INHALTSVERZEICHNIS. Übersicht: Staatsverwaltung (im weitesten Sinne) 8 E. Die Gemeindeverbände 10
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- Timo Gärtner
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1 INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Kommunale Selbstverwaltung im Staatsgefüge 1 A. Die Bedeutung des Kommunalrechts im Bayerischen Staatsexamen 1 B. Entwicklung des Kommunalrechts in Bayern 2 C. Verfassungsrechtliche Garantien und Rechtsgrundlagen 4 D. Die Stellung der Kommunalverwaltung innerhalb des Staatsganzen 7 Übersicht: Staatsverwaltung (im weitesten Sinne) 8 E. Die Gemeindeverbände Abschnitt: Die Gemeinde als Gebietskörperschaft 11 A. Die Körperschaftsfunktion der Gemeinde 11 B. Rechtsnatur und Wesenselemente der Gemeinde 12 Fall 1: Gemeinde gegen Atomkraftwerk Abschnitt: Die Gemeinde im Gesamtgefüge des Freistaates; die verschiedenen Arten von Gemeinden 18 A. Aufbau und Gliederung des Freistaates Bayern 18 I. Der Freistaat Bayern 18 II. Die Regierungsbezirke 18 III. Die Landkreise 19 B. Die verschiedenen Arten von Gemeinden 21 I. Die kreisangehörige Gemeinde Die sog. kleine" kreisangehörige Gemeinde Die Große Kreisstadt 22 II. Die kreisfreie Stadt 22 C. Die Eingliederung und Auskreisung von Gemeinden; Rechtsschutz 23 I. Die Eingliederung ( Einkreisung") von Gemeinden 23 II. Die Auskreisung 24 ill. Rechtsschutz gegen bzw. auf Eingliederung oder Auskreisung Abschnitt: Aufgaben und Wirkungskreise der Gemeinden; Selbstverwaltungsrecht 25 A. Der eigene Wirkungskreis der Gemeinden; Selbstverwaltungsrecht 26 I. Die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, Art. 7,57 GO, Art. 83 Abs. 1 BV Die verschiedenen Aufgaben des eigenen Wirkungskreises nach Art. 57 GO Der eigene Wirkungskreis für die verschiedenen Arten der Gemeinden..27 II. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung Kommunale Selbstverwaltung als institutionelle Rechtssubjektsgarantie Die Gewährleistung eines eigenen Aufgabenbereiches - Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG als Rechtsinstitutionsgarantie 29 Fall 2: Das Zuständigkeits-Anpassungs-Gesetz 29 Bibliografische Informationen digitalisiert durch
2 Zusammenfassende Übersicht: Garantie der kommunalen Selbstverwaltung Die Selbstverwaltungsgarantie als subjektive Rechtsstellungsgarantie Der gemeindliche Wirkungskreis als Schranke der Selbstverwaltung 48 B. Der übertragene Wirkungskreis der Gemeinden 49 I. Die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, Art. 8,58 GO 49 II. Die wichtigsten Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises 50 III. Der übertragene Wirkungskreis für die verschiedenen Arten von Gemeinden Der übertragene Wirkungskreis der kleinen kreisangehörigen Gemeinden Der übertragene Wirkungskreis der Großen Kreisstadt Der übertragene Wirkungskreis der kreisfreien Stadt Der Sonderfall der privilegierten kleinen" kreisangehörigen Gemeinden Abschnitt: Gemeindegebiet / gemeindefreies Gebiet / Bestands- und Gebietsänderungen 52 A. Gemeindegebiet - gemeindefreies Gebiet 53 B. Änderungen im Bestand oder Gebiet von Gemeinden oder gemeindefreiem Gebiet/Rechtsschutz 54 I. Bestands- und Gebietsänderungen 54 II. Fortgeltung des Ortsrechts bei Bestands- und Gebietsänderungen 55 III. Rechtsschutz gegen Bestandsänderungen (Art. 12 Abs. 1 S. 1 GO) 56 Fall 3: Die Zwangseingemeindung 56 IV. Rechtsschutz gegen Gebietsänderungen (Art. 12 Abs. 1 S. 2 GO) 61 Fall 4: Gewünschte Eingliederungsverordnung Abschnitt: Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen 67 A. Gemeindeangehörige, Gemeindeeinwohner, Gemeindebürger 67 B. Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung), Art. 18 GO 68 C. Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Art. 18a GO 69 I. Entstehungsgeschichte von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 69 II. Verfahrensablauf von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 71 Fall 5: Stadtentwicklung Der Verfahrensablauf des Bürgerentscheids 78 Aufbauschema: Klage auf Zulassung eines Bürgerbegehrens 81 D. Bürgerantrag, Art. 18b GO 82 E. Benutzung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde 82 Fall 6: Benutzungsanspruch 83 F. Anschluss- und Benutzungszwang 93 Fall 7: Fernwärmeversorgung Abschnitt: Die staatliche Aufsicht über die Gemeinden 98 A. Sinn der staatlichen Aufsicht 98
3 B. Die Rechtsaufsicht (Art. 109 Abs. 1 GO, Art. 84 Abs. 4 S. 2 BV) 99 I. Der Umfang der Rechtsaufsicht als beschränkte staatliche Aufsicht 99 II. Die Rechtsaufsichtsbehörden, Art. 110 GO 100 III. Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörden, Art GO Informationsrecht (Art. 111 GO) Beanstandungsrecht, Aufhebungs- und Änderungsverlangen (Art. 112 GO) Ersatzvornahme (Art. 113 GO) Bestellung eines Beauftragten; Auflösung des Gemeinderates (Art. 114 GO) 104 C. Die Fachaufsicht (Art. 109 Abs. 2 GO, Art. 84 Abs. 4 S. 3 BV) 104 I. Der Umfang der Fachaufsicht 104 II. Die Fachaufsichtsbehörden, Art. 115 GO 105 III. Befugnisse der Fachaufsichtsbehörden, Art. 116 GO Informationsrecht, Art. 116 Abs. 1 S. 1, Art. 111 GO Weisungsrecht, Art. 116 Abs. 1 S.2GO Kein eigenes Recht zur Ersatzvornahme oder Bestellung eines Beauftragten 106 D. Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinde im Aufsichtsrecht 107 I. Rechtsschutz der Gemeinde gegen rechtsaufsichtliche Maßnahmen 107 Fall 8: Untätige Stadt? 107 II. Rechtsschutz der Gemeinde gegen fachaufsichtliche Maßnahmen 110 Fall 9: Diskothekenfall 111 Aufbauschema: Klage der Gemeinde gegen rechts- bzw. fachaufsichtliche Maßnahme 116 E. Genehmigungsvorbehalte Abschnitt: Gemeindliches Satzungsrecht 117 A. Satzungsautonomie 117 B. Begriff und Arten der Satzung 118 C. Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit einer Satzung 119 I. Die Rechtmäßigkeit einer Satzung 119 Fall 10: Die Sportparkordnung 119 II. Rechtsfolgen fehlerhafter Satzungen 128 Zusammenfassende Übersicht: Rechtmäßigkeit einer Satzung Abschnitt: Die Gemeindeorgane 132 A. Der Gemeinderat und seine Ausschüsse; Gemeinderatsmitglieder 132 I. Die Zusammensetzung des Gemeinderates 132 II. Zuständigkeit des Gemeinderates 133 Fall 11: Ausübung eines Vorkaufsrechts 133 III. Die Ausschüsse des Gemeinderates Pflichtausschüsse und freiwillige Ausschüsse Geschäftsgang in den Ausschüssen 136 III
4 IV. Die Gemeinderatsmitglieder und ihre Rechtsstellung Rechte der Gemeinderatsmitglieder Pflichten der Gemeinderatsmitglieder 138 Fall 12: Vertretungsverbot 138 V. Fraktionen 141 B. Der erste Bürgermeister 142 I. Wahl und Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters 142 II. Zuständigkeiten des ersten Bürgermeisters Vorsitz im Gemeinderat Vollzug der Gemeinderatsbeschlüsse; BeanstandungsrechtApflicht Zuständigkeiten bei der Willensbildung der Gemeinde Abschnitt: Die Beratung und Abstimmung im Gemeinderat 144 A. Bedeutung der Verfahrensvoraussetzungen in der Klausur 144 B. Das Verfahren im Gemeinderat 145 Fall 13: Diesseits und jenseits des Baugebiets 145 Übersicht: Rechtmäßigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses Abschnitt: Die Kommunalverfassungsstreitigkeit 156 A. Die Kommunalverfassungsstreitigkeit als eine der Organklagen dervwgo 156 B. Prozessuale Durchsetzung der Kommunalverfassungsstreitigkeit 157 Fall 14: Störendes Gemeinderatsmitglied 157 C. Sonstige Probleme der Kommunalverfassungsstreitigkeit 165 Aufbauschema: Kommunalverfassungsstreitigkeit Abschnitt: Rechtsbeziehungen der Gemeinde zu Dritten 168 A. Erlass von VAen ohne intern erforderlichen Gemeinderatsbeschluss 168 Fall 15: Organverstöße 168 B. Verpflichtungsgeschäfte ohne Beachtung des Art. 38 Abs. 2 GO 171 Fall 16: Pumpanlage 171 Zusammenfassende Übersicht: Vertretung der Gemeinde, Art. 38 Abs. 1 GO Abschnitt: Gemeindliches Unternehmensrecht 176 A. Die Einführung des kommunalen Unternehmensrechts 176 B. Mögliche Rechtsformen des kommunalen Unternehmensrechts 176 I. Der Eigenbetrieb (Art. 86 Nr. 1, Art. 88 GO) 176 II. Das Kommunalunternehmen (Art. 86 Nr. 2, Art. 89 bis 91 GO) 177 III. Die Rechtsformen des Privatrechts (Art. 86 Nr. 3,92 bis 94 GO) 177 IV. Der Regiebetrieb (Art. 88 Abs. 6 GO) 177 C. Voraussetzungen für die Zulässigkeit kommunaler Unternehmen und ihrer Tätigkeiten 178 I. Allgemeine Voraussetzungen, Art. 87 Abs. 1 S. 1 GO 178 II. Schädigungsverbot und Rechtsschutz des Privat-(Konkurrenz-) Unternehmens 178 Fall 17: Das Stadthotel 180 IV
5 14. Abschnitt: Gemeindefinanzen 187 A. Die Finanzhoheit der Kommunen 187 B. Die verschiedenen Kommunalabgaben nach dem KAG 189 I. Allgemeine Anforderungen an die Erhebung von Kommunalabgaben 189 II. Steuern 189 III. Beiträge 192 IV. Gebühren Benutzungsgebühren, Art. 8 KAG Verwaltungsgebühren, Art. 1 KG 193 C. Rechtsschutz gegen Abgabenbescheide 193 Fall 18: Die gestaffelte Musikschulabgabe 194 D. Die Gemeinde als Schuldnerin öffentlicher Abgaben 199 B Zusammenfassende Übersicht: Selbstverwaltungsgarantie Abschnitt: Die kommunale Zusammenarbeit 201 A. Verlagerung von Aufgaben auf die nächst höhere Gebietskörperschaft 201 I. Verhältnis kreisangehörige Gemeinde - Landkreis: 201 II. Verhältnis Landkreis bzw. kreisfreie Stadt - Bezirk: 201 B. Die Verwaltungsgemeinschaft 201 I. Rechtsnatur, Mitglieder und maßgebliche Gesetze 201 II. Bildung und Erweiterung einer Verwaltungsgemeinschaft, Art.2VGemO 202 III. Entlassung aus einer Verwaltungsgemeinschaft; Auflösung; Art. 9VGemO 203 IV. Die Organe der Verwaltungsgemeinschaft Die Gemeinschaftsversammlung 204 a) Zusammensetzung der Gemeinschaftsversammlung 204 b) Verfahren in der Gemeinschaftsversammlung 204 c) Aufgaben und Zuständigkeit Der Gemeinschaftsvorsitzende 205 a) Wahl des Gemeinschaftsvorsitzenden 205 b) Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeit des Gemeinschaftsvorsitzenden 205 V. Die Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises Aufgaben des eigenen Wirkungskreises (Art. 7,57 GO) 206 VI. Die Aufsicht über die Verwaltungsgemeinschaft 206 VII. Rechtsschutz 207 Fall 19: Die Verwaltungsgemeinschaft und der Kindergarten 207 C. Die Formen der kommunalen Zusammenarbeit nach dem KommZG 209 I. Die kommunalen Arbeitsgemeinschaften, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, Art. 4 ff. KommZG 209 II. Die Zweckvereinbarung (Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, Art KommZG) 210
6 III. Die Zweckverbände (Art. 2 Abs. 1, Abs. 3, Art KommZG) Aufgaben, Befugnisse, Satzungs- und Verordnungsrecht, Art. 22 KommZG Organe des Zweckverbands, Art. 29 KommZG Aufsichtbehörde, Widerspruchsbehörde, Passivlegitimation 212 IV. Gemeinsame Kommunalunternehmen (Art. 2 Abs. 1, Abs. 4, Art. 49 f. KommZG) Abschnitt: Das Landkreisrecht 212 A. Der mehrdeutige Begriff Landkreis" und seine Rechtsnatur 212 B. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Landkreise 213 I. Verfassungsrechtliche Grundlage im Grundgesetz 213 II. Verfassungsrechtliche Grundlage in der Bayerischen Verfassung 213 C. Gebiets- und Bestandsänderungen, Art. 8 ff. LKrO 214 I. Änderungen im Bestand 214 II. Änderungen im Gebiet 214 III. Rechtsschutz gegen Änderungsverordnungen nach Art. 8 Abs. 3 LKrO 214 D. Aufgaben und Wirkungskreise des Landkreises 215 I. Der eigene Wirkungskreis der Landkreise 215 II. Der übertragene Wirkungskreis der Landkreise 216 E. Die Doppelfunktion des Landratsamts und des Landrats 216 F. Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Bürgerantrag im Landkreisrecht 217 G. Die Organe der Gebietskörperschaft Landkreis 217 I. Der Kreistag (Art. 23 ff. LKrO) 217 II. Der Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse (Art. 26 ff. LKrO) 218 III. Der Landrat (Art. 31 ff. LKrO) 218 IV. Der gewählte Stellvertreter des Landrats (Art. 32 LKrO) 218 V. Die weiteren Stellvertreter des Landrats (Art. 36 LKrO) 219 VI. Das Landratsamt als Kreisbehörde, Art. 37 Abs. 1 bis 3 LKrO 219 VII. Die staatliche Aufsicht über die Landkreise (Art. 94 ff. LKrO) 219 Fall 20: Probleme über Probleme im Landkreis 220 Fall 21:Ausschuss-Fall (Fortführung von Fall 20) Abschnitt: Das Bezirksrecht 223 A. Der Bezirk" als dritte kommunale Ebene 223 B. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Bezirke 224 I. Verfassungsrechtliche Grundlagen in der Bayerischen Verfassung 224 II. Verfassungsrechtliche Grundlagen im Grundgesetz 224 C. Änderungen des Gebietsumfangs 224 D. Aufgaben und Wirkungskreise der Bezirke, Art. 4-6 BezO 225 E. Organe der Gebietskörperschaft Bezirk 225 F. Die staatliche Aufsicht über den Bezirk 226 Stichwortverzeichnis 227 VI
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