UMSATZSTEUERFORUM am 23. und 24. November 2015 (Kongresshotel Potsdam am Templiner See)

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1 UMSATZSTEUERFORUM am 23. und 24. November 2015 (Kongresshotel Potsdam am Templiner See) Steuerpraxis öffentlich-rechtlicher Trägerkörperschaften Erkennung und Bewältigung aktueller Umsatzsteuer-Herausforderungen - Neues aus der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung - THEMEN UND TEILNEHMERKREIS: FACHREFERENTEN: AUS AKTUELLEM ANLASS: Reform der Umsatzbesteuerung jpdör durch die Neufassung des 2b UStG Steuerfokus A: Folgewirkung aktueller EuGH-Verfahren für die Umsatzbesteuerung der öh Steuerfokus B: "Öffentliche Hand und Gemeinnützigkeit Steuerfokus C: Konsequenzen beim VoSt-Abzug durch die Neuregelung des 2b UStG Steuerfokus D: Optimierung des VoSt-Abzugs bei Sportstätten und Gemeinschaftseinrichtungen Steuerfokus E: Bedeutung der `größeren Wettbewerbsverzerrung` nach dem neuen 2b UStG Steuerfokus F: Unterbringung von Asylbewerbern, Zuwanderern etc. und Umsatzsteuer Steuerfokus G: Abgrenzung + Gestaltung bei Leistungsaustauschkonstellationen der öh bis Teilnehmerkreis: 1. Dr. Christoph Wäger Richter am Bundesfinanzhof (München) 2. Ministerialdirigent a.d. Werner Widmann (ehemals Finanzministerium Rheinland-Pfalz) 3. Prof. Dr. Thomas Küffner RA/StB/WP/FAfStR (München/Landshut) 4. Dipl.-Finanzwirt Claus Peter Pithan (Landschaftsverband Rheinland) 5. Dipl.-Finanzwirt Thomas Meurer (OFD Nordrhein-Westfalen) 6. RA/StB/FAfStR Dr. Thorsten Boos Schülermann + Partner AG (Dreieich) 7. StB Dipl.-Finanzwirt Torsten Volkmann RBSM WP/StB-Gesellschaft (Berlin) 8. Dipl.Kfm.-Dipl.Bw. Uwe Baldauf Leiter der Kommun ense-redaktion (Berlin) ORT UND TERMIN: Kongresshotel Potsdam am Templiner See Am Luftschiffhafen 1, Potsdam 23./24. November 2015 von Uhr bzw Uhr VERANSTALTER: Führungskräfte und Mitarbeiter öffentl. Trägerkörperschaften sowie deren Betriebe und Eigengesellschaften KOMMUN ENSE-FORTBILDUNG (Dipl.-Kfm. Uwe Baldauf ) Tel.: (030) Rechtsanwälte, FAfStR, Steuerberater, Fax: sowie Wirtschaftsprüfer uwebaldauf@kommunsense.de Website:

2 2 MODERATION UND FACHLICHE LEITUNG: Dipl.-Finanzwirt Hans-Jürgen Rang (Städt. Verwaltungsdirektor in Düsseldorf) ORR / Dipl.-Finanzwirt Joachim Gruba (Finanzamt Herne - Konzernbetriebsprüfung) Dipl.Kfm.-Dipl.Bw. Uwe Baldauf (Leiter der Kommun ense-redaktion) Tag/ Zeitpunkt: Referenten: Themenbereich / Gliederungspunkte >> AUS AKTUELLEM ANLASS << Expertendialog: Ministerialdirigent a. D. Werner Widmann Dipl.-Finanzwirt Claus Peter Pithan StB Dipl.-Finanzwirt Torsten Volkmann Prof. Dr. Thomas Küffner Reform der Umsatzbesteuerung öffentlicher Körperschaften durch die Neufassung des 2b UStG Position + Strategie der Finanzverwaltung Problembeschreibung der Kommunen Problembeschreibung der Hochschulen Problembeschreibung kirchlicher Einrichtungen A. Folgewirkungen aktueller EuGH-Verfahren für die Umsatzbesteuerung öffentlicher Einrichtungen Prof. Dr. Thomas Küffner - RA/StB/WP/FAfStR (München Landshut) 1. Vorsteuerabzug für die Errichtung einer öffentlichen Freizeiteinrichtung, die einer unternehmerischen Zielsetzung dient, den Besuchern aber kostenlos zur Verfügung gestellt wird (EuGH, Rs. C-126/14) a) Praktische Bedeutung (Fallgestaltungen) b) Handlungs- und Gestaltungsempfehlungen 2. Organschaft und Vorsteuerabzug einer Führungsholding (EuGH, Rs. C /14) a) Praktische Bedeutung (Fallgestaltungen) b) Handlungs- und Gestaltungsempfehlungen 3. Mietnebenleistungen bei der Vermietung von Immobilien (EuGH, Rs. C-42/14) a) Praktische Bedeutung (Fallgestaltungen) b) Auswirkungen auf die Verwaltungsauffassung c) Berufung auf die EuGH-Grundsätze 4. Unternehmerische Mindestnutzung gem. 15 Abs. 2 Satz 2 UStG auf dem Prüfstand (EuGH, Rs. C-400/15) a) Diskussionsstand b) Praktische Bedeutung (Fallgestaltungen) 5. Hinweise auf relevante anhängige Verfahren (Mittagspause)

3 B. Öffentliche Hand und Gemeinnützigkeit im Spannungsfeld zwischen nationalem Recht + Unionsrecht Dr. Christoph Wäger Richter am Bundesfinanzhof (München) - Vortrag in nichtdienstlicher Eigenschaft - I. Nationales Recht vs. Unionsrecht: Reichweite der Italmoda-Doktrin des EuGH II. Öffentliche Hand: Aktuelle EuGH-Rechtsprechung zur Funktionsprivatisierung im Bereich der Umsatzsteuer III. Gemeinnützigkeit: Einschränkungen beim ermäßigten Steuersatz 1. Leistungs- anstelle unternehmerbezogener Auslegung 2. Bedeutung unionsrechtlicher Vorgaben C. Neuregelung des 2b UStG Sicherheitsvorkehrungen bei der Vorsteuer treffen ca Diplom-Finanzwirt Thomas Meurer (OFD Nordrhein- Westfalen) I. Zur Erinnerung: Vorsteuerabzug/-berichtigung in früheren Zeiten 1. Chronologie: von der Vollzuordnung bis VNLTO 2. Behandlung von Altfällen ; auch in der laufenden Buchführung II. Vorsteuerabzug/-berichtigung der Gegenwart 1. Aktuelle Verwaltungsanweisungen und deren Konsequenzen 2. Wahl eines sachgerechten Aufteilungsmaßstabs III. Folgewirkungen des neuen 2b UStG für die Vorteuer 1. Darstellung und rechtliche Beurteilung unter Beachtung der Übergangsregelung 2. Vorteilhafte Gestaltungsentscheidungen treffen (Beispielsfälle) 3. Was muss heute schon bei der praktischen Abwicklung von Investitionsvorhaben beachtet werden? Ende des 1. Seminartages D. Optimierung des Vorsteuerabzugs bei Sportstätten und Gemeinschaftseinrichtungen der jpdör RA/StB/FAfStR Dr. Thorsten Boos (Dreieich in Hessen) I. Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Überblick II. Der Unternehmerbegriff 1. Typische Nutzungskonstellationen im Überblick unter Berücksichtigung hoheitl. Beistandsleistungen 2. Einordnung der Nutzungskonstellationen: BgA vs. MwStSystRL und der Neuregelung des 2b UStG

4 4 III. Qualifizierung von Nutzungsarten und Tätigkeiten als umsatzsteuerpflichtige oder umsatzsteuerbefreite Tätigkeiten nach der Rechtsprechung und Finanzverwaltung 1. Umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistungen 2. Umsatzsteuerpflichtige Leistungen (Verträge besonderer Art) 3. Gemischte Verträge 4. Sonderfall Sportstätten 5. Umsatzsteuerbefreiung kultureller Veranstaltungen IV. Unentgeltliche Nutzungsüberlassungen und deren umsatzsteuerliche Folgen - unentgeltliche Wertabgabe vs. Einschränkung des Vorsteuerabzugs - VI. Umfang des Vorsteuerabzugs bei gemischten Nutzungen - Ermittlung der Vorsteuerquote b. Gemeinschaftseinrichtungen im Überblick VII. Auswirkung von Nutzungsänderungen in den Folgejahren auf den Vorsteuerabzug VIII. Mögliche Handlungsstrategien zur Optimierung des Vorsteuerabzugs E. Bedeutung der größeren Wettbewerbsverzerrung für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nach der gesetzlichen Neuregelung des 2b UStG Ministerialdirigent a. D. Werner Widmann (ehemals FinMin Rheinland-Pfalz) 1. Vorgaben im Unionsrecht 2. Präzisierung d. Wettbewerbsbegriff durch d. EuGH 3. Rechtsprechung des BFH 4. Anerkennung des Wettbewerbs in 2b UStG Folge: Steuerbarkeit 5. Negation des Wettbewerbs in 2b UStG Folge: Nichtsteuerbarkeit 6. Drohende Konkurrentenklagen 7. Versuch einer ersten Bewertung (Mittagspause) F. Erörterung von Umsatzsteuerfragen der öffentlichen Hand bezogen auf die Unterbringung von Asylbewerbern, Aussiedlern und Zuwanderern StB Dipl.-Finanzwirt Torsten Volkmann RBSM WP/StB-Gesellschaft (Berlin) I. Ausgangssituation II. Anmietung durch die öffentliche Hand 1. Steuerbefreiung gemäß 4 Nr. 12 UStG bei langfristigen Mietverträgen

5 5 2. Kurzfristige Beherbergung und ermäßigter Steuersatz 3. Abgrenzung der Einzelleistungen von Leistungsbündeln ( Verträge besonderer Art ) 4. Wann liegen Haupt- und Nebenleistungen vor? 5. Abgrenzung zwischen Belegungsvereinbarung und Mietvertrag III. Einkauf sonstiger Leistungen 1. Verpflegungsleistungen 2. Mitvermietung von Einrichtungsgegenständen 3. Weitere Sonderleistungen IV. Besonderheiten bei der Einschaltung Dritter 1. Zwischenvermieter / Privatunternehmen 2. Eigengesellschaften 3. Andere jpdör und hoheitliche Beistandsleistungen 4. Gemeinnützige Körperschaften und Wohlfahrtsverbände 5. Vermietungsgenossenschaften sowie vereine ( 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG) V. Auswirkungen durch den neuen 2b UStG? G. Abgrenzung und Gestaltung bei Leistungsaustauschkonstellationen der öffentlichen Hand ca Dipl.Kfm.-Dipl.Bw. Uwe Baldauf (Berlin) I. Voraussetzungen eines steuerbaren Leistungsaustausches II. Essenzielle Leistungsdifferenzierungen bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts 1. Kooperationen zwischen öffentlichen Körperschaften (nicht steuerbare öffentlich-rechtliche Synergien vs. steuerbare Leistungsentgelte) 2. Gesellschaftsverhältnisse mit öffentlich-rechtlicher Gesellschafterbeteiligung (nichtsteuerbarer Gesellschafterbeitrag vs. steuerbares Leistungsentgelt) 3. Gewährung von Zuschüssen und Weiterleitung von Fördermitteln (nicht steuerbarer Zuschuss vs. steuerpflichtiges Entgelt) 4. Sponsoringvereinbarungen (nicht steuerbarer Dankhinweis vs. steuerpflichtige Werbeleistung) Ende der Seminarveranstaltung

6 6 Teilnahmegebühr: Die Teilnahmegebühr für das Seminar am 23./24. November 2015 (Kongresshotel-Potsdam am Templiner See) beträgt: Euro p. P. (zzgl. 19 % USt). Sonderpreis für Angehörige des öffentlichen Dienstes: Euro p. P. (zzgl. 19 % USt). Seminarteilnehmer, die nachweisbar bereits ein weiteres Kommun ense- Fachseminar in 2015 besucht haben, erhalten einen Nachhaltigkeitsrabatt von 10 Prozent. Fundierte Skriptmaterialien sowie ein Mittagsbuffet, Getränke, Snacks, Obst und Gebäck sind im Seminarpreis enthalten. Teilnahmebedingungen: Der Eingang der Fax-Anmeldung wird zwecks Reiseplanung per bestätigt. Eine verbindliche schriftliche Mitteilung erfolgt ca. 4 Wochen vor Seminarbeginn. Die Teilnahmegebühr wird vor Veranstaltungsbeginn (nach Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnung) fällig. Die Vertretung angemeldeter Teilnehmer/-innen ist möglich. Die Teilnehmer/-innen erhalten eine Teilnahmebestätigung. Sonstige Hinweise: Ein beschränktes Kontingent von Hotelzimmern wurde zu moderaten Preisen im Kongresshotel-Potsdam vom Veranstalter reserviert (Stichwort: Umsatzsteuerforum 2015 ). Kulturprogramm am : Potsdam am Abend kennen lernen (kleine kostenlose Exkursion mit Bus-Shuttle). Anschließend: Gemütlicher Tagesausklang im Kongresshotel-Potsdam (Gedankenaustausch in einem reservierten Kommun ense-separee). Anreise und Lageplan:

7 7 UMSATZSTEUERFORUM am 23. und 24. November 2015 Kongresshotel Potsdam am Templiner See Steuerpraxis öffentlich-rechtlicher Trägerkörperschaften Erkennung und Bewältigung aktueller Umsatzsteuer-Herausforderungen - Neues aus der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung Fax-Anmeldung: (030) Ja, ich/wir nehme(n) an dem oben genannten Fachseminar teil: ( ) TEILNAHMEBESTÄTIGUNG zur Seminarveranstaltung am 23. und in der Zeit von bis Uhr bzw bis Uhr Veranstaltungsort: Kongresshotel Potsdam am Templiner See, Am Luftschiffhafen 1, Potsdam Fachreferenten: Dr. C. Wäger / W. Widmann / Prof. Dr. T. Küffner / C. P. Pithan / T. Meurer / Dr. T. Boos / T. Volkmann / U. Baldauf Seminargebühr: ( ) Euro p. P. (zzgl. 19 % USt) ( ) Euro p. P. (zzgl. 19 % USt) Sonderpreis für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Nachhaltigkeitsrabatt von 10 Prozent (Besuch von mindestens zwei Kommun ense-fachseminaren in 2015). Potsdam am Abend des ersten Seminartages kennen lernen (kleine kostenlose Exkursion mit einem Bus-Shuttle) Inkl. Snacks, Getränken, Obst, Gebäck und Mittagsbufett sowie einer wertvollen Skriptmappe. Teilnehmer(in) 01:... Teilnehmer(in) 02:... kontakt:. Rechnung an:... (Datum) (Unterschrift)