Nationalitätenkonflikt und Mechanismen politischer Integration im Baltikum

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1 Veröffentlichung der Abteilung Institutionen und sozialer Wandel des Forschungsschwerpunkts Sozialer Wandel, Institutionen und Vermittlungsprozesse des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung FS HI Nationalitätenkonflikt und Mechanismen politischer Integration im Baltikum Hans-Dieter Klingemann Jürgen Lass Katrin Mattusch Berlin, November 1994 Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung ggmbh (WZB) Reichpietschufer 50, D Berlin, Telefon (030)

2 Zusammenfassung In den Staaten Osteuropas prägen ethnische Konflikte heute oft das Bild der politischen Auseinandersetzungen. Religiöse und ökonomische Wertorientierungen, die den Zusammenhalt innerhalb solcher Gruppen befördern, verstärken andererseits den Konflikt zwischen den Gruppen. Die Frage, wie Konflikte dieser Art politisch entschärft werden können, ist von existentieller Bedeutung für die neuen Demokratien Osteuropas. Eine Möglichkeit, ethnische Interessen in den normalen politischen Prozeß einzubringen, besteht dann, wenn sie im Parteiensystem eines Landes ihren Ausdruck finden. In der vorliegenden Untersuchung geht es um die Beschreibung der Struktur des ethnischen Konflikts in den baltischen Staaten und um die Frage der Möglichkeit einer politischen Integration der Konfliktparteien über den institutionellen Mechanismus der Wahl. Mit Hilfe von Umfragedaten werden die Konfliktlinien dargestellt und politische Lösungswege nachgezeichnet. Abstract Ethnie conflicts often have a great deal of influence on contemporary political problems in East European states. The religious and economic value orientations which foster the cohesion within such groups, often aggravate the conflict between these groups. The question of how such conflicts can be defused politically is of vital importance for the new democracies in East Europe. The opportunity of incorporating ethnic interests into the normal political process occurs when these interests are reflected in the country's party system. This paper describes the structure of ethnic conflicts in the Baltic states and deals with the question of whether a political integration of the conflicting parties is possible through the institutional mechanism of election. Cleavages are described and political solutions shown on the basis of survey data.

3 1. Einführung1 Nationale Konflikte prägen den politischen Alltag vieler osteuropäischer Gesellschaften. Das gilt auch für die meisten ehemaligen Sowjetrepubliken. In der Sowjetunion spielte die russische Bevölkerung die Rolle einer alles dominierenden Mehrheit. Nach deren Zerfall ist sie außerhalb Rußlands zu einer Minderheit in neuen Nationalstaaten geworden, in denen selbstbewußte ethnische Mehrheiten ihre nationale Unabhängigkeit gestalten wollen. Einen Präzedenzfall dafür bilden die baltischen Staaten. Für solche ethnisch heterogenen Gesellschaften stellt die Integration der verschiedenen nationalen Gruppen ein zentrales Problem dar. Nur wenn diese Gesellschaften einen Basiskonsens entwickeln, kann politische Stabilität erreicht werden. Politische Stabilität bedeutet hierbei Systemerhaltung, öffentliche Ordnung und Funktionstüchtigkeit der politischen Institutionen. Als Determinanten von politischer Stabilität sind Legitimität und Effektivität des demokratischen Regimes anzusehen (Easton 1965).12 Integration ist prinzipiell auf drei Ebenen - der politischen, der kulturellen und der ökonomischen - denkbar. Dennoch unterscheiden sich Gesellschaften gerade dadurch, welche Art der Integration ihnen die größten Chancen für die Schaffung oder Aufrechterhaltung eines stabilen politischen Zustandes ermöglicht (Offe 1992, 2ff). Ein vornehmlich kultureller Integrationsmechanismus stützt sich auf die Vorstellung einer in Geschichte, Sprache, Tradition und Religion begründeten Einheit der Gesellschaft, die im Baltikum jedoch nur für die ethnischen Mehrheiten in Betracht käme. Integration auf ökonomischem Wege erfordert ein kontinuierliches Wachstum von Investitionen, Produktion und Konsum, an dem alle Gruppen der Gesellschaft teilhaben und das die Aussicht auf das Erreichen eines bestimmten Niveaus an Wohlfahrt und Sicherheit bietet. Auch diese Art der Integration dürfte angesichts der noch ausstehenden ökonomischen "Wiedergeburt" des Baltikums gegenwärtig nur geringfügig zu politischer Stabilität beitragen, könnte aber in der Zukunft an Bedeutung gewinnen. Ein politischer Mechanismus der Integration schließlich setzt die strenge Geltung von Verfassungsnormen und das Vorhandensein funktionierender politischer Institutionen voraus, die fähig sind, Konflikte zu regulieren. In diesem Zusammenhang wird in der Literatur 1 Die Autoren bedanken sich bei Rasa Alishauskiene und Edeltraud Roller für eine kritische Durchsicht und für hilfreiche Kommentare. 2 Mit dem Begriff politische Stabilität ist nicht strukturelle Starrheit oder Orientierung am Status Quo gemeint, sondern dieser Begriff impliziert durchaus auch Wandel. Deshalb wird in der Literatur auch der analytisch genauere Begriff Persistenz verwandt. Für unsere Untersuchung ist diese Differenzierung nicht weiter von Belang.

4 2 immer wieder auf die Bedeutung von Wahlen als Mittel zur Erhöhung der Legitimität der neuen demokratischen Systeme verwiesen. Der damit verbundene Parteienwettbewerb dient als Mechanismus zur Artikulation und Aggregation verschiedener, auch divergierender Interessen (Powell 1982). Insgesamt scheint eine Integration hochgradig fragmentierter Gesellschaften auf politischem Wege am aussichtsreichsten zu sein. Deshalb konzentriert sich unsere Analyse auf die Möglichkeiten politischer Integration, wobei die Struktur des ethnischen Konfliktes im Baltikum und die Voraussetzungen seiner Lösung im Mittelpunkt stehen. Dabei sollen jedoch die Stabilisierungsimpulse nicht vernachlässigt werden, die bei einer Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von einer Verbindung politischer Wege der Integration mit ökonomischen ausgehen könnten. Das Erreichen politischer Stabilität ist an mindestens drei notwendige Bedingungen geknüpft: 1. Staatsbürgerrechte sollten allen dauerhaft ansäßigen, erwachsenen Mitgliedern der Gesellschaft verliehen werden, für welche die kollektiven Entscheidungen des politischen Systems bindend sind (Dahl 1989, ). Der Ausschluß bestimmter Bevölkerungsgruppen von den Möglichkeiten einer institutionalisierten Artikulation ihrer Interessen würde die demokratische Legitimität des Regimes verringern. 2. Eine erfolgreiche politische Integration bedarf institutioneller Strukturen, damit soziale Konfliktlinien in den politischen Bereich übertragen werden können (Lipset und Rokkan 1967, 26 ff). Dabei sind in einem strukturell-funktionalen Sinne Parteien die Hauptakteure, die politische Streitfragen auswählen sowie politische Programme und Problemlösungen anbieten. Auf Grund dieser Funktion können sie von verschiedenen sozialen Gruppen als Vertreter ihrer Interessen wahrgenommen werden. 3. Parteien sollten solche Politiken vertreten, die einerseits ihre Anhänger befriedigen, andererseits aber keine extremen Positionen enthalten, da sonst der Grundkonsens der Gesellschaft gefährdet werden könnte. Gelingt dies nicht, so sind, wie Erfahrungen aus Entwicklungsländern zeigen, Unruhen und Aufruhr die Folge (Lijphart, 1977, ). Im Baltikum sind solche politischen Mechanismen auf Grund der gerade erst begonnenen demokratischen Periode noch nicht voll ausgebildet. Und selbst wenn das Problem der Staatsbürgerschaft gelöst wäre, könnten die kulturellen Unterschiede zwischen ethnischen Mehrheiten und Minderheiten so groß sein, daß der zum Funktionieren demokratischer Institutionen notwendige gesellschaftliche Grundkonsens nicht erzielbar ist. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit zu analysieren, wo die Trennlinie zwischen den ethnischen Gruppen tatsächlich verläuft. In den Sozialwissenschaften werden zwei Typen von Konflikten unterschieden. In Gesellschaften mit sich ausgleichenden Konfliktlinien gehört die Mehrheit der Bevölkerung

5 3 in verschiedenen Konfliktbereichen auch zu unterschiedlichen Interessengruppen. Solche Konfliktsysteme implizieren politische Stabilität, weil die Bürger im Wechselspiel ihrer verschiedenen, divergierenden Interessen insgesamt zu gemäßigten Einstellungen neigen. Dagegen ist in Systemen mit sich gegenseitig verstärkenden Konfliktlinien eine Vielzahl unterschiedlicher Konflikte so miteinander verknüpft, daß sich jeweils die gleichen Bevölkerungsgruppen gegenüberstehen. Die durch diese Konflikttypen geprägten Gesellschaften zeichnen sich durch politische Instabilität aus, weil die Einstellungen der Bevölkerung stärker polarisiert sind (Zuckerman, 1975, 241). Der Erfolg politischer Integrationsmechanismen ist aber nicht nur von der Struktur, sondern auch wesentlich vom Inhalt der Konflikte abhängig. So können etwa für pragmatische ökonomische Probleme eher durch rationales Aushandeln Lösungen gefunden werden als für kulturelle und ideologische Probleme. Kulturelle Identitäten verstärken ein "Wir-Gefühl", mit dem man sich gegenüber den "anderen" abgrenzt. Die Verschränkung der kulturellen und ökonomischen Dimension ist nicht zu leugnen. So können die ökonomischen Rechte von Minderheiten beschnitten sein. Unsere empirische Analyse erfolgt in vier Schritten. Im ersten Schritt werden die unterschiedlichen demographischen Ausgangsbedingungen Estlands, Lettlands und Litauens für eine politische Integration dargestellt. In einem zweiten Schritt wird versucht, die Frage nach dem Verlauf der Trennlinie zwischen ethnischen Mehrheiten und ethnischen M inderheiten zu beantworten. Einen Zugang zu Struktur und Inhalt des ethnischen K o n flik t e s bietet dabei die Analyse grundlegender Wertorientierungen dieser beiden Bevölkerungsgruppen. Im nächsten Schritt geht es um politische Beteiligung als Vorbedingung für eine Entspannung des ethnischen Konfliktes. Dazu werden typische Beteiligungsmuster der nationalen Gruppen rekonstruiert, wobei besonders die Akzeptanz von W ahlen als wichtigste Form politischer Partizipation interessiert. Da politische Integration institutionalisierte Mechanismen der Konfliktregulierung erfordert, ist der letzte Teil der Analyse dem Wahlverhalten von ethnischen Mehrheiten und Minderheiten in den drei baltischen Staaten gewidmet. Erst wenn beide Bevölkerungsgruppen unter den konkurrierenden Parteien "ihre" politischen Vertreter gefunden haben, kann eine Übertragung des ethnischen Konfliktes auf politische Institutionen erfolgen. Die empirische Analyse kann sich für jedes der baltischen Länder auf zwei repräsentative Bevölkerungsumfragen stützen. Sie wurden im Sommer 1990 im Rahmen des World Value Surveys in allen drei Ländern sowie im Vorfeld der Parlamentswahlen 1992 in Estland und Litauen sowie 1993 in Lettland erhoben.3 3 Der World Value Survey 1990 wurde von der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Konrad-Adenauer- Stiftung und dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung unterstützt. Die Wahlstudien 1992 und 1993 wurden von der Thyssen-Stiftung und dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung unterstützt.

6 4 2. Ethnische Mehrheiten und ethnische Minderheiten in den baltischen Staaten Der Anteil ethnischer Minderheiten an der Gesamtbevölkerung ist in Lettland mit 48% und Estland mit 39% sehr hoch, während er in Litauen nur 20% beträgt. Unter diesen Minderheiten nehmen die größtenteils in der sowjetischen Zeit zugewanderten Russen eine dom i nante Stellung ein. Ihr Anteil beträgt in Lettland 34%, in Estland 30% und in Litauen 9%. In Litauen lebt außerdem eine fast gleich starke polnische Minderheit (7%). Neben den litauisch-russischen Konflikt tritt deshalb der litauisch-polnische. Zu den übrigen ethnischen Gruppen in Lettland gehören Weißrussen (5%), Ukrainer (4%) und Polen (3%), in Estland sind es Ukrainer (3%) und Weißrussen (2%) (Vestnik 1991). Diese Verteilung der M inderheiten findet sich auch in unseren Umfragen wieder. Besonders hoch ist der Anteil der russischen Bevölkerung in einigen, von industriellen Großprojekten sowjetischer Zeit geprägten Industriestädten, wo sie im Extremfall bis zu 90% der Einwohner ausmachen kann. Das trifft in Estland auf Tallinn, Narva und Kothla- Järve, in Lettland auf Daugavpils, Ventspils und Riga und in Litauen auf Klaipeda und Ignalina zu. Die russische Bevölkerung lebte dort in einem besonderen, russisch-sprachigen, kulturellen und sozialen Mileu. Ihr fällt es heute sehr schwer, sich von ihrer alten Identität einer nationalen Mehrheit im sowjetischen Imperium zu lösen und sich an ihre neue Rolle einer nationalen Minderheit in kleinen, unabhängigen Staaten zu gewöhnen. Das belegen empirische Untersuchungen in Estland, nach denen weniger als die Hälfte der "estnischen Rüssen" sich als nationale Minderheit betrachtet, während der Prozentsatz von Ukrainern oder Weißrussen, die ihren Minderheitenstatus anerkennen, wesentlich höher ist (Kirch, Kirch und Tuisk 1993,179 ff). Da die Stichproben der für unsere Analyse zur Verfügung stehenden Umfragen relativ klein sind,4 würden bei dem Versuch, zwischen allen ethnischen Minderheiten zu unterscheiden, die Fallzahlen zu gering und die Meßfehler zu groß werden. Deshalb werden im folgenden Russen, Polen, Ukrainer, Weißrussen etc. zu einer Kategorie "ethnische M inderheiten" zusammengefaßt und mit den jeweiligen ethnischen Mehrheiten verglichen. Die wohl einleuchtendste Möglichkeit zur Bestimmung des Minderheitenstatus der Befragten, ist die von ihnen gemachte Angabe zur eigenen Nationalität. Dennoch erlaubt die Entscheidung, alle Minderheiten zu einer Gruppe zusammenzufassen, auch eine alternative Vorgehensweise. In unserer Umfrage hatten die Befragten die Möglichkeit zwischen einem Fragebogen in einer der baltischen Sprachen und einem russischen Fragebogen zu wählen. Eine solche Entscheidung kann das aktuelle Verhalten besser widerspiegeln als 4 Die Stichprobengröße beträgt für Estland 1990:1008 und 1992:1009, für Lettland 1990: 909 und 1992: 1068, für Litauen 1990:1000 und 1992:1000.

7 5 die, eventuell mit politischen Bekenntnissen verbundene, Angabe zur Nationalität. Deshalb haben wir die Befragten, die in einer der baltischen Sprachen antworteten, als ethnische Mehrheit definiert und diejenigen, die die russische Sprache bevorzugten, als ethnische Minderheit. Tabelle 1 zeigt die Größe dieser beiden Gruppen. Tabelle 1: Anteil ethnischer Mehrheiten und Minderheiten gemessen an der gewählten Interviewsprache (Prozent) Litauen Estland Lettland Mehrheit (baltische Sprache) Minderheit (russische Sprache) N Allerdings ist der Zusammenhang zwischen der Angabe zur Nationalität und der Sprache des Interviews sehr hoch. Die Balten wählten ihre Muttersprache in mehr als 9 von 10 Fällen. Russisch wurde von einem fast gleich großen Anteil nationaler Minderheiten gewählt, darunter in Litauen die Polen und in Estland und Lettland Weißrussen, Ukrainer und Polen. Es sollte jedoch auch erwähnt werden, daß ein relativ großer Teil der Balten und die Mehrzahl der ethnischen Minderheiten beide Sprachen spricht. Wie aus Tabelle 2 ersichtlich, ist diese Tendenz in Estland am schwächsten, wo die beiden Gruppen geographisch relativ getrennt leben. In Litauen dagegen verfügt fast drei Viertel der ethnischen Minderheit über russische und litauische Sprachkenntnisse. Hier scheinen relativ günstige Ausgangsbedingungen für eine kulturelle und politische Integration gegeben zu sein. Tabelle 2: Sprachkenntnisse und Interviewsprache 1992 (Prozent) Sprachkenntnisse Litauen Estland Lettland Litauisch Russisch Estnisch Russisch Lettisch Russisch nur baltische Sprache baltische Sprache und und Russisch bzw. andere nichtbaltische Sprache nur Russisch bzw. nichtbaltische Sprache N

8 6 In der Umbruchsperiode konzentrierte sich der ethnische Konflikt im Baltikum auf die Frage der Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Seit dem Wiedererringen der Unabhängigkeit hat sich die politische Situation verändert. Die Verabschiedung neuer Verfassungen, die Wahl von Parlamenten und Präsidenten, die Bildung von Regierungen und ihr friedlicher Wechsel deuten darauf hin, daß sich die neuen Nationalstaaten bereits zu einem gewissen Grade konsolidiert haben (O' Donnell, Schmitter und Whitehead 1990). Dabei steht für die baltischen Mehrheiten die Legitimität der neuen Systeme außer Frage, weil sie die Erfüllung ihres Strebens nach Unabhängigkeit verkörpern. Die Akzeptanz der neuen Ordnung bei den ethnischen Minderheiten kann dagegen nur durch deren Überzeugung von den politischen und ökonomischen Vorteilen des unabhängigen Baltikums erreicht werden. Der gegenwärtig heftigste Streitpunkt im ethnischen Konflikt ist die Frage, wer das Bürgerrecht in den neuen Staaten bekommen und wer davon ausgeschlossen bleiben soll. Um den Fortbestand der Titulamationen und ihrer Kultur besorgt, neigen die ethnischen Mehrheiten dazu, die Staatsbürgerschaft auf diejenigen einzugrenzen, die ihre Sprache beherrschen und ihre Kultur verstehen. Die unter sowjetischer Herrschaft zugewanderten Nichtbalten vertreten dagegen eine "Null-Option", nach der die sowjetische Staatsbürgerschaft für alle im Baltikum lebenden Nationalitäten in die baltische umgewandelt werden soll. Obwohl die Position der Balten nach jahrzehntelanger nationaler Unterdrückung verständlich ist, sind die Minderheitengruppen einfach zu groß, um dauerhaft marginalisiert zu werden. Die Loyalität der gesamten Bevölkerung gegenüber dem neuen System scheint nur auf der Grundlage möglichst liberaler Staatsbürgerschaftsgesetze möglich zu sein. Das trifft besonders auf Estland und Lettland zu, wo mehr als 25% der Bevölkerung iin wahlfähigen Alter von der Teilnahme an den ersten freien Parlamentswahlen ausgeschlossen waren. Einem großen Teil der ethnischen Minderheiten blieb damit die Möglichkeit verwehrt, sich eines institutionalisierten Mechanismus zur Artikulation von Interessen und Unzufriedenheiten zu bedienen, was ihrer Integration gewiß nicht förderlich war. Andererseits erhielten bei den Kommunalwahlen in Estland zwar auch Nichtstaatsbürger das Wahlrecht, jedoch nur ein verschwindend geringer Teil von ihnen beteiligte sich an den Wahlen. Die gegenwärtig in den einzelnen baltischen Staaten gültigen Staatsbürgerschaftsgesetze weisen eine gewisse gemeinsame Struktur auf. Unabhängig von der Nationalität erhalten alle Bürger der baltischen Staaten der Zwischenkriegszeit und ihre Nachkommen automatisch die jeweilige baltische Staatsbürgerschaft. Für alle übrigen gelten folgende Voraussetzungen für das Erlangen der Staatsbürgerschaft (Bungs, Girnius und Kionla 1992, 38-40):

9 7 1. eine bestimmte Wohndauer im jeweiligen Land (10 Jahre in Litauen und als Vorschlag in Lettland, 2 Jahre zuzüglich einer einjährigen Wartezeit in Estland), 2. der Nachweis eines festgelegten Minimums an Kenntnissen der jeweiligen baltischen Sprache, 3. Kenntnis der und Loyalität gegenüber den grundlegenden Verfassungsprinzipien. Allerdings gilt in Litauen die geforderte Wohndauer von 10 Jahren erst seit Dezember Bis November 1989 galt eine "Null-Option", daß heißt, die zu diesem Zeitpunkt in Litauen lebende Bevölkerung konnte sich innerhalb eines Zeitraumes von zweieinhalb Jahren für oder gegen die Annahme der litauischen Staatsbürgerschaft entscheiden. Setzt sich die Regierung in Lettland mit ihrem bereits in erster von drei notwendigen Lesungen angenommenen Gesetzesentwurf durch, dann könnte Lettland bald über die restriktivste Staatsbürgerschaftsregelung verfügen. Außer den bereits genannten Bedingungen sieht der Vorschlag flexible Einbürgerungsquoten vor, nach denen im Laufe der Zeit etwa Personen die Staatsbürgerschaft erhalten, die weder Ehepartner noch Eltern oder Großeltern mit lettischer Staatsbürgerschaft vorweisen können (The Baltic Observer, 1993 und Vestnesis, 1993). Darüber hinaus macht das neue Privatisierungsgesetz deutlich, daß eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft gleichzeitig die Möglichkeiten ökonomischer Initiative beschränkt, indem Nichtstaatsbürger vom Erwerb privaten Eigentums in Industrie und Landwirtschaft ausgeschlossen werden. In unserer Umfrage gaben 83% der ethnischen Minderheit in Estland, 58% in Lettland und 16% in Litauen an, nicht über Staatsbürgerrechte zu verfügen.5 Welche Chancen für die Integration der nationalen Gruppen bestehen angesichts dieser Ausgangssituation im Baltikum und wo verläuft die Trennlinie zwischen den Wertorientierungen der ethnischen Mehrheiten und Minderheiten? 3. Wertorientierungen Im folgenden soll die Ausprägung von fünf Werten betrachtet werden, die sich in westlichen Demokratien als Grundlagen politischer Konfliktlinien erwiesen haben und die im Baltikum mit dem ethnischen Konflikt verknüpft sind. Auf der kulturellen Dimension sind das nationale und religiöse Orientierungen, auf der ökonomischen Dimension kapitalistische und sozialistische Einstellungen und auf der ideologischen Dimension die Links- Rechts-Einstufung und materialistische bzw. postmaterialistische Werte. Diese Grund 5 Die offiziellen Statistiken weisen jedoch niedrigere Zahlen aus, die eher m it denen des "Central and Eastern Eurobarometer 1992" vergleichbar sind. Danach verfügen 64% der ethnischen Minderheit in Estland (plus 8% ohne Angabe), 27% in Lettland (plus 25% ohne Angabe) und 1% in Litauen (plus 1% ohne Angabe) nicht über die baltische Staatsbürgerschaft.

10 8 werte können Quellen von Integration und Stabilität, aber auch von Desintegration und Instabilität sein. Die Bedeutung nationaler Werte für den ethnischen Konflikt bedarf kaum einer näheren Erklärung. Ihre Operationalisierung erfolgte über einen Index, der die Antworten auf zwei Fragen zusammenfaßt. In der ersten Frage sollten die Befragten die Bedeutung der nationalen Entwicklung gegenüber individuellen Interessen bewerten, in der zweiten sollten sie sich zwischen der nationalen Entwicklung und gesellschaftlichen Interessen entscheiden. Eine Bevorzugung der nationalen Entwicklung kann als Indikator für eine ausgeprägte nationale Orientierung gelten. Tabelle 3 zeigt, daß zu beiden Zeitpunkten die baltische Bevölkerung nationalen Interessen eine weitaus größere Bedeutung zumißt als die ethnischen Minderheiten. Tabelle 3: Wertorientierungen im Baltikum: Nationale Werte (Prozent) Litauen Estland Lettland Mehrheit Mindheit Mehrheit Mindheit Mehrheit Mindheit national gemäßigt nicht national N N Anmerkung: 1990 wurde eine Zehn-Punkte-Skala verwendet, 1992/93 eine Fünf-Punkte-Skala. Die Zehn-Punkte-Skala für 1990 mußte deshalb so rekodiert werden, daß sie der Skala für 1992/93 entspricht. Frageformulierung: Die Gesellschaft, die Nation, die Bevölkerung, jeder Mensch hat seine eigenen Interessen. Oft entstehen Situationen, wo man sich entscheiden muß. Wir geben Ihnen nun einige mögliche Alternativen an, sagen Sie uns bitte welches Interesse sie vorziehen würden: Interesse der Entwicklung der Nation gegenüber dem Interesse der einzelnen Person, Interesse der Entwicklung der Gesellschaft gegenüber dem Interesse der Entwicklung der Nation. Die Skalenendpunkte markieren eine Haltung, die ein Interesse in jedem Fall voiziehen würde. Während es 1990 keine Unterschiede zwischen den drei baltischen Staaten gab, hat der Konflikt in Litauen 1992 bereits ein niedrigeres Niveau erreicht. Obwohl die Bedeutung nationaler Werte auch in Estland und etwas weniger in Lettland gesunken ist, sind dort die Unterschiede zwischen ethnischer Mehrheit und Minderheit stabil geblieben oder haben, wie in Estland, sogar noch etwas zugenommen. Diese Entwicklung kann auf die unterschiedlich starke Politisierung der Staatsbürgerschaftsfrage in den drei baltischen Staaten zum Zeitpunkt der Umfrage zurückgeführt werden. Während dieses Problem in Litauen bereits gelöst war, stand es in Estland und Lettland im Mittelpunkt heftiger Auseinandersetzungen.

11 9 Die Zahlen belegen, daß der Ausschluß eines Viertels der Bevölkerung von den Parlamentswahlen nur über die Mobilisierung nationaler Gefühle möglich war. Dennoch zeigt das Beispiel Litauens, daß die Bedeutung nationaler Orientierungen für den politischen Alltag abzunehmen scheint, sobald die Frage der Staatsbürgerschaft auf liberale Weise gelöst ist. Daraus läßt sich die Schlußfolgerung ableiten, daß Nationalismus zur dauerhaften Legitimierung der neuen Systeme nicht ausreichen dürfte. Religiöse Werte sind wichtige Bestimmungsfaktoren politischer Konfliktlinien. Die Verbindung von Religionszugehörigkeit und Nationalität führt oft zur Verschärfung politischer Konflikte, wofür der Krieg zwischen moslemischen Albaniern, orthodoxen Serben und katholischen Kroaten in Bosnien-Herzegowina ein Beispiel ist. Litauen hat eine katholische Tradition, Estland und Lettland sind protestantisch geprägt, wobei es in Lettland einige katholische Gebiete gibt (Lettgallen). Die russische Bevölkerung ist orthodox. Das religiöseste Land im Baltikum ist Litauen gaben 61% der Litauer an, daß sie zur katholischen Kirche gehören, 14% der ethnischen Minderheiten gehörten zur russisch-orthodoxen Kirche. Diese Zahlen stiegen 1992 auf 69% für die litauische Mehrheit und 19% für die ethnische Minderheit. Auf Grund des relativ hohen Anteils von Polen war aber der Anteil der ethnischen Minderheiten mit katholischer Religionszugehörigkeit größer als der mit orthodoxer (1990: 40%, 1992: 30%). Das am stärksten säkularisierte Land im Baltikum ist Estland gehörten gerade 12% der Esten der protestantischen und 10% der ethnischen Minderheit der russisch-orthodoxen Kirche an. Dieser Anteil wuchs 1992 leicht an, auf 15% bei den Esten und 23% bei den Minderheiten. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei einer insgesamt etwas höheren Religionszugehörigkeit für Lettland. Dort waren % und % der Letten protestantisch, während von den ethnischen Minderheiten % und % der russisch-orthodoxen Kirche angehörten. In Tabelle 4 zeigen sich sowohl Unterschiede in der Bedeutung religiöser Werte zwischen ethnischen Mehrheiten und Minderheiten als auch zwischen den baltischen Nationen. Für die katholisch geprägten Litauer sind religiöse Werte außerordentlich wichtig, während sie für die protestantischen und stark säkularisierten Esten nur eine relativ geringe Bedeutung haben. Die Letten nehmen bezüglich ihrer Religiosität eine Mittelposition ein. Bei den ethnischen Minderheiten spiegelt sich dieses Verhältnis auf geringerem Niveau wider. Sie sind in Lettland etwa so religiös wie die Letten, in Litauen weniger religiös als die Litauer und in Estland seit der Unabhängigkeit etwas religiöser als die Esten. Insgesamt haben, mit Ausnahme der Esten, seit 1990 religiöse Orientierungen aus verschiedenen Gründen eine Aufwertung erfahren. Bei den ethnischen Mehrheiten ist ein Zusammenhang der Institution Kirche mit Nationalismus zu vermuten. Während in Litauen

12 10 Tabelle 4: Wertorientierungen im Baltikum; Wichtigkeit religiöser Werte (Prozent) Litauen Estland Lettland Mehrheit Mindheit Mehrheit Mindheit Mehrheit Mindheit wichtig unwichtig N N die Symbiose von Religion und Nationalismus eine jahrhundertelange Tradition hat (Pistohlkors 1990, 24), die im Ringen um die Eigenstaatlichkeit wieder aufgefrischt wurde, ist sie in Estland und Lettland erst in den Umbruchsprozessen entstanden. Die nationale Kirche wird nicht nur als institutionalisierter Ausdruck religiöser Werte wahrgenommen, sondern auch als Institution des Wandels, als Verbündeter im Kampf um die nationale Unabhängigkeit. Andererseits finden in Zeiten allgemeiner Unsicherheit viele Menschen zu traditionellen Werten zurück. Religion beinhaltet solche Werte, die nicht zur Disposition stehen und deshalb stabile Orientierungshilfen sowie den Anschluß an eine helfende Gemeinschaft ethnisch und religiös "Verwandter" bieten. Das scheint insbesondere die Zunahme der Religiosität bei den ethnischen Minderheiten im Baltikum zu erklären. Diese Interpretation wird unterstützt, wenn man das Vertrauen in die Kirche betrachtet. Trotz der Unterschiede in der konfessionellen Bindung ist das Vertrauen in die Kirche bei allen Bevölkerungsgruppen relativ hoch. So vertrauten nach einer entsprechenden Frage % der hochgradig säkularisierten Esten der Kirche, bei den Letten waren es 66% und bei den Litauern war das Vertrauen mit 80% am größten. Die entsprechenden Werte für die ethnischen Minderheiten betrugen 44% in Estland, 58% in Lettland und 67% in Litauen. Das hohe Vertrauen der nationalen Minderheiten in die Kirche läßt darauf schließen, daß auch sie nationale Werte mit "ihrer", überwiegend orthodoxen Kirche verbinden. Nach der Beschreibung der kulturellen Dimension soll nun ein Blick auf die ökonomische erfolgen. Obwohl es der sozialistischen Ideologie in vielen Bereichen nicht gelungen ist, vorhandene Wertmuster zu überformen, haben ihre ökonomischen Prinzipien die Einstellungen der Bevölkerung nachhaltig geprägt. Das belegen bereits die Ergebnisse des "Harvard Project" und des "Soviet Interview Project". In diesen Studien befürwortete die Mehrzahl von Emigranten, die die Sowjetunion in den vierziger Jahren und in den späten siebziger Jahren verlassen hatten, unabhängig von ihrer Nationalität Staatseigentum in der

13 11 Wirtschaft und die Selbstverwaltung der Betriebe durch die Beschäftigten Inkeless und Bauer 1959, 243 und Silver ). Andererseits verfügen die Balten über eine, wenn auch kurze, Erfahrung mit einer funktionierenden Marktwirtschaft während der Zwischenkriegszeit, die Teil des kollektiven Gedächtnisses geworden ist. Dagegen können die übrigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion keine vergleichbaren Erfahrungen aufweisen. Diese Unterschiede dürften sich in den heutigen Vorstellungen der ethnischen Gruppen über die "richtige Wirtschaftsordnung" niedergeschlagen haben, was von Tabelle 5 bestätigt wird. Tabelle 5: Wertorientierungen im Baltikum: Kapitalistische Marktwirtschaft versus sozialistische Planwirtschaft (Prozent) Litauen Estland Lettland Mehrheit Mindheit Mehrheit Mindheit Mehrheit Mindheit die Eigentümer Eigentümer und Beschäftigte der Staat/die Beschäftigten N N Anmerkung: Die Originalfrage hatte vier Antwortkategorien: 'Die Eigentümer sollen die Betriebe führen oder Manager ernennen; 'Die Eigentümer und die Beschäftigten sollen an der Auswahl der Manager beteiligt sein'; 'Der Staat soll Eigentümer sein und die Manager ernennen'; 'Den Beschäftigten sollen die Betriebe gehören und sie sollen die Manager wählen'. Wir haben die Kategorien 3 und 4 zusammengefaßt, da beide die sozialistische Wirtschaftsordnung widerspiegeln. Der hier verwendete Indikator für ökonomische Wertorientierungen stellt eine sozialistische und eine kapitalistische Vorstellung über die Leitung von Betrieben und Industrie einander gegenüber. Ist der Befragte der Meinung, die Eigentümer sollten die Betriebe führen, so kann er als Befürworter einer marktwirtschaftlichen Ordnung gelten. Vertritt er dagegen die Ansicht, der Staat oder die Beschäftigten sollten die Betriebe leiten, so handelt es sich um einen Befürworter der sozialistischen Wirtschaftsordnung. Sowohl 1990 als auch 1992 unterstützt die baltische Bevölkerung die Marktwirtschaft in stärkerem Maße. Dabei nimmt der Anteil der Esten, die diese Position vertreten über die Zeit geringfügig ab, dagegen steigt der Anteil bei den Letten leicht an. Das umgekehrte Bild ergibt sich für die sozialistische Wirtschaftsordnung. Ihren Prinzipien sind die ethnischen Minderheiten in höherem Maße treu geblieben.

14 12 Der überwiegende Teil der ethnischen Mehrheiten scheint also von der Notwendigkeit überzeugt zu sein, eine Marktwirtschaft einzurichten, während ein Großteil der ethnischen Minderheiten daran noch zweifelt. Allerdings verschärft sich, wie die Daten für Lettland zeigen, dieser Konflikt über die Zeit nicht. Interpretiert man die Ansicht, daß Eigentümer und Beschäftigte an der Auswahl der Manager beteiligt sein sollten, als eine mit westlichen Vorstellungen einer sozialen Marktwirtschaft nicht unvereinbare Position, so unterstützt sogar mehr als die Hälfte der nationalen Minderheiten (65% in Lettland, 57% in Litauen, 52% in Estland) so etwas wie eine "soziale" Marktwirtschaft. Das scheinen Anzeichen dafür zu sein, daß sich der Konflikt um die "richtige" Wirtschaftsordnung allmählich von seiner gegenwärtigen ethnischen Grundlage entfernen könnte. Daraus erwachsen Chancen für ökonomische Wege der Integration, die die Versuche einer politischen Integration der fragmentierten baltischen Gesellschaften unterstützen würden. Die Tabellen 3-5 haben gezeigt, daß sowohl kulturelle als auch ökonomische Wertorientierungen den ethnischen Konflikt widerspiegeln, auch wenn das für den ökonomischen Bereich in geringerem Maße zutrifft. Diese Befunde können als erste Anzeichen dafür gewertet werden, daß es sich im Baltikum um ein System sich gegenseitig verstärkender Konfliktlinien handelt, in dem eine Reduzierung der Spannungen zwischen den Ethnien sehr schwierig ist. Als nächstes sollen Wertorientierungen auf der ideologischen Dimension betrachtet werden. Dabei handelt es sich zum einen um das Links-Rechts-Schema (Fuchs und Klingemann 1989, ), das als generalisiertes Schema die Orientierung in einer hochgradig komplexen, schwer durchschaubaren politischen Umwelt erleichtert. Zum anderen soll die materialistische bzw. postmaterialistische Orientierung untersucht werden (Inglehart 1977). Für westliche Gesellschaften wurde bereits nachgewiesen, daß die Links-Rechts-Dimension ein einfaches Orientierungsschema ist, mit dessen Hilfe einzelne politische Objekte geordnet werden. Nun könnte für Länder, die den Übergang von Ein- zu Mehrparteiensystemen gerade vollzogen haben, die Aussagekraft eines solchen Schemas in Frage gestellt werden. Empirische Untersuchungen in Osteuropa haben jedoch gezeigt, daß die Links-Rechts- Dimension um so besser funktioniert je mehr demokratische Wahlen stattgefunden haben. Darüberhinaus ist belegt, daß die vom Links-Rechts Schema unterstützte Orientierungsund die Kommunikationsfunktion umso stärker genutzt wird, je mehr demokratische Wahlen in einem Lande stattgefunden haben (Hofrichter und Weiler 1993). Im Baltikum haben schon zwei demokratische Wahlen stattgefunden. Die noch innerhalb der Sowjetunion im Frühjahr 1990 abgehaltenen Wahlen zum Obersten Republiksowjet, die

15 13 vom Konflikt zwischen Kommunisten und Volksfrontbewegungen geprägt waren, trugen bereits den Charakter von Mehrparteienwahlen. Obwohl uns nur in Litauen auch für 1990 Daten über die Links-Rechts-Selbsteinstufung zur Verfügung stehen, zeigt Tabelle 6 deutlich, daß mit der Wahlerfahrung auch die Fähigkeit oder Bereitschaft der Befragten gestiegen ist, ihre politischen Ansichten mit dem Links-Rechts-Schema zu verbinden. Tabelle 6: Wertorientierungen im Baltikum: Links-Rechts-Selbsteinstufung (Prozent) Litauen Estland Lettland Mehrheit Mindheit Mehrheit Mindheit Mehrheit Mindheit Fähigkeit zur Links-Rechts- Selbsteinstufung n.v. n.v. n.v. n.v Richtung der Links-Rechts- Selbsteinstufung links n.v. n.v. n.v. n.v Mitte n.v. n.v. n.v. n.v rechts n.v. n.v. n.v. n.v N n.v. n.v. n.v. n.v. N Anmerkungen: n.v.: nicht verfügbar. Frageformulierung: Wenn von Politik die Rede ist, hört man immer wieder die Begriffe "links" und "rechts". Wir hätten gerne von Ihnen gewußt, ob Sie sich eher links oder eher rechts einstufen. Bitte zeichnen Sie auf dieser Vorlage ein, wo Sie sich selbst auf dieser Skala einstufen. Skalenendpunkte: 1 links 10 rechts. Im Vorfeld der Wahlen 1992/93 war die überwiegende Mehrheit der Litauer und Esten und ein etwas geringerer Prozentsatz der Letten in der Lage, sich auf der Links-Rechts-Skala einzustufen. Der geringere Anteil der Letten, die dieses Schema benutzten, ist damit erklärbar, daß hier die politische Landschaft zum Zeitpunkt der Umfrage noch weniger eindeutig durch konkurrierende Parteien mit erkennbaren Programmen strukturiert war als in Litauen und Estland. Der geringere Anteil der ethnischen Minderheiten, die das Schema anwendeten, kann als Ausdruck ihrer mangelnden Integration in den politischen Prozeß interpretiert werden. In den Zeiten der Perestrojka wurde alles, was sich mit dem Stalinismus verband, als "konservativ" bewertet. Während des Umbruchs im Baltikum war, wie empirische Unter

16 14 suchungen gezeigt haben, die Vorstellung vorherrschend "die Kommunisten und Reformkommunisten sind links, die Volksfrontbewegungen und alle mit ihnen Verbündeten sind rechts". Die Kategorie "links" ist daher tendenziell negativ belegt, weil mit ihr das alte, kommunistische System assoziiert wird.6 Es hat sicht jedoch gezeigt, daß sich auch in Osteuropa die Kernelemente der Links-Rechts Dimension wiederfinden lassen. Vor allem aber werden mit den Begriffen das "neue" demokratisch-marktwirtschaftliche (rechts) und das "alte" totalitär-planwirtschaftliche (links) Regime verknüpft (Wessels und Klingemann 1994). In den Wahlkämpfen 1992/93 wurden von den politischen Eliten im Baltikum für den Wähler sichtbar politische Streitfragen, Parteien und Politiker mit linken und rechten Positionen in Verbindung gebracht. Sowohl 1990 (in Litauen) als auch 1992 spiegelt sich der ethnische Konflikt im Links- Rechts-Schema wider. Die ethnischen Mehrheiten lokalisieren sich eher auf dem rechten Pol und die Minderheiten auf dem linken. In Litauen hat dieser Unterschied 1992 sogar zugenommen. Die Transformationsprozesse in Osteuropa haben die komparative Forschung angeregt, das Materialismus-Postmaterialismus-Konzept erstmals auch auf diese Länder anzuwenden (Inglehart und Abramson 1994). Dabei scheinen sich auf der Makroebene die vermuteten Zusammenhänge zwischen ökonomischen Reichtum, demokratischer Tradition und dem Anteil der Postmaterialisten in einem Land zu bestätigen. In unserer Umfrage wurde das Konzept mit Hilfe des Inglehart-Index gemessen. In Tabelle 7 zeigen sich bezüglich materialistischer und postmaterialistischer Orientierungen zu beiden Zeitpunkten nur geringfügige Unterschiede zwischen ethnischen Mehrheiten und Minderheiten. Über die Zeit verschiebt sich aber insgesamt der Anteil von Materialisten und Postmaterialisten in der gesamten Bevölkerung. Die Anzahl der Materialisten nimmt 1992 stark zu, während die Postmaterialisten nur noch eine kleine Gruppe bilden. Diese Entwicklung kann als Reaktion auf die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen interpretiert werden. Während den Transformationsprozessen zu Beginn die Philosophie "zuerst Demokratie, dann Ökonomie" zugrunde lag, ist die Konsolidierungsperiode von der umgekehrten Losung geprägt. In der Zeit des Zusammenbruchs und der Revolution verband sich mit dem Ziel Demokratie die Hoffnung auf Freiheit und auf ein besseres Leben. In der Normalität der mit demokratischen Freiheiten ausgestatteten postsozialistischen Gesellschaften erscheinen die Gewährleistung von Ruhe und Ordnung und die Lösung der ökonomischen Schwierigkeiten als dringlichste Probleme. Darin sind sich ethnische Mehrhei- 6 Das kann in Befragungen dazu führen, daß unter dem Druck der gegenüber linken Positionen mißtrauischen gesellschaftlichen Atmosphäre eine eher linke politische Neigung verschwiegen und statt dessen die Kategorie "weiß nicht" angegeben wird.

17 15 ten und Minderheiten einig. Dieser Befund wird von den weiter oben festgestellten geringeren ethnischen Differenzen um die "richtige" Wirtschaftsordnung erhärtet. Tabelle 7: Wertorientierungen im Baltikum: Materialismus - Postmaterialismus (Prozent) Litauen Mehrheit Mindheit Estland Mehrheit Mindheit Lettland Mehrheit Mindheit M MPM PMM PM N N Anmerkung: M = Materialistisch, MPM = Materialistisch-Postmaterialistisch, PMM = Postmaterialistisch- Materialistisch, PM = Postmaterialistisch. Der Indikator hatte folgenden Wortlaut: Wenn Sie wählen müßten, welches der folgenden Dinge wäre für Sie am wichtigsten und welches am zweitwichtigsten? (1) Ordnung im Land zu bewahren, (2) Den Menschen mehr Mitspracherecht bei wichtigen Regierungsentscheidungen zu geben, (3) Preissteigerungen zu bekämpfen, (4) Das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Die Kategorien 1 und 3 spiegeln eine materialistische Orientierung wider, die Kategorien 2 und 4 eine postmaterialistische. In Anhängigkeit von der Kombination der beiden Antworten wird unterschieden zwischen materialistischen, materialistischpostmaterialistischen, postmaterialistisch-materialistischen und postmaterialistischen Orientierungen. Die Analyse grundlegender Wertorientierungen im Baltikum hat gezeigt, daß der Nationalismus noch immer genügend Kraft besitzt, um ethnische Mehrheiten und Minderheiten zu polarisieren. Aus Einstellungen gegenüber Religion, Marktwirtschaft sowie der Links- Rechts-Dimension erwachsen Konflikte, die mit den ethnischen Differenzen eng verknüpft sind. Die zunehmende Bedeutung religiöser Werte und die Entstehung von Links-Rechts- Polen könnten dabei zur Erhaltung und Vertiefung der Trennlinie zwischen den ethnischen Gruppen beitragen. Allein die Ausprägung materialistischer Orientierungen ist in beiden Gruppen etwa gleich. Nachdem der Inhalt des ethnischen Konfliktes im Baltikum beschrieben wurde, geht es nun um die abschließende Analyse seiner Struktur, daß heißt um den Zusammenhang der einzelnen Orientierungen mit dem ethnischen Konflikt und das Gewicht der einzelnen Orientierungen für die Schärfe dieses Konfliktes. Die festgestellten Unterschiede zwischen den Wertorientierungen der ethnischen Gruppen bestätigen zunächst die eingangs aufgestellte Hypothese eines Systems sich gegenseitig verstärkender Konflikte im Baltikum. Das geeignete Instrument, um Aussagen über das, was die Gruppen trennt, machen zu können, ist eine Diskriminanzanalyse. Wir verwenden die bisher beschriebenen fünf Indikatoren. Die Analyse bezieht sich nur auf 1992, weil 1990 der Rechts-Links-Indikator für Estland und Lettland nicht zur Verfügung steht. Damit wird ein Zeitpunkt untersucht, zu

18 16 dem, im Unterschied zu der Umbruchssituation 1990, bereits eine gewisse Stabilisierung auf der Einstellungen eingetreten sein könnte. Da bei getrennten Berechnungen kaum Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten zutage traten, wurde die Diskriminanzanalyse für alle drei baltischen Staaten gemeinsam gerechnet. Tabelle 8: Was die ethnischen Gruppen unterscheidet (Ergebnisse einer Diskriminanzanalyse, standardisierte Koeffizienten) Nationale Werte.72 Religiöse Werte.21 Wirtschaftliche Ordnungsvorstellung.31 Links-Rechts-Selbsteinstufung.44 MateriaUsmus-Postmaterialismus.13 Eigenwert.23 Korrekt klassifizierte Fälle 71% N 1731 Die aus den fünf diskutierten Merkmalen gebildete Diskriminanzfunktion trennt die beiden ethnischen Gruppen in befriedigender Weise (kanonische Korrelation.43). Die Hohe der Korrelation der Ausgangsvariablen mit der Diskriminanzfunktion gibt Hinweise darauf, wie diese Funktion inhaltlich interpretiert werden kann. Die herausragende Bedeutung nationaler Werte war bei der Natur des Konflikts zu erwarten. Das zweitgrößte Gewicht kommt der Links-Rechts Selbsteinstufung zu, die in den Staaten Osteuropas nach der Transformation inhaltlich vor allem den Gegensatz zwischen dem "neuen" und dem "alten" Regime spiegelt (Wessels und Klingemann 1994). Auch dies ist plausibel, weil die Interessen der "Russen" vor allem durch das alte Regime gewährleistet wurden und die Balten in dieser Hinsicht auf das neue Regime hoffen. Der positive Zusammenhang zwischen der Links-Rechts Orientierung, den religiösen Werten und den wirtschaftlichen Ordnungsvorstellungen bestätigt, daß daneben auch die traditionellen Kernelemente dieser ideologischen Dimension vorhanden sind. Wie in vielen anderen Ländern auch, geht eine eher rechte Selbsteinstufung mit größerer Religiosität und einer stärker marktwirtschaftlichen Orientierung einher. Die Materialismus-Postmaterialismus Dimension ist dagegen nur schwach mit der Diskriminanzfunktion verbunden. Die Analyse zeigt das Gewicht der ideologischen Korrelate des ethnischen Konflikts. Es stehen sich also zwei ideologisch-kulturell sehr unterschiedlich geprägte Blöcke gegenüber, die zu einem Interessenausgleich kommen müssen. Demokratische Strukturen und die Beteiligung der Bevölkerung an der politischen Willensbildung sind notwendige Voraussetzungen der politischen Integration.

19 17 4. Die Struktur politischer Beteiligung im Baltikum Politische Beteiligung ist ein zentrales Element von Demokratie. Forderungen und Interessen verschiedener Gesellschaftsgruppen werden auf diesem Wege den politischen Eliten mitgeteilt und in politische Streitfragen umgewandelt. Das gilt auch für die verschiedenen Interessen ethnischer Gruppen. Unter kommunistischer Herrschaft trug politische Beteiligung eher symbolischen Charakter. Sie hatte die Form eines gesellschaftspolitischen Aktivismus (Bahry und Silver 1990), durch den die Bevölkerung im Sinne der öffentlichen Moral Einstellungen demonstrierte, die das politische System von seinen Bürgern erwartete. Im privaten Bereich ließen sich die Menschen dagegen von anderen Moralnormen leiten. Daher sollten Wahlen und andere Formen politischer Beteiligung im Sozialismus vor allem die harmonische Einheit der sozialistischen Gemeinschaft symbolisieren, deren Führern "das Wohl aller" am Herzen lag. Wahlen dienten so weniger der Legitimierung politischer Macht in den Arbeiter- und Bauernstaaten, die ja schon durch die "historische Mission der Arbeiterklasse" als "gemeinsame Sache" gegeben sein sollte. Sie erfüllten eher eine ökonomische Funktion. In ihrem Vorfeld wurden wirtschaftliche Wettbewerbe initiiert, die zu einer überdurchschnittlichen Planerfüllung bis zu den Wahlen stimulieren sollten (Hermet, Rose und Rouqiue 1978 und Nohlen 1978, 26 f.). Für die postsozialistischen Gesellschaften ist es deshalb besonders interessant zu untersuchen, inwieweit die alte "zeremonielle" Form der Partizipation bereits durch neue "instrumentelle" Formen ersetzt wurde. Politische Beteiligung ist auf verschiedene Weise möglich. Wie empirische Untersuchungen zeigen, ist die Teilnahme an Wahlen eine für Demokratien zentrale und besondere Form politischer Beteiligung (Verba und Nie 1978). Zu den konventionellen Formen gehören außerdem ein relativ hoher Stellenwert von Politik im Leben, ein hohes politisches Interesse und die Teilnahme an politischen Diskussionen. Die Unterzeichnung von Petitionen und die Teilnahme an Demonstrationen, Streiks und Boykotten sind dagegen unkonventionelle Formen, an denen sich gewöhnliche nur kleine Gruppen in der Bevölkerung beteiligen. Bilden in der Wahrnehmung der Bevölkerung konventionelle und unkonventionelle Formen politischer Beteiligung zwei äquivalente Verhaltensmuster, so kann eine Form schnell die andere ersetzen. Mit wachsender politischer Unzufriedenheit der Bürger steigt dann die Wahrscheinlichkeit, daß sie auch andere Möglichkeiten politischer Beteiligung außer dem Wählen intensiv nutzen. Eine stabile Demokratie ist auf diesem Wege nur schwer zu erreichen. Würde sich für das Baltikum dagegen zeigen, daß die Teilnahme an Wahlen bereits den Charakter einer eigenständigen Form politische Partizipation ange

20 18 nommen hat, so wäre das eine günstige Ausgangsbedingung für eine zukünftige erfolgreiche Konfliktregulierung. Die oben genannten drei Dimensionen politischer Beteiligung sind für westliche Demokratien mehrfach empirisch nachgewiesen worden (Barnes und Kaase 1979). Dagegen scheint es bisher keine Untersuchungen über die Struktur politischer Beteiligung im postsozialistischen Osteuropa zu geben. Deshalb haben wir eine Faktoranalyse politischer Beteiligung im Baltikum mit den üblichen Indikatoren? für die konventionellen und unkonventionellen Formen für 1990 und zusätzlichen Indikatoren für die Wahlbeteiligung für 1992 berechnet. Wie Tabelle 9 zeigt, hat sich im Baltikum bereits die gleiche Struktur politischer Beteiligung wie in westlichen Gesellschaften entwickelt. Tabelle 9: Die Struktur politischer Beteiligung im Baltikum : Ergebnisse einer Faktoranalyse Indikatoren F3 Wahlteilnahme 1990 Fl F2 unkonven- 1Ironven- tionell tionell Fl konventionell 1992 F2 unkonventionell Politisches Interesse Wichtigkeit von Politik Politische Diskussionen Teilnahme an Petitionen Teilnahme an Demonstrationen Teilnahme an Streiks Teilnahme an Boykotten Teilnahme an den Wahlen zum Volksdeputiertenkongreß der UdSSR 1989 Teilnahme am Unabhängigkeitsreferendum Bereitschaft zur Teilnahme an den Parlamentswahlen 1992/ Anteil der erklärten Varianz 63% 57% 7 Politische Diskussionen: Würden Sie sagen, daß Sie politische Fragen häufig, gelegentlich oder nie diskutieren, wenn Sie sich mit Ihren Freunden treffen? Wichtigkeit von Politik: Bitte sagen Sie mir für jeden der folgenden Begriffe, wie wichtig er in Ihrem Leben ist?...wichtigkeit von Politik: sehr wichtig, ziemlich wichtig, nicht sehr wichtig, überhaupt nicht wichtig. Politisches Interesse: Wie stark interessieren Sie sich für Politik? Sehr stark, ziemlich stark, nicht sehr stark, überhaupt nicht? Politische Beteiligung: Sagen Sie mir bitte für jede der aufgelisteten Formen politischer Beteiligung, ob Sie so etwas bereits einmal getan haben, ob Sie dies in Zukunft eventuell tun würden, oder ob Sie dies unter gar keinen Umständen tun würden? Die Variablen zur Teilnahme an konkreten Abstimmungen oder Wahlen sind dichotom: ja/nein.

21 19 Für 1990 und 1992 ergeben sich zwei Faktoren, bei denen es sich eindeutig um konventionelle und unkonventionelle Formen politischer Beteiligung handelt bilden die Indikatoren der Wahlbeteiligung eine zusätzliche, eigenständige Dimension politischer Beteiligung. Die Befragten betrachten freie Wahlen als ein geeignetes Instrument, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen. Sowohl unkonventionelle Formen als auch freie Wahlen stellen für alle Befragten "neue" Arten politischer Beteiligung dar. Deshalb ist es überraschend, daß beide Formen nach einer relativ kurzen Zeit bereits wie in westlichen Ländern ihren eigenen Platz im politischen Repertoire der Bevölkerung gefunden haben. Jedoch unterscheiden sich ethnische Mehrheiten und Minderheiten in der Bereitschaft zur Ausübung der verschiedenen Formen politischer Beteiligung. Wie Tabelle 10 zeigt, waren das Niveau konventioneller Beteiligung 1990 in allen drei Ländern ungewöhnlich hoch und die Unterschiede zwischen den ethnischen Gruppen dabei gering. Die hohe Teilnahmebereitschaft und das außergewöhnlich starke politische Interesse können auf die Umbruchssituation zurückgeführt werden. Unterschiede zwischen ethnischen Mehrheiten und Minderheiten gab es nur in den Motiven für die konventionelle Beteiligung. Während die Balten vom Ringen für die Unabhängigkeit und gegen die im eigenen Lande bedrohlich präsente russische Macht aktiviert wurden, war es bei den Minderheiten die Angst vor einem ungewissen Schicksal in unabhängigen baltischen Staaten. Nach dem Erringen der Unabhängigkeit sinkt die Bereitschaft zu konventionellen Formen politischer Beteiligung außer bei den Esten, bei denen sie auch 1990 geringer war, auf ein der normalisierten Situation entsprechendes Niveau. Dennoch bleiben die Balten in ihren Staaten engagierter als die ethnischen Minderheiten, deren Zurückdrängung aus der Politik auch die Bereitschaft zum Engagement in einem "fremden" Staat verringert hat. Der Unterschied in der Beteiligungsbereitschaft der ethnischen Gruppen nimmt in Litauen und Estland zu, in Lettland dagegen nimmt er ab. Tabelle 10: Konventionelle politische Beteiligung im Baltikum (Prozent) Litauen Estland Lettland Mehrheit Mindheit Mehrheit Mindheit Mehrheit Mindheit niedrig hoch N N Anmerkung: Der Index für die konventionelle politische Beteiligung setzt sich aus folgenden Indikatoren zusammen: "Bedeutung von Politik im Leben", "Politisches Interesse", "Häufigkeit politischer Diskussionen". Die Indikatoren wurden addiert und durch ihre Anzahl dividiert. Der daraus rekodierte Index umfaßt die Kategorien hoch und niedrig.

22 20 Aus Tabelle 11 wird ersichtlich, daß die Bereitschaft, zur Durchsetzung von Interessen auch unkonventionelle Wege zu gehen, zu beiden Zeitpunkten bei den Balten höher war als bei den ethnischen Minderheiten. Am radikalsten sind dabei die Litauer, gefolgt von den Letten, während die Esten sich für solche Formen weniger empfänglich zeigen. Nach der "unkonventionellen Normalität" der Wendeperiode sinkt aber im politischen Alltag der konsolidierten Staaten die Notwendigkeit unkonventioneller politischer Aktionen. Bemerkenswert ist hier, daß die Unterschiede zwischen den beiden ethnischen Gruppen in allen drei Ländern abnehmen. Insgesamt kann die Zunahme des Unterschiedes zwischen den ethnischen Gruppen in der Bereitschaft zu konventioneller politischer Beteiligung und die Annäherung bei den unkonventionellen Formen als Anzeichen für eine eher konfrontative als konsensorientierte politische Atmosphäre im Baltikum gelten. Sie ist aber durch ein allgemein niedriges Niveau politischer Beteiligung charakterisiert. Tabelle 11: Unkonventionelle politische Beteiligung im Baltikum (Prozent) Litauen Estland Lettland Mehrheit Mindheit Mehrheit Mindheit Mehrheit Mindheit niedrig hoch N N Anmerkung: Der Index für die unkonventionelle politische Beteiligung setzt sich aus folgenden Indikatoren zusammen: "Teilnahme an der Unterzeichnung von Petitionen", "Teilnahme an Demonstrationen", "Teilnahme an Boykotten", "Teilnahme an wilden Streiks". Die Indikatoren wurden addiert und durch ihre Anzahl dividiert. Der daraus rekodierte Index umfaßt die Kategorien hoch und niedrig. Über die Wahlbeteiligung, die in den Tabellen dargestellt ist, stehen uns Daten für drei Wahlen zur Verfügung: 1. Die Wahl zum Volksdeputiertenkongreß der UdSSR, bei dessen erstmaliger Wahl 1989 das Baltikum noch zur Sowjetunion gehörte, 2. die Frage nach dem zukünftigen Wahlverhalten (sog. Sonntagswahlfrage) 3. die Wahl zu den Parlamenten der unabhängigen baltischen Staaten 1992/92. Die erste und zweite Frage wurde allen Befragten gestellt, die dritte nur den gegenwärtigen Staatsbürgern.

23 21 Tabelle 12: Teilnahme an den Wahlen zum Volksdeputiertenkongreß der UdSSR 1989 (Prozent) Litauen Mehrheit Mindheit Estland Lettland Mehrheit Mindheit Mehrheit Mindheit habe nicht gewählt habe gewählt N Für die Wahlen zum Volksdeputiertenkongreß der UdSSR 1989 lassen sich nur geringe Unterschiede in der, für sozialistische Verhältnisse relativ niedrigen, Wahlbeteiligung der ethnischen Gruppen feststellen. In Estland sind sogar die Minderheiten die aktiveren Wähler. Da es sich um Wahlen zu einer gesamtsowjetischen und nicht zu einer baltischen Institution handelte, war das Fernbleiben von den Wahlen auch eine Form des politischen Protestes. Tabelle 13: Teilnahmebereitschaft 1992/93, wenn heute Parlamentswahlen wären (alle Befragten unabhängig von Staatsbürgerschaft und Wahlberechtigung) (Prozent) Litauen Estland Lettland Mehrheit Mindheit Mehrheit Mindheit Mehrheit Mindheit würde nicht wählen würde wählen N Anmerkung: Die vergleichsweise niedrige Anzahl der Befragten (N) kommt durch die Besetzung der hier nicht ausgewiesenen Kategorie "Weiß nicht 1 zustande. Frageformulierung für Staatsbürger: Welchem Wahlbündnis oder welcher Partei würden Sie Ihre Stimme geben, wenn heute Wahlen wären? Frageformulierung für Nicht-Staatsbürger: Welchem Wahlbündnis oder welcher Partei würden Sie Ihre Stimme geben, wenn Sie wählen könnten? Tabelle 14: Teilnahmeabsicht der Wahlberechtigten an den Parlamentswahlen 1992 (Prozent) Litauen Mehrheit Mindheit Estland Lettland Mehrheit Mindheit Mehrheit Mindheit werde nicht wählen werde wählen N

24 22 Bei der Frage nach dem zukünftigen Wahlverhalten ist die Anzahl der Befragten, die sich an den ersten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit beteiligen würden, wesentlich höher als Beide Bevölkerungsgruppen scheinen freie Wahlen gleichermaßen als Chance zur Interessenrepräsentation und die Beteiligung an ihnen als Bürgerpflicht wahrzunehmen. Das spiegelt sich, obwohl die Prozentsätze etwas geringer sind, auch in der tatsächlichen Beteiligungsabsicht der wahlberechtigten Bürger wider. Allerdings hat sich hier der ethnische Konflikt in einer deutlich geringeren Beteiligungsbereitschaft der wahlberechtigten ethnischen Minderheiten niedergeschlagen, die aber immer noch höher als 1989 liegt. In einer Situation, in der die politische Beteiligungsbereitschaft im Baltikum abnimmt und ein konfrontativer politischer Umgang der ethnischen Gruppen miteinander wahrscheinlicher ist als ein konsensorientierter, hat sich dennoch eine hohe Bereitwilligkeit zur Wahlteilnahme bei ethnischen Mehrheiten und Minderheiten gezeigt. Daraus könnten sich Chancen für die politische Integration ergeben. Eine Voraussetzung dafür wäre allerdings, daß ethnische Mehrheiten und Minderheiten im Parteienspektrum bereits "ihre" Interessenvertreter gefunden haben und sich das in einem typischen Wahlverhalten niederschlägt. 5. Die Parteipräferenzen von ethnischen Mehrheiten und ethnischen Minderheiten Politische Parteien sind die Hauptakteure der Artikulation und Aggregation von Interessen. Obwohl auch die im Baltikum entstandenen Parteien diese Funktion wahmehmen wollen, unterscheiden sie sich gegenwärtig noch von westlichen Parteien. Den meisten von ihnen fehlen eine funktionierende Organisationsstruktur, eine ausreichende Mitgliederbasis und Mittel zur Aufrechterhaltung von Parteidisziplin. Die bei den Wahlen miteinander konkurrierenden Parteien sind meist Wahlbündnisse, Dachorganisationen oder Bewegungen, die ein breites Spektrum politischer Positionen vereinen. Erst wenn sie bei den Wahlen erfolgreich waren, entstehen aus den losen Vereinigungen schlagkräftige Parteien, wie das Beispiel des Wahlsiegers "Vaterland" in Estland zeigt. Für den Wähler ist es relativ schwierig, sich in dieser undurchsichtigen Parteienlandschaft zu orientieren und die einzelnen Organisationen anhand ihrer Programme voneinander zu unterscheiden. Wahrgenommen und auch über längere Zeit erinnert werden die Hauptverfechter konträrer Positionen zu ein oder zwei zentralen Wahlthemen. Bei den ersten freieren Wahlen zu den Obersten Sowjets der damals noch "sowjetbaltischen" Republiken 1990 war die Frage der Unabhängigkeit besonders umstritten. Sie wurde von den Volksfrontbewegungen befürwortet und von der Interfrontbewe-

25 23 gung sowie dem moskautreuen Teil der alten kommunistischen Parteien abgelehnt. Nach dem Wahlsieg der breiten Volksfrontbewegungen und dem Erringen der Unabhängigkeit war jedoch das die Opposition verbindende Ziel erreicht. Wie überall in Osteuropa setzte eine Fragmentierung der Volksfrontbewegungen ein, zunächst in Fraktionen und dann in verschiedene Parteien. Im Ergebnis dieser Prozesse kandidierten zum Beispiel bei den Parlamentswahlen in Lettland 1993 nur noch 6 von ursprünglich 131 Mitgliedern der Volksfrontfraktion des Obersten Sowjets für die Liste der Volksfront. Nach den Wahlen von 1990 wurde die Staatsbürgerschaft zum politischen Hauptstreitpunkt. Doch obwohl es zum Zeitpunkt der Parlamentswahlen 1992/93 eindeutig identifizierbare Parteien mit unterschiedlichen Positionen in dieser Frage gab, waren es andere Kriterien, mit denen die Volksfrontregierungen bewertet und die Wahl entschieden wurde. Wichtiger als die Staatsbürgerschaftsfrage wurde die Einschätzung der ökonomischen Situation, die mit der Unabhängigkeit und dem Ende der alten Wirtschaftsbeziehungen entstanden war. Die gestiegene Bedeutung wirtschaftlicher Themen hatte sich bereits in unserer Analyse der Wertorientierungen gezeigt, wo sich 1992 die Philosophie "zuerst Demokratie, dann Ökonomie" eindeutig zugunsten der materialistischen ökonomischen Ziele umkehrte. Das Ergebnis war in allen drei baltischen Staaten die Ablösung der alten Regierungsparteien durch neue. Gibt es bereits typische Parteipräferenzen ethnischer Mehrheiten und Minderheiten im Baltikum? Haben auch die ethnischen Minderheiten in den neu gewählten Parlamenten ihre Interessenvertreter gefunden? Die Tabellen geben darüber Aufschluß. Dabei wurden nur die "relevanten" Parteien berücksichtigt, die den Sprung in die Parlamente geschafft haben. Tabelle 15: Wahlabsicht von ethnischen Mehrheiten und Minderheiten in Lettland 1993: Welcher Partei würden Sie Ihre Stimme geben, wenn heute Wahlen wären? (Prozent) Partei Mehrheit Minderheit Lettischer Weg Bewegung für gleiche Rechte 0 25 Für Vaterland und Freiheit 6 1 Demokratische Zentrumspartei 3 4 National Unabhängigkeitsbewegung 16 5 Harmonie für Lettland/ Erneuerung der Wirtschaft 5 19 Christdemokratische Partei 4 3 Farmers Union 13 9 Andere N

26 24 Tabelle 16: Wahlabsicht von ethnischen Mehrheiten und Minderheiten in Litauen 1992 (Prozent) Partei Mehrheit Minderheit Sajudis Sozialdemokraten Polnische Union 1 15 Christdemokraten 9 2 Demokratische Arbeiterpartei Andere N Tabelle 17: Wahlabsicht von ethnischen Mehrheiten und Minderheiten in Estland 1992 (Prozent) Partei Mehrheit Minderheit Gemäßigte 6 8 Vaterland 23 2 Sichere Heimat Volksfront Grüne 5 2 Estnische Bürgerkoalition 3 1 Unabhängige Royalisten. 9 1 Untemehmerpartei 1 8 Nationale Unabhängigkeitspartei 5 4 Andere N Für alle drei Länder können Parteien im Parlament benannt werden, denen die ethnischen Minderheiten ihre Stimme geben, weil sie ihre Interessen vertreten.8 Es sind die "Bewegung für gleiche Rechte" und die Bewegung "Harmonie für Lettland/Emeuerung der Wirtschaft" in Lettland, die "Polnische Union" und die "Demokratische Arbeiterpartei" in Litauen und die "Volksfront" in Estland, die als kompetente Sprecher der Minderheiten wahrgenommen werden. Ein wichtiger Bestandteil ihrer Wahlprogramme ist auch tatsächlich der Schutz ethnischer Gruppen. 8 Allerdings ist die Frage nach den Parteipräferenzen angesichts des Ausschlusses eines großen Teiles der ethnischen Minderheit von den Wahlen eine rein hypothetische. Das zeigt sich in einer relativen Unsicherheit der Minderheiten in der Beantwortung dieser Frage. Etwa ein Viertel der Minderheiten konnte keine Angabe zur Wahlabsicht machen, während es bei den Balten nur 9% waren. Die Zahl der Nichtwähler in unserer Umfrage betrug bei den Mehrheiten 4% und bei den Minderheiten 7%. Diese Unterschiede dürften aber verschwinden, wenn ein größerer Teil der ethnischen Minderheiten das Wahlrecht erhält.

27 25 Die "Bewegung für gleiche Rechte" in Lettland und die "Polnische Union" in Litauen sind zweifelsohne Minderheitenparteien. Die erstere entstand aus der gleichnamigen Fraktion des Obersten Sowjets. Die meisten ihrer Abgeordneten waren Russen, die in den alten Parlamenten als Sprecher der russischsprachigen Minderheit auftraten. Da die Fraktionsführer bei den Parlamentswahlen nicht kandidierten konnten, weil sie keine lettischen Staatsbürger waren, unterstützten sie andere Kandidaten. Der Hauptinhalt ihres Wahlprogramms ist der Schutz der Rechte der Immigranten, einschließlich des Rechtes auf Staatsbürgerschaft. Angesichts des Ausschlusses eines großen Teils der Minderheiten von den Wahlen 1993 war die Hauptlosung der Bewegung für diese Wahlen "Nichtstaatsbürger unterstützen die Wahl solcher Staatsbürger, denen sie im Parlament die Vertretung ihrer Interessen anvertrauen können". Die Polnische Union in Litauen tritt ebenfalls für ethnische Fragen ein. Sie fordert für das überwiegend polnisch besiedelte, ländliche Vilnija-Gebiet die Möglichkeit polnischsprachiger Bildungseinrichtungen in allen Ausbildungsstufen und das Recht, die öffentliche, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung dieser Region als integraler Bestandteil Litauens, selbst zu gestalten. Etwas überraschend scheint die Unterstützung der ethnischen Minderheit in Estland für die Volksfront, die ja ein aktiver Verfechter nationaler Themen war. Eine mögliche Erklärung dafür ist, daß mit ihrer zunehmenden Zersplitterung nach 1990 vor allem die eher rechten und liberalen Mitglieder die Volksfront verlassen und eigene Parteien gegründet haben, während ihre eher sozialistisch ausgerichteten Anhänger geblieben sind (Dellenbrandt 1992 und Kionka 1992, 7). Wie unsere Analysen der Wertorientierungen zeigten, unterstützen die ethnischen Minderheiten tendenziell eher linke Positionen und könnten im Falle Estlands die nun sozialistische Volksfront den relativ schwachen Reformkommunisten vorgezogen haben. Auch für die ethnischen Mehrheiten können Parteien benannt werden, die ihre spezifischen Interessen vertreten. Es sind das Wahlbündnis "Lettischer Weg" und die "Nationale Unabhängigkeitsbewegung" in Lettland, "Sajudis" in Litauen und "Vaterland" sowie die "Unabhängigen Royalisten" in Estland. Die Mitglieder des "Lettischen Weges", der ein breites Spektrum politischer Ansichten umfaßt, vereinte seinem Sprecher zufolge vor allem eins: ihre führenden Positionen in der Volksfrontregierung und der Wunsch, sie auch nach den Parlamentswahlen zu behalten (Milton 1993, 8). Dieses Ziel hat die heutige Regierungspartei, in der Exilbalten eine wichtige Rolle spielen und die als rechts von der Mitte charakterisiert wird, schon erreicht. Obwohl Sajudis als einzige der baltischen Volksfrontbewegungen weiterhin Unterstützung für nationale Themen mobilisieren konnte, dürften auch hier die nächsten Wahlen Veränderungen bringen. Denn zum einen ist die in die Opposition gedrängte Sajudis-

28 26 Koalition sehr stark zersplittert, zum anderen hat sie mit der neu gegründeten "Mutterland Union" ihres ehemaligen Führers Landsbergis einen ernsthaften Konkurrenten im Kampf um Wählerstimmen erhalten. "Vaterland" in Estland ist eine eher pragmatische, konservative Partei mit einer starken marktwirtschaftlichen Orientierung. Das unter ihrem Einfluß verabschiedete Regierungs - Programm wird als geschickter Kompromiß zwischen der Anti-Nomenklatura-Rhetorik des Wahlkampfes und den Erfordernissen der aktuellen Politik bewertet(tammerk und Lukas 1992,11). In der günstigsten Situation sind die Minderheiten in Litauen, weil die von ihnen als Interessenvertreter bewertete Demokratische Arbeiterpartei zum Wahlsieger und zur heutigen Regierungspartei wurde. In den beiden anderen Ländern sind die regierenden Parteien Vaterland und Lettischer Weg die Parteien der ethnischen Mehrheiten. Aber auch im estnischen und im lettischen Parlament sind, trotz des Ausschlusses eines großen Teils der Minderheiten von den Wahlen, Parteien vertreten, die ihnen das Gefühl vermitteln, ihre Interessen vertreten zu können. Während die Minderheiten Parteien unterstützen, denen sie den Schutz ihrer bedrohten Rechte Zutrauen, sind für die Mehrheiten nicht mehr nur ausschließlich emotional aufgeladene nationale, sondern auch pragmatischere ökonomische Interessen ausschlaggebend für ihre Parteipräferenz. Es hat also bereits eine Übertragung des ethnischen Konfliktes in die Parteiensysteme der baltischen Staaten stattgefunden. Das eröffnet berechtigte Chancen für institutionalisierte Formen der Konfliktregulierung. Diese Mechanismen können aber erst dann wirklich funktionieren, wenn auch die ethnischen Minderheiten über Staatsbürgerrechte verfügen. 6. Schlußfolgerungen Die Ausgangsthese dieses Beitrages war, daß die Verbindung politischer mit ökonomischen Mechanismen der Integration zu einer dauerhaften politischen Stabilisierung in den baltischen Staaten beitragen könnte. Der Schwerpunkt der empirischen Analysen lag jedoch bei den Möglichkeiten einer politischen Integration ethnischer Mehrheiten und Minderheiten. Die dabei aufgedeckten Zusammenhänge erlauben folgende Schlußfolgerungen: 1. Nationalismus ist weiterhin in allen drei Ländern die entscheidende Trennlinie zwischen ethnischen Mehrheiten und Minderheiten. Sie wird tendenziell durch andere Wertorientierungen sogar noch verschärft. Den religiösen Orientierungen kann dabei in Zukunft eine zunehmende Bedeutung zukommen. Somit handelt es sich im Baltikum eher um ein System sich gegenseitig verstärkender Konfliktlinien. Auch in der Zukunft

29 27 wird der ethnische Konflikt nicht an Schärfe verlieren. Deshalb ist die Etablierung institutionalisierter Formen der Konfliktregulierung ein dringend zu lösendes Problem. 2. Nach der stürmischen Umbruchsperiode erreicht die Bereitschaft zu politischer Partizipation allmählich ein normales Maß. Dabei nehmen aber in bezug auf die konventionellen Möglichkeiten politischer Beteiligung die Unterschiede zwischen ethnischen Mehrheiten und Minderheiten zu. Die Minderheiten zeigen nun weniger Bereitschaft zur Anwendung solcher Formen. Bei den unkonventionellen Wegen politischer Beteiligung nehmen die Unterschiede zwischen den ethnischen Gruppen dagegen ab. Das könnte zu einem verstärkt konfrontativen Umgang miteinander führen. 3. Der ethnische Konflikt hat seinen Ausdruck in den Parteiensystemen aller drei Länder gefunden. Sowohl ethnische Mehrheiten als auch ethnische Minderheiten können Parteien benennen, die ihre Interessen in den neugewählten Parlamenten vertreten. 4. Beide Bevölkerungsgruppen zeigen eine hohe Motivation zur Teilnahme an Wahlen. Wenn die ethnischen Minderheiten Staatsbürgerrechte erhielten, würden sie sich am Parteienwettbewerb beteiligen. Das könnte zu einer Stabilisierung der neuen baltischen Demokratien beitragen. Diese Ergebnisse erwecken berechtigte Hoffnungen auf eine erfolgreiche politische Integration im Baltikum. Eine Voraussetzung für eine stabile Demokratie ist aber eine liberale Lösung der Staatsbürgerschaftsfrage. Minderheiten wählen tendenziell Kandidaten ihrer eigenen Gruppe. Das zeigte sich in den Kommunalwahlen in Estland, bei denen ein Großteil der Minderheiten wahlberechtigt war und die reformorientierte "Russische Demokratische Bewegung" die meisten Sitze gewann. Die Wahlteilnahme neuer Staatsbürger mit einem spezifischen kulturellen Hintergrund und spezifischen Interessen könnte die Zusammensetzung der Parteiensysteme und der neuen Regierungen beeinflussen. Bis zu den nächsten Parlamentswahlen müssen aber auch andere Wege der Integration gegangen werden. Unsere Analyse hat gezeigt, daß der Konflikt auf der ökonomischen Dimension weniger mit den ethnischen Differenzen verknüpft ist als der Konflikt auf der kulturellen Dimension. Das eröffnet vielleicht die Chance, ethnische Mehrheiten und Minderheiten solange wie politische Integration noch nicht in vollem Umfang möglich ist, über ökonomische Mechanismen zu integrieren. Andere empirische Untersuchungen im Baltikum haben gezeigt, daß die ethnischen Minderheiten geringere wirtschaftliche Erwartungen haben als die Balten. Im Vergleich zur russischen Bevölkerung in Rußland oder zur weißrussischen in Weißrußland war ihre ökonomische Lage im Baltikum immer besser, was auch für die Zukunft zu erwarten ist (Kirch, Kirch und Tuis 1993, 176). Eine Verbesserung der ökonomischen Situation im Baltikum könnte also die ethnischen Minderheiten "besänftigen" und die Beschränkung der Staatsbürgerrechte bis zu den nächsten Wahlen in

30 28 gewissem Maße ausgleichen. Zudem könnte eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik der gegenwärtigen Regierungen in Verbindung mit einer vernünftigen Lösung der Staatsbürgerschaftsfrage die Minderheiten dauerhaft an die existierenden Parteien binden, so daß sie in den nächsten Parlamentswahlen nicht nur Minderheitenparteien wählen würden. Dennoch gibt es, was die Aussichten der Integration betrifft, Unterschiede zwischen den baltischen Staaten. In Litauen scheint ein institutionalisierter Mechanismus der Konfliktregulierung schon zu einem gewissen Grad zu funktionieren, weil die Staatsbürgerschaftsfrage gelöst ist. Hier ist jedoch die ökonomische Situation im Vergleich der drei Staaten am schlechtesten. Estland hat ein relativ liberales Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet, was die politische Landschaft bis zu den nächsten Wahlen verändern wird. Obwohl es keinen Grund zu übertriebenem Optimismus gibt, ist die wirtschaftliche Lage in diesem Land auf Grund der konsequenten Reformpolitik die beste im Baltikum. Sowohl Estland als auch Litauen verfügen über ein relativ gut strukturiertes Parteiensystem und relativ stabile Regierungen. Am schlechtesten ist die Ausgangssituation für die Integration der ethnischen Gruppen in Lettland. Ein Staatsbürgerschaftsgesetz ist immer noch nicht verabschiedet, das Parteiensystem ist wenig konsolidiert, die ökonomische Lage ist relativ schlecht und die Regierungsparteien haben keine Mehrheit im Parlament. Dennoch wäre es verfrüht, bereits jetzt für jedes einzelne Land Prognosen über die Folgen des ethnischen Konfliktes und die Chancen politischer Integration abzugeben. Eine positive oder negative Entwicklung wird sicher auch von der Kompromißfähigkeit der politischen Eliten abhängen.

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