N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 8/2014) Mittwoch, den 17. September 2014

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1 B-026/7 GEMEINDE BAYERBACH b. Ergoldsbach N I E D E R S C H R I F T (Nr. 8/2014) über die Sitzung des Gemeinderates Bayerbach b. Ergo. am Mittwoch, den 17. September 2014 im Sitzungssaal des Rathauses Bayerbach, Marktstr. 4 Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Bindhammer, Vorsitzender 2. Bürgermeister Ludwig Eisgruber 3. Bürgermeister Klaus Mittermeier die Mitglieder des Gemeinderates GR Florian Bindhammer GR Niklas Foidl GR in Gerlinde Gahr GR Werner Klanikow GR in Veronika Meindl GR Stephan Neumeier GR in Maria Spanner GR Hans Vögl GR Jürgen Weinzierl GR Stephan Wollrab Abwesend: niemand Sonstige Anwesende: Herr Dipl.Ing. Eberl, Ingenieurbüro Ferstl zu TOP 2 Herr Karl Kolbinger, Fa. Corwese GmbH zu TOP 3 Herr Franz Kerscher, Bauamtsleiter Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 2 Presse: keine Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2014 P. 2 Ausbau der Gerabacher Straße; hier: Vorstellung der Planung durch das Ingenieurbüro Ferstl P. 3 Breitbandausbau; hier: Ausbaukonzept des Ingenieurbüros Corwese GmbH, Vorstellung durch Herrn Karl Kolbinger P. 4 Widmung des neu ausgebauten Teilstückes im Baugebiet Alte Gärtnerei gemäß Art. 6 Bayer. Straßen- u. Wegegesetz (BayStrWG) zur Ortsstraße Lindenstraße P. 5 Vollzug der StVO (Straßenverkehrsordnung); hier: Beschilderung des neu errichteten Teilstückes der Lindenstraße in Bayerbach b. Ergoldsbach, Baugebiet Alte Gärternei P. 6 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: Herr Bürgermeister Bindhammer begrüßte die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Mitglieder des Gemeinderates zur Sitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2014 Gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2014 wurden keine Einwendungen erhoben. P. 2 Ausbau der Gerabacher Straße; hier: Vorstellung der Planung durch das Ingenieurbüro Ferstl Im Vorfeld der Sitzung fand mit dem Gemeinderat eine Begehung der Gerabacher Straße statt

3 Herr Bürgermeister Bindhammer erinnerte, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am den Planungsauftrag für die Gerabacher Straße an das Ingenieurbüro Ferstl aus Landshut vergeben hat. Herr Dipl.-Ing. Eberl stellte in einer Präsentation den Vorschlag für den Ausbau der Gerabacher Straße vor. Gemeinde Bayerbach Ausbau Gerabacher Straße Bestandssituation - Verformungen in Längs- und Querprofil. - Risse und Kornausbrüche. - Asphalt stark gealtert und ausgemagert. - Oberbau nicht frostsicher. - Straßenoberbau kann keiner Belastungsklasse zugeordnet werden. 1. Bauabschnitt 2015 Vollausbau Gerabacher Straße außerorts. Geh- und Radwegneubau außerorts. Vollausbau Bergstraße / Neubau der Straßenentwässerung. Neutrassierung Zufahrtsstraße Hs. Nr. 6a / 6b. 2. Bauabschnitt 2016 Vollausbau Gerabacher Straße innerorts und Neubau der Straßenentwässerung. Vollausbau der Marktstraße bis zur Mühlbachbrücke und Neubau der Straßenentwässerung. Gehwegneubau innerorts

4 Regelquerschnitte Vollausbau Zufahrtsstraße Hs. Nr und Neubau der Straßenentwässerung. Regelquerschnitte / Aufbau Straße innerorts: 4 cm Asphaltbeton AC 8 DN 14 cm Asphalttragschicht AC 32 TN 47 cm Frostschutzkies 0/32 65 Gesamtaufbau Straße außerorts: 4 cm Asphaltbeton AC 11 DN 14 cm Asphalttragschicht AC 32 TN 47 cm Frostschutzkies 0/32 65 Gesamtaufbau Gehweg innerorts: 10 cm Betonpflaster 3-5 cm Splitt 41 cm Frostschutzkies 0/32 55 Gesamtaufbau Geh- und Radweg außerorts: 3 cm Asphaltbeton AC 5 DN 10 cm Asphalttragschicht AC 32 TN 42 cm Frostschutzkies 0/32 55 Gesamtaufbau 1. Bauabschnitt

5 1. Bauabschnitt Vollausbau Gerabacher Straße außerorts: - Länge ca. 430 m. - Breite 5,50 m. - Ca m2. - Belastungsklasse 1,0. - Entwässerung 430 m. - Herstellungskosten (brutto): ,-. - Förderfähig. 1. Bauabschnitt Geh- und Radwegneubau außerorts: - Länge ca. 430 m. - Breite: Schutzstreifen 1,50 m + Geh- und Radweg 2,50 m. - Herstellungskosten (brutto): ,-. - Förderfähig

6 - Grunderwerb für Geh- und Radweg ca m2. 1. Bauabschnitt Vollausbau Bergstraße: - Länge ca. 240 m. - Breite: 4,75 m. - Entwässerung 240 m. - Abfangungsarbeiten (Stützmauern): ca. 70 m. - Herstellungskosten (brutto): ,-. - Nicht förderfähig. 1. Bauabschnitt Neutrassierung Hs.Nr. 6a / 6b: - Länge ca. 50 m. - Breite: 4,00 m. - Entwässerung 50 m. - Herstellungskosten (brutto): ,-. - Anliegerbeitrag

7 1. Bauabschnitt Kostenzusammenstellung Baukosten Herst.K. F. Förderung (geschätzt) Baukosten Kosten Gemeinde Gerabacher Straße außerorts ,- X , , ,- Geh- und Radweg ,- X , , ,- Bergstraße , , ,- Neubau 6a / 6b , , ,- Kosten , , , ,- Grunderwerb Bergstraße Fl.Nr. 553/4, 555/2, 554/1, 554/2, 554/3 Ca. 78 m2 Geh- und Radweg außerorts Fl.Nr. 547, 644, 605/1, 605 Ca m2 Breitbandversorgung 9.000,- Straßenbeleuchtung ,- 2. Bauabschnitt Bauabschnitt Vollausbau Brücke Marktstraße - Gerabacher Straße innerorts - Länge ca. 410 m. (Gerabacher Str.) - Breite: 5,50 m. - Länge ca. 115 m. (Marktstraße) - Breite: 6,20 m. - Fläche ca m2. - Entwässerung 525 m. - Herstellungskosten (brutto): ,

8 - Förderfähig. 2. Bauabschnitt Gehwegneubau innerorts - Länge ca. 550 m. - Breite: 1,50 m. - Fläche ca. 850 m2. - Herstellungskosten (brutto): ,-. - Förderfähig. 2. Bauabschnitt Gehwegneubau innerorts - Länge ca. 550 m. - Breite: 1,50 m. - Fläche ca. 850 m2. - Herstellungskosten (brutto): ,-. - Förderfähig. 2. Bauabschnitt Vollausbau Zufahrtsstraße Hs.Nr.3-13: - Fläche ca. 365 m2. - Breite: 3,00 6,00 m. - Entwässerung 90 m. - Herstellungskosten (brutto): ,-. - Nicht förderfähig

9 2. Bauabschnitt Kostenzusammenstellung: Baukosten Gerabacher Straße innerorts Herst.K. F. Förderung Kosten Baukosten (geschätzt) Gemeinde ,- X , , ,- Gehwegneubau ,- X , , ,- Ausbau , , ,- Kosten , , , ,- Grunderwerb Gerabacher Straße Fl.Nr. 16, 23, 555/3, 20/2, 543/1, 543, 543/2, 544, Ca. 183 m² Breitbandversorgung ,- Straßenbeleuchtung ,- GVFG Förderung (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) GVFG 2 Förderungsfähige Vorhaben (1) Die Länder können folgende Vorhaben durch Zuwendungen aus den Finanzhilfen fördern: 1. Bau oder Ausbau von a) verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen mit Ausnahme von Anlieger und Erschließungsstraßen GVFG 3 Voraussetzungen der Förderung Voraussetzung für die Förderung nach 2 ist, dass 1. das Vorhaben a) nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist und die Ziele der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigt, c) bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist, 2. die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes des Vorhabens mit eigener Verkehrsbedeutung gewährleistet ist Fiktive Anliegerbeiträge (Innerorts)

10 Gehwegneubau 55 % Straßenausbau 30 % Gesamtkosten Kostenzusammenstellung: Herst.K. F. Förderung Baukosten Kosten (geschätzt) Gemeinde Gerabacher Straße außerorts ,- X , , ,- Geh- und Radweg ,- X , , ,- Bergstraße , , ,- Neubau 6a / 6b , , ,- Gerabacher Straße ,- X , , ,- innerorts Gehwegneubau ,- X , , ,- Ausbau , , ,- Gesamtkosten , , , ,- Alternativvorschläge 1.) Kreisverkehr am Ortsausgang - Durchmesser: 35,0 m - Nicht förderfähig. - Mehrkosten (brutto): ,-, ohne Grunderwerb. 2.) Einmündung Marktstraße - Gehwegbreite 1,50 m - Straßenbreite 5,50 m - Änderung der Zufahrt Anwesen Rieder - Mehrkosten ca ,-, ohne Grunderwerb

11 3.) Neutrassierung Bergstraße - Änderung der durchschnittlichen Steigung von 20% auf 16,5 %. - Zusätzlicher Grunderwerb. - Kein Rückbau des Kanals oder der Bestandsstraße. - Mehrkosten ca ,-, ohne Grunderwerb (ca.575 m2). Herr Bürgermeister Bindhammer teilte mit, dass die Ausführung im Außenbereich einfacher zu gestalten ist und deshalb als erster Bauabschnitt erfolgen soll. Die Fördereinreichung sollte bis Ende September 2014 vonstatten gehen, da sonst das Projekt nächstes Jahr nicht umgesetzt werden kann. Die Begrenzung auf 7,5 to entfällt nach der Sanierung. Aus dem Gemeinderat wurde noch weitere Alternativen für den Geh- und Radweg z.b. Schutzstreifen neben der Straße angesprochen, da die Kosten für den Geh- und Radweg sehr hoch sind. Herr Dipl. Ing. Eberl sagte hierzu, dass der Geh- und Radweg straßenbegleitend sein muss und der Grünstreifen dazwischen außerorts vorgeschrieben ist. Herr Bürgermeister Bindhammer teilte mit, dass für die Einreichung der Planunterlagen heute der erste Bauabschnitt mit der Straßenplanung außerhalb mit Geh- und Radweg und die Änderung der Bergstraße beschlossen werden sollte. Er benötigt eine Legitimation für die anstehenden Grundstücksverhandlungen. Zum vorgestellten Kreisel ergänzte er,

12 dass dieser nochmals berechnet und vorgestellt werden sollte. Er bat um grundsätzliche Zustimmung zur vorgestellten Planung und nach den Grunderwerbsverhandlungen kann weiter beraten werden. Mit 12 : 1 Stimmen wurde beschlossen: Der Gemeinderat hat von den Planungen des Ingenieurbüros Ferstl zum Ausbau der Gerabacher Straße Kenntnis genommen. Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach ist mit der Planung, wie vorgestellt, einverstanden. Die Maßnahme soll, wie vorgestellt, weiter verfolgt werden und die notwendigen Grunderwerbsverhandlungen geführt werden. Mit 10 : 3 Stimmen wurde beschlossen: Der Gemeinderat hat von den Planungen des Ingenieurbüros Ferstl für den ersten Bauabschnitt zum Ausbau der Gerabacher Straße Kenntnis genommen. Das Ingenieurbüro Ferstl sowie die Verwaltung werden beauftragt, die Planung, Zuschussbeantragung und Ausschreibung für den Ausbau der Gerabacher Straße außerorts sowie der Bergstraße und die Neutrassierung für die Hs.Nrn. 6a / 6b, wie vorgestellt, durchzuführen. Herr Bürgermeister Bindhammer wird beauftragt, die notwendigen Grundstücksverhandlungen zu führen. Mit 10 : 3 Stimmen wurde beschlossen: Der Gemeinderat hat von den Planungen des Ingenieurbüros Ferstl für den Geh- und Radweg zum Ausbau der Gerabacher Straße Kenntnis genommen. Das Ingenieurbüro Ferstl sowie die Verwaltung werden beauftragt, die Planung, Zuschussbeantragung und Ausschreibung für den Geh- und Radweg an der Gerabacher Straße, wie vorgestellt, durchzuführen. Herr Bürgermeister Bindhammer wird beauftragt, die notwendigen Grundstücksverhandlungen zu führen. P. 3 Breitbandausbau; hier: Ausbaukonzept des Ingenieurbüros Corwese GmbH, Vorstellung durch Herrn Karl Kolbinger Herr Bürgermeister Bindhammer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Karl Kolbinger von der Fa. Corwese GmbH. Herr Kolbinger stellte in einer Präsentation das Ausbaukonzept der Corwese GmbH für die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach vor. Warum Breitbandversorgung? Entwicklung des Bandbreitenbedarfs Breitband-Datenvolumen Festnetz Downloadzeit für 15 GB DSL 0,5 Mbit/s 69,9 Std. DSL 16 Mbit/s 2,3 Std. DSL 50 Mbit/s 0,7 Std

13 Entwicklung des Bandbreitenbedarfs Haupttreiber der Entwicklung Daten und Anwendungen in der Cloud Post Fotografie Musik TV Radio Digitale Bilder CD/MP3 IP TV WebRadio epaper Daten und Anwendungen in der Cloud Zunehmend mehr Upload! Problem: Kosten Technologie: Kupfer, Glasfaser und DSLAM

14 Vermittlungsstel- Vertei- Haus Länge! Länge! Kupferkabel TA DSL bis zu 16 Mbit/s 1 Mbit/s up altern. Richtfunk Glasfaser im Leerrohr /m DSLAM DSLAM 25 T + 6 TAL 10 /Mo. Miete ca. 1 T /Haus FttC ADSL/VDSL bis zu 16/50 Mbit/s 1/10 Mbit/s up ROI ca. 9 a Glasf.- Glasfaser ca. 4 FttB/H bis zu 1000 Mbit/s 100 Mbit/s up ROI > 25 a Internet über TV-Kabel Technologie: Glasfaser und Koaxialkabel BK-Kopfstelle Baumstruktur Nicht überall internetfähig Standard-Technik nicht diskriminierungsfrei Neue Technik (FttB) diskriminierungsfrei BK-Verstärker Internet DOCSIS 2 / DOCSIS 3 bis zu 32 / 100 Mbit/s down 2 / 6 Mbit/s up Haus Netzstruktur Telekom Vorwahlbereiche

15 Netzstruktur Telekom Verteiler, Kupferkabeltrassen und Leerrohrtrassen Übersicht Netzstruktur

16 Netzstruktur amplus Einspeisepunkt Legende: Gemeindegrenze Einspeisepunkt amplus Weitere Infrastrukturen Die Nachfrage bei anderen Infrastrukturträgern Wasser, Strom, Gas zeigte keine sinnvoll mitbenutzbaren Infrastruktur-Trassen auf. Breitbandversorgung Übersicht Versorgung drahtlos UMTS/ H(D)SPA [>16 Mbit/s] T-Mobile Funknetzanbieter Telekom Vodafone O2 E+ (kein Plan)

17 Versorgung drahtlos 4G/LTE (800 MHz) [<50 Mbit/s] T-Mobile Funknetzanbieter Telekom Vodafone O2 E+ (kein Plan) Versorgung drahtlos UMTS/ H(D)SPA [>16 Mbit/s] Vodafone Legende: Funknetzanbieter Telekom Vodafone O2 E+ (kein Plan) Versorgung drahtlos LTE (800 MHz) [<50 Mbit/s] Vodafone

18 Legende: Funknetzanbieter Telekom Vodafone O2 E+ (kein Plan) Versorgung drahtlos UMTS/ H(D)SPA [>16 Mbit/s] O2 Funknetzanbieter Telekom Vodafone O2 E+ (kein Plan)

19 Versorgung drahtlos LTE (800 MHz) [<50 Mbit/s] O2 Funknetzanbieter Telekom Vodafone O2 E+ (kein Plan) Versorgung LTE [2 bis 10 Mbit/s] und Satellit Alle Anbieter Achtung sehr grobe Darstellung Satellit: Flächendeckend bis zu 20 Mbit/s stark nutzerabhängig Versorgung leitungsgebunden [DSL ] Festnetzanbieter Telekom

20 Versorgung leitungsgebunden [DSL ] Legende: Bandbreite Mbit/s Vermittlungsstelle Telekom Fazit Nach den aktuell vorliegenden Versorgungskarten besteht eine weitgehende flächendeckende Versorgung von min. 1 Mbit/s über Festnetz, Funk und Satellit im Gemeindegebiet. Leitergebundene Versorgung: Im Hauptort Bayerbach sind in der Nähe der Vermittlungsstelle der Telekom (Dorfstraße 19) über den Netzbetreiber Telekom 25 bis 50 Mbit/s und über den Netzbetreiber amplus 25 bis 100 Mbit/s erreichbar. An den Ortsenden des Hauptortes verringert sich die erreichbare Bandbreite auf ca. 10 Mbit/s. Die Ortsteile Gerabach, Gillisau, Mausham, Feuchten, Hochmoos, Lottokreut, Runding, Kleinfeuchten, Pimperl, Ganslmeier, Dünzlhof und Hölskofen sind mit 6 bis 16 Mbit/s versorgt. In den Ortsteilen Greilsberg, Penk, Dürnaich, Sand, Feistenaich, Pram, Nißlpram und Winkelmoos werden 2 bis 6 Mbit/s erreicht. In den Ortsteilen Böglkreut, Mausloch und Neu-Birket sind nur noch bis 2 Mbit/s erreichbar bzw. ist kein DSL verfügbar. Breitbandförderung Übersicht Das Förderprogramm BbR 2014 Geld Gefördert wird die detailliert ausgewiesene Wirtschaftlichkeitslücke des Netzbetreibers = Invest minus Einnahmen (in 7 Jahren) Der Förderhöchstbetrag beträgt 500 T bis 950 T + 50T bei interkommunaler Zusammenarbeit Gemeinde Bayerbach: 850 T Der Zuschuss beträgt 60% bis 80%, in Ausnahmefällen bis 90%, der Wirtschaftlichkeitslücke je nach Finanzkraft der Gemeinde. Gemeinde Bayerbach: 70% Zinsgünstige Finanzierung durch die LfA Förderbank Bayern möglich

21 Das Förderprogramm BbR 2014 Rahmenbedingung Erschließungsgebiet 50 Mbit/s im Download 2 Mbit/s im Upload für mindestens einen Anschluss 30 Mbit/s im gesamten Erschließungsgebiet FttC: 50 Mbit/s können nur in unmittelbarer Nähe des DSLAMs erreicht werden. FttC: Weitere Anschlüsse außerhalb des Gebietes profitieren auch von der Erschließung. Beispiel Erschließungsgebiet: FttC Breitbandversorgung 5 Detailbetrachtungen und Lösungen zur Verbesserung der kabelgebundenen Breitbandversorgung OT Bayerbach, Feuchten, Mausham, usw. Ist-Situation: Bayerbach, Feuchten, Mausham, Runding, Hochmoos und Lottokreut sind wie folgt versorgt: Violetter-Bereich: 6 bis 16 Mbit/s Blauer-Bereich: 16 bis 25 Mbit/s Grüner-Bereich: 25 bis 50 Mbit/s OT Bayerbach, Feuchten, Mausham, usw. Vorhandene Leerrohre der Telekom Tiefbau erforderlich z. T. mit hochwertiger Oberfläche

22 Lösung : Aufbau von Outdoor-DSLAM`s bei den Verteilern A1, A10, A18, A20 und Anbindung mittels Glasfaserkabel an die Vermittlungsstelle Kosten Investitionssumme: Anteil Gemeinde: OT Bayerbach, Feuchten, Mausham, usw. Ergebnis: Violetter-Bereich: 6 bis 16 Mbit/s Blauer-Bereich: 16 bis 25 Mbit/s Grüner-Bereich: 25 bis 50 Mbit/s OT Greilsberg und Penk Ist-Situation: Greilsberg und Penk sind wie folgt versorgt: Roter-Bereich: 2 bis 6 Mbit/s

23 OT Greilsberg und Penk Tiefbau erforderlich ohne hochwertiger Oberfläche Lösung : Aufbau eines Outdoor-DSLAM beim Verteiler A14 Aufbau eines neuen Verteilers mit Outdoor-DSLAM in Penk und Anbindung mittels Glasfaserkabel an die Vermittlungsstelle Kosten Investitionssumme: Anteil Gemeinde: OT Greilsberg und Penk OT Gerabach Ergebnis: Blauer-Bereich: 16 bis 25 Mbit/s Grüner-Bereich: 25 bis 50 Mbit/s Ist-Situation: Gerabach ist wie folgt versorgt: Violetter-Bereich: 6 bis 16 Mbit/s

24 OT Gerabach Lösung : Aufbau eines Outdoor-DSLAM beim Verteiler A 2 und Anbindung mittels Glasfaserkabel an die Vermittlungsstelle Kosten Investitionssumme: Anteil Gemeinde: OT Gerabach Tiefbau erforderlich zum Teil mit hochwertiger Oberfläche OT Pram und Nißlpram Ergebnis: Violetter-Bereich: 6 bis 16 Mbit/s Blauer-Bereich: 16 bis 25 Mbit/s Grüner-Bereich: 25 bis 50 Mbit/s Ist-Situation: Pram und Nißlpram sind wie folgt versorgt: Roter-Bereich: 2 bis 6 Mbit/s

25 OT Pram und Nißlpram Tiefbau erforderlich ohne hochwertiger Oberfläche Lösung : Aufbau eines Outdoor-DSLAM beim Verteiler A 8 und Anbindung mittels Glasfaserkabel an die Vermittlungsstelle Kosten Investitionssumme: Anteil Gemeinde: OT Pram und Nißlpram Ergebnis: Roter-Bereich 2 bis 6 Mbit/s Blauer-Bereich: 16 bis 25 Mbit/s Grüner-Bereich: 25 bis 50 Mbit/s Nur geringe Verbesserung in östlichen Anschlüssen von Nißlpram

26 OT Hölskofen OT Hölskofen Ist-Situation: Hölskofen ist wie folgt versorgt: Roter-Bereich: 2 bis 6 Mbit/s Violetter-Bereich: 6 bis 16 Mbit/s Lösung : Aufbau eines neuen Verteilers mit Outdoor-DSLAM und Anbindung mittels Glasfaserkabel an die Vermittlungsstelle Kosten Investitionssumme: Anteil Gemeinde: OT Hölskofen Ergebnis: Blauer-Bereich: 16 bis 25 Mbit/s Grüner-Bereich: 25 bis 50 Mbit/s

27 OT die durch den Ausbau nicht verbessert werden Die OT Böglkreut, Mausloch, Dürnaich, Feistenaich, Sand, Gillisau, Neu-Birket, Dünzlhof, Ganslmeier, Kleinfeuchten, Pimperl und Winklmoos sind nur Einzelgehöfte. Leitergebundener Ausbau sehr unwirtschaftlich Alternativ: Funk- oder Satellitenanbindung Gesamt Übersicht nach Ausbau Kostenermittlung Geschätzte Kosten bei 70 % Förderung Breitbanderschließung Gemeinde Bayerbach - Kostenschätzung anhand marktüblicher Preise Fördersatz Tiefbau / m Tiefbau / m Kabel / m DSLAM Eingabe 70% Gesamtinvest Deckungs lücke Deckungs lücke Förderung max. 850 T Eigenbehalt Gemeinde mit Förderung ohne Oberfl. mit Oberfl. Montage Stück Faktor Kumulationsgebiet Deckelung - Bayerbach, Mausham, 1 Feuchten Kosten , Greilsberg, Penk Kosten , Gerabach Kosten , Pram Kosten , Hölskofen Kosten , Corwese GmbH Längen ermittelt aus Daten der TOP10 - Bay. Vermessungsverwaltung Empfehlung weitere Vorgehensweise Priorisieren der Erschließungsgebiete durch den Gemeinderat Wenn gewünscht Einstieg in das Förderverfahren

28 Zeitablauf des Förderverfahrens siehe nächste Folie Vorläufiges Erschließungsgebiet Gemeinde Bayerbach Ist-Versorgung Stand: vor Markterkundung Legende: Bandbreiten in Down-/Upload <=15 Mbit/s / 1Mbit/s 16 Mbit/s / 1Mbit/s >=30 Mbit/s / 2 Mbit/s vorläufiges Erschließungsgebiet Vorläufiges Erschließungsgebiet Gemeinde Bayerbach Ist-Versorgung Stand: vor Markterkundung Legende: Bandbreiten in Down-/Upload <=15 Mbit/s / 1Mbit/s 16 Mbit/s / 1Mbit/s >=30 Mbit/s / 2 Mbit/s vorläufiges Erschließungsgebiet Zeitablauf Förderverfahren

29 Herr Bürgermeister Bindhammer dankte Herrn Kolbinger für den Vortrag und teilte mit, dass der Gemeinderat über das weitere Vorgehen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung entscheiden wird. P. 4 Widmung des neu ausgebauten Teilstückes im Baugebiet Alte Gärtnerei gemäß Art. 6 Bayer. Straßen- u. Wegegesetz (BayStrWG) zur Ortsstraße Lindenstraße Die gewidmete Ortsstraße Lindenstraße FlStNr. 72, Gmkg. Bayerbach muss berichtigt werden, da sich die Straßenlänge, die Flurstücksnummer und der Endpunkt geändert haben. Mit 13 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Das Karteiblatt der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach für Ortsstraßen Blatt Nr. 23 ist wie folgt zu berichtigen: Die Ortsstraße endet bei der Einmündung in die Schloßstraße, FlStNr. 72/18, Gemarkung Bayerbach. Außerdem hat die Ortsstraße nach der Berichtigung die FlStNr. 72 und 64/18, Gemarkung Bayerbach und eine Gesamtlänge von 253 m

30 P. 5 Vollzug der StVO (Straßenverkehrsordnung); hier: Beschilderung des neu errichteten Teilstückes der Lindenstraße in Bayerbach b. Ergoldsbach, Baugebiet Alte Gärternei Bei dem neu errichteten Teilstück der Lindenstraße im Baugebiet Alte Gärtnerei in Bayerbach b. Ergoldsbach ist vor der Einmündung in die Schloßstraße das Zeichen 205 Vorfahrt gewähren und auf der Schloßstraße vor der Einmündung in die Lindenstraße das Zeichen 306 Vorfahrtsstraße aufzustellen. Lt. telefonischer Rücksprache am mit Herrn Hummel von der Polizeiinspektion Rottenburg besteht mit dieser Beschilderung Einverständnis. Herr GR Wollrab war der Meinung, dass die Lindenstraße eine Ortsstraße ist und hiermit auf 30 km/h beschränkt werden sollte. Herr Bürgermeister Bindhammer wird mit Herrn POM Hummel über eine Beschränkung der Lindenstraße und des Kirchenweges auf 30 km/h sprechen

31 Mit 13 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist auf der Schloßstraße vor der Einmündung in die Lindenstraße das Zeichen 306 Vorfahrtsstraße aufzustellen. In der Lindenstraße ist vor der Einmündung in die Schloßstraße das Zeichen 205 Vorfahrt gewähren aufzustellen. P. 6 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Bindhammer teilte mit, dass das Schulfruchtprogramm künftig auch in Kindertageseinrichtungen angeboten wird. Das bedeutet, dass auch die Kindergartenkinder künftig einmal in der Woche kostenloses Obst und Gemüse erhalten. Die Auslieferung findet über die Bäckerei Weinzierl statt. Die Verteilung übernimmt der Kindergarten bzw. der Elternbeirat. Im Gemeinderat sprach man sich für die Einführung der kostenlosen Obst- und Gemüseverteilung aus. Es ist aber Entscheidung des Kindergartens bzw. des Elternbeirats, ob das Kinderhaus an dem Schulfruchtprogramm teilnimmt. Herr Bürgermeister Bindhammer berichtete, dass der Bauantrag Aegerter über den Büroweg an das Landratsamt Landshut weitergegeben wurde

32 Weiter wurden die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung in Feuchten ortsauswärts von 09. bis 16 September 2014 vorgestellt. Zur Sportplatzsiedlung wurde mitgeteilt, dass der Zaunbau bei Schindlbeck fertig gestellt wurde. Die Bepflanzung bei Stapfer wird im Herbst durchgeführt. Im Baugebiet Alte Gärtnerei werden die Baumpflanzungen ebenfalls im Herbst vorgenommen. Zum Baugebiet Prücklfeld teilte Herr Bürgermeister Bindhammer mit, dass die archäologischen Ausgrabungen noch ca. 7 Wochen andauern. Es wurden Grundfeste von 12 Häusern und viele Gräber bislang vorgefunden. Zum Bauhof wurde mitgeteilt, dass die Heuernte abgeschlossen ist. Beim 1. Schnitt kamen 74 Ballen zum Verkauf und 66 Ballen mussten entsorgt werden. Beim 2. Schnitt kamen 49 Ballen zur Silage und 1 Ballen musste entsorgt werden. Die Bearbeitungsfläche betrug ca. 9,2 ha

33 Zum Buswartehäuschen Penk wurde mitgeteilt, dass die Bodenplatte angehoben und ausgerichtet wurde. Die Verkleidung folgt noch. Mit Herrn Tobias Fuchs wurde eine Einigung über ein neues Buswartehäuschen an der Armannsberger Straße erzielt. Die nächste Häckselaktion findet vom 10. bis 11. November 2014 statt. Die Versicherungskammer hat den Schaden vom Einbruch in den Bauhof vom 29. Januar 2014 in Höhe von 6.442,56 reguliert. In der nächsten Sitzung soll die Urnenwandbeschriftung besprochen werden. Eventuell ist eine Satzungsänderung notwendig. Frau GR`in Gahr fragte, wer nun im Kindergarten stellvertretende Leitung wurde, da Frau Suffner nicht mehr beschäftigt ist. Herr Meindl sagte hierzu, dass noch keine stellvertretende Leitung berufen wurde. Herr GR Vögl fragte, ob an der Lindenstraße die Häuser von Glatz und Kiunke umbenannt werden? Herr Bürgermeister Bindhammer bejahte dies. Herr GR Wollrab fragte, ob bezüglich der Feinschicht an der Sportplatzsiedlung schon etwas geschehen ist? Herr Bürgermeister Bindhammer sagte hierzu, dass die Maßnahme noch nicht abgenommen wurde. Weiter fragte Herr GR Wollrab, ob das Hydromorphologische Gutachten vorgestellt wird? Herr Bürgermeister Bindhammer sagte, das Büro Wartner wird auf uns zukommen. Abschließend fragte Herr GR Wollrab, wann das Ratsinformationssystem eingeführt wird? Herr Meindl sagte diesbezüglich, dass noch weitere Systeme in verschiedenen Gemeinden begutachtet werden. Die bisherigen Erkenntnisse seien nicht vielversprechend. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG!