21. Wasserwirtschaftlicher Gesprächskreis

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "21. Wasserwirtschaftlicher Gesprächskreis"

Transkript

1 Dr. Mathias Dierkes GELSENWASSER AG - Leiter Recht - Willy-Brandt-Allee Gelsenkirchen Tel.: 0209/ Fax: 0209/ Universität Trier / IDEW 21. Wasserwirtschaftlicher Gesprächskreis Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen - 5. Juni Universität Trier - Das neue europäische Recht der 0

2 Der Wassermarkt Pr Organisationsformen 1993: 51 % der Wassermenge 2008: 64 % der Wassermenge - öffentliche Aufträge...?, eher für Teilaufgaben - Konzessionen häufig - Pflichtenübertragung. selten Universität Trier - Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen - 5. Juni 2012 in Essen 1

3 Der Abwassermarkt erheblich kleinerer Anteil pr Organisationsformen - öffentliche Aufträge..?, eher häufig - Konzessionen selten, nur NBL - Pflichtenübertragung... nie Universität Trier - Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen - 5. Juni 2012 in Essen 2

4 Einschaltung Beziehungsdreieck durch öffentlichen Auftrag bei Leistung / Beispiel an Abwasser die Stadt Einschaltung durch öffentlichen Auftrag / Beispiel Abwasser Entgelt Gemeinde Musterstadt Dienstleistungsvertrag Betriebsführungsvertrag Betreibervertrag Unternehmer Öffentlichrechtliche Nutzung (GO, KAG) oder privatrechtliche Nutzung ( AEB AbwasserV ) Bürger Universität Trier - Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen - 5. Juni 2012 in Essen 3

5 Beziehungsdreieck bei Abwasserkonzession Einschaltung durch Konzession / Beispiel Wasser Einschaltung durch Konzession / Beispiel Wasser Gemeinde Musterstadt Konzession Unternehmen ggf. Rumpfsatzung Entgelt privatrechtliche Nutzung ( AVB WasserV ) Bürger Universität Trier - Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen - 5. Juni 2012 in Essen 4

6 Definition der Dienstleistungskonzession (DLK) Definition der Dienstleistungskonzession (DLK) Art. 1 Abs. 3 b) der Sektoren-Richtlinie 2004/17/EG: "Verträge, die von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nur insoweit abweichen, als die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht." Rspr: Konzessionär muss das wirtschaftliche Risiko tragen. Universität Trier - Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen - 5. Juni 2012 in Essen 5

7 Aktuelle Fragen 1. Sind wasserwirtschaftliche Konzessionen als DLK einzuordnen oder bloße Wegenutzungsrechte - de lege lata? - de lege ferenda? 2. Sind Abwasserkonzessionen rechtlich zulässig? Universität Trier - Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen - 5. Juni 2012 in Essen 6

8 DLK: Leitentscheidung WAZV Gotha / Eurawasser DLK für Wasser und Abwasser: Charakter als Pflichtaufgabe steht nicht entgegen Anordnung des A+B-Zwangs steht nicht entgegen Weiterleitung staatlicher Fördermittel steht nicht entgegen Wasserwirtschaftliche Konzessionen sind i. d. R. DLK Universität Trier - Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen - 5. Juni 2012 in Essen 7

9 Abwasserkonzession: OLG Jena./. OLG Düsseldorf OLG Jena vom : Abwasserkonzessionen Pflichtenübertragung vergaberechtlich DLK und damit zulässig OLG Düsseldorf vom : Abwasserkonzessionen vergaberechtlich DLK Abwasserkonzessionen aber wasserrechtlich unzulässig! In der Sache öffentlicher Auftrag! Umgehung des (strengen) Vergaberechts? Universität Trier - Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen - 5. Juni 2012 in Essen 8

10 Abwasserkonzession: Verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung OVG Bautzen vom : Der Betreiber der [Abwasser-] Einrichtung kann... zum Handeln im eigenen Namen, also dazu berechtigt sein, die Rechtsbeziehungen zu den Adressaten mit ihm selbst zu schaffen. Diese Befugnis beruht auf einer als Konzession zu bezeichnenden Ermächtigung. Abwasserkonzessionen wasserrechtlich zulässig! Universität Trier - Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen - 5. Juni 2012 in Essen 9

11 Pflichtaufgaben nach dem Thüringer Wassergesetz 58 Abs. 1: Die Abwasserbeseitigung obliegt den Gemeinden Sie haben das in ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen. Die Beseitigungspflicht umfasst... Abs. 4 S. 2: Sie können sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen. 61 Abs. 1: Die Gemeinden haben in ihrem Gebiet die Bevölkerung und... mit Trinkwasser- und Betriebswasser zu versorgen, soweit... Die Versorgungspflicht besteht nicht für... Abs. 2: Der 58 Abs. 4 gilt entsprechend... Universität Trier - Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen - 5. Juni 2012 in Essen 10

12 Welche Regeln gelten konkret? Wasserwirtschaftliche Konzessionen DLK primärrechtliche Grundsätze: Wie ist der Rahmen zu füllen? 1. Anlehnung an das strenge Vergaberecht für öffentliche Aufträge? 2. Anlehnung an das Kartellrecht? 3. Anlehnung an das Verwaltungsrecht? Universität Trier - Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen - 5. Juni 2012 in Essen 11

13 Ablauf des Vergabeverfahrens Bekanntmachung: gar nicht / lokal / Bundesanzeiger / EU-Amtsblatt? Strukturiertes Bieterverfahren Kaum Streitigkeiten bekannt Universität Trier - Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen - 5. Juni 2012 in Essen 12

14 Vergabekriterien (Keine) Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien? Welche Kriterien sind zulässig? Keine Streitigkeiten bekannt Universität Trier - Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen - 5. Juni 2012 in Essen 13

15 Laufzeit Keine Laufzeitbeschränkung für Konzessionsverträge (anders Energiewirtschaft: max. 20 Jahre) Regelmäßig wohl Laufzeit von 20 Jahren, z. T. mit Verlängerungsmöglichkeit Keine Streitigkeiten bekannt Universität Trier - Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen - 5. Juni 2012 in Essen 14

16 Endschaft Wasserwirtschaftliche Konzessionsverträge sehen regelmäßig Ersatz des Sachzeitwertes vor Keine Parallele zu Energiekonzessionen (Begrenzung des Sachzeitwertes durch den Ertragswert) Herausgabe des Versorgungsnetzes oder ggf. auch des Wasserwerks? Kaum Streitigkeiten bekannt Universität Trier - Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen - 5. Juni 2012 in Essen 15

17 Rechtsschutz bei Vergabe: Kartellbehörden nicht in besonderem Maße aktiv Kommunalaufsichten nicht in besonderem Maße aktiv bei Bejahung der DLK Zuständigkeit der Landgerichte für Fragen der Konzessionsvergabe während Laufzeit: indirekte Überprüfung bei Entgeltstreitigkeiten mit dem Nutzer nach 315 BGB möglich Kaum Streitigkeiten bekannt Universität Trier - Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen - 5. Juni 2012 in Essen 16

18 Vergaberechtliche Ausnahmetatbestände In-House-Geschäfte wohl verbreitet Interkommunale Zusammenarbeit auch, aber eher ohne Nutzung der Konzession als Instrument Keine Streitigkeiten bekannt Universität Trier - Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen - 5. Juni 2012 in Essen 17

19 Ausblick 1. Frage: a) Paradiesische Zustände oder b) bedauerliches Fehlen von Wettbewerb? 2. Frage: Wenn b) richtig wäre, würde das Problem dann durch ein Konzessionsvergaberecht angemessen zu vertretbaren (Transaktions-) Kosten gelöst? Universität Trier - Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen - 5. Juni 2012 in Essen 18

Vor dem Sturm? Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen. TU Berlin / Europolis. 28. November 2012

Vor dem Sturm? Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen. TU Berlin / Europolis. 28. November 2012 Dr. Mathias Dierkes GELSENWASSER AG - Leiter Recht - Willy-Brandt-Allee 26 45891 Gelsenkirchen Tel.: 0209/708-347 Fax: 0209/708-707 TU Berlin / Europolis Vor dem Sturm? Das neue europäische Recht der Dienstleistungskonzessionen

Mehr

Interkommunale Zusammenarbeit Wie geht s konkret?

Interkommunale Zusammenarbeit Wie geht s konkret? Interkommunale Zusammenarbeit Wie geht s konkret? Bayerischer Gemeindetag 44. Fachtagung für Führungskräfte der Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft www.innenministerium.bayern.de Interkommunale Zusammenarbeit

Mehr

Zum Verhältnis von Energiewirtschaftsrecht ( 46 EnWG) und Vergaberecht

Zum Verhältnis von Energiewirtschaftsrecht ( 46 EnWG) und Vergaberecht Workshop Neues Vergaberecht Zum Verhältnis von Energiewirtschaftsrecht ( 46 EnWG) und Vergaberecht RAin www.bdew.de Wegenutzungsverträge in Deutschland Versorgungsunternehmen benötigen von Grundstückseigentümern

Mehr

Dr. Mathias Mantler. Rechtsanwalt, Partner

Dr. Mathias Mantler. Rechtsanwalt, Partner Grenzen der Rekommunalisierung im Energiebereich Analyse der aktuellen Rechtsprechung und Spruchpraxis Dr. Mathias Mantler Rechtsanwalt, Partner Berlin, 21.06.2013 Inhalt 1 Einleitung 2 Modelle 3 Konzessionsvergabe

Mehr

Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die EU? Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl

Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die EU? Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die EU? Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl Wasserversorgung in Österreich kleinräumige Organisation, vorwiegend auf kommunaler bzw interkommunaler Ebene organisiert.

Mehr

(Neu-) Abschluss von Wasserkonzessionsverträgen

(Neu-) Abschluss von Wasserkonzessionsverträgen EWeRK-Workshop (Neu-) Abschluss von Wasserkonzessionsverträgen Die Perspektive einer Landeskartellbehörde am 16. März 2012 in Berlin Heike Zinram Referatsleiterin - 1 - Gliederung Geltende Rahmenbedingungen

Mehr

Vertragsänderungen bei Konzessionen

Vertragsänderungen bei Konzessionen Vertragsänderungen bei Konzessionen Dr. Christian Braun Rechtsanwalt Fachanwalt für Vergaberecht Fachanwalt für Verwaltungsrecht Lehrbeauftragter Freie Universität Berlin Dr. Christian Braun Vergaberecht

Mehr

Dienstleistungskonzessionsvergaben der Stadt Bayreuth nach altem Recht Werkstattbericht

Dienstleistungskonzessionsvergaben der Stadt Bayreuth nach altem Recht Werkstattbericht www.bayreuth.de Dienstleistungskonzessionsvergaben der Stadt Bayreuth nach altem Recht Werkstattbericht 1 Dienstleistungskonzessionsvergaben der Stadt Bayreuth nach altem Recht Konzessionsvergaben der

Mehr

Kommunale Selbstverwaltung in der Energiewirtschaft nach den BGH-Urteilen zur Vergabe von Wegekonzessionen

Kommunale Selbstverwaltung in der Energiewirtschaft nach den BGH-Urteilen zur Vergabe von Wegekonzessionen 4. Forum: Recht der Kommunalen Wirtschaft Kommunale Selbstverwaltung in der Energiewirtschaft nach den BGH-Urteilen zur Vergabe von Wegekonzessionen Univ.-Prof. Dr. Christoph Brüning Lehrstuhl für Öffentliches

Mehr

Wir adeln den Rettungsdienst Notfallversorgung - eine hoheitliche Aufgabe, oder?

Wir adeln den Rettungsdienst Notfallversorgung - eine hoheitliche Aufgabe, oder? Wir adeln den Rettungsdienst Notfallversorgung - eine hoheitliche Aufgabe, oder? 10. Rettungsdienstsymposium DRK-Landesverband Hessen 11./12. November 2010 Ansgar Lottermann, Referatsleiter Rettungsdienst

Mehr

Das Vergaberecht regelt die Art der Ausschreibung. Wann ist eine EU-Ausschreibung erforderlich. Wann muss das Vergaberecht beachtet werden

Das Vergaberecht regelt die Art der Ausschreibung. Wann ist eine EU-Ausschreibung erforderlich. Wann muss das Vergaberecht beachtet werden Wann ist eine EU-Ausschreibung erforderlich Das Vergaberecht regelt die Art der Ausschreibung 1 Wann muss das Vergaberecht beachtet werden nach Haushaltsrecht: zur kostengünstigen Beschaffung von Leistungen

Mehr

Geplante Neuerungen im Vergaberecht mit NRW-Besonderheiten Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin. Neuerungen in NRW

Geplante Neuerungen im Vergaberecht mit NRW-Besonderheiten Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin. Neuerungen in NRW Geplante Neuerungen im Vergaberecht mit NRW-Besonderheiten Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin Neuerungen in NRW 31.01.2012, Düsseldorf Veränderungen / Neuigkeiten Veränderungen / Neuigkeiten Vorschriften Rechtsprechung

Mehr

Interkommunale Zusammenarbeit in der Wasserversorgung und EU-Vergaberecht Prof. Dr. Gerald G. Sander

Interkommunale Zusammenarbeit in der Wasserversorgung und EU-Vergaberecht Prof. Dr. Gerald G. Sander Interkommunale Zusammenarbeit in der Wasserversorgung und EU-Vergaberecht Prof. Dr. Gerald G. Sander Leiter des Instituts für Angewandte Forschung und Direktor des Instituts für Öffentliches Wirtschaftsrecht

Mehr

VORSTELLUNG DES LEITFADENS DER NEUE RECHTSRAHMEN FÜR DEN BUSVERKEHR CHANCEN FÜR DEN MITTELSTAND

VORSTELLUNG DES LEITFADENS DER NEUE RECHTSRAHMEN FÜR DEN BUSVERKEHR CHANCEN FÜR DEN MITTELSTAND VORSTELLUNG DES LEITFADENS DER NEUE RECHTSRAHMEN FÜR DEN BUSVERKEHR CHANCEN FÜR DEN MITTELSTAND BBG und Partner Contrescarpe 75 A 28195 Bremen T +49 (0) 421.335410 F +49 (0) 421.3354115 kontakt@bbgundpartner.de

Mehr

CHANCEN UND RISIKEN DER REKOMMUNALISIERUNG

CHANCEN UND RISIKEN DER REKOMMUNALISIERUNG CHANCEN UND RISIKEN DER REKOMMUNALISIERUNG RECHTLICHE FRAGEN UND WIRTSCHAFTLICHKEITSBETRACHTUNG 13 November 2013 Anika Titze und Nicole Künzer Mainz www.energieagentur.rlp.de www.twitter.com/energie_rlp

Mehr

7. Rettungsdienstsymposium Ausschreibung im Rettungsdienst

7. Rettungsdienstsymposium Ausschreibung im Rettungsdienst 7. Rettungsdienstsymposium Ausschreibung im Rettungsdienst Ermbrecht Rindtorff Rechtsanwalt und Steuerberater Aufbau einer Ausschreibung Leistungsverzeichnis Eignungskriterien Anteil in % Zuschlagskriterien

Mehr

Das Recht der Konzessionsverträge. - Eine Einführung. Europäisches Energierecht II (Gent/Salje) Von Prof. Dr. Dr. Peter Salje

Das Recht der Konzessionsverträge. - Eine Einführung. Europäisches Energierecht II (Gent/Salje) Von Prof. Dr. Dr. Peter Salje Europäisches Energierecht II (Gent/Salje) Das Recht der Konzessionsverträge - Eine Einführung Von Prof. Dr. Dr. Peter Salje Prof. Dr. Dr. Peter Salje, Konzessionsverträge Inhaltsüberblick I. Allgemein:

Mehr

Die neue EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU Ende des Preisverfalls und Rückkehr zur Qualität? Berlin, Dr. Daniel Soudry, LL.M.

Die neue EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU Ende des Preisverfalls und Rückkehr zur Qualität? Berlin, Dr. Daniel Soudry, LL.M. Die neue EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU Ende des Preisverfalls und Rückkehr zur Qualität? Berlin, 16.10.2014 Dr. Daniel Soudry, LL.M. Themenübersicht Überblick Soziale und andere besondere Leistungen

Mehr

Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Vergabe von Rettungsdienstleistungen Vergabe von Rettungsdienstleistungen Rechtsanwalt Dr. Martin Ott Hamburger Vergabetag 2013 31. Januar 2013 Kurzportrait Menold Bezler Menold Bezler Rechtsanwälte ist eine unabhängige, partnerschaftlich

Mehr

Neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Vergabe von Arbeitsmarktleistungen. Jahrestagung in Kassel, Dr. Daniel Soudry, LL.M.

Neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Vergabe von Arbeitsmarktleistungen. Jahrestagung in Kassel, Dr. Daniel Soudry, LL.M. Neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Vergabe von Arbeitsmarktleistungen Jahrestagung in Kassel, 17.09.2015 Dr. Daniel Soudry, LL.M. Die neuen EU-Richtlinien Konzessions- RL Richtlinie 2014/23/EU Keine

Mehr

Ausschreibungspflicht von Sondernutzungsverträgen Im Hinblick auf die EU-Konzessionsvergaberichtlinie

Ausschreibungspflicht von Sondernutzungsverträgen Im Hinblick auf die EU-Konzessionsvergaberichtlinie Ausschreibungspflicht von Sondernutzungsverträgen Im Hinblick auf die EU-Konzessionsvergaberichtlinie 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Ausschreibungspflicht von Sondernutzungsverträgen Im Hinblick auf

Mehr

Fachtagung Konzessionen, Netze, Kommunale Betriebe Unsere Konzession läuft aus was können/müssen wir tun?

Fachtagung Konzessionen, Netze, Kommunale Betriebe Unsere Konzession läuft aus was können/müssen wir tun? Fachtagung Konzessionen, Netze, Kommunale Betriebe 20.10.2009 ------ Unsere Konzession läuft aus was können/müssen wir tun? Dr. Marius Raabe Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht Lehrbeauftragter

Mehr

A. Einführung in das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe... 1

A. Einführung in das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe... 1 Vorwort.... Abkürzungsverzeichnis... V XII A. Einführung in das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe... 1 I. Vergaberecht als Rechtsgebiet... 1 II. Grundsätze und Ziele des Vergaberechts...... 1 1. Transparenzgebot......

Mehr

Zum Vergaberecht nach Ahlhorn, GWB-Novelle und EuGH-Entscheidung, insbesondere im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen

Zum Vergaberecht nach Ahlhorn, GWB-Novelle und EuGH-Entscheidung, insbesondere im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen 1 Zum Vergaberecht nach Ahlhorn, GWB-Novelle und EuGH-Entscheidung, insbesondere im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen 2 Vor OLG Düsseldorf Vergaberecht anwendbar, wenn öffentlicher Auftraggeber

Mehr

SektVO. ein Grund zum Feiern für die Kommunen!? Ass. Dr. Alfred G. Debus

SektVO. ein Grund zum Feiern für die Kommunen!? Ass. Dr. Alfred G. Debus SektVO ein Grund zum Feiern für die Kommunen!? Ass. Dr. Alfred G. Debus Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbes. allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht (Univ.-Prof.

Mehr

GEMISCHTE VERTRÄGE. 2. Berliner Konzessionsrechtstage am 6./7. April Dr. Justus M. Bartelt

GEMISCHTE VERTRÄGE. 2. Berliner Konzessionsrechtstage am 6./7. April Dr. Justus M. Bartelt GEMISCHTE VERTRÄGE 2. Berliner Konzessionsrechtstage am 6./7. April 2017 Dr. Justus M. Bartelt ABGRENZUNG (1) Die 110-112 GWB regeln die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene

Mehr

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT. Beschluss

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT. Beschluss 9 Verg 2/08 (360-4003.20-4253/2007-034-GTH Vergabekammer Thüringen) THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Beschluss In dem Vergabeprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von Dienstleistungen für die Wasserversorgung

Mehr

EU-Rechtsentwicklung: Interkommunale Zusammenarbeit, ÖPP und Dienstleistungskonzessionen. Kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa

EU-Rechtsentwicklung: Interkommunale Zusammenarbeit, ÖPP und Dienstleistungskonzessionen. Kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa Kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa 1/ 28 EU-Rechtsentwicklung: Interkommunale Zusammenarbeit, ÖPP und Dienstleistungskonzessionen Beigeordneter Norbert Portz Deutscher Städte- und Gemeindebund

Mehr

Ausschreibung & Vergabe

Ausschreibung & Vergabe 2. Kommunaler Straßenbeleuchtungs- Kongress Beleuchtung der Zukunft Ausschreibung & Vergabe 9.3.2012, Großwilfersdorf RA Mag. Robert Ertl Inhalt Anwendungsbereich des BVergG 2006 Kriterien 2 Wenn öffentliche

Mehr

Arbeitskreis Kartellrecht

Arbeitskreis Kartellrecht Arbeitskreis Kartellrecht Wettbewerbliche Konzessionsvergabe aus Sicht des Bundeskartellamtes 2. Oktober 2014 Bonn Dr. Felix Engelsing Vorsitzender 8. Beschlussabteilung Einleitung I 2 sehr viele Konzessionsverträge

Mehr

Grundlagen des Konzessionsmodells und des Ausschreibungsverfahrens für das Projekt Offshore Terminal Bremerhaven

Grundlagen des Konzessionsmodells und des Ausschreibungsverfahrens für das Projekt Offshore Terminal Bremerhaven Freie Hansestadt Bremen / bremenports GmbH & Co. KG Grundlagen des Konzessionsmodells und des Ausschreibungsverfahrens für das Projekt Offshore Terminal Bremerhaven Dr. Friedrich Ludwig Hausmann Bremerhaven,

Mehr

Breitband Thüringen 7. Thüringer Breitbandgipfel. Vergabeverfahren im Rahmen der Bundesförderung

Breitband Thüringen 7. Thüringer Breitbandgipfel. Vergabeverfahren im Rahmen der Bundesförderung www.pwc.de Breitband Thüringen 7. Thüringer Breitbandgipfel Vergabeverfahren im Rahmen der Bundesförderung 15. Einschlägiger bundesbeihilfen- und förderrechtlicher Rahmen AEUV Artt. 107, 108 AGVO Art.

Mehr

Entwicklung von Ausschreibungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen

Entwicklung von Ausschreibungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen Ulla Engler Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. Entwicklung von Ausschreibungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen Eisenach, 29.09.2005 1 Agenda I. Aktuelle Problematik von

Mehr

Seminar für NWE-Projektpartner und LeadPartner in Nordrhein-Westfalen zu Fragen der korrekten finanziellen Projektdurchführung

Seminar für NWE-Projektpartner und LeadPartner in Nordrhein-Westfalen zu Fragen der korrekten finanziellen Projektdurchführung Seminar für NWE-Projektpartner und LeadPartner in Nordrhein-Westfalen zu Fragen der korrekten finanziellen Projektdurchführung TOP 3: Vergaben Düsseldorf, 17.04.2013 Gliederung Definition Grundsätze Rechtliche

Mehr

Rechtliche Aspekte der energieeffizienten Straßenbeleuchtung. Betrieb - Erneuerung - Vergabe

Rechtliche Aspekte der energieeffizienten Straßenbeleuchtung. Betrieb - Erneuerung - Vergabe Rechtliche Aspekte der energieeffizienten Straßenbeleuchtung Martin Brück von Oertzen Rechtsanwalt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsmediator Betrieb - Erneuerung - Vergabe 26.

Mehr

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 Gliederung Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 A. Problemstellung...19 B. Rechtsnatur von Konzessionsverträgen...21 I. Privatrechtlicher Austauschvertrag...21 II. Energiewirtschaftliche

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Vergaberecht Regierungsrat Dr. Stephan Wagner Bayerisches Staatsministerium für 1. Abgrenzung VOB VOL bei gemischten Aufträgen Gemischter Auftrag, d.h. ein öffentlicher Auftrag, der neben Bauleistungen

Mehr

VgV Alte Fassung Neue Fassung mit Änderungshinweisen Neue Fassung. 1 VgV - Zweck der Verordnung

VgV Alte Fassung Neue Fassung mit Änderungshinweisen Neue Fassung. 1 VgV - Zweck der Verordnung VgV 2009-1 1 VgV - Zweck der Verordnung Die Verordnung trifft nähere Bestimmungen über das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuhaltende Verfahren sowie über die Zuständigkeit und das Verfahren bei

Mehr

Hamburger Vergabetag Workshop I Verkauf kommunaler Grundstücke. Prof. Dr. Heiko Höfler 31. Januar 2013

Hamburger Vergabetag Workshop I Verkauf kommunaler Grundstücke. Prof. Dr. Heiko Höfler 31. Januar 2013 Hamburger Vergabetag 2013 Workshop I Verkauf kommunaler Grundstücke Prof. Dr. Heiko Höfler 31. Januar 2013 Agenda 1. PPP-Transaktionen (Grundmodell) 2. Veräußerung eines kommunalen Grundstücks a) Überblick

Mehr

Die Reform des 46 EnWG aus der Sicht der kommunalen Unternehmen

Die Reform des 46 EnWG aus der Sicht der kommunalen Unternehmen Die Reform des 46 EnWG aus der Sicht der kommunalen Unternehmen, Geschäftsführer Abteilung Recht, Finanzen und Steuern VKU enreg. Workshop, Berlin, PROBLEMFELDER 2 Konzessionsverträge Problemfelder Welche

Mehr

Die Konzessionsvergaberichtlinie Fluch oder Segen für die Wasserwirtschaft?

Die Konzessionsvergaberichtlinie Fluch oder Segen für die Wasserwirtschaft? Die Konzessionsvergaberichtlinie Fluch oder Segen für die Wasserwirtschaft? Konferenz Kommunales Infrastruktur Management Berlin, Rechtsanwältin Jana Siebeck Über uns BBH gibt es als Sozietät seit 1991.

Mehr

Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Vergaberecht!

Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Vergaberecht! Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Vergaberecht! Keine weitere Verlagerung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten auf die Zivilgerichte Rechtswegzuweisung im Vergaberecht überprüfen Das

Mehr

2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 4: Für Bauaufträge: 5 278 000

2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 4: Für Bauaufträge: 5 278 000 Schwellenwerte 2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 1: Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Trinkwasser- o. Energieversorgung oder Verkehr: 422 000 Nr. 2 Für bestimmte Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Mehr

Vergaberecht-Frühstück Aktuelle Rechtsprechung Berlin, 23. September 2015 Monika Prell, Bitkom Consult

Vergaberecht-Frühstück Aktuelle Rechtsprechung Berlin, 23. September 2015 Monika Prell, Bitkom Consult Vergaberecht-Frühstück Aktuelle Rechtsprechung 2015 Berlin, 23. September 2015 Monika Prell, Bitkom Consult 4-stufiges Wertungssystem im Vergaberecht 1. Wertungsstufe: Formale Anforderungen? 2. Wertungsstufe:

Mehr

Ausschreibung versus Direktvergabe: Handlungsmöglichkeiten der Aufgabenträger. IHK Nürnberg 6. November 2014 RA Arnd Bühner RA Tobias Jordan

Ausschreibung versus Direktvergabe: Handlungsmöglichkeiten der Aufgabenträger. IHK Nürnberg 6. November 2014 RA Arnd Bühner RA Tobias Jordan Ausschreibung versus Direktvergabe: Handlungsmöglichkeiten der Aufgabenträger IHK Nürnberg 6. November 2014 RA Arnd Bühner RA Tobias Jordan 1. ÖPNV-Regelungsebenen 2. Nahverkehrsplan 3. Zielkonflikt: Eigenwirtschaftlichkeit

Mehr

Kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa.

Kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa. Kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa 1 / 18 Bewertung der EU-Vergaberechtsvorschläge aus kommunaler Sicht Beigeordneter Norbert Portz Deutscher Städte- und Gemeindebund 2 / 18 1. Zielrichtung

Mehr

Neuerungen im EU - Vergaberecht

Neuerungen im EU - Vergaberecht Neuerungen im EU - Vergaberecht Was kommt auf die Praxis zu? Umsetzung des EU-Vergaberechts Köln, 30.09.2015 Hans-Peter Müller Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Richtlinienpaket umfasst: RL

Mehr

Die rechtliche Ausgestaltung der (Re)Kommunalisierung als Flucht aus dem Kartellrecht?

Die rechtliche Ausgestaltung der (Re)Kommunalisierung als Flucht aus dem Kartellrecht? www.pwc.de Die rechtliche Ausgestaltung der (Re)Kommunalisierung als Flucht aus dem Kartellrecht? Dr. Sven-Joachim Otto Sylt, Agenda 1 Die Wasserversorgung 2 Die 8. GWB-Novelle 3 Ausgestaltung nach Säcker-Kriterien

Mehr

I. Grundfragen und Struktur des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe 1

I. Grundfragen und Struktur des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe 1 Abkürzungsverzeichnis... XIII I. Grundfragen und Struktur des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe 1 A. Beschaffungswesen und Vergaberecht... 1 B. Der Staat als Nachfrager am Markt... 1 C. Notwendigkeit

Mehr

Das Open-House-Modell vor dem EuGH

Das Open-House-Modell vor dem EuGH Das Open-House-Modell vor dem EuGH Neues Vergaberecht für Gesundheitsleistungen Ineges Symposium am 18. März 2016 Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms Einführung Der Anlass Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 3 E 72/12 4 K 337/12 Ausfertigung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der vertreten durch die Geschäftsführer - Klägerin - - Beschwerdeführerin - prozessbevollmächtigt:

Mehr

Europäisches Vergaberecht Thema Seite 1

Europäisches Vergaberecht Thema Seite 1 Europäisches Vergaberecht 27.04.2009 Thema Seite 1 Inhalte: 1. Rechtliche Grundlagen des Europäischen Vergaberechts 2. Anwendungsbereich des Europäischen Vergaberechts 3. Grundsätze des Europäischen Vergaberechts

Mehr

Vergaberecht im Spannungsfeld zwischen Bürokratie und Wirtschaftlichkeit

Vergaberecht im Spannungsfeld zwischen Bürokratie und Wirtschaftlichkeit Vergaberecht im Spannungsfeld zwischen Bürokratie und Wirtschaftlichkeit 13. Januar 2011 Kersten Wagner-Cardenal Spannungsfeld zwischen Bürokratie und Wirtschaftlichkeit Bürokratie: Strenge Formalisierung

Mehr

Inhouse-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit Wann ist Vergaberecht anwendbar?

Inhouse-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit Wann ist Vergaberecht anwendbar? Inhouse-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit Wann ist Vergaberecht anwendbar? Regierungsrätin Ute Merkel Referat kommunale Zusammenarbeit und kommunale Wirtschaft Bayerisches Staatsministerium des

Mehr

Rechtsanwalt Henrik Baumann. Hamburger Vergabetag Workshop XII Vergabe von Reinigungs- und Facility-Management-Leistungen

Rechtsanwalt Henrik Baumann. Hamburger Vergabetag Workshop XII Vergabe von Reinigungs- und Facility-Management-Leistungen Rechtsanwalt Henrik Baumann Hamburger Vergabetag 2013 31.01.2013 Workshop XII Vergabe von Reinigungs- und Facility-Management-Leistungen Zentrale Brennpunkte Bedarf Einbindung externer Sachverstand Beschaffung

Mehr

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 10. September 2009(*)

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 10. September 2009(*) URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 10. September 2009(*) Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energieund Verkehrsversorgung sowie der Postdienste Gemeinwirtschaftliche

Mehr

Prof. Dipl-Ing. Peter Oettel. zum praktischen Umgang mit der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen -VOF

Prof. Dipl-Ing. Peter Oettel. zum praktischen Umgang mit der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen -VOF Prof. Dipl-Ing. Peter Oettel Leitfaden zum praktischen Umgang mit der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen -VOF Fassung 2000 mit vollständigem Text der VOF, des Vergaberechtsänderungsgesetzes

Mehr

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX [ ](2014) XXX draft DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom XXX zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen

Mehr

Zurück zur kommunalen Energieversorgung? 12. Januar 2010, Hannover Referenten: Reinhard Kehr Ritz, Dr. Sven Höhne

Zurück zur kommunalen Energieversorgung? 12. Januar 2010, Hannover Referenten: Reinhard Kehr Ritz, Dr. Sven Höhne Zurück zur kommunalen Energieversorgung? Handlungsoptionen für die Kommunen 12. Januar 2010, Hannover Referenten: Reinhard Kehr Ritz, Dr. Sven Höhne Veranstaltung 1 Zurück zur kommunalen Energieversorgung?

Mehr

Vergabeverfahren. Digitale Medien in Bibliotheken - die rechtliche Seite - Fortbildung, Berlin 16./17. April Harald Müller

Vergabeverfahren. Digitale Medien in Bibliotheken - die rechtliche Seite - Fortbildung, Berlin 16./17. April Harald Müller Vergabeverfahren Digitale Medien in Bibliotheken - die rechtliche Seite - Fortbildung, Berlin 16./17. April 2015 Harald Müller Zweiteilung des Vergaberechts 1. Wettbewerbsrecht = Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Juni in dem Vergabenachprüfungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Juni in dem Vergabenachprüfungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF X ZB 9/11 BESCHLUSS vom 18. Juni 2012 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja Abfallentsorgung II GWB 97 Abs. 7, 102 ff., 116 ff. Wird ein Anspruch

Mehr

Energietag Roth. Neue Ausschreibungs- und Vergabemodalitäten beim Konjunkturprogramm. Roth, 22. Juli 2009

Energietag Roth. Neue Ausschreibungs- und Vergabemodalitäten beim Konjunkturprogramm. Roth, 22. Juli 2009 1 Energietag Roth Neue Ausschreibungs- und Vergabemodalitäten beim Konjunkturprogramm Roth, 22. Juli 2009 RA Walter Schlund Bayerischer Bauindustrieverband e.v. Geschäftsstelle Nordbayern Katharinengasse

Mehr

Rechtsgrundlagen für Ausschreibungen bibliotheksrechtliche Sicht

Rechtsgrundlagen für Ausschreibungen bibliotheksrechtliche Sicht Rechtsgrundlagen für Ausschreibungen bibliotheksrechtliche Sicht Ausschreibungen im Erwerbungsbereich Leipzig 19. 03. 2007 Dr. Harald Müller 97 GWB Allgemeine Grundsätze (1) Öffentliche Auftraggeber beschaffen

Mehr

VDV Akademie Tagung Erfahrungen mit Vergabeverfahren im SPNV

VDV Akademie Tagung Erfahrungen mit Vergabeverfahren im SPNV VDV Akademie Tagung Erfahrungen mit Vergabeverfahren im SPNV 1 Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht oder: Braucht der SPNV ein spezielles Vergaberecht? Rechtsanwalt Dr. Niels Griem, BBG und Partner,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Vorwort 5 2.1. Zivilrechtliche Verträge 17 2.1.1. Bindefrist 17 2.1.2. Kalkulationsfehler 18 2.1.3. Können Angebote zurückgezogen werden? 19 2.2. Grundprinzipien des Vergaberechts 20 2.2.1. Wettbewerbsgrundsatz

Mehr

Qualität fängt bei der Ausschreibung an. Vergaberecht in der Schulverpflegung

Qualität fängt bei der Ausschreibung an. Vergaberecht in der Schulverpflegung Qualität fängt bei der Ausschreibung an Vergaberecht in der Schulverpflegung Fachtagung am 26. September 2012 in Düsseldorf Ministerium für Inneres und Kommunales NRW 1 Qualität fängt bei der Ausschreibung

Mehr

Haushaltsrecht und Vergaberecht

Haushaltsrecht und Vergaberecht Haushaltsrecht und Vergaberecht Vortrag von Univ.-Prof. Dr. Thorsten Siegel auf dem Workshop Neues Vergaberecht am 26./27. November 2015 an der Technischen Universität Berlin I. Einführung 1. Begrifflichkeit

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 12.11.2015 L 296/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1986 R KOMMISSION vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung

Mehr

Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht der Christian-Albrechts-Universität, Kiel

Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht der Christian-Albrechts-Universität, Kiel Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht der Christian-Albrechts-Universität, Kiel Bundesverband der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen e.v. - BVpDW Relevanz und Perspektiven des öffentlichen

Mehr

Vergaberechtliche Anforderungen und Grenzen für Kooperationen öffentlicher Krankenhausträger auf dem Gebiet von Apothekendienstleistungen

Vergaberechtliche Anforderungen und Grenzen für Kooperationen öffentlicher Krankenhausträger auf dem Gebiet von Apothekendienstleistungen Vergaberechtliche Anforderungen und Grenzen für Kooperationen öffentlicher Krankenhausträger auf dem Gebiet von Apothekendienstleistungen Vortrag anlässlich der Jahrestagung 2013 des Bundesverbands klinik-

Mehr

Checkliste für den Ablauf eines Vergabeverfahrens nach VOL/A 2009 bei SGB II Trägern

Checkliste für den Ablauf eines Vergabeverfahrens nach VOL/A 2009 bei SGB II Trägern Checkliste für den Ablauf eines Vergabeverfahrens nach VOL/A 2009 bei SGB II Trägern Bottrop, den 28.08.2012 Marianne Eicker-Bix 1. Von der Bedarfserhebung bis zur Wahl der Vergabeart Bezeichnung des Dienstleistungsauftrages

Mehr

Ausblick: Inhalt und aktueller Stand der Modernisierung des EU-Vergaberechts

Ausblick: Inhalt und aktueller Stand der Modernisierung des EU-Vergaberechts Ausblick: Inhalt und aktueller Stand der Modernisierung des EU-Vergaberechts Dr. Sönke E. Schulz 20.06.2014 18. Schleswiger Forum zum Öffentlichen Recht OVG Schleswig 1 Agenda Einführung Rechtssetzungsverfahren

Mehr

Neuzeitliche Vergabe auslaufender Linienverkehrsgenehmigungen nach Personenbeförderungsrecht

Neuzeitliche Vergabe auslaufender Linienverkehrsgenehmigungen nach Personenbeförderungsrecht Neuzeitliche Vergabe auslaufender Linienverkehrsgenehmigungen nach Personenbeförderungsrecht Klaus Füßer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Überblick über den Vortrag I. Einleitung: Daseinsvorsorge,

Mehr

Bevorzugte Vergabe an Integrationsprojekte bei Aufträgen der öffentlichen Hand?

Bevorzugte Vergabe an Integrationsprojekte bei Aufträgen der öffentlichen Hand? Eröffnungsfolie Bevorzugte Vergabe an Integrationsprojekte bei Aufträgen der öffentlichen Hand? - Europa-, Bundes- und Landesrechtliche Bestimmungen, Stand und aktuelle Entwicklungen - Dr. Tonia Hieronymi

Mehr

7. EINHEIT: ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN IM UNIONSRECHT

7. EINHEIT: ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN IM UNIONSRECHT 7. EINHEIT: ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN IM UNIONSRECHT EU-WETTBEWERBSRECHT Europäisches Wettbewerbsrecht (Übersicht) Kartellverbot: Art 101 AEUV Missbrauchsverbot: Art 102 AEUV Europäische Fusionskontrolle:

Mehr

Rechtliche Kriterien für ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserkonzessionen

Rechtliche Kriterien für ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserkonzessionen 20. Januar 2014 Rechtliche Kriterien für ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserkonzessionen Workshop zum Energierecht - enreg Dr.

Mehr

Energie-Contracting in Zeiten knapper Kassen

Energie-Contracting in Zeiten knapper Kassen Rechtsanwalt Dr. Andreas Klemm Energie-Contracting in Zeiten knapper Kassen Symposium des Kommunal-Verlages am 10. März 2011 im Stadtmuseum Siegburg Siegburg, 10.03.2011 Dr. Andreas Klemm 1 Gliederung

Mehr

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS VII-Verg 51/11 OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS Verkündet lt. Protokoll am 19. Oktober 2011 Reimann, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Vergabenachprüfungsverfahren

Mehr

Unterstützung bei der Vergabe & Ausschreibung

Unterstützung bei der Vergabe & Ausschreibung Unterstützung bei der Vergabe & Ausschreibung Vergaberechtliche Aspekte beim Ausbau der digitalen Infrastruktur Radebeul, 17. November 2016 Steffen Pawlik Berater der Auftragsberatungsstelle Sachsen e.v.

Mehr

Wettbewerbsfreie Vergabe von Schülerverkehren

Wettbewerbsfreie Vergabe von Schülerverkehren > 1 Wettbewerbsfreie Vergabe von Schülerverkehren Werkstattgespräch Schülerverkehre am Rechtsanwältin Daniela Klinger, BBG und Partner BBG und Partner Contrescarpe 75 A 28195 Bremen T +49 (0) 421.335410

Mehr

Der Selbststand des Preisrechts in rechtlicher Hinsicht: Preisrecht als Basisregel für gerechte Preise bei Monopolen

Der Selbststand des Preisrechts in rechtlicher Hinsicht: Preisrecht als Basisregel für gerechte Preise bei Monopolen Der Selbststand des Preisrechts in rechtlicher Hinsicht: Preisrecht als Basisregel für gerechte Preise bei Monopolen Symposium Relevanz und Perspektiven des Öffentlichen Preisrechts Univ.-Prof. Dr. Christoph

Mehr

Regionales Einkaufszentrum Südwest

Regionales Einkaufszentrum Südwest Regionales Einkaufszentrum Südwest 05. März 2014 Bildrahmen (Bild in Masterfolie einfügen) Umsetzungsbesprechung 2014 für das Ausbildungs- und Arbeitsmarktbudget Regionale Zuständigkeiten REZ Hannover

Mehr

Vergaberechtliche Rahmenbedingungen für innovationsorientierte öffentliche Beschaffung

Vergaberechtliche Rahmenbedingungen für innovationsorientierte öffentliche Beschaffung Vergaberechtliche Rahmenbedingungen für innovationsorientierte öffentliche Beschaffung Veranstaltung Innovationsorientierte öffentliche Beschaffung in NRW mit Blick auf das neue Rahmenprogramm für Forschung

Mehr

Aktuelles zur VO (EG) 1370 und zum PBefG. Jahrestagung bei der PKF-IVT am 30. Juni 2017 in München

Aktuelles zur VO (EG) 1370 und zum PBefG. Jahrestagung bei der PKF-IVT am 30. Juni 2017 in München Aktuelles zur VO (EG) 1370 und zum PBefG Jahrestagung bei der PKF-IVT am 30. Juni 2017 in München Rechtsanwalt Professor Dr. Holger Zuck Anwaltskanzlei Zuck, Stuttgart Lehrbeauftragter an der Hochschule

Mehr

Ortsrecht Nr Vergabeordnung der Stadt Hürth. Stand: Februar 2016

Ortsrecht Nr Vergabeordnung der Stadt Hürth. Stand: Februar 2016 Ortsrecht Nr. 01.12 Vergabeordnung der Stadt Hürth Stand: Februar 2016 www.huerth.de Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich... 3 2 Grundlagen... 3 3 Vergaben nach VOL... 4 4 Vergaben nach VOB... 5 5 Vergaben

Mehr

Über uns. Gegründet 1970

Über uns. Gegründet 1970 Der Vorschlag der Kommission für eine Konzessionsrichtlinie und dessen Auswirkungen auf energiewirtschaftliche Konzessionierungsverfahren Grund für eine Subsidiaritätsrüge oder Mehr an Rechtssicherheit?

Mehr

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT)

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT) BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT) PD Dr. Andreas Funke Sommersemester 2011 Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie Email: Funke@jurs.uni-heidelberg.de 2

Mehr

Professor Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur.

Professor Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur. Professor Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur. Gliederung A. Kommunale Verkehrsgestaltung durch Nahverkehrsplanung B. Realisierungsmöglichkeiten I. Der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit als Grenze II. Nahverkehrsplanung

Mehr

Was ist zu tun, wenn ein Konzessionsvertrag ausläuft?

Was ist zu tun, wenn ein Konzessionsvertrag ausläuft? Was ist zu tun, wenn ein Konzessionsvertrag ausläuft? Seminar Gestaltung der Energieversorgung durch Städte und Gemeinden am 04. März 2010 in Ludwigsburg Rechtsanwalt Matthias Albrecht w w w. b b h o n

Mehr

Herzlich Willkommen!

Herzlich Willkommen! VORTRAGSVERANSTALTUNG - NEUES AUS DEM ENERGIERECHT 2011/2012 Herzlich Willkommen! Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 101117 Berlin Tel.: 030-2009547-0 Fax: 030-2009547-19 post@boos-hummel.de

Mehr

Übersicht über die Wertgrenzen bei der Vergabe von Aufträgen. Interreg V-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein

Übersicht über die Wertgrenzen bei der Vergabe von Aufträgen. Interreg V-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein Übersicht über die Wertgrenzen bei der Vergabe von Aufträgen Interreg V-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein Version 1 Stand: 01.01.2016 0 Inhaltsverzeichnis: 1. Übersicht EU-Schwellenwerte... 2 2. Übersicht

Mehr

Die Umsetzung der neuen EU-Richtlinien des öffentlichen Auftragswesens in Südtirol

Die Umsetzung der neuen EU-Richtlinien des öffentlichen Auftragswesens in Südtirol AUTONOME PROVINZ BOZEN - SÜDTIROL PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO - ALTO ADIGE Die Umsetzung der neuen EU-Richtlinien des öffentlichen Auftragswesens in Südtirol 10. April 2015 Mag. Dr. Thomas Mathà LL.M.

Mehr

Grundlagen des Vergaberechts. Thomas Ferber

Grundlagen des Vergaberechts. Thomas Ferber Thomas Ferber Darmstadt, Vergaberechtsübersicht Government Procurement Agreement (GPA) EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien Internationales Recht EU-Recht Nationales Recht Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO

Mehr

Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Offizielle Bezeichnung: Nationale Identifikationsnummer: 2

Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Offizielle Bezeichnung: Nationale Identifikationsnummer: 2 Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union Infos und Online-Formulare: http://simap.ted.europa.eu Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber Vorinformation Richtlinie 2014/24/EU Diese Bekanntmachung dient

Mehr

Ausschreibungen von Hilfsmitteln

Ausschreibungen von Hilfsmitteln Ausschreibungen von Hilfsmitteln Augsburg 15. September 2010 Rechtsanwalt Dr. Jan Byok (www.twobirds.com) Fallbeispiel Fallbeispiel als Ausgangspunkt Eine gesetzliche Krankenversicherung plant die Beschaffung

Mehr

V 1231EU (Muster Vorinformation EU)

V 1231EU (Muster Vorinformation EU) Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union Infos und Online-Formulare: http://simap.ted.europa.eu Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber Vorinformation Richtlinie 2014/24/EU Diese Bekanntmachung dient

Mehr

Stefan Höfferer. Vergaberecht als. praktikables Regulativ. Theoretische Überlegungen. und empirische Befunde

Stefan Höfferer. Vergaberecht als. praktikables Regulativ. Theoretische Überlegungen. und empirische Befunde Stefan Höfferer Vergaberecht als praktikables Regulativ Theoretische Überlegungen und empirische Befunde Mit einem Geleitwort von Univ.-Prof. Mag. Dr. Paolo Rondo-Brovetto Springer Gabler Inhaltsverzeichnis

Mehr

Vergaben unterhalb der EU- Schwellenwerte Wie wirken sich die Neuerungen aus?

Vergaben unterhalb der EU- Schwellenwerte Wie wirken sich die Neuerungen aus? Vergaben unterhalb der EU- Schwellenwerte Wie wirken sich die Neuerungen aus? Regierungsrätin Ute Merkel Referat kommunale Zusammenarbeit und kommunale Wirtschaft Bayerisches Staatsministerium des Innern,

Mehr

Was bringt die Zukunft für das österreichische Wasser?

Was bringt die Zukunft für das österreichische Wasser? P/S/R INSTITUT Fachbeitrag 04/2013 Was bringt die Zukunft für das österreichische Wasser? Welchen Stellenwert haben private Wasserunternehmen am Markt? Und: Wie steht es um die Debatte zur Ausnahme des

Mehr

Vergabe von Postdienstleistungen. Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin. Postmarktforum der Bundesnetzagentur Berlin

Vergabe von Postdienstleistungen. Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin. Postmarktforum der Bundesnetzagentur Berlin Vergabe Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin Postmarktforum der Bundesnetzagentur 20.05.2014 Berlin Inhalt 2 Postmarkt früherer Monopolmarkt Regulierung Vergabe / Wettbewerb 3 Nationales Vergaberecht Impulse

Mehr