand, dass mit zunehmendem Netzkaufpreis die Garantiedividende reduziert wurde und bei einem Kaufpreis von z.b. 4,5 Mio. die Garantiedividende gleich Null gewesen wäre. Bei der präzisierten Pachtformel sei sichergestellt, dass bei steigendem Netzkaufpreis auch die Pachterlöse steigen müssen, weil der für die Pachtberechnung maßgebliche Anlagewert immer gleich Netzkaufpreis sei. Herr Wieprecht gibt zur Bedenken, dass die Stadtverordneten keine Juristen wären und der Vertrag schwer zu verstehen sei. Er bittet um Erläuterung der Pachtzinsformel anhand einer Beispielrechnung. Herr Berger erklärt beispielhaft, dass über die Pachtzinsformel und das gesamte Vertragswerk sicher gestellt sei, dass die SGG sowohl erforderliches Fremdkapital, als auch die Eigenkapitaleinlagen der Gesellschafter Stadt und Städtische Werke AG durch die Pachterlöse umfassend und wirtschaftlich auskömmlich refinanzieren kann und darüber hinaus Eigentum über 20 Jahre in SGG-Hand aufgebaut werden kann. Durch Ersatz von Garantiepacht durch Pachtzinsformel wird sicher gestellt, dass der Eckwert SGG-Überschuss nach Steuern, Tilgung und Zinsen im kommunalen Haushalt auch bei einem Kaufpreis über z.b. 4,5 Mio. immer bei ca. 25 T pro Jahr liege. Ein Geschäftsrisiko besteht daher vornehmlich nur in steigenden Kapitalmarktzinsen. Herr Fraktionsvorsitzender Alt plädiert dafür, den Weg kontinuierlich weiter zu gehen. Es sei allen Mandatsträgern bewusst gewesen, dass dies ein langer, steiniger Weg sei. Er ist davon überzeugt, dass der Erwerb und Betrieb der Netze ein lukratives Geschäft ist, das Eon ungern abgebe. Durch die Änderungen des Vertragswerkes werden die Bedenken der Landesregulierungsbehörde ausgeräumt und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Eon könne zügig erfolgen. Auf Anfrage von Herrn Stadtverordneten Micha Marbach erklärt Bürgermeister Nickel, dass mit vorgeschlagenen Präzisierungen des Vertragswerkes alle vorgebrachten Hinweise und Bedenken der Landesregulierungsbehörde (LRegB) ausgeräumt sind. Herr Stadtverordneter Wieprecht spricht sich gegen den Beschluss zur Präzisierung des Vertragswerkes aus. Für ihn sind Risiken und Bedenken nicht ausgeräumt und er erwartet einen langen Rechtsstreit mit Eon und weitere Anfangsverluste für die SGG. Seite 5 von 8

6 Bürgermeister Nickel betont, dass er die Perspektiven von Herrn Wieprecht nicht teilen kann, sondern erhebliche Chancen sieht, der allgemein sehr schwierigen finanziellen Situation der Stadt entgegen zu wirken und langfristig gesicherte erhebliche Erträge mit der SGG zu erzielen. Herr Stadtverordneter Egon Marbach und der Vorsitzende Herr Stache plädieren dafür, die mit der SGG geschaffenen Chance zu nutzen und den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Großalmerode beschließt: Unter Bestätigung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom (TOP 3), (TOP 2) und vom (TOP 4), mit denen die Stadt die Kooperation mit der Städtische Werke AG zur Gründung der gemeinsamen Gesellschaft Stadtwerke Großalmerode GmbH & Co. KG und die Konzessionierung der Stadtwerke Großalmerode GmbH & Co. KG für den Betrieb der örtlichen Strom- und Gasversorgungsnetze im Stadtgebiet beschlossen hat, wird der Anpassung des Konsortialvertrages mit der Städtische Werke AG vom und des Entwurfes des Pachtvertrages über Energieversorgungsnetze der Stadtwerke Großalmerode GmbH & Co. KG mit der Städtische Werke AG zum Betrieb der örtlichen Strom- und Gasversorgungsnetze im Stadtgebiet nach Maßgabe der als Anlagen 1 und 2 beigefügten Vertragsentwürfe zugestimmt. Das Kooperationsmodell der Städtische Werke AG zur Gründung und Konzessionierung der SGG ist daher unverändert das für die Stadt Großalmerode beste Angebot zur künftigen Durchführung des örtlichen Strom- und Gasnetzbetriebes im Stadtgebiet und sichert damit den höchsten langfristigen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, wirksame Einflussmöglichkeiten der Stadt zur Sicherung von Ökologie- und Klimaschutzzielen und trägt zur Stärkung der Wirtschaft der Region bei. Der Magistrat wird ermächtigt und beauftragt, die entsprechenden Vertragsänderungen in dem Konsortialvertrag zwischen der Stadt Großalmerode und der Städtische Werke AG vom wie vorstehend beschlossen vorzunehmen. Anwesenheit / Abstimmungsergebnis: gesetzliche Mitglieder Anwesend Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Seite 6 von 8

7 Tagesordnungspunkt 4 Beratung und Beschlussfassung zur Erweiterung und Veränderung des Stadtumbaugebietes Kernstadt Großalmerode Erläuterungen: Wegen der Beendigung der Stadtsanierung nach BauGB soll gegenüber dem Ministerium eine umfassendere Arrondierung des Stadtumbaugebietes angestrebt werden. Dazu wird u.a. eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung notwendig. Der vorliegende Plan wird kurz diskutiert. Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss hat am den Konzeptentwurf für die städtebaulichen Neuordnung des Bereiches Schulplatz / Mühlgraben / Berlinerstraße zur Kenntnis genommen und die dazu vom Magistrat am gefassten Beschlüsse zustimmend und unterstützend zur Kenntnis genommen und empfiehlt deren Umsetzung. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Stadtumbaugebiet der Stadt Großalmerode in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Westliches Meißnerland (WML) soll auf dem Hintergrund des Auslaufens der Stadtsanierung (im vereinfachten Verfahren) und konkreter Vorhaben in den bisherigen Randbereichen des Umbaugebietes mit Wirkung zum Stadtumbau- Programmjahr 2012 entsprechende beigefügtem Entwicklungsplan wie folgt verändert und angepasst werden: Aufgabe der Randbereiche - westlich der Friedensstraße bis Einmündung Baumhofstraße, - nördlich der Kasseler Straße von Baumhofstraße bis Baßberg und Einbeziehung und des - bisher vom Umbaugebiet eingeschlossenen Sanierungsgebietes und Hinzunahme der Bereiche - zwischen Kasseler Straße, Marktplatz, Berliner Straße und Bassberg, Nordstraße, Kleiner Berg bis Fußweg Mölberchen einschließlich Kindergarten und - zwischen Berliner Straße, Untere Scheidquelle, Töpfer- und Friedhofstraße, Obere Scheidquelle (einschließlich südliche Wohnbebauung) bis zur Straße In den Steinen. Anwesenheit / Abstimmungsergebnis: gesetzliche Mitglieder Anwesend Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Seite 7 von 8

8 Tagesordnungspunkt 5 Verschiedenes a) Eichenwaldsiedlung Herr Stadtverordneter Egon Marbach fragt nach dem Sachstand hinsichtlich der Probleme an den Schieferplatten der Gauben und Schornsteine der Häuser in der Eichenwaldsiedlung. Herr Bürgermeister Nickel teilt mit, dass die Herstellerfirma zu Gewährleistungsarbeiten aufgefordert wurde. b)haus Marktplatz 16 Frau Fraktionsvorsitzende Kohlhase fragt an, wann mit der Endabrechnung des Neubaues Marktplatz 16 zu rechnen sei. Herr Bürgermeister Nickel berichtet, dass noch nicht alle Arbeiten komplett abgerechnet wurden. Er wird in der Verwaltung nachfragen, wann damit gerechnet werden kann. Ende der Sitzung: 20:30 Uhr S t a c h e Vorsitzender R e u ß Schriftführerin Seite 8 von 8