CHECKLISTE. DEMOKRATIE Was macht eine intakte Demokratie aus? CHECKLISTE. TeamFreiheit.info

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1 CHECKLISTE CHECKLISTE DEMOKRATIE Was macht eine intakte Demokratie aus? TeamFreiheit.info

2 to get started WAS BEDEUTET DEMOKRATIE Demokratie ist zusammengesetzt aus den griechischen Wörtern demos für Volk und kratein für herrschen und bezeichnet eine Volksherrschaft bzw. eine Herrschaft durch das Volk. Demokratie ist die Bezeichnung für eine politische Ordnung, in der sich die Herr- schaft auf den Willen des Volkes beruft und die Regierenden dem Volk rechenschaftspflichtig sind. INHALT #1 Welche Grundstandards muss eine Demokratie erfüllen? #2 Grundstandards einer demokratischen Regierung #3 Grundstandards einer demokratischen Wahl #4 Was ist keine Demokratie? #5 Geschichtlicher Hintergrund #6 Wie wird der Begriff Demokratie zweckentfremdet? TeamFreiheit.info

3 #1 GRUNDSTANDARDS EINER DEMOKRATIE Eine Demokratie ist nur dann eine Demokratie, wenn die tatsächliche Herrschaft vom Volk ausgeht. Wenn die Herrscherinnen und Herrscher (die vom Volk gewählten Vertreterinnen und Vertreter) regelmäßig durch das Volk in freien Wahlen neu gewählt werden. #2 GRUNDSTANDARDS EINER DEMOKRATISCHEN REGIERUNG FREIE WAHLEN In einer Demokratie wird die Regierung in regelmäßiger, freier, geheimer, unverfälschter und allgemeiner Volkswahl gewählt und kann vom Volk bzw. seinen Repräsentantinnen und Repräsentanten auch abgewählt werden. Zusätzlich wird die Regierung vom Volk bzw. seinen Repräsentantinnen und Repräsentanten kontrolliert. DEMOKRATISCHE VERFASSUNG Die Regierung ist ferner auf das Rechtsstaatsprinzip (d.h. ihre Handlungen müssen mit der Verfassung und den Gesetzen übereinstimmen) und auf das Mehrheitsprinzip (d. h. ihre Handlungen müssen dem Mehrheitswillen folgen) aufgebaut. VORHANDENSEIN EINER OPPOSITION Ein weiteres zentrales Merkmal der Demokratie ist ein hohes Maß an Meinungsfreiheit und -vielfalt sowie das Vorhandensein einer Opposition. Es muss mindestens zwei Parteien geben, die zwei unterschiedliche Standpunkte vertreten und unter Berücksichtigung demokratischer Spielregeln miteinander agieren.

4 #3 GRUNDSTANDARDS EINER DEMOKRATISCHEN WAHL GLEICHHEIT Jeder Wahlberechtigte muss an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen und hat genau eine Stimme. FREIHEIT Es darf kein Zwang ausgeübt werden. Um dem vorzubeugen, wird häufig geheim gewählt. PASSIVES WAHLRECHT Jeder Wahlberechtigte sollte bei Personalentscheidungen kandidieren dürfen. ALTERNATIVEN Eine echte Entscheidung kann nur getroffen werden, wenn es mehrere Alternativen gibt. RESULTAT Siegerin oder Sieger ist die- oder derjenige, die/der am meisten demokratische Stimmen für sich gewonnen hat (Mehrheitsprinzip), oder die/der nach den demokratischen Spielregeln laut Verfassung zur Siegerin oder zum Sieger erklärt wird. TeamFreiheit.info

5 #4 WAS IST KEINE DEMOKRATIE? ES IST KEINE DEMOKRATIE, wenn die Herrscher bestimmen, wer Herrscher bleibt. wenn es keine freien und regelmäßigen Wahlen gibt. wenn die Opposition keinen Zugang zu den Medien hat, sich nicht Gehör verschaffen kann. wenn die Presse nicht frei berichten kann. wenn Menschen willkürlich vom aktiven oder passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden. wenn es nur eine Partei gibt. wenn der Staat kein säkularer Rechtsstaat ist, es z.b. keine Meinungsfreiheit gibt usw. Eine Demokratie kann erst dann richtig funktionieren, wenn sie das davor herrschende politische Machtsystem vollständig umgewandelt hat. Die Staatsform einer funktionierenden Demokratie zu etablieren ist außerordentlich schwierig. Sie kann sehr leicht wieder verloren gehen und in eine der oben beschriebenen Formen einer Pseudo-Demokratie umgewandelt werden. TeamFreiheit.info

6 #5 GESCHICHTLICHER HINTERGRUND Der Konvent verabschiedet am 17. Sept die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Grundgesetz der ersten modernen Demokratie. Sept. 1792: Frankreich wird zur Republik erklärt. Der Begriff Demokratie leitet sich aus dem Griechischen ab und bedeutet Herrschaft des Volkes. Die ersten Formen bürgerlicher Partizipation an staatlicher Macht in Form von Wahlen zu einer Volksversammlung sind in Europa in den Stadtstaaten des antiken Griechenlands zu finden, wobei das Wahlrecht sehr begrenzt war und kaum mehr als zehn Prozent der Menschen wahlberechtigt waren. In der Neuzeit wird die Ausübung politischer Herrschaft zunächst durch das Rechtsstaatsprinzip beschränkt, indem die Grund- und Menschenrechte sowie die politische Organisation und die Verteilung der politischen Zuständigkeiten in Verfassungen garantiert werden. Diese gelten vor allem gegenüber den staatlichen Gewalten und sind einklagbar. Die politische Machtausübung wird durch die horizontale Gewaltenteilung moderner Demokratien (Legislative, Exekutive, Judikative), die zu einer gegenseitigen Abhängigkeit und Kontrolle der staatlichen Organe führt, und durch einen mehrstufigen Staatsaufbau beschränkt (z.b. in föderativen Staaten: Bund, Länder, Gemeinden). Weitere Machtbeschränkungen ergeben sich aus der Kontrolle durch die freien, unabhängigen Medien und die Freiheit zum politischen Engagement jede Bürgerin, jeder Bürger darf Parteien gründen und sich selbst zur Wahl stellen. Weiters darf demonstriert werden und öffentlich die Meinung frei geäußert werden; durch positive und negative Kritik wird Politik auch auf diesem Weg mitgestaltet. Nach Baruch de Spinoza ( ) war es vor allem Jean-Jacques Rousseau ( ), der die Demokratiebewegung der Neuzeit mit seinen Theorien nachhaltig prägte. Er forderte, dass sich alle Macht der Regenten vom Willen des Volkes ableiten sollte. Der Staat sollte folglich nicht Gottes Willen ausführen, sondern dem Wohl des Volkes dienen, das die einzige Grundlage und Quelle seiner Legitimität ist, wobei die Volkssouveränität von ihm als unveräußerlich und unübertragbar angesehen wurde. Als Ergebnis der Französischen und auch der amerikanischen Revolution schließlich verabschiedete in den USA der Konvent am 17. Sept die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und damit das Grundgesetz der ersten modernen Demokratie und im September 1792 wird Frankreich zur Republik erklärt. Doch auch nach diesen historischen Ereignissen dauerte es noch eineinhalb Jahrhunderte, bis sich die Demokratie zuerst in Westeuropa und noch einmal mehr als 40 Jahre später auch in Osteuropa durchsetzte. Zahlreiche Revolutionen, der jahrzehntelange Kampf gegen rückwärtsgewandte, absolutistische Monarchen im 19. Jahrhundert (etwa in Österreich), die menschenverachtenden, faschistischen und kommunistischen Diktaturen und die Gräuel zweier Weltkriege lagen zwischen der Verwirklichung erster Demokratien im Zuge der amerikanischen und der Französischen Revolution und ihrer bislang beständigen Etablierung nach dem Zweiten Weltkrieg bzw. am Ende des Kalten Krieges.

7 Zusammenfassung Demokratie kann nur unter säkularen, rechtsstaatlichen Voraussetzungen gewährleistet werden. Doch damit der Rechtsstaat als solcher im Sinne einer Gewährleistung von gleichen Rechten für die gesamte Bevölkerung tatsächlich als verwirklicht gelten darf, bedarf es auch der Partizipation des gesamten Volkes, da ansonsten die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Willkür der Vertreterinnen und Vertreter der bevorzugten Wählerschichten ausgeliefert wäre. Menschenrechte, wie sie in der Erklärung der universellen Menschenrechte von 1948 definiert sind, können selbstverständlich nur in Staaten, in denen diese Voraussetzungen tatsächlich umgesetzt wurden, dem positiven Recht zugrunde gelegt werden und als verwirklicht gelten. Allerdings bedarf es auch der ständigen Aufmerksamkeit einer achtsamen Zivilgesellschaft, damit sie nicht wieder verloren gehen, bzw. um zu vermeiden, dass von ihnen trotz offizieller Verankerung kein Gebrauch gemacht wird. BEISPIELE, DIE DIE AUSWIRKUNG DIESES NEUEN DENKENS ZEIGEN: Legitimation: Diktatur durch einen weltlichen Herrscher, legitimiert durch Gott (vor bzw. von Gottes Gnaden). Demokratische Volksvertreter werden gewählt, legitimiert durch das Volk. Wie wird man mit den Regierungsgeschäften eines Staates beauftragt? Herrscher durch Erbfolge oder Wahl durch oligarchische Strukturen. Volksvertreter durch Wahlen. Gesellschaftsstruktur: Herrscher, Adel und Untertanen. Wer darf regieren? Der Herrscher muss von adeligem Geschlecht abstammen. Bürger und bürgerliche Volksvertreter. Jeder, der bestimmte Kriterien erfüllt, kann Volksvertreter werden.

8 Regierungszeit: Herrscher regiert bis zum Tode. Volksvertreter werden für eine bestimmte Zeitspanne gewählt und können vom Volk wiedergewählt werden. Verfassung: Jeder europäische Nationalstaat besitzt seit seiner Gründung eine Verfassung. Der Rechtsstaat (die Gewaltenteilung etc.) hat bereits annähernd funktioniert, die Herrschaft liegt jedoch noch fest in der Hand der Adeligen. Erst demokratische Verfassungen ermöglichen demokratische Regierungen. WELCHE VERÄNDERUNG BEZÜGLICH STAAT UND RELIGION HAT DEMOKRATISCHES DENKEN BEWIRKT? Veränderungen durch demokratisches Denken über den Staat: Das Volk nimmt sein Schicksal gemeinsam in die Hand. Veränderungen durch demokratisches Denken über die Religion: In einer Demokratie werden Anhänger aller anerkannten Religionen gleich behandelt.

9 #6 WIE WIRD DER BEGRIFF DEMOKRATIE ZWECK- ENTFREMDET? Von staatlichen Institutionen behauptet: Vom Staat gelenkte Demokratie ist ebenfalls Demokratie. Nein, im Sinne des Wortes ist nur ein vom Volk gesteuerter Staat eine Demokratie. Im Kampf gegen einen äußeren Feind muss die Demokratie aus Sicherheitsgründen von den regierenden Eliten alleine gelenkt werden. Dies ist die gängigste Form eine Demokratie auszuhöhlen bzw. aufzulösen. Einen Feind von außen kann eine Demokratie überwinden, nicht aber einen Feind von innen. Von religiösen Institutionen behauptet: Die Wahl eines Papstes durch Kardinäle bzw. die Wahl eines Kalifen (politischer und religiöser Stellvertreter Mohammeds) durch das Volk, der dann absolut herrscht, ist Demokratie. Nein, dies erfüllt nicht die Kriterien einer demokratischen Wahl, wie sie weiter oben im Text bereits beschrieben worden sind.

10 zur Verfügung gestellt von TeamFreiheit.info Humanistischer Verein für Demokratie und Menschenrechte Quelle: Der Bauplan der Freiheit ISBN: Autoren: Thomas und Anton Potoschnik Umsetzung: