Rahmenvertrag zur Gruppenhaftpflichtversicherung

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1 Rahmenvertrag zur Gruppenhaftpflichtversicherung 1. Versicherungsnehmer und Versicherer: Aufgrund des folgenden Rahmenvertrages werden Haftpflichtversicherungen abgeschlossen zwischen den Mitgliedsorganisationen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) als jeweiligem Versicherungsnehmer und der Gothaer Allgemeine Versicherung AG Gothaer Allee Köln als Versicherer. 2. Vertragsgrundlagen: Verbraucherinformationen und Versicherungsbedingungen für die Gothaer Haftpflichtversicherung (AHB Stand 07/03) sowie die im Weiteren aufgeführten Besonderen Vereinbarungen. 3. Besondere Vereinbarungen: 3.1. Umfang des Versicherungsschutzes Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus seiner Tätigkeit und Eigenschaft als Interessenvertretung (Arbeitsgemeinschaft/Verein) Die Deckungssummen betragen: Euro pauschal für Personen- und Sachschäden Euro für Vermögensschäden Die Gesamtleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Doppelte dieser Deckungssummen.

2 3.2. Mitversicherter Personenkreis Mitversichert ist im Rahmen dieses Vertrages die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Mitglieder aus ihrer Beteiligung an von der BAGSO angeordneten Veranstaltungen der Mitglieder des Vorstandes und der von ihnen beauftragten Mitglieder in dieser Eigenschaft sämtlicher übrigen Mitglieder aus der Betätigung im Interesse und für Zwecke der BAGSO sämtlicher übriger Angestellten und Arbeiter für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtung für den Versicherungsnehmer verursachen. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches VII handelt. Das gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden Mitversichert im Rahmen der AHB ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Eigentümer, Mieter, Pächter, Nutznießer von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich den Zwecken der BAGSO dienen als Eigentümer, Mieter, Pächter, Nutznießer der auf den mitversicherten Grundstücken befindlichen Garagen und Fahrzeugabstellplätze als früherer Besitzer eines Gebäudes nach 836 Absatz 2 BGB als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch- und Grabarbeiten) auf den versicherten Grundstücken bis zu einer Bausumme von Euro aus Unterrichtsbetrieb, Durchführung von Seminaren, Lehrgängen und dergleichen einschließlich der gesetzlichen Haftpflicht aus Leitung und/oder Beaufsichtigung von Feiern und Ausflügen aus Veranstaltung von und Teilnahme an Laienspielen, Theateraufführungen, Lichtbild- und Filmvorführungen und dergleichen der Versicherten aus der Betätigung bei Spiel und nicht organisierten Verbandssport, Freizeiten, geselligen Zusammenkünften, Veranstaltungen

3 und Wanderungen, nicht versichert ist die Haftpflicht aus rein privaten Handlungen oder Unterlassungen aus dem Vorhandensein von Reklameeinrichtungen (Transparente, Reklametafeln, Leuchtröhren etc.) 3.4 Deckungserweiterungen Vermögensschäden Mitversichert ist im Rahmen des Vertrages die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Vermögensschäden im Sinne des 1 Ziffer 3 AHB aus Schadenereignissen, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus 1. Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen oder geleistete Arbeiten entstehen; 2. Schäden durch ständige Immissionen (z. B. Geräusche, Gerüche, Erschütterungen); 3. planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; 4. Tätigkeiten im Zusammenhang mit Geld-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- o. ä. wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue und Unterschlagung; 5. aus Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten; 6. Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; 7. Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen; 8. Tätigkeiten im Zusammenhang mit Datenverarbeitung, Rationalisierung und Automatisierung, Auskunftserteilung, Übersetzung, Reisevermittlung und Reiseveranstaltung; 9. vorsätzlichem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger vorsätzlicher Pflichtverletzung; 10. Abhandenkommen von Sachen, z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen.

4 3.4.2 Haftpflichtansprüche versicherterer Personen 1. Eingeschlossen sind, abweichend von 4 Ziffer II 2 AHB, Haftpflichtansprüche von haupt-, neben- oder ehrenamtlich für den Versicherungsnehmer tätigen Personen sowie Ansprüche von deren Angehörigen gegen den Versicherungsnehmer mit der Maßgabe, daß der Anspruchstellende die zum Schaden führende Handlung oder Unterlassung weder verfassungs- noch satzungsgemäß zu vertreten hat. 2. Haftpflichtansprüche der mitversicherten Mitarbeiter wegen 1. Personenschäden, bei denen es sich nicht um Arbeitsunfälle in dem Unternehmen handelt, in dem die schadenverursachende Person beschäftigt ist. 2. Sachschäden, sofern diese mehr als 50 Euro je Schadenereignis betragen. 3. Vermögensschäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen im Umfang von Ziffer Ziffer Ansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers Eingeschlossen sind, abweichend von 4 Ziffer II 2 AHB, auch Ansprüche der gesetzlichen Vertreter und ihrer Angehörigen, wenn der Schaden durch einen Umstand verursacht wird, für den der gesetzliche Vertreter nicht persönlich verantwortlich ist Tätigkeitsschäden Eingeschlossen ist abweichend von 4 Ziffer I 6 b) AHB die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen entstanden sind und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Die Ausschlussbestimmungen des 4 Ziffer I 6 Abs. 3 AHB (Erfüllungsansprüche) und des 4 Ziffer II 5 AHB (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen. Ausgeschlossen bleiben 1. Be- und Entladeschäden einschließlich der Ladung 2. Leitungsschäden 3. Haftpflichtansprüche wegen Tätigkeitsschäden an Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Be- und / oder Verarbeitung (wie z.b. Reparatur, Wartung, Lohnveredelung) befinden.

5 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Deckungsumme für sachschäden je Schadenereignis Euro, begrenzt auf Euro für alle Schäden eines Versicherungsjahres. Der Versicherungsnehmer beteiligt sich an jedem Schaden mit 200 Euro. 3.5 Risikobegrenzung Nicht versicherte Risiken Nicht versichert wird die Haftpflicht 1. aus anderem als dem nach Ziffer eingeschlossenen Haus- und Grundbesitz; 2. aus Veranstaltungen, die über den Rahmen gewöhnlicher Veranstaltungen der BAGSO hinausgehen; 3. als Tierhalter; 4. aus Halten oder Besitz, ferner aus Anlaß von Inbetriebsetzen oder Lenken von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen, gleichgültig durch wen, aus welchem Anlaß oder zu welchen Zwecken das Inbetriebsetzen oder Lenken erfolgt; 5. aus Tribünenbau; 6. aus Verwendung von Böllern, Mörsern, Schallkanonen und dgl.; 7. aus dem Abbrennen von Feuerwerken aller Art (auch bengalische Beleuchtung). 3.6 Prämiensätze Je Mitglied p.a.: Mindestprämie p.a.: 1,00 Euro 50,00 Euro 3.7 Kostenrabatte - bis Euro Jahresprämie der Gesamtverbindung 10 % - bis Euro Jahresprämie der Gesamtverbindung 15 %, mindestens Euro - über Euro Jahresprämie der Gesamtverbindung 20 %, mindestens Euro 3.8. Maklerklausel Die Firma K. O. C. Versicherungsvermittlungsgesellschaft mbh ist berechtigt, Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen des Versicherungsnehmers entgegenzunehmen und verpflichtet, sie unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten.

6 4. Beginn und Ende des Vertrages: Der Rahmenvertrag beginnt am , mittags Uhr und endet am , mittags Uhr. Wird er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf gekündigt, verlängert er sich um ein weiteres Jahr. Anlagen zu dem Rahmenvertrag sind die Verbraucherinformationen und die Versicherungsbedingungen für die Gothaer Haftpflichtversicherung (AHB Stand 07/03)

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