Deutscher Bundestag Drucksache 14/ Wahlperiode

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 14/ Wahlperiode Erste Beschlußempfehlung und erster Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/23 Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 A. Problem Der Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zielt auf die Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossenen Steuerreform. Der Hauptteil dieses Gesetzentwurfs soll Anfang 1999 abschließend beraten werden. Einige der in der Gesetzesvorlage vorgesehenen Maßnahmen sollen jedoch von den gesetzgebenden Körperschaften noch im Jahre 1998 verabschiedet werden, damit sie bereits Anfang 1999 wirksam werden können. B. Lösung Abkopplung der noch im laufenden Jahr zu beschließenden Maßnahmen vom Gesetzentwurf und Verabschiedung dieser Regelungen im Rahmen des Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999 (sog. Vorläufer). Es handelt sich dabei um folgende Maßnahmen: Senkung des Eingangssatzes bei der Einkommensteuer von 25,9 v.h. auf 23,9 v.h. ab 1999, Erhöhung des Kindergeldes für erste und zweite Kinder um 30 DM auf 250 DM monatlich ab 1999, Übertragung der Auszahlung des Kindergeldes von den privaten Arbeitgebern auf die Familienkassen ab 1999, Anpassung des Investitionszulagengesetzes 1996 und des Fördergebietsgesetzes an EU-rechtliche Entscheidungen. Es ist beabsichtigt, Regelungen zur Anpassung der Pensionsrückstellungen an die gestiegene Lebenserwartung und zur Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten in

2 Drucksache 14/125 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode einem weiteren Vorschaltgesetz zum Steuerentlastungsgesetz 1999/ 2000/2002 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Angenommen mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU. C. Alternativen Folgende Anträge der Fraktion der PDS fanden im Ausschuß keine Mehrheit: Anhebung des Grundfreibetrags auf DM/ DM (Alleinstehende/Verheiratete) ab 1999, Einführung eines durchgängig linear-progressiven Einkommensteuertarifs bereits ab 1999, Erhöhung des Kindergeldes für erste und zweite Kinder auf 260 DM bereits ab D. Kosten Der Gesetzentwurf führt zu folgenden Steuermindereinnahmen: Gebietskörperschaft Rechnungsjahr 2) Entstehungsjahr 1) Insgesamt Bund Länder Gemeinden ) 2) Auswirkungen im Veranlagungszeitraum 1999 Kassenmäßige Auswirkungen der Rechtsänderungen Die finanziellen Auswirkungen im einzelnen sind aus der Übersicht in der Anlage ersichtlich. 1) 2) Auswirkungen im Veranlagungszeitraum 1999 Kassenmäßige Auswirkungen der Rechtsänderungen 2

3 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode Drucksache 14/125 Beschlußempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, 1. den vom Finanzausschuß verabschiedeten Teil des Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 Drucksache 14/23 in der anliegenden Fassung mit der Bezeichnung Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999 anzunehmen, 2. den übrigen Teil des Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 Drucksache 14/23 späteren Beschlußfassungen vorzubehalten. Bonn, den 2. Dezember 1998 Der Finanzausschuß Christine Scheel Gisela Frick Gerda Hasselfeldt Vorsitzende Berichterstatterin Berichterstatterin Dr. Barbara Höll Berichterstatterin Klaus Wolfgang Müller (Kiel) Berichterstatter Reinhard Schultz (Everswinkel) Berichterstatter 3

4 Drucksache 14/125 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel Änderung des Einkommensteuergesetzes 1 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes 2 Aufhebung der Kindergeldauszahlungs-Verordnung 3 Änderung des Investitionszulagengesetzes Änderung des Fördergebietsgesetzes 5 Inkrafttreten 6 Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860), wird wie folgt geändert: 1. In 32 Abs. 4 Satz 2 wird die Zahl durch die Zahl ersetzt a Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: (1) Die tarifliche Einkommensteuer bemißt sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt vorbehaltlich der 32b, 34, 34b und 34c jeweils in Deutsche Mark für zu versteuernde Einkommen 1. bis Deutsche Mark (Grundfreibetrag): 0; 2. von Deutsche Mark bis Deutsche Mark: (350,35 y ) y1; 3. von Deutsche Mark bis Deutsche Mark: (101,31 y ) y ; 4. von Deutsche Mark bis Deutsche Mark: (151,93 z ) z ; 5. von Deutsche Mark an: 0,53 x y1 ist ein Zehntausendstel des Deutsche Mark übersteigenden Teils des abgerundeten zu versteuernden Einkommens. y2 ist ein Zehntausendstel des Deutsche Mark übersteigenden Teils des abgerundeten zu versteuernden Einkommens. z ist ein Zehntausendstel des Deutsche Mark übersteigenden Teils des abgerundeten zu versteuernden Einkommens. x ist das abgerundete zu versteuernde Einkommen. 3. In 38c Abs. 1 Satz 4 wird die Zahl 25,9 durch die Zahl 23,9 und der Betrag von Deutsche Mark durch den Betrag von Deutsche Mark ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: (1) Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß diese Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. Dezember 1998 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1998 zufließen. b) Die Absätze 2b bis 2i werden aufgehoben. c) Absatz 2k wird aufgehoben. d) Absatz 5 wird aufgehoben. e) Absatz 11a wird aufgehoben. f) Die Absätze 22a bis 22d werden aufgehoben. g) Absatz 24 wird aufgehoben. h) Absatz 27a wird aufgehoben. i) Die Absätze 28a und 28b werden aufgehoben. j) Die Absätze 28d und 28e werden aufgehoben. k Die Absätze 29b und 29c werden aufgehoben. l) Absatz 30 wird aufgehoben. m) Nach Absatz 32b wird folgender Absatz 32c eingefügt: (32c) 73 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist weiter für Kindergeld anzuwenden, das der private Arbeitgeber für Zeiträume vor dem 1. Januar 1999 auszuzahlen hat. 5. In 66 Abs. 1 wird die Zahl 220 durch die Zahl 250 ersetzt Abs. 9 wird wie folgt gefaßt: (9) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden Kindergeldansprüche auf Grund über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften durch die Familienkassen der Bundesanstalt für Arbeit festgesetzt und ausgezahlt. Dies gilt auch für Fälle, in denen Kindergeldansprüche sowohl nach Maßgabe dieses Gesetzes als auch auf Grund über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften bestehen wird aufgehoben. 4

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