der Bundessparte Bank und Versicherung 1

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1 der Bundessparte Bank und Versicherung 1 INHALTSÜBERSICHT TOPTHEMEN BANKENAUFSICHT STEUERRECHT KAPITALMARKTRECHT ZAHLUNGSVERKEHR VERSICHERUNGS- /PENSIONSKASSENFRAGEN SONSTIGE THEMEN TOPTHEMEN STEUERREFORM 2015/2016 Einführung eines zentralen Kontenregisters Am 14. August 2015 wurden alle Gesetze zur Umsetzung der Steuerreform, somit auch das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz und das Kapitalabfluss-Meldegesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die neuen Regelungen werden grundsätzlich mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Das zentrale Kontenregister wird alle österreichischen Konten (inklusive Sparbücher und Wertpapierdepots) bei Kreditinstituten isd 1 Abs. 1 BWG umfassen, somit Unternehmens- und Privatkonten. Die Institute haben dem Kontenregister laufend die erforderlichen Daten zu übermitteln, wobei die Details noch in einer Durchführungsverordnung des BMF geregelt werden. Diesbezüglich gibt es schon eine im BMF mit der Kreditwirtschaft etablierte Arbeitsstruktur, in denen durch Experten der Kreditwirtschaft Umsetzungsfragen zusammen mit dem BMF einer Lösung zugeführt werden sollen. Das Kontenregister soll Mitte 2016 fertig aufgesetzt sein. Die Übermittlungspflicht beginnt rückwirkend per Das Bankgeheimnis soll künftig für Zwecke des automatischen Informationsaustausches und für Abgabenverfahren durchbrochen werden (für Finanzstrafverfahren und gerichtliche Strafverfahren war es das bis dato schon). Folgende Daten sind an das Kontenregister zu melden: 1 Änderungen/Neuerungen im Vergleich zur Newsline vom Juli 2015 sind kursiv und blau unterlegt. 1

2 - bei natürlichen Personen das bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben; sofern dieses über das Stammzahlenregister nicht ermittelt werden konnte, sind Name, Adresse, Geburtsdatum und Ansässigkeitsstaat aufzunehmen; - bei juristischen Personen die Stammzahl des Unternehmens gem. 6 E-GovG; sofern diese nicht ermittelt werden kann, sind Name, Adresse und Ansässigkeitsstaat aufzunehmen; - allfällige gegenüber dem Kreditinstitut hinsichtlich des Kontos oder des Depots vertretungsbefugte Personen, Treugeber und wirtschaftliche Eigentümer; - die Kontonummer bzw. Depotnummer; - der Tag der Eröffnung und der Auflösung des Kontos bzw. des Depots; - die Bezeichnung des konto- bzw. depotführenden Kreditinstitutes. Das Kontenregister wird beim BMF angesiedelt, jede Abfrage soll protokolliert werden; über Finanz- Online können Betroffene abfragen, welche Daten gespeichert sind. Eine Konteneinschau (Kontoöffnung) wird ermöglicht, wenn begründete Zweifel an den Angaben des Steuerpflichtigen bestehen, die Einsichtnahme notwendig und geeignet ist, diese Zweifel aufzuklären und dies in Hinblick auf die Geheimhaltungsinteressen des Steuerpflichtigen verhältnismäßig ist. Bei jeder beabsichtigten Konteneinschau sowohl im Abgaben- als auch im Finanzstrafverfahren muss innerhalb von 3 Tagen eine Genehmigung durch einen Richter vorliegen, sofern der Geprüfte die Konteneinschau ablehnt. Genehmigt der Richter das Ansuchen auf Konteneinsicht, so kann der Geprüfte ein nicht aufschiebendes Rechtsmittel beim Bundesfinanzgericht einbringen. Lehnt das Bundesfinanzgericht rückwirkend die Konteneinschau ab, so gilt ein Verwertungsverbot im weiteren Verfahren. Darüber hinaus sieht ein neues Kapitalabfluss-Meldegesetz vor, dass Kapitalabflüsse von mindestens Euro von Konten oder Depots natürlicher Personen rückwirkend ab 1. März 2015 zu melden sind. Ausgenommen sind Kapitalabflüsse von Geschäftskonten von Unternehmen. Die Meldepflicht ist erstmalig für den Zeitraum vom 1. März 2015 bis 31. Dezember 2015 wahrzunehmen, wobei die Meldung spätestens bis 31. Oktober 2016 (ursprünglich bis 31. März 2016) zu erstatten ist. Weiters sieht das Kapitalabfluss-Meldegesetz vor, dass auch Kapitalzuflüsse aus der Schweiz (Juli 2011 bis Dezember 2012) und aus Liechtenstein (Jänner 2012 bis Dezember 2013) rückwirkend zu melden sind. Begründung: Die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein, wonach Abflüsse von dieser Seite erst ab bzw. ab an das BMF gemeldet werden müssen; für den Zeitraum davor besteht in der Schweiz und Liechtenstein keine Gesetzesgrundlage, sodass diese Staaten hier keine Informationen an Österreich weitergeben. Meldepflichtig sind Kapitalzuflüsse auf Konten von natürlichen Personen, ausgenommen Geschäftskonten. Weiters meldepflichtig sind Zuflüsse auf Konten von liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsähnlichen Anstalten. Die Meldungen sind bis 31. Dezember 2016 zu erstatten. Nachversteuerung von Kapitalzuflüssen oder Selbstanzeige: Die Betroffenen haben die Möglichkeit einer anonymen Einmalzahlung (Nachversteuerung) oder einer Selbstanzeige. Bis kann eine Nachversteuerung ihv 38% vorgenommen werden. Der Betrag ist vom meldepflichtigen Institut bis einzubehalten und abzuführen. Als Alternative zur anonymen Einmalzahlung ist eine Selbstanzeige möglich. Diese löst allerdings, zusätzlich zur Steuernachzahlung, einen Zuschlag von 5 bis 30% des hinterzogenen Betrages aus. Diese Alternative ist daher wohl nur bei kleineren Beträgen interessant. Abgabenrechtlicher Teil Die für Banken und Versicherungen wesentlichsten Änderungen betreffen: Einkünfte aus Kapitalvermögen Bei der Besteuerung von Kapitalvermögen sind folgende Änderungen vorgesehen: Der besondere Steuersatz in Höhe von 25% wird künftig nur mehr für Einkünfte aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten zur Anwendung kommen. Für alle anderen Einkünfte aus Kapitalvermögen wird der Steuersatz ab 2016 auf 27,5% angehoben und damit die Ka- 2

3 pitalertragssteuer (KESt) für Dividenden und die sogen. Wertpapier-KESt (Wertzuwachssteuer) angehoben. Die Vorschreibung der KESt bzw. der Abzugsteuer an den Empfänger der Kapitalerträge hat dann zu erfolgen, wenn die Haftung des Abzugsverpflichteten nicht oder nur erschwert durchsetzbar wäre. Auslaufen der Sonderausgaben Auslaufen der Absetzbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, sowie von Arbeitnehmerbeiträgen zu Pensionskassen, als sogen. Topf-Sonderausgaben. Einlagenrückzahlungen Die derzeit bestehende Wahlmöglichkeit, die unternehmensrechtliche Ausschüttung eines Bilanzgewinnes steuerlich entweder als Gewinnausschüttung oder als Einlagenrückzahlung zu behandeln, wird eingeschränkt und eine Verwendungsreihenfolge vorgesehen. Die Bundessparte kritisierte in ihrer Stellungnahme die Eingriffe in die finanzielle Privatsphäre, fehlende Planungssicherheit und die hohen Kosten für die Banken. Inakzeptabel ist, die Kosten (zb für das bereichsspezifische Personenkennzeichen) auf die Banken überzuwälzen, da der Staat Nutznießer des Registers ist. Das Gesetz sieht vor, dass die Übermittlungspflicht der Kreditinstitute mit der durch Verordnung festgelegten Inbetriebnahme des Kontenregisters beginnt. Hier braucht es ausreichende Vorbereitungsfristen für die Institute in der Verordnung des BMF. Für die technische Umsetzung des Kontenregisters inkl. Kapitalabfluss- und Kapitalzufluss- Gesetz müssen rasch offene Umsetzungsfragen seitens des BMF beantwortet werden. Hier besteht eine konstruktive Arbeitsstruktur mit dem BMF. Das Kapitalabfluss-Meldegesetz ist u.a. auch datenschutzrechtlich bedenklich. Darüber hinaus ist die Zusammenrechnung der Transaktionen aufgrund unklarer Gesetzesbegriffe schwer administrierbar. Auch die Anhebung der KESt auf 27,5% für Dividendenerträge und auf Wertzuwächse wird im Hinblick auf den Kapitalmarkt kritisch beurteilt. Die unterschiedlichen KESt-Beträge (25% auf Sparbuch, 27,5% auf Dividenden) stellen überdies einen weiteren Mehraufwand dar, da diese unterschiedlichen Steuersätze auch in den Systemen abgebildet werden müssen. EINLAGENSICHERUNG - BUNDESGESETZ ÜBER DIE EINLAGENSICHERUNG UND ANLEGERENTSCHÄDIGUNG (ESAEG) Das ESAEG ist mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und seit in Kraft. In einem Kick-Off -Termin mit der Aufsicht sind erste Schritte und Grundsätze der neuen Organisation der Einlagensicherung bzw. die Zuständigkeiten mit der Aufsicht erörtert worden. In der zweiten Jahreshälfte soll die erstmalige Genehmigung der Modelle zur Beitragsberechnung der fünf Einlagensicherungseinrichtungen durch FMA/OeNB erfolgen. Dazu finden auch bilaterale Gespräche zwischen den einzelnen Sicherungseinrichtungen und der Aufsicht statt, da bis Ende September 2015 die Entwürfe für die Modellanträge zur Beitragsberechnung der Aufsicht übermittelt werden müssen. Als Orientierung hierzu dienen die diesbezüglichen EBA-Guidelines GL 2015/10. Bei der Aufarbeitung von Umsetzungsfragen sind v.a. die Informationspflichten gemäß 37a BWG von Bedeutung. Ein gemeinsames Verständnis zur vorvertraglichen Ausfolgung des Informationsbogens, Bestätigung der Ausfolgung, Bestätigung auf Kontoauszügen und zur Verfügung stellen des Informationsbogens ist bereits erarbeitet und an die Aufsicht herangetragen worden. Darüber hinaus sind auch die FAQs auf der gemeinsamen Homepage der 5 Einlagensicherungseinrichtungen an die neue Gesetzeslage angepasst und veröffentlicht worden. 3

4 Auf EU-Ebene wird auch angesichts der Ereignisse in Griechenland die Einführung eines einheitlichen europäischen Einlagensicherungssystems diskutiert und ist im sog. Fünf-Präsidentenbericht dargelegt. Dieser Vorstoß wird jedoch von der Bundessparte angesichts der Gefahr einer Verunsicherung der Sparer und die damit verbundene Vergemeinschaftung von Risiken kritisch beurteilt. Dies gilt umso mehr als soeben erst die EU-Einlagensicherungsrichtlinie umgesetzt wurde. HYPOTHEKAR- UND IMMOBILIENKREDITGESETZ (HIKRG) Die Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher, 2014/17/EU, muss bis 21. März 2016 in nationales Recht umgesetzt werden, weshalb das BMJ den Begutachtungsentwurf übermittelt hat. Dieses neue Gesetz soll sich auf alle hypothekarisch besicherten Kreditverträge und Kreditverträge beziehen, die dem Erwerb einer Liegenschaft dienen. Bei der Umsetzung einzelner Bestimmungen hat sich das BMJ erfreulicherweise eng an die Richtlinienvorgaben gehalten. Gleichzeitig wird der Aufbau des Verbraucherkreditgesetzes übernommen und soweit die Richtlinienvorgaben dies zulassen eine Harmonisierung mit den entsprechenden Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes angestrebt. Folgende Schwerpunkte sieht der Entwurf vor: Informationspflichten Neben Standardinformationen, die bei der Werbung zu geben sind, sind umfassende detailliert geregelte vorvertragliche Informationspflichten des Kreditgebers vorgesehen, die anhand eines standardisierten Formulars zu erfüllen sind. Überdies müssen allgemeine Informationen über Kreditverträge bereitgestellt werden. Während des Vertragsverhältnisses muss über Zinssatzänderungen informiert werden. Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers Eine Kreditvergabe ist nur bei positiver Kreditwürdigkeitsprüfung zulässig, für die allgemeine Standards vorgegeben werden. Bedenkzeit für den Verbraucher Zur Verhinderung einer Drucksituation für den Verbraucher soll das Angebot eines Kreditgebers mindestens sieben Tage verbindlich bleiben. Überdies soll dem Verbraucher ein Rücktrittsrecht zustehen, wenn er seine Vertragserklärung kurz nach Erhalt der vorvertraglichen Informationen abgegeben hat. Aufgrund intensiver Bemühungen der Bundessparte konnten bereits im Vorfeld folgende Verbesserungen erzielt werden: Ausnahme der Förder- und Immobilienverzehrkredite vom Anwendungsbereich ( 5 Abs 2). Weiters konnte in 11 Abs 3 HIKrG Zugang zu Datenbanken erreicht werden, dass 28 Abs 2 DSG auf bei der Datenschutzbehörde registrierte Informationsverbundsysteme kreditgebender Institutionen zur Bonitätsbeurteilung nicht anzuwenden ist. BANKENABGABE Im Sommer liefen Bemühungen zumindest die Dotierung von Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds auf die Bankenabgabe anzurechnen. Bisher ist allerdings noch kein entsprechendes Verständnis und Entgegenkommen der Politik erreicht worden. Gerade angesichts der bevorstehenden Dotierung von Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds im Ausmaß von ca. 370 Mio. Euro ist umso mehr eine Lösung dieser Thematik erforderlich. Auch die OeNB hat jüngst deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Höhe der Belastung der österreichischen Banken auch im europäischen Kontext nicht mehr rechtfertigbar ist. Im Herbst werden die diesbezüglichen Bemühungen nochmals intensiviert. 4

5 BANKENAUFSICHT SYSTEMRISIKOPUFFER FÜR SYSTEM-RELEVANTE BANKEN Das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) hat nach den Festlegungen im Juni 2015 neuerlich den Zeitplan für den Systemrisikopuffer geändert. Dies betrifft 11 Banken (darunter die in CEE stark vertretenen Banken) und wird mit strukturellen Besonderheiten des österreichischen Bankensektors begründet (Risiko in Osteuropa, überdurchschnittliche Größe des heimischen Bankensektors). Die Vorgaben werden in einer FMA-Verordnung geregelt werden. Der Systemrisikopuffer soll für jene Banken, für die ein Systemrisikopuffer von 3% aktiviert wird (betrifft die drei Großbanken mit CEE-Exposure), stufenweise eingeführt werden. Daher wird für diese Banken für die Übergangszeit von 1. Jänner 2016 bis ein Systemrisikopuffer von 2% vorgeschrieben. Die Kapitalpuffer sind auf die jeweils gültige aufsichtliche SREP-Ratio aufzuschlagen. Seit letzter Woche gibt es für 2016 von der EZB neue Vorgaben für die SREP-Ratios, also die pro Bank vorgegebenen Kernkapitalquoten. Diese sind laut FMSG deutlich höher als die ursprünglichen Kapitalvorgaben des Stresstests. Hinsichtlich eines antizyklischen Kapitalpuffers hat sich das FMSG dafür ausgesprochen, dass ein solcher Puffer derzeit nicht notwendig sei. Noch höhere, über europäische Vorgaben hinausgehende Kapitalanforderungen für österreichische Banken sind auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten kritisch zu beurteilen. Zusammen mit der überproportionalen Bankenabgabe können noch höhere Kapitalvorgaben auch Auswirkungen auf die Kreditvergabekapazität haben. V.a. werden die Puffer beschlossen, ohne die zukünftigen MREL- Kapitalvorgaben aus der BRRD (siehe weiter unten) abzuwarten. Bankenabgabe plus Abwicklungsfonds plus Einlagensicherungsfonds plus höhere zusätzliche Kapitalpuffer müssen die österreichischen Banken, insbesondere bei ihrer Kernaufgabe, der Finanzierung von Unternehmen (vor allem KMU) beeinträchtigen. Nur ein wettbewerbsfähiger Finanzmarkt sichert die ausreichende Versorgung der Wirtschaft mit Krediten. EINHEITLICHER AUFSICHTSMECHANISMUS (SSM) Ende April 2015 wurde der Beschluss über die Gesamtaufsichtskosten der EZB-Bankenaufsicht veröffentlicht. Insgesamt belaufen sich die Kosten demnach für November 2014 bis Dezember 2015 auf 326 Mio. ( 30 Mio. für die Kosten, die in den letzten zwei Monaten des Jahres 2014 entstanden und 296 Mio. für den voraussichtlichen Aufwand für 2015). 89 % des Gesamtbetrags entfallen auf die 123 signifikanten Bankengruppen. Weiters liegt seit Ende März die finale EZB-FINREP-Meldeverordnung (sogen. FINREP-Extension) vor. Damit wird der Anwendungsbereich von FINREP auf alle SSM-Banken (auf Solo-Level) ausgedehnt. Die EZB betont, dass mit dem vorliegenden Entwurf keine Verpflichtung verbunden sei, zukünftig nach IFRS zu melden. Die Granularität der zu übermittelnden Daten richtet sich nach der Größe der Bank (Proportionalität), wobei es hier vier unterschiedliche Meldeumfänge geben wird. Signifikante Banken müssen bereits per die Meldungen einbringen. Für Töchter von signifikanten Gruppen (inkl. Auslandstöchter in Nicht-SSM-Staaten und Drittstaaten) gilt als Referenzdatum der Für alle nicht-signifikanten Banken ist die erste Meldung mit abzugeben. Prioritäten des SSM: - Prüfung der Geschäftsmodelle - Review der internen Modelle (betrifft hauptsächlich die signifikanten Institute; hier soll u.a. die Methodologie, nach der interne Modelle und wesentliche Änderungen daran genehmigt werden, harmonisiert werden) 5

6 - Neuerungen beim Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) inkl. Vorschreibung individueller CET1-Kapitalvorgaben in der Säule 2. V.a. soll der SREP inkl. individuelle Kapitalvorgaben auch auf less-significant institutions (LSI), insbesondere auf die High-Priority-LSI ausgedehnt werden. Wesentliche Entscheidungen sind dazu über den Sommer gefallen. - IT-Systeme (insb. Effizienz und auch Cybercrime) - Wahlrechte in CRR/CRD: der grundsätzliche Review dieser Behördenwahlrechte ist sehr weit gefasst und betrifft nicht nur die klassischen Behörden und Mitgliedstaatenwahlrechte, sondern alle Bereiche, wo die nationale Aufsicht bzw. der Mitgliedstaat über diskretionären Spielraum verfügen (z.b. auch Bewilligungstatbestände). Demnächst sollte hier ein erster Zwischenstand seitens EZB veröffentlicht werden. Der nächste Stresstest wird 2016 stattfinden, in der Folge dann alle zwei Jahre. Der Stresstest 2016 wird sich am Stresstest 2014 orientieren, geplant ist jedoch ihn stärker mit dem SREP (Supervisory Review and Evaluation Process) zu koordinieren, sodass Stresstestergebnisse in das SREP-Verfahren einfließen können. Im ersten Quartal 2016 soll der Stresstest gestartet werden, um die Ergebnisse dann im 3. Quartal zu präsentieren. Die EZB-Großkreditdatenbank (Analytical Credit Dataset AnaCredit) wird mit Meldestichtag starten. Hier ist ein Loan-by-Loan-Reporting ab EUR mit monatlicher Meldefrequenz vorgesehen. Generell wird AnaCredit in drei Phasen bis 2020 implementiert. In der ersten Phase sollen nur Kredite an juristische Personen gemeldet werden. Die endgültige EZB-Verordnung ist für Herbst 2015 zu erwarten. Die Bundessparte steht in regelmäßigem Kontakt mit der EZB und der nationalen Aufsicht, um eine adäquate Interessenvertretung der österreichischen Institute (vor allem auch der indirekt beaufsichtigten) sicherzustellen. So findet etwa mit den Generaldirektoren Vesala und Ibel (Leiter der GD III und IV in der EZB-Bankenaufsicht) ein regelmäßiger Informationsaustausch statt. Nach wie vor muss alles daran gesetzt werden, in der neuen Aufsichtsarchitektur Mehrgleisigkeiten zu vermeiden. Auch unter Effizienzgesichtspunkten ist eine klare Aufgabenverteilung zwischen EBA, EZB und nationaler Aufsicht notwendiger denn je. Dies gilt insbesondere auch für den Meldebereich. Positiv ist, dass sich im Bereich des SRB (Single Resolution Board) eine Kooperation zu Meldeanforderungen mit der EZB abzeichnet. Ein gelebtes Proportionalitätsprinzip ist angesichts der weiter zunehmenden Komplexität unerlässlich. EINHEITLICHER ABWICKLUNGSMECHANISMUS/SRM ABWICKLUNGSFONDS (BRRD/SRM) Abwicklungsfonds - BaSaG Die FMA als Abwicklungsbehörde hat im Juli/August 2015 die notwendigen Informationen/Daten auf Einzelinstitutsebene zur Festsetzung des jährlichen Beitrags zum Abwicklungsfonds gem. delegierter Verordnung 2015/63 der Kommission eingeholt. Hierzu hat es über den Sommer mit Vertretern der Kreditwirtschaft Gespräche hinsichtlich der Beiträge und Vorgehensweise gegeben. Die Beiträge werden den Instituten bis vorgeschrieben und sind bis einzuzahlen. Abwicklungsfonds - SRM Die Durchführungsverordnung zur Berechnung der Ex-ante-Beiträge zum europäischen Abwicklungsfonds liegt vor und ergänzt die EU-Verordnung 806/2014, mit der ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus und ein einheitlicher Abwicklungsfonds errichtet werden. Diese gilt ab 1. Jänner 2016 bzw. ab dem Zeitpunkt, an dem die Voraussetzungen für die Übertragung von Beiträgen auf den Fonds erfüllt sind. 6

7 Auf internationaler Ebene (FSB) laufen die Arbeiten für die sogenannte Total Loss Absorbency Capacity (TLAC). Nach diesen in einem Konsultationspapier dargestellten Vorschlägen soll vorerst für internationale Großbanken zusätzlich eine Abwicklungskapitalquote definiert werden. Die Bundessparte hat in ihrer Stellungnahme dazu die Grundintention zwar anerkannt, jedoch überzogene quantitative und qualitative Zusatzkapitalanforderungen kritisiert. In der Folge ist eine Übernahme in EU-Recht zu erwarten. Darüber hinaus schreibt die BRRD ein ähnliches sogen. Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities (MREL) vor. Anders als TLAC sieht MREL jedoch vor, dass der jeweilige Kapitalbedarf der Bank Instituts-individuell festgelegt wird. Hier wurde der entsprechende Standard von EBA Anfang Juli als Entwurf veröffentlicht. Die Kommission muss noch der finalen Version vor Veröffentlichung im Amtsblatt zustimmen. Nachdem hier noch Abstimmungen mit dem im Herbst zu erwartenden finalen TLAC-Standard des FSB vorgenommen werden, kann die Verabschiedung des finalen EBA-MREL- Standards daher noch dauern. Derzeit gibt es intensive Diskussionen zum MREL-RTS in einer Ratsarbeitsgruppe, wobei hier die für Anfang September angesetzten Sitzungen verschoben wurden. Gemäß dem derzeitigen Entwurf kommt der Abwicklungsbehörde relativ viel Flexibilität bei den MREL- Vorgaben zu. Da die Institute keinen Einblick in die Abwicklungspläne der Aufsicht haben, sind die MREL-Quoten derzeit noch schwer abschätzbar. Dies erschwert neben den Anforderungen aus dem Puffer-Regime die Kapitalplanung. Wettbewerbsverzerrungen können sich für europäische Banken ergeben, nachdem u.a. die Systemrisikopuffer hier in die MREL-Berechnungsbasis einfließen sollen, anders als bei TLAC. Themen/Krisenmanagement2.html BASEL III/BASEL IV Mitte 2016 wird die Evaluierung der Leverage Ratio beginnen. Es ist davon auszugehen, dass die Kommission bis Ende 2016 einen Vorschlag unterbreiten wird und die Leverage Ratio als verbindliche Kennziffer per eingeführt wird. NSFR (Net Stable Funding Ratio): In-Kraft-Treten ab ; Bis hat EBA einen Bericht über die Auswirkungen zu erstellen. Die KOM muss dann bis einen Vorschlag über die genaue Kalibrierung der NSFR vorlegen. Konsultation zum KMU-Kompromiss EBA hat im August 2015 ein Konsultationsdokument zu KMU-Finanzierungen und dem derzeit geltenden sogen. KMU-Kompromiss (0,76% SME Supporting Factor bei KMU-Krediten, der zu einem reduzierten Risikogewicht führt) veröffentlicht. Aufgrund der vorläufigen Datenlage bestehen bei EBA erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Angemessenheit des KMU-Kompromisses. EBA argumentiert, dass KMU generell risikobehafteter als größere Unternehmen seien. Die Bundessparte wird hier eine kritische Stellungnahme einbringen. Gem. Art. 501 Abs. 4 CRR erstellt die Kommission bis einen Bericht an Rat und EP (gegebenenfalls mit einem Gesetzgebungsvorschlag) über die Auswirkung der CRR-Eigenmittelanforderungen auf die Kreditvergabe an KMU und natürliche Personen. Die Kommission hat dazu bereits Mitte Juli eine breiter angelegte Konsultation zu den Auswirkungen der CRR auf die Finanzierung der Wirtschaft durch Banken gestartet, die sich etwas mit der EBA-Konsultation überschneidet, jedoch breiter angelegt ist. Die Konsultation der Kommission befasst sich auch mit den generellen Auswirkungen der CRR auf Corporate Lending und Finanzierung von Infrastruktur, nachdem sich diese Konsultation auf Art. 501 CRR (KMU-Kompromiss) und auf Art. 505 und 516 CRR (langfristige Finanzierungen und Infrastruktur) stützt. Der finale EBA-Bericht zu KMU-Finanzierungen an die Kommission soll im Februar 2016 veröffentlicht werden. Der finale Bericht der Kommission muss dann bis spätestens Ende 2016 veröffentlicht werden. Basel 3.5/Basel 4 bereits in Diskussion Im Dezember 2014 hat der Basler Ausschuss Vorschläge zur Revision des Kreditrisiko-Standardansatzes vorgelegt. Der neue Standardansatz soll demnach auch teilweise als Floor (Mindestkapitalerfordernis) für IRB-Modelle eingeführt werden. Der Basler Ausschuss wird noch Ende 2015 eine Auswirkungsstudie 7

8 zu den Vorschlägen durchführen, auf deren Basis die endgültige Festlegung der Risikogewichte im Standardansatz vorgenommen werden soll. Die Bundessparte hat dazu im März eine kritische Stellungnahme eingebracht. Das Konzept brächte insgesamt einen deutlich höheren Kapitalbedarf und höhere Risikogewichte für KMU und Bankenforderungen sowie Beteiligungen. Gewerbliche Immobiliensicherheiten könnten nicht mehr berücksichtigt werden. Kritisch zu beurteilen ist auch der Verzicht auf externe Ratings. Da Wirtschaft und Banken gleichermaßen betroffen wären, wird gemeinsam versucht, Verbesserungen zu erreichen. Dies ist umso wichtiger als von einer Übernahme in EU-Recht auszugehen ist. Zum neuen Standardansatz soll es noch eine weitere Konsultation geben, nachdem die derzeit vorliegenden Vorschläge im Basler Ausschuss sehr kontroversiell diskutiert werden soll auch noch eine Konsultation zur Überarbeitung des IRB-Ansatzes folgen. Generell sollen auch für Marktrisikomodelle und Modelle, mit denen die Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko bestimmt werden, Floors basierend auf den jeweiligen Standardansätzen, vorgesehen werden. Darüber hinaus sind in der zweiten Jahreshälfte 2015 auch neue Eigenkapitalvorgaben für das Marktrisiko (Standardansatz und Modellansatz) und das Operationelle Risiko (hier nur den Standardansatz und den Basisindikatoransatz betreffend) vom Basler Ausschuss geplant. Anfang Februar veröffentlichte der Basler Ausschuss zudem die überarbeiteten Standards zur Säule 3 Offenlegung, die für international tätige Banken ab 2016 gelten sollen. Ob dieser Anwendungsbereich bei legistischer Übernahme in den EU-Rechtsbestand ausgeweitet wird, bleibt abzuwarten. Generell werden künftig mehr Daten offengelegt werden, insbesondere um die Transparenz von bank-internen Modellen (IRB-Banken) zu erhöhen. Weiters laufen auch auf Ebene des Basler Ausschusses Diskussionen zu einer Neubewertung des Risikogehalts von Staatsanleihen. Insbesondere die EZB-Bankenaufsicht und die deutsche Bundesbank argumentieren, dass es langfristig Regeln brauche, die Kapitalunterlegungen und Großkreditlimits für Staatsanleihen vorsehen. Von Juni bis Anfang September 2015 lief ein Konsultationsverfahren des Basler Ausschusses zu Zinsänderungsrisiken im Bankbuch mit Vorschlägen für eine Säule I Kapitalunterlegung. Die Bundessparte hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme eingebracht. Durch den vom Basler Ausschuss veröffentlichten Entwurf sollen die derzeit gültigen Principles for the management and supervision of interest rate risk aus 2004 ersetzt werden. In dem Dokument werden zwei Optionen vorgeschlagen: (i) verpflichtende Eigenkapitalunterlegung in Säule I (ii) oder (wie bisher) eine Unterlegung in Säule II, wobei hier neue Offenlegungsverpflichtungen hinzutreten würden. Vor allem würde jedoch der vorgeschlagene Säule-I-Ansatz als Fall-back herangezogen werden, durch den die Mindesthöhe der Säule-II- Eigenkapitalunterlegung determiniert würde. Die Vorschläge sind für Deutschland wohl kritischer zu beurteilen als für Österreich, weil in Österreich schon länger üblich ist, dass variable Zinssätze zum Einsatz kommen. In Deutschland sind oft fixe Zinssätze im Einsatz. EBA-GUIDELINES ZU VERGÜTUNGEN EBA finalisiert derzeit eine Überarbeitung der Vergütungs-Guidelines. Aufgrund einer sehr strengen Rechtsauslegung der Europäischen Kommission ist zu erwarten, dass ab Anfang 2016 in diesem Bereich das Proportionalitätsprinzip de facto abgeschafft bzw. erheblich eingeschränkt wird. Bis dato sind alle nicht komplexen Banken und auch kleinere Boni von komplexeren Banken von der Anwendung der speziellen Vergütungsbestimmungen ausgenommen. Künftig sollen alle Banken und alle Boni erfasst sein. Die vorgeschlagenen neuen Regelungen bedeuten im Kern, dass nunmehr alle, auch mittlere und kleinere Banken sehr aufwendige Regeln im Zusammenhang mit der Vergütung Ihrer Mitarbeiter einzuhalten haben. Interessant erscheint dabei, dass sich am Wording des Richtlinientextes seit der erstmaligen Einführung der Vergütungsbestimmungen durch die CRD III 2010 auch durch die CRD IV nichts Wesentliches geändert hat. Erst im Zuge der Überarbeitung der Guidelines hat sich bei EBA (nicht jedoch bei vielen mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden) die Rechtsmeinung verfestigt, dass das Proportionalitätsprinzip nicht mehr in Einklang mit dem Richtlinientext stünde. Die Kommission hat diese sehr formal-juristische Sichtweise bestätigt. 8

9 EBA hat selbst eingestanden, dass es aus Policy-Gründen nicht sinnvoll ist und keinen Mehrwert bringt, die Vergütungsbestimmungen auf alle Banken und alle Boni auszudehnen. EBA wird unseren Informationen nach selbst der Kommission vorschlagen, hier eine Änderung des Richtlinientextes durch die Co-Gesetzgeber Rat und Parlament vorzuschlagen. Eine Möglichkeit wäre hier für die Kommission Mitte 2016 einen Änderungsvorschlag vorzulegen, nachdem gemäß Art. 161 Abs. 2 CRD IV ein entsprechender Review-Bericht durch die Kommission vorzulegen sein wird. In Österreich fällt derzeit ein Bonus unter EUR bzw. unter 25% des fixen Jahresgehalts nicht unter die speziellen Vergütungsbestimmungen betreffend Zurückstellung. Darüber hinaus sind nicht komplexe (somit v.a. kleinere und mittlere Banken) generell von wesentlichen Vergütungsbestimmungen ausgenommen. Die Umstellung der gesamten Vergütungs-Policies würde in Österreich enormen (bürokratischen) Aufwand verursachen. Jedes Institut müsste eine eigene Risk-Taker-Analyse durchführen. Boni (auch kleinere) müssten auf mehrere Jahre gestreckt und dürften nur mehr teilweise in Cash ausbezahlt werden. Der Rest müsste in Wertpapieren des Instituts ausbezahlt werden. Darüber hinaus müssten aber auch kleinere Boni bei größeren Banken den komplizierten Vergütungsregeln unterworfen werden, obwohl solche Boni wohl kaum spürbare Auswirkungen auf das Risikoprofil der Bank haben werden. Vor allem werden damit Mitarbeiter einem Regelwerk unterworfen, die gar nicht über die Möglichkeit verfügen, das Risikoprofil der Bank signifikant zu erhöhen. EBA und die Kommission müssen von ihrem Standpunkt abrücken. Sollte dies nicht erreichbar sein, sprechen wir uns für eine möglichst rasche Änderung der CRD IV aus und weisen darauf hin, dass eine Änderung erst Ende 2016 zwar prinzipiell positiv wäre, jedoch einen nicht rechtfertigbaren Aufwand für die Zwischenzeit bedeuten würde, da die EBA-Guidelines dann wahrscheinlich ab Anfang 2016 Anwendung finden würden, somit alle Banken ihre Systeme adaptieren müssten, um dann später wieder zum aktuellen Status Quo zurückkehren zu können. Zu überlegen wäre in diesem Fall, ob man nicht seitens der Aufsicht für die Übergangszeit die EBA- Guidelines die ja keine verpflichtenden Standards darstellen nicht anwendet. TRENNBANKEN-VORSCHLAG DER EU-KOMMISSION Der Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung bezüglich struktureller Eingriffe in den Bankensektor (sogen. Bankenstrukturreform-Vorschlag) sieht u.a. das Verbot des Eigenhandels mit Finanzinstrumenten (nicht jedoch in Staatsanleihen), Rohstoffen und bestimmten Hedgefonds und die Ermächtigung der Aufsichtsbehörden vor, von Banken die Abtrennung weiterer potenziell riskanter Handelsgeschäfte vom Einlagengeschäft zu verlangen. Im EP hat der Berichtsentwurf von MEP Hökmark bei der Abstimmung Ende Mai keine Mehrheit gefunden, sodass nun ein neuer Bericht vorgelegt werden muss. Der Berichtsentwurf war in vielen Bereichen praktikabler als die sehr weitgehenden Vorschläge der Kommission. Berichterstatter bleibt weiterhin MEP Hökmark. Eine Kompromissfindung im EP könnte durchaus noch länger dauern. Im Rat kam es im Juni zu einer Einigung. Die Verhandlungsposition, über die mit dem EP verhandelt werden muss, sobald es auch eine gemeinsame Position formuliert hat, sieht folgendes vor: Die Regelungen sollen circa 30 EU-Banken betreffen. Alle Institute, die mehr als 70 Mrd. EUR Handelsvolumen haben oder wo dieses mindestens 10% der Bilanzsumme ausmacht und das Einlagengeschäft über 35 Mrd. EUR liegt, sollen unter den Anwendungsbereich der neuen Verordnung fallen. Bei den betroffenen Instituten unterscheidet der Vorschlag des Rates zwei Gruppen. Zwar gilt für alle betroffenen Institute die Pflicht, den Eigenhandel auszugliedern und Beteiligungen an Hedgefonds vom Kerngeschäft abzutrennen. In Gruppe 2 haben Institute jedoch die Möglichkeit, Geschäfte aus dem Eigenhandel herausrechnen zu lassen, sofern sie die Aufsicht überzeugen können, dass diese Aktivitäten an Kundenaufträge gekoppelt sind oder dem Market-Making dienen. In der Gruppe 1, worunter Banken mit einem Handelsgeschäft ab 70 Mrd. EUR fallen, sollen diese einer Einzelprüfung unterzogen werden, auf deren Basis die Aufsicht das Recht hat, die Abspaltung zusätzlicher risiko- 9

10 trächtiger Geschäfte zu verlangen oder zur Risikoabdeckung eine Erhöhung des Eigenkapitals vorzuschreiben. KAPITALMARKTRECHT ALTERNATIVFINANZIERUNGSGESETZ (ALTFG) Auch das Alternativfinanzierungsgesetz wurde am 14. August 2015 im Bundesgesetzblatt verlautbart und ist seit 1 September in Kraft. Damit wird in Österreich ein Rechtsrahmen für Crowdfunding- Finanzierungen geschaffen. Demnach werden insbesondere Banken und Versicherungen (aber auch Wertpapierfirmen) aus nicht rechtfertigbaren Gründen vom Betrieb einer sogen. Crowdfunding-Internetplattform ausgeschlossen. Obwohl hier beide Regierungsparteien auf höchster Ebene mehrmals versichert haben, dass diese Möglichkeit auch Banken und Versicherungen offen stehen soll und obwohl dazu auch ein entsprechender Änderungsantrag durch die WKÖ eingebracht wurde, wurde das Gesetz letztlich in der Form der Regierungsvorlage beschlossen. Die Bundessparte begrüßt das Gesetz, kritisiert aber, dass das Betreiben dieser Plattformen nicht auch Banken und Versicherungen (im Sinne eines Level-Playing-Fields) offen steht. Hier muss eine Gesetzesänderung bei der nächsten Gelegenheit vorgenommen werden. MIFID RICHTLINIE ÜBER MÄRKTE FÜR FINANZINSTRUMENTE Im Hinblick auf die Umsetzung der MiFID II Richtlinie/MiFIR erarbeitet die Bundessparte derzeit im Zusammenwirken mit Experten der Kreditinstitute und Verbände im Rahmen einer Arbeitsstruktur gemeinsame Standards/Verständnisse zu unter anderem nachstehenden Themen, die an Gesetzgeber und Aufsicht herantragen werden sollen: Telefonaufzeichnung Zur Umsetzung der Anforderungen der MiFID ist eine klare rechtliche Basis im TKG vorzusehen, wonach auch ohne Zustimmung des Kunden Telefongespräche zur Erfüllung der gesetzlichen (d.h. WAG) Verpflichtungen zulässig sind. Externe und interne Telefonate sowie elektronische Kommunikation unterliegen grundsätzlich dann der Aufzeichnungspflicht, wenn sie im Zusammenhang mit oder in der Absicht des Abschlusses eines Geschäfts bei der Erbringung der Wertpapierdienstleistung stehen. Diese Interpretation lässt eine sehr weite Auslegung zu und schafft erhebliche Rechtsunsicherheit auch betreffend Datenschutz (überschießende Aufzeichnung). Inducements MiFID II (Artikel 47, Level II) verlangt den Nachweis einer Qualitätsverbesserung für relevante Kunden. Realistischerweise kann schwer ein zweifelsfreier Konnex zwischen dem einzelnen Kunden und der einzelnen Qualitätsverbesserungsmaßnahme abverlangt werden. Product Governance Interne Verfahren sollen für die Genehmigung von Finanzinstrumenten, die das Kreditinstitut zum Verkauf an Kunden konzipiert hat, vor Vertrieb an Kunden, entworfen werden. Der Zielmarkt muss ausreichend festgelegt werden, um die Einbeziehung von nicht-kompatiblen Investorengruppen zu vermeiden. 10

11 EMIR - EUROPEAN MARKET INFRASTRUCTURE REGULATION Die Europäische Kommission hat fünf Jahre nach Verabschiedung der EMIR-Verordnung mit der Veröffentlichung eines Konsultationspapiers im Mai 2015 die Überprüfung der EMIR-Verordnung gestartet. Die Konsultation befasst sich mit den bereits umgesetzten Teilen. Da die Clearingverpflichtung und die Pflicht zur gegenseitigen Besicherung von nicht-geclearten OTC-Geschäften noch nicht umgesetzt sind, sind diese Bereiche nicht in der Konsultation enthalten. Anfang August 2015 hat die Europäische Kommission die erste delegierte Verordnung zur Einführung einer Clearingpflicht im Rahmen der EMIR-Verordnung beschlossen. Sie erstreckt sich auf die nachfolgend genannten Zinsswaps in Euro, Pfund Sterling, Yen und US-Dollar: Fixed-to-Float-Zinsswaps (IRS), Float-to-Float-Swaps, Forward-Rate-Agreements und Overnight-Index-Swaps. Die Einwendungsfrist für Rat und Parlament beträgt drei Monate, da materielle Unterschiede zwischen der von der Kommission verabschiedeten Verordnung und dem ESMA-Final-Report bestehen. Die delegierte Verordnung wird voraussichtlich Ende 2015 oder Anfang 2016 in Kraft treten. ESMA KONSULTATION - PERFORMANCE-SZENARIEN UND KOSTENMITTEI- LUNG FÜR DAS KEY INFORMATION DOCUMENT (KID) BEI PRIIPS- PRODUKTEN Die europäischen Aufsichtsbehörden European Securities and Markets Authority (ESMA), European Banking Authority (EBA) und European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) haben im Juni 2015 ein weiteres Diskussionspapier zu den Anforderungen an die Basisinformationsblätter (KID) veröffentlicht. Die Konsultation hat insbesondere Methoden zur Berechnung eines Risikoindikators, zur Darstellung von Performance Szenarien sowie eine Differenzierung und ein Aggregieren von mit dem PRIIP verbundenen Kosten zur Diskussion gestellt. Grundsätzlich wird der Ansatz, durch standardisierte Produktinformationsblätter mehr Transparenz und Schutz für den Verbraucher zu schaffen, positiv beurteilt. Es müssten jedoch auch die Besonderheiten der Versicherungsprodukte adäquat berücksichtigt werden. KAPITALMARKTUNION Die Errichtung einer voll funktionsfähigen und angemessen regulierten Kapitalmarktunion bis 2019 stellt gegenwärtig den größten Schwerpunkt der EU-Kommission dar. Action Plan der EU-Kommission Nach Abschluss der Konsultation zum Grünbuch wurde ein vorläufiger Aktionsplan, dessen Verabschiedung für Ende September geplant ist, erstellt. Darin enthalten sind die von der Kommission konkret zu implementierenden Schritte der nächsten vier Jahre. Demnach soll die Kapitalmarktunion vor allem eine Diversifizierung der Finanzierung von KMUs und High-Growth Unternehmen ermöglichen. Unternehmen sollen in Zukunft auch stärkeren Zugang zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten erhalten (zb auch Private Equity Funds, Venture Capital, Crowdfunding). Privatplatzierungen von Unternehmen am Kapitalmarkt sollen gefördert und unter erleichterten Bedingungen (eingeschränkte Prospektpflicht) zugelassen werden. Durch eine Modernisierung der Prospekt-Richtlinie ist geplant administrative und kostenintensive Hürden abzubauen. 11

12 Weiters sollen Investitionen in Infrastruktur sowie nachhaltige und Hochrisiko-Projekte durch Adaptierungen der CRR und Solvency II unterstützt werden. Ein weiteres Ziel der Kapitalmarktunion ist, für Privatanleger und institutionelle Anleger mehr Risiko-Rendite-Wettbewerb und mehr Möglichkeiten zu gewährleisten. Dabei ist auch beabsichtigt, die Anlegerschutzstandards in Bezug auf Transparenz und Information weiter zu stärken, um einen nachhaltigen und verantwortungsbewussten Kapitalmarkt sicherzustellen. Eine Securitisation-Initiative zielt auf Erweiterung der Kreditvergabekapazität der Banken in der EU ab. Einfache, transparente und standardisierte Transaktionsmodelle sollen von bevorzugten Kapitalbestimmungen profitieren. Gesetzliche Barrieren für grenzüberschreitende Kapitalbewegungen sollen ebenso abgebaut und wie ein ausgewogenes Insolvenz- und Restrukturierungsregime eingeführt werden. Das im Rahmen der Kapitalmarktunion angestrebte Ziel der Erleichterung des grenzüberschreitenden Kapitalflusses und der Schaffung zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten ist positiv zu beurteilen. Bei der Verabschiedung neuer Regelungen muss jedoch vor allem auf das Wechselspiel mit bestehenden Regeln Bedacht genommen werden. Herausforderungen für die Realisierung liegen insbesondere im Steuer- und Insolvenzrechtsbereich. STEUERRECHT AUTOMATISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH IN STEUERANGELEGENHEITEN 2014 haben die EU-Finanzminister die Übernahme des globalen OECD-Standards zum automatischen Informationsaustausch bestimmter Bankdaten (der sich an FATCA orientiert) in EU-Recht beschlossen (EU-Amtshilferichtlinie). Damit wurde entsprechend der Forderung der österreichischen Kredit- und Versicherungswirtschaft - auch eine Umsetzung der erweiterten EU-Zinsenrichtlinie hinfällig. Die österreichische Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt durch das Gesetz über den Gemeinsamen Meldestandard für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (GMS Gesetz), welches zusammen mit dem Gesetzespaket zur gesamten Steuerreform Anfang Juli im Nationalrat beschlossen wurde. Die Informationsübermittlung soll demnach künftig jährlich über das BMF erfolgen. Die zu übermittelnden Informationen (Name, Adresse, Kontonummer, Kontosaldo, Gesamtbruttobetrag der Zinsen, Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen etc.) beziehen sich auf Besteuerungszeiträume ab dem Im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen hat die Bundessparte noch wesentliche legistische Verbesserungen für den Bereich der ausgenommenen Konten sowie bei den Strafbestimmungen erreicht. Nach vorbereitenden Gesprächen mit dem BMF sollten die entsprechend notwendigen Umsetzungsverordnungen im September in Begutachtung gehen. Nach der EU-Richtlinie musste Österreich bis 31.Juli 2015 an die Europäische Kommission eine Liste der nicht meldenden Finanzinstituten und ausgenommenen Konten melden. Durch die auf einen Beschluss der Spartenkonferenz zurückgehende konstruktive Position in dieser Thematik konnte u.a. sichergestellt werden, dass die Interessen der österreichischen Banken und Versicherungen, wie der Übergang zu nur einem Standard, berücksichtigt wurden. Die im BMF eingerichtete gemeinsame Arbeitsstruktur hat wesentliche Teile des GMSG- Entwurfs vorbereitet, um eine reibungslose Umsetzung des CRS-Standards zu ermöglichen. Wesentlich ist auch, dass die von US-Seite ebenfalls in Aussicht gestellte Umstellung auf FATCA-Modell I rasch gelingt, um eine Mehrfachbelastung der österreichischen Banken und Versicherungen zu vermeiden. Automatischer_Informationsaustausch_im.html 12

13 FOREIGN ACCOUNT TAX COMPLIANCE ACT (FATCA) Um Steuervermeidung von US-Steuerpflichtigen zu verhindern, sieht FATCA vor, dass Finanzinstitute ihre in den USA steuerpflichtigen Kunden identifizieren und an die US-Steuerbehörde IRS melden. Kontakte mit den US-Behörden laufen, um einen synchronen Übergang auf FATCA-Modell I sicherzustellen. Da nunmehr sowohl auf OECD-Ebene als auch auf EU-Ebene der automatische Informationsaustausch von Steuerinformationen geregelt ist und dieser auch national durch das GMSG umgesetzt ist, drängt die Bundessparte darauf, dass Österreich auf FATCA- Model I umsteigt, um nicht unterschiedliche Meldesysteme implementieren zu müssen. Das BMF hat zugesagt, dies so rasch wie möglich mit dem IRS sicherzustellen. EU-FINANZTRANSAKTIONSSTEUER (FTT) In einer Initiative vom Jänner 2015 schlugen die Finanzminister Frankreichs und Österreichs vor, die Finanztransaktionssteuer auf eine möglichst breite Bemessungsgrundlage zu stellen und einen niedrigen Steuersatz zu vereinbaren. Im ECOFIN Ende Juni/Anfang Juli 2015 war die Abstimmung über einen weiteren Richtlinienvorschlag geplant, diese wurde jedoch in den Herbst verschoben. Nach derzeitigem Stand tritt Frankreich weiterhin dafür ein, dass die Bemessungsgrundlage im Wesentlichen auf den Aktienhandel beschränkt wird, ohne Derivatehandel. Andere Mitgliedstaaten treten hingegen für eine möglichst breite Bemessungsgrundlage ein. Somit erscheint eine Einführung (sofern es zu einer Einigung im ECOFIN kommt) frühestens 2017 möglich. Die Bundessparte steht unbeschadet der grundsätzlichen Ablehnung - dazu in Gesprächen mit dem BMF, um auf negative Aspekte dieser Entwürfe aufmerksam zu machen und für den Fall der Einführung Wettbewerbsnachteile und Standortnachteile zumindest einzugrenzen. PAKET ZUR STEUERTRANSPARENZ Die Europäische Kommission hat im März ein Paket zur Steuertransparenz veröffentlicht. Dieses umfasst einen Richtlinienvorschlag zum automatischen Austausch von sogen. Tax-Rulings (sogen. Steuervorbescheide) sowie eine Mitteilung zu Steuertransparenz. Nach der Affäre um Steuervorteile für Großkonzerne in einzelnen Mitgliedstaaten plant die Kommission einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzverwaltungen der Mitgliedsstaaten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass internationale Konzerne ihre Gewinne nicht verlagern und damit ihre Steuerlast verringern können. Künftig sind Mitgliedsstaaten verpflichtet, sich gegenseitig alle drei Monate über sogenannte Steuervorabsprachen mit Großunternehmen zu informieren. Der Legislativvorschlag wurde an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet. Der Rat beschließt über die Vorschläge nach Anhörung des Parlaments. Es ist geplant, dass die neuen Regeln mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Aktionsplan Unternehmensbesteuerung Als weiterer Teil des Pakets zur Steuertransparenz wurde am 17. Juni 2015 durch die Europäische Kommission ein Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU verabschiedet. Der Aktionsplan hat als Aufgabe eine Reform des Besteuerungsrahmens für Unternehmen in der EU um Steuermissbrauch zu bekämpfen, nachhaltige Einnahmen zu gewährleisten und ein besseres Geschäftsumfeld im Binnenmarkt zu unterstützen. 13

14 Fünf Schlüssel-Aktionsbereiche werden genannt: 1. Neuauflage der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB) 2. Sicherstellung einer fairen Besteuerung am Ort der Gewinnentstehung 3. Die Schaffung eines besseren Umfeldes für Unternehmen in der EU 4. Verbesserung der Transparenz (erstmals veröffentlichte die Kommission eine Liste von Drittstaaten, die in Steuerangelegenheiten als nicht kooperativ eingestuft werden.) 5. Verbesserung der Zusammenarbeit in der EU ZAHLUNGSVERKEHR ZAHLUNGSDIENSTE-PAKET PSD II - Novelle: Nach der erfolgten Einigung im Trilogverfahren im Juni 2015, wird für September oder Oktober 2015 die Annahme der Richtlinie durch Parlament und Rat erwartet. Derzeit erfolgt die laufende Übersetzung des Richtlinientextes in die EU-Sprachen. Für November 2015 ist mit der Veröffentlichung der PSD II im Amtsblatt der EU zu rechnen. Zwei Wochen danach tritt die PSD II in Kraft. Die Umsetzung der PSD II in nationales Recht muss innerhalb von 24 Monaten erfolgen. VERSICHERUNGSRECHT/PENSIONSKASSEN VERSICHERUNGSVERMITTLERRICHTLINIE (IMD II) Durch die Neufassung der Versicherungsvermittler-Richtlinie (IMD II) soll nach den Vorstellungen der Kommission der Anwendungsbereich ausgeweitet und der Verbraucherschutz durch die Einführung von Regeln zur Provisionsoffenlegung maßgeblich verschärft werden. In der letzten Trilogverhandlung am 30. Juni wurde eine Einigung zur nunmehrigen Insurance Distribution Directive (IDD) gefunden. Der Rat hat am 22. Juli 2015 dieses Trilogergebnis bestätigt. Nach der zu erwartenden Bestätigung durch das Europäische Parlament im September wird der finale Text der IMD II im Amtsblatt veröffentlicht werden. In den Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament wurde hauptsächlich über Themen wie Provisionsverbot und die Offenlegung der Provisionen sowie über Versicherungsprodukte, die von den neuen Regelungen nicht betroffen sein sollen (wie z.b. kurzfristige Versicherungen wie Reiseversicherungen oder Versicherungen, deren Jahresprämie eine bestimmte Höhe nicht überschreitet) gesprochen. Ebenfalls waren das Ausmaß der Weiterbildungsverpflichtungen der Versicherungsvermittler sowie der Verkauf von sogenannten verbundenen Produkten (z.b. Fondsveranlagungen) strittig. SONSTIGE THEMEN 4. EU-GELDWÄSCHE-RICHTLINIE Wesentliche Inhalte: 14

15 Schaffung eines Mechanismus zur Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten in Unternehmen Einbeziehung inländischer PEPs Erweiterung auf neue Bedrohungen (z.b. Verweis auf die Steuerkriminalität) Deutliche Ausdehnung des Strafrahmens In der Bundessparte ist eine Arbeitsstruktur zur Umsetzung der 4. GW-RL etabliert, um für Anforderungen, die sich durch die Richtlinie für die Institute abzeichnen, gemeinsame Lösungen und Positionen zu erarbeiten und notwendige rechtliche Änderungen zeitgerecht an den Gesetzgeber, aber auch an die FMA heranzutragen. Erste Gespräche finden mit BMF und FMA statt. Die Richtlinie ist zusammen mit der Geldtransfer-Verordnung am 5. Juni im Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie muss nunmehr innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Mit der Vorlage eines Entwurfs für ein Umsetzungsgesetz ist nicht vor circa Mitte 2016 zu rechnen. BUNDESGESETZ ÜBER ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG IN VERBRAUCHERANGELEGENHEITEN (GESETZ ÜBER ALTERNATIVE STREITBEI- LEGUNG ASTG) Das Gesetz über Alternative Streitbeilegung ist im August 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Durch dieses Gesetz sollen Verbraucherrechte gestärkt und Gerichte entlastet werden. Vorgegeben werden unter anderen einheitliche Qualitätskriterien für Schlichtungsstellen. Aufgrund der neuen Bestimmungen wird derzeit die Verfahrensordnung der Gemeinsamen Schlichtungsstelle der Österreichern Kreditwirtschaft an die neue Gesetzeslage angepasst und dementsprechend adaptiert und der Zuständigkeitsbereich präzisiert. EU-DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG Die EU-Kommission hat 2012 einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz- Grundverordnung) beschlossen, die die EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ersetzen wird. Kernpunkte des Verordnungsentwurfes sind: Einheitlicher Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der Europäischen Union; Sicherstellung des freien Datenverkehrs innerhalb des Europäischen Binnenmarktes; Recht auf Vergessen-werden; Geltung der Regelungen auch für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, sich mit ihren Angeboten und Dienstleistungen aber an EU-Bürger wenden. Da bislang noch wesentliche Unterschiede zwischen den Positionen des Rates, des EP und der Europäischen Kommission bestehen, ist eine Einigung noch 2015 unwahrscheinlich. Keine verpflichtende Bestellung von Datenschutzbeauftragten. Keine Erschwerung der Möglichkeiten für Kreditwürdigungsprüfungen, Bonitätsbewertungen und Profilbildung. Das Recht auf Vergessen-werden und Löschung im Hinblick auf rechtliche Erfordernisse und Marktgegebenheiten ist sachgerecht einzuschränken. Der Datenschutz juristischer Personen muss gewährleistet bleiben. 15