Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Arbeit der Kreditkommission Laut 2 des Gesetzes über die Kreditkommission hat die für die Wirtschaft zuständige Behörde bei der Gewährung von Finanzierungshilfen zur Förderung der Wirtschaft einen Beschluss der Kreditkommission herbeizuführen über 1. die Übernahme von, 2. die Gewährung von n, 3. die Gewährung von n, soweit sie nicht im Einzelfall im 4. die Änderung der unter Nummern 1 bis 3 genannten Finanzierungshilfen. Die Kreditkommission kann für bestimmte Fälle auf ihre Beteiligung verzichten. Ich frage den Senat: Gemäß dem Gesetz über die Kreditkommission erstattet der Senat der Bürgerschaft jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Kreditkommission (siehe Drs. 17/24, 17/2060, 17/2873, 18/378, 18/2380, 18/3963, 18/6006, 19/200 und 19/2991). Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt. 1. In wie vielen Fällen hat die für die Wirtschaft zuständige Behörde in den Jahren 2000 bis 2009 jeweils Finanzierungshilfen zur Förderung der Wirtschaft gewährt durch a. die Übernahme von, b. die Gewährung von n, c. die Gewährung von n, soweit sie nicht im Einzelfall im d. die Gewährung von nicht im Einzelfall im Haushaltsplan aufgeführten n? Bewilligungen im Jahr ,27 Mio ,38 Mio ,00 Mio ,58 Mio.

2 Drucksache 19/3523 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Siehe Anlage 1. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Anträge standen den Bewilligungen jeweils gegenüber? 3. Wie viele Anträge wurden von der für die Wirtschaft zuständigen Behörde ohne Befassung der Kreditkommission jeweils abgelehnt? Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Siehe Anlage Wie viele Anträge wurden nach Befassung der Kreditkommission jeweils abgelehnt? 5. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2000 bis 2009 jeweils a. ein Beschluss der Kreditkommission herbeigeführt, b. von der Kreditkommission auf eine Beteiligung verzichtet? Die Kreditkommission hat in keinem Fall auf eine Beteiligung verzichtet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1. a. bis 1. d. und 6. a. bis 6. d. 6. Welches hatten in den Jahren 2000 bis 2009 jeweils alle a. Übernahmen von, b. Gewährungen von n, c. Gewährungen von n, soweit sie nicht im Einzelfall im n? Siehe Antwort zu Welches hatten in den Jahren 2000 bis 2009 jeweils - die größten 50 Prozent der Fälle und - die größten 10 Prozent der Fälle von a. Übernahmen von, b. Gewährungen von n, c. Gewährungen von n, soweit sie nicht im Einzelfall im n? 8. Welches Antragsvolumen stand den Bewilligungen der Jahre 2000 bis 2009 jeweils gegenüber? Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ Inwieweit haben sich das Antragsvolumen und die Bewilligung von Anträgen seit Beginn der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verändert? Die und das von Anfragen und Anträgen sind gegenüber den Vorjahren gestiegen. 10. Wie hoch ist der derzeitige Stand aller a., b. im Rahmen von Finanzierungshilfen zur Förderung der Wirtschaft? Der Stand zum 31. Dezember 2008 nach dem Verfahren der Kreditkommission bewilligter Bürgschaften und Rückbürgschaften beziehungsweise Rückgarantien betrug 184,8 Millionen Euro. Zum 31. Dezember 2008 betrug der Bestand an n 4,89 Millionen Euro. 11. Wie beurteilt der Senat die Wirksamkeit von a. Übernahmen von, b. Gewährungen von n, c. Gewährungen von n, soweit sie nicht im Einzelfall im n hinsichtlich der Bewältigung der Probleme von Unternehmen in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise? Zur grundsätzlichen Thematik siehe Drs. 19/2250. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst. Ja. 12. Ist angesichts der sich verschärfenden Finanz- und Wirtschaftskrise aus derzeitiger Sicht das im Haushaltsbeschluss 2009/2010 festgelegte für die Übernahme von nach dem Verfahren des Gesetzes über die Kreditkommission in Höhe von 230 Millionen Euro pro Jahr ausreichend? 13. Auf welchen Betrag belaufen sich die von der Freien und Hansestadt Hamburg übernommenen (Bürgschaften, Garantien) zum insgesamt? Das Gesamtbürgschaftsvolumen beträgt per Ende 2008: Millionen Euro. 14. Rechnet der Senat im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer im Verglich zu früheren Jahren erhöhten Zahlungsverpflichtung aus den ü- bernommenen? Wenn ja, in welcher Höhe und ist dies bereits im Haushaltsplan 2009/ 2010 berücksichtigt? Ja. Zahlungsverpflichtungen aus sind im Titel veranschlagt. Dieser Titel wird immer als Leertitel veranschlagt, da die Höhe der Aufwendungen nicht vorhersehbar ist. Die Deckung der Ausfälle erfolgt aus der Gewährleistungs- und Schuldendienstrücklage, die derzeit circa 25 Millionen Euro umfasst. 3

4 4 Bewilligungen der Kredit- kommission ,27 Mio ,38 Mio ,31 Mio ,41 Mio ,34 Mio. 1 5,00 Mio. 8 1,07 Mio ,20 Mio. 2 3,95 Mio. 13 1,34 Mio ,28 Mio ,70 Mio ,3 Mio ,83 Mio ,65 Mio ,64 Mio ,00 Mio ,24 Mio ,50 Mio ,60 Mio ,00 Mio ,58 Mio. Anlage 1 Drucksache 19/3523 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/3523 Anlage 2 Ablehnungen der Kreditkommission

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