Stadt Bad Belzig Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur, Ordnung und Sicherheit

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1 Stadt Bad Belzig Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur, Ordnung und Sicherheit Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Kultur, Ordnung und Sicherheit Bad Belzig, den Sitzungsdatum: Zeitraum: Uhr Ende: Uhr Tagungsort: Ratssaal im 1. OG des Bürgerhauses Anwesenheit der Mitglieder Anzahl der Mitglieder: 20 anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Lothar Lehmann Herr Sven Schmidt Frau Kristin Brauns Herr Werner Sternberg Herr Herbert Grüneberg Frau Simone Lüdicke Herr Tobias Paul Frau Angela Heyer Herr Jens Gruszka Herr Dr. Burkhard Kroll Herr Jürgen Gottschalk sachkundige Einwohner Frau Franziska Strencioch Herr Rainer Bätz Frau Ina Utermark Herr Marco Borchert Herr Gerald Windrich Frau Heike Kretschmer Herr Jan Eckhoff Herr Achim Wehrle sachkundige Einwohner Herr Peter Lehmann Von der Verwaltung: Herr Grund Herr Friese Frau Kuckert Frau Beelitz (Protokoll) Gäste: 2 Vertreter des Seniorenbeirates (Frau Lehmann und Dr. Hartung) 1 Vertreter der Bibliothek (Ines Eschholz) 1 Vertreter der Eisbahn (Uwe Moritz) Abordnung der FFW (Herr Beelitz, Herr Gensicke, Herr Kühn, Herr Thon, Herr Wolter, Frau Jöchen, Herr Irmer) 2 Vertreter der Presse (Frau Krämer, Frau Mühln) Vors. des Ausschusses WFBP (Herr Hänig) Vors. der STVV (Herr Kampf)

2 -2- I. Öffentlicher Teil TOP 01: Begrüßung durch den Vorsitzenden / Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Herr L. Lehmann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Stadtverordneten, die Vertreter der Verwaltung sowie die Gäste. Im Anschluss stellt er die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung der Sitzung fest. TOP 02: Beschluss zur Tagesordnung, öffentlicher Teil Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Begrüßung durch den Vorsitzenden / Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 02 Beschluss zur Tagesordnung, öffentlicher Teil 03 Bestätigung der Niederschrift der 8. Sitzung, öffentlicher Teil 04 Einwohnerfragestunde 05 Stadtverordnetenfragestunde 06 Diskussion und Empfehlung: 0236/16 Sanierung / Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bad Belzig 07 Information über die Arbeit der Bibliothek 08 Diskussion über mögliche Veränderungen der Eintrittspreise für die Freibäder der Stadt Bad Belzig 09 Austausch über Ideen zur weiteren Nutzung der Eisbahn Die Tagesordnung wird einstimmig mit 10 Ja-Stimmen angenommen. TOP 03: Bestätigung der Niederschrift der 8. Sitzung, öffentlicher Teil Die Niederschrift der 8. Sitzung, öffentlicher Teil wird mit 10 Ja-Stimmen einstimmig bestätigt. TOP 04: Einwohnerfragestunde In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt.

3 -3- TOP 05: Stadtverordnetenfragestunde Herr Dr. Kroll äußert, dass es vom Ministerium für Gesundheit und Soziales ein Projekt Kita mit Biß gibt. Dort geht es u.a. um das Zähneputzen in den Kitas. Er erachtet das Zähneputzen in den Kitas als pädagogisch sinnvoll und möchte, dass sich der Ausschuss SBKOS dazu positionieren möge. Herr Paul fragt nach, wie es in den Kindereinrichtungen in Bad Belzig gehandhabt wird. Dazu antwortet Herr Friese, dass seiner Meinung nach in den Einrichtungen Zähne geputzt werden. Er wird sich aber diesbezüglich nochmal informieren und erklärt, dieses Projekt auf jeden Fall umzusetzen. Auch Herr Schmidt und Herr Wehrle befürworten das Projekt Kita mit Biß. Nach kurzer Diskussion stellt Herr Dr. Kroll den Antrag, dass der Ausschuss beschließen möge, das Projekt Kita mit Biß für die kommende Zeit zu unterstützen. Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Antrag mit einer Enthaltung mehrheitlich zu. Eine weitere Frage von Herrn Dr. Kroll wird bezüglich der Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplanes gestellt. Er geht speziell auf die Punkte Anpassung der Geschwindigkeit innerhalb der Altstadt (Tempo 20-Zone), Flaniermeile Straße der Einheit Verkehrsberuhigung und Entlastung des Marktplatzes sowie Öffnung der Einbahnstraße für Radfahrer z.b. in der Schloßstraße oder in - der Baderstraße ein und fragt nach dem derzeitigen Stand. Herr Paul fragt Herrn Dr. Kroll, warum er keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Darauf entgegnet Herr Dr. Kroll, dass er nicht mehr warten wollte, dass darüber diskutiert wird. Herr Grund und Herr Hänig äußern sich dahingehend, dass die Verwaltung nicht untätig war und im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen, Bauen und Planung mehrere Themen behandelt wurden. Herr L. Lehmann schlägt vor, dieses Thema auf die Tagesordnung auf eine der nächsten Sitzungen zu setzen. Weiterhin teilt er mit, dass am 10. Mai in der Zeit von bis Uhr auf dem Marktplatz der Europäische Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stattfindet.

4 -4- TOP 06: Diskussion und Empfehlung:Sanierung / Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bad Belzig Herr Olaf Beelitz gibt einige einleitende Worte. So äußert er, dass in der Beschlussvorlage zwei Varianten erläutert sind. Zum einen die Sanierung des Gebäudes am aktuellen Standort in der Niemöllerstraße und zum anderen der Neubau im Gewerbegebiet Seedoche. In einem offenen Brief an die Stadtverordneten hatte sich die Feuerwehr im Vorfeld gegen beide Varianten ausgesprochen. Die Kapazitäten des Gerätehauses sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschöpft. Eine Erweiterung des Gebäudes ist dringend notwendig, jedoch ist dafür am aktuellen Standort kein Platz. Ein weiteres Problem stellt der Fuhrpark dar. Vier Einsatzfahrzeuge entsprechen nicht mehr der Norm. Ersatz- und Neubeschaffungen können am jetzigen Standort nicht mehr untergebracht werden, weil die Ausfahrtshöhe und breite sowie die Tiefe der Fahrzeughalle dafür ungeeignet sind. Ein Neubau des Gerätehauses im Gewerbegebiet ist keine Option, so Herr Beelitz. Ein Hauptproblem stellt die dezentrale Lage des Gewerbegebietes dar. Die Kameraden brauchen jetzt 8 Minuten von der Alarmierung bis zur Ausrückung. Diese Zeit könnte dann nicht mehr eingehalten werden, weil alle einen längeren Anfahrtsweg hätten. Es muss nach anderen Standorten für einen Neubau gesucht werden. Herr Grund äußert, dass bereits andere Grundstücksvorschläge diskutiert wurden. Diese wurden aber auf Grund der Größe, Lage oder Zufahrtsweg wieder verworfen. Die Feuerwehr schlägt als neuen Standort das alte Telekomzentrum an der Brücker Landstraße, die ehemalige Scholl-Schule in der Weitzgrunder Straße oder Teile des Turnplatzes vor. Die Feuerwehr wünscht sich einen Neubau, der Sozial- und Funktionsräume vereint. Es werden Büros, Umkleide- und Schulungsräume, Werkstätten und ein Informations- und Kommunikationsraum für Sonderlagen und Großschadensereignisse benötigt. Gebaut werden sollte eine Leichtbauhalle mit Modulsystem, die bei Bedarf auch für wenig Geld erweitert werden könnte. Ein weiterer Punkt der Überlegungen ist, dass die Bad Belziger Feuerwache mit der Rettungswache des Landkreises zusammengelegt werden könnte. Jedoch ist dieses Vorhaben in der Niemöller Straße nicht umsetzbar. Herr Schmidt findet es schade, dass eine Stellungnahme des Landkreises fehlt und richtet die Frage an die Verwaltung, ob sich der Landkreis entsprechend positioniert hat. Dazu äußert Herr Grund, dass der Landkreis im Februar 2016 Interesse gezeigt hat, bei einem Neubau auch die Rettungswache zu integrieren.

5 -5- Abschließend stellt Herr Schmidt den Antrag, dass sich die Verwaltung noch einmal mit dem Stadt- und Ortswehrführer zusammensetzen sollte, um noch weitere Standorte für einen Neubau zu erörtern und diesbezüglich mit dem Landkreis Abstimmungen vorzunehmen. Diesem Vorschlag schließen sich die Abgeordneten mit einer Enthaltung mehrheitlich an. TOP 07: Information über die Arbeit der Bibliothek Frau Ines Eschholz stellt sich kurz vor. Sie kann inzwischen auf ein Jahr und drei Monate Tätigkeit in der Stadtbibliothek auf der Burg Eisenhardt zurückblicken. Sie schildert, dass sie den Ausleihraum etwas umgestaltet hat. Um Kinder in die Bibliothek zu locken, hat sie eine Sitzbank unter dem Fenster platziert. Insgesamt fällt Ihre Bilanz recht positiv aus. Unter anderem hat sie die Beschriftung der Regale nach Interessengebieten vorgenommen. Für Kinder erfolgte die farbliche Gestaltung nach Altersgruppen. Im Moment befinden sich im Bestand der Bibliothek Medien auf einer Fläche von 63 m². Dazu gehören neben Büchern und DVDs auch Kassetten und CDs. Die Bibliothek wird von 363 aktiven Nutzern genutzt. Insgesamt sind 3759 Besuche zu verzeichnen. Neu hinzugekommen ist die Möglichkeit, Gesellschaftsspiele auszuleihen. Dazu kommt der Bestand von virtuellen Medien wie E-Books. Dieser wird vom Medienzentrum des Landkreises in Lehnin organisiert. Um die digitalen Bücher lesen zu können, ist in der Bad Belziger Bibliothek jetzt auch ein entsprechendes Gerät der E-Reader ausleihbar. Dass die Bibliothek ein Einmannbetrieb ist, sieht Frau Eschholz als größte Herausforderung ihrer täglichen Arbeit. In der Vergangenheit hat sie viel getan, um die Bibliothek bekannter zu machen. So hat sie beispielsweise die Dippmannsdorfer Grundschule als neuen Kooperationspartner gewonnen. Einmal im Monat am Freitagnachmittag gibt es seit November vergangenen Jahres verschiedene Veranstaltungen speziell für Kinder z.b. mit einer Märchenerzählerin. Als weiteres Ziel hat sich Frau Eschholz vorgenommen, den Internetauftritt der Bibliothek sowie den Internetanschluss im Büro zu verbessern. Herr Paul fragt, wieviel Neuanschaffungen von Büchern es im letzten Jahr gab. Frau Eschholz antwortet darauf, dass es 756 Neuanschaffungen gab, aber auch genauso viele ältere Bücher aussortiert wurden. Diese werden kostenlos zur Mitnahme vor die Tür gestellt. TOP 08: Diskussion über mögliche Veränderungen der Eintrittspreise für die Freibäder der Stadt Bad Belzig Den Ausschussmitgliedern wurde zu Beginn der Sitzung ein Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Eintrittspreise übergeben.

6 -6- Herr Friese teilt mit, dass es im Jahr 2002 die letzte Überarbeitung der Entgeltordnung für die Freibäder der Stadt Bad Belzig gab und gibt zu bedenken, dass eine Änderung in diesem Jahr nicht mehr zum Tragen kommen würde. Herr Gruszka und Herr Dr. Kroll sind gegen eine Erhöhung der Preise. Außerdem äußert Herr Gruszka, dass es ihm nicht möglich war, außerhalb der Saison eine 10-er Karte für das Freibad zu kaufen und stellt den Antrag, dass dies über das Bürgerbüro ganzjährig abgesichert werden sollte. In der Abstimmung schließen sich die Abgeordneten mit einer Enthaltung mehrheitlich dem Vorschlag an. Herr Eckhoff stellt die Frage, warum auf dem Vorschlag der Verwaltung Student gestrichen wurde und ob es für Menschen mit Behinderung Ermäßigungen gibt? Er möchte den Begriff Student weiterhin in der Entgeltordnung behalten. Dazu antwortet Herr Friese, dass es bezüglich der Vergünstigungen für Studenten keine Resonanz gab. Herr Paul schlägt nach kurzer Diskussion vor, dass sich jede Fraktion nochmals Gedanken über die Entgeltordnung macht und dieser Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung am 13. Juni mit den eingearbeiteten Änderungen noch einmal auf der Tagesordnung steht. Diesem Vorschlag schließen sich die Ausschussmitglieder einstimmig an. TOP 09: Austausch über Ideen zur weiteren Nutzung der Eisbahn Hierzu wird Herrn Uwe Moritz das Wort erteilt. Er schildert, dass die Technik in der Eisbahn über 20 Jahre alt ist. Die Solartechnik und der Belag auf der Eisbahn sind marode. Es stellt sich die Frage, ob der Betrieb der Eisbahn Geschichte ist oder nicht. Herr Grund berichtet, dass der gestellte Förderantrag abgelehnt wurde und im Haushalt der Stadt 2018/2019 entsprechende Mittel eingeplant sind. Dazu müsste 2017 ein Antrag auf Förderung gestellt werden. Die Stadt Bad Belzig hat für die Jahre 2016 bis 2018 keine Gelder für die Sanierung eingeplant. Herr Eckhoff schlägt vor, dass sich Herr Grund und Herr Moritz nochmals bezüglich der weiteren Nutzung der Eisbahn zusammensetzen sollten. Herr Hänig, Vorsitzender des Ausschusses WFBP meldet sich zu Wort und erklärt, dass es für den Erhalt der Eisbahn eine Kostenaufstellung gibt und dass diese, so wie sie ist, keine Existenz mehr hat.

7 -7- Herr Dr. Kroll schlägt vor, dass bis zur nächsten Sitzung seitens der Verwaltung eine Vorlage erarbeitet wird. In der Abstimmung stimmen die Abgeordneten mit einer Enthaltung mehrheitlich dafür. Ende des öffentlichen Teiles.

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