Zukunft der EU-Kohäsionspolitik ab 2014 Berücksichtigung der Nachhaltigkeit und des Partnerschaftsprinzips in der nächsten Förderperiode

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1 Europa Zukunft der EU-Kohäsionspolitik ab 2014 Berücksichtigung der Nachhaltigkeit und des Partnerschaftsprinzips in der nächsten Förderperiode Malte Bornkamm, LL.M. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Referat EA3 Koordinierung EU-Kohäsionspolitik Berlin, 31. Mai

2 Übersicht 1 Rückblick 2 Verordnungsvorschläge zur Kohäsionspolitik Mittelverteilung und Architektur Prinzip der Nachhaltigkeit EFRE-Förderung 3 Zeitplan

3 Rückblick: die EU Regionalpolitik in Deutschland ( ) Verteilung der Finanzmittel im EFRE entlang der EFRE- Prioritäten entlang der EFRE-Priorität 3 Priorität 1 (35 %) Priorität 2 (26 %) Priorität 3 (40 %) Infrastrukturentwicklung/ -ausbau (47 %) Nachhaltige Stadtund Regionalentwicklung (24 %) Klima/umweltschonende Energietechnologie (7 %) Priorität 1: Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung, wissensbasierter Entwicklung und Bildung Priorität 2: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Priorität 3: Entwicklung der Infrastruktur und Ausbau spezifischer regionaler Potenziale für nachhaltiges Wachstum und Regionalentwicklung Erhaltung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen (22 %) Quelle: Strategische Berichterstattung 2009

4 Kohäsionspolitik Mittelverteilung ab 2014 Kohäsionspolitik 336 Mrd Euro KOM-Vorschlag: territoriale Zusammenarbeit 3% Kohäsionsfonds 20% stärker entwickelte Regionen 16% Übergangsregionen 12% entlegene und dünn besiedelte Gebiete 0% weniger entwickelte Regionen 49% weniger entwickelte Regionen Übergangsregionen stärker entwickelte Regionen Kohäsionsfonds territoriale Zusammenarbeit entlegene und dünn besiedelte Gebiete 162,6 Mrd. für weniger entwickelte Regionen 38,9 Mrd. für Übergangsregionen 53,1 Mrd. für stärker entwickelte Regionen 68,7 Mrd. für den Kohäsionsfonds 11,7 Mrd. für territoriale Zusammenarbeit 926 Mio. für entlegene und dünn besiedelte Gebiete

5 Förderfähigkeit der Regionen

6 Strategische Programmplanung Gemeinsamer Strategischer Rahmen Partnerschaftsvereinbarung Operationelle Programme Gemeinsamer Strategischer Rahmen legt eine umfassende Investitionsstrategie für die Kohäsionspolitik auf der EU-Ebene fest setzt Europa 2020-Ziele in Investitionsprioritäten der Mitgliedsstaaten und Regionen um ermöglicht eine bessere Koordinierung zwischen allen Fonds umfasst Kohäsionspolitik, ländliche Entwicklung, Fischereipolitik und Koordination mit anderen EU-Instrumenten (alle Fonds, genannt GSR-Fonds, verfolgen einander ergänzende strategische Ziele und werden im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung von den Mitgliedstaaten und der Kommission umgesetzt.)

7 Partnerschaftsprinzip Artikel 5 AllgVO (gemäß vorläufiger Ratseinigung; Änderung im Fettdruck) Partnerschaft und Mehrebenen-Governance 1. Für die Partnerschaftsvereinbarung und für jedes Programm organisiert der Mitgliedstaat nach Maßgabe der nationalen Vorschriften und Gepflogenheiten eine Partnerschaft mit folgenden Partnern: a) zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden; b) Wirtschafts- und Sozialpartnern; c) den betreffenden Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, unter anderem Partnern des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung. 2. Im Einklang mit dem Ansatz der Mehrebenen-Governance binden die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 aufgeführten Partner in die Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen und Fortschrittsberichte sowie in die Ausarbeitung und die Umsetzung [ ] der Programme ein; dies gilt auch für die Teilnahme an den Monitoringausschüssen für Programme. 3. [gestrichen: Verhaltenskodex der Kommission als delegierter Rechtsakt] 4. Mindestens einmal im Jahr konsultiert die Kommission für jeden GSR-Fonds die die Partner auf EU-Ebene vertretenden Organisationen zum Einsatz der Mittel aus den GSR-Fonds.

8 Partnerschaftsvereinbarung Partnerschaftsvereinbarung nach dem Vorschlag der Kommission: eine Vereinbarung zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten über ihre gegenseitigen Verpflichtungen, knüpft an die Ziele der Strategie Europa 2020 und der nationalen Reformprogramme an, umfasst ein integriertes Konzept für die territoriale Entwicklung, die durch sämtliche GSR-Fonds gestützt wird, umfasst Ziele, die auf gemeinsam erarbeiteten Indikatoren, strategischen Investitionen und einer Reihe von Konditionalitäten beruhen. Deutsche Position: wichtig: Wahrung der Zuständigkeiten der MS, föderaler Staatsaufbau ist zu berücksichtigen, echte Partnerschaft (keine alleinige Deutungshoheit durch KOM), die Operationellen Programme müssen die Haupt-Umsetzungsinstrumente bleiben.

9 Verbindung mit der Europa 2020-Strategie Die Kohäsionspolitik ist das wichtigste Investitionsinstrument zur Erreichung der Europa 2020-Strategie Prioritäten. Daraus leitet die EU-Kommission ab: die Konzentration der verfügbaren Mittel auf eine kleinere, besser mit der Strategie Europa 2020 verknüpfte Anzahl von Prioritäten, Maximierung der Wirkung der EU-Finanzierung (Wachstumsfördernde Investitionen), die Ergebnisorientierung, die Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der vereinbarten Ziele, der Grundsatz der Konditionalität, eine Vereinfachung der Verfahren.

10 Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa Europa 2020 Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa Strategischer Rahmen für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und die Umstellung auf ein ressourcenschonendes, kohlenstoffarmes Wachstum in Europa Inhaltliche Schwerpunkte: Klimawandel Energie- und Ressourceneffizienz Emissionsreduzierung Verkehr (auch Verkehrsmanagement, Elektromobilität) Katastrophenvorbeugung Derartige Maßnahmen werden schon heute durch die Strukturfonds gefördert

11 Regionalpolitik und nachhaltiges Wachstum KOM-Mitteilung: Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum Erhöhung des Beitrags der EU Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum in : mehr und besser in nachhaltiges Wachstum investieren Bereits in : ungefähr 30 % der vorgesehenen Mittel für Maßnahmen, die sich auf das nachhaltige Wachstum auswirken Beispiel: Kofinanzierung von Umweltinfrastrukturen für das Wasser- und Abfallmanagement (Schaffung von Arbeitsplätzen und gleichzeitig Umweltschutz)

12 Nachhaltige Entwicklung Laut der Allgemeinen Verordnung werden die Ziele der GSR-Fonds im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt durch die Europäische Union gemäß Artikel 11 und Artikel 19 des Vertrags von Lissabon unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass Anforderungen an Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Katastrophenresistenz und Risikoprävention und -management bei der Vorbereitung und Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten stellen Informationen zur Unterstützung der Klimaschutzziele unter Verwendung der von der Kommission angenommenen Methodik zur Verfügung.

13 Thematische Ziele der GSR-Fonds Teil 1 Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation; Verbesserung der Zugänglichkeit sowie der Nutzung und Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien; Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, des Agrarsektors (beim ELER) und des Fischereiund Aquakultursektors (beim EMFF); Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2- Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft; Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements;

14 Thematische Ziele der GSR-Fonds Teil 2 Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz; Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen; Förderung von Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte; Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut; Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen; Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und Förderung einer effizienten öffentlichen Verwaltung.

15 Thematische Konzentration des EFRE: Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen 60% 20% Stärker entwickelte Regionen und Übergangsregionen Energieeffizienz und erneuerbare Energien Forschung und Innovation Großteil (mindestens 80 %) der Zuweisungen für den EFRE sollen nach dem Vorschlag der Kommission zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, für Forschung und Innovation und (zu mind. 20 %) Energieeffizienz und erneuerbare Energien verwendet werden. Da ehemalige Konvergenz-regionen nach wie vor Umstrukturierungsbedarf aufweisen, soll der Mindestsatz für die o.g. Bereiche dort auf 60 % verringert werden. In den weniger entwickelten Regionen können die Mittel aufgrund der breiter gefächerten Entwicklungsbedürfnisse stärker gestreut werden. Mindestens 50 % für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (6 %), Forschung, Innovation und KMU- Unterstützung. KMU-Wettbewerbsfähigkeit

16 Investitionsprioritäten des EFRE Teil 1 Stärkung von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation. Verbesserung des Zugangs sowie der Nutzung und Qualität der IKT. Steigerung der Wettbewerbfähigkeit von KMU. Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft: Förderung der Produktion und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen; Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in KMU; Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in öffentlichen Infrastrukturen und im Wohnungsbau; Entwicklung intelligenter Niederspannungsverteilersysteme; Förderung von Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes für städtische Gebiete.

17 Investitionsprioritäten des EFRE Teil 2 Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements: Unterstützung gezielter Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel; Förderung von Investitionen zur Bewältigung spezieller Risiken, Sicherstellung des Katastrophenschutzes und Entwicklung von Katastrophenmanagementsystemen. Umweltschutz und Förderung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen: Bewältigung des beträchtlichen Investitionsbedarfs in der Abfallwirtschaft, um die Anforderungen des umweltrechtlichen EU-Besitzstandes zu erfüllen; Bewältigung des beträchtlichen Investitionsbedarfs in der Wasserwirtschaft, um die Anforderungen des umweltrechtlichen EU-Besitzstandes zu erfüllen; Schutz, Förderung und Entwicklung des Kulturerbes; Erhaltung der Biodiversität, Bodenschutz und Förderung von Ökosystemdienstleistungen einschließlich NATURA 2000 und grüne Infrastrukturen; Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Umfelds, einschließlich Sanierung von Industriebrachen und Verringerung der Luftverschmutzung.

18 Investitionsprioritäten des EFRE Teil 3 Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen: Unterstützung eines multimodalen einheitlichen europäischen Verkehrsraums durch Investitionen in das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V); Ausbau der regionalen Mobilität durch Anbindung sekundärer und tertiärer Knotenpunkte an die TEN-V-Infrastruktur; Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrssysteme mit geringen CO2- Emissionen und Förderung einer nachhaltigen städtischen Mobilität; Entwicklung umfassender, hochwertiger und interoperabler Eisenbahnsysteme. Förderung von Beschäftigung und Arbeitskräftemobilität. Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut. Investitionen in Kompetenzen, Bildung und lebenslanges Lernen durch Entwicklung der Aus- und Weiterbildungsinfrastruktur. Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und Ausbau einer effizienten öffentlichen Verwaltung.

19 Connecting Europe Facility (CEF) Infrastrukturfonds für die Bereiche Verkehr, Energie, Breitband 40 Mrd. Euro + 10 Mrd. Euro aus dem Kohäsionsfonds Vorgesehene Mittelaufteilung: 9,1 Mrd. Euro für den Energiesektor, 31,6 Mrd. Euro für den Verkehrssektor (inkl. 10 Mrd. aus Kohäsionsfonds) 9,1 Mrd. Euro für den IKT-Sektor. Der Infrastrukturfonds kann nicht der Kohäsionspolitik im eigentlichen Sinne zugerechnet werden, weil er zentral durch die EU-Kommission verwaltet werden soll. Der Einsatz der Mittel soll mit neuen Finanzierungsinstrumenten kombiniert werden. Verwaltung bei der bisherigen TEN-T-Agentur, die personell aufgestockt werden soll.

20 Kohäsionspolitik - Zeitplan 29 Juni 2011: Vorschlag für den MFF Anfang Oktober 2011: Legislative Vorschläge zur Kohäsionspolitik März 2012: Kommunikation der Kommission Gemeinsamer Strategischer Rahmenplan Ende 2012: Früheste Verabschiedung des neuen Legislativpakets und erwartete voraussichtliche Einigung über den neuen Haushalt nach : Abschluss der neuen Programmplanungsdokumente 2014: Inkrafttreten

21 Zeitplan Partnerschaftsvereinbarung BMWi koordiniert, zusammen mit BMAS und BMELV Auftrag an GEFRA Münster (Prof. Untiedt), insbesondere für EFRE, aber koordinierend auch für andere Fonds unter dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR) Frühjahr 2012: Erste Abfragen an Länder zu strategischen Überlegungen : Erste Informationsveranstaltung mit Wirtschafts- und Sozialpartnern 28./ : Erste Workshops mit WiSo-Partnern, EFRE-Verwaltungsbehörden und zur PV insgesamt

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit