Der bargeldlose Zahlungsverkehr

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1 bedeuten -Nummern? Der bargeldlose Zahlungsverkehr arbeiterkammer.at GERECHTIGKEIT MUSS SEIN

2 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) Durch die Einführung des Zahlungdienstegesetzes (ZaDiG) wurde mit Wirkung eine EU Richtlinie in Österreichisches Recht umgesetzt. Ziel war eine einheitliche Verbesserung der Verbraucherschutzbestimmungen und Durchführungsregeln im Zahlungsverkehr des gesamten EU-Raums. Ebenso wurden die Informationspflichten der Banken gegenüber deren Kunden erweitert. Diese neuen Regelungen haben in der gesamten EU sowie in Bezug auf den Zahlungsverkehr mit Norwegen, Island und Liechtenstein ihre Gültigkeit. Nicht von den Bestimmungen des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) umfasst sind Bankgeschäfte, bei denen es in erster Linie nicht um den Zahlungsverkehr geht, wie z.b. Überweisungen auf Sparbücher oder Sparkonten, Scheckgeschäfte, Bargeldumtausch in fremde Währungen, Wertpapiergeschäfte und das Kreditgeschäft. Dieser Folder soll in Form praxisnaher Fragestellungen die wichtigsten Neuerungen/Änderungen darstellen. Warum ist mein Gehalt/meine Pension nicht wie bisher schon am 27. des laufenden Monats am Konto verbucht, sondern erst mit dem Ersten des Folgemonats? Auch vor Einführung des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) war das Gehalt/die Pension nicht am 27. des Monats am Empfängerkonto wertgestellt, sondern tatsächlich erst zum nächsten Monats-Ersten verfügbar! Zur Abwendung vorzeitiger Geldbehebungen (und dem damit verbundenen Anfall von Verzugszinsen) ist nun geregelt, dass der Geldbetrag erst dann am Empfängerkonto ersichtlich sein darf, wenn dieser auch tatsächlich zur Verfügung steht. Mein Handybetreiber und meine Versicherung verrechnen mir Zahlscheingebühren, weil ich keine Einziehungsermächtigung erteilt habe. Ich zahle in Summe dafür jedes Monat über zehn Euro. Darf diese Zahlscheingebühr verrechnet werden?

3 Die Verrechnung einer Sondergebühr bei Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels (z.b. Zahlschein) anstatt der Zahlung mittels Einziehungsermächtigung ist verboten. Da sich die meisten Unternehmen aus der Telekommunikations- und Versicherungsbranche nicht an dieses Verbot gehalten haben, wurden mehrere Klagen eingebracht. Es liegen derzeit bereits mehrere Gerichtsurteile der ersten und zweiten Instanz vor, welche die Unzulässigkeit der Zahlscheingebühr bestätigten. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) steht allerdings noch aus. Ich habe versehentlich einen Betrag doppelt an einen Händler überwiesen. Kann ich die letzte Überweisung kurzfristig wieder rückgängig machen? Aktiv veranlasste Überweisungen können nicht mehr rück-gängig gemacht werden. Es bleibt nur die Möglichkeit, den zu viel bezahlten Betrag direkt vom Händler zurückzufordern. Meine Bank informiert mich darüber, dass sie die Konto- führungsgebühr bei meinem Gehaltskonto erhöhen wird. Darf Sie das? Banken müssen den Kontoinhabern geplante Entgeltänderungen mindestens zwei Monate vor der Durchführung schriftlich mitteilen. Die Kunden haben das Recht vor Ablauf der zwei monatigen Frist gegen einen solchen Vorschlag der Bank schriftlich zu widersprechen oder die Kontoverbindung aufzukündigen. Wird der Widerspruch unterlassen, werden die Entgeltänderungen rechtswirksam. Hat der Kontoinhaber gegen die Gebührenanhebung widersprochen, muss die Bank das Konto zu den bisherigen Konditionen weiterführen. Es bleibt allerdings zu befürchten, dass die Bank ihrerseits von ihrem Recht das Konto aufzukündigen Gebrauch macht.

4 Ich habe vor fünf Tagen 100 Euro an meine Tochter überwiesen. Das Geld ist allerdings noch immer nicht auf ihrem Konto eingelangt. Darf das sein? Ab müssen Überweisungen zwischen Girokonten bereits am nächstfolgenden Bankgeschäftstag am Empfängerkonto verfügbar sein. Bei Verwendung eines händisch ausgefüllten Zahlungsträgers (Zahlschein) verlängert sich diese Frist um einen Bankgeschäftstag da die Überweisung nicht direkt vom Girokonto des Auftraggebers erfolgt. Achtung: Diese Regelung gilt allerdings nicht für Zahlungen auf ein Sparkonto wie z.b. ein Sparbuch oder ein Bausparkonto! Ich bin Mitglied in einem Fitnessstudio und habe dem Betreiber die Ermächtigung gegeben, den monatlichen Mitgliedsbeitrag direkt von meinem Girokonto einzuziehen. Dabei wurde der aktuelle Monatsbeitrag zweimal abgebucht. Was kann ich dagegen unternehmen? Bei unkorrekten Abbuchungen vom Girokonto hat man die Möglichkeit, bei seiner kontoführenden Bank innerhalb von 56 Tagen kostenlos und ohne Angabe von Gründen eine Rückbuchung des eingezogenen Betrages zu veranlassen. Dies gilt generell für alle Einziehungen, egal ob nur ein falscher Betrag abgebucht wurde oder ob überhaupt keine Zahlungsverpflichtung besteht. Daher sollten die Zahlungsflüsse auf dem Gehalts-/Pensionskonto laufend kontrolliert werden, damit die Frist von 56 Tagen auch eingehalten werden kann.

5 IBAN und BIC Bei Mit wurden die bisher verwendeten Formulare (Überweisung, Erlagschein, EU-Standard- Überweisung) durch ein einziges Formular "Zahlungsanweisung" ersetzt. Die "alten" Formulare werden von den Banken nur noch bis angenommen. Im neuen Formular ist sowohl im Bereich der Empfänger- als auch bei den Auftraggeberdaten ein Feld zur Angabe des IBAN Codes (20 Stellen) vorgesehen. Mit dem IBAN (International Bank Account Number Internationale Kontonummer) und BIC (Bank Identifier Code Internationale Bankleitzahl) wurde der Zahlungsverkehr vereinheitlicht. ARBEITS- UN Wer Überweisungen ins Ausland getätigt hat, musste bereits in den letzten Jahren statt der Kontonummer eine lange IBAN Nummer eingeben. Die gute Nachricht: Der für Auslandsüberweisungen erforderliche BIC Code ist für Überweisungen im Inland nicht erforderlich. Das jeweilige Bankinstitut Hermago ist mit dem IBAN Code ausreichend identifiziert. Je nach Staat variiert die Länge des Codes. Sie erfahren Ihren IBAN und BIC Code auf der Bankomatkarte oder Bankservicekarte, aber in der Regel auch auf Ihren Kontoauszügen. KONSU Wenn Sie bei der IBAN oder BIC Angabe einen Fehler machen haben die Banken, soweit die technischen Voraussetzungen gegeben sind, zu prüfen ob der IBAN mit dem BIC Code zusammenpasst. Trifft dies nicht zu, ist der Auftrag zurückzuweisen und der Zahler davon zu verständigen. IMPRESSUM: Herausgeber, Medieninhab Die ersten zwei Stellen des für Kärnten IBAN 9021 Codes Klagenfurt kennzeichnen das jeweilige Land Fotos: österreichischen Images, Kurt Keinra am Wörther Konten steht AT zu Beginn, dann folgt eine Prüfziffer, gefolgt von der Bankleitzahl und der Kontonummer. Impressum: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten, 9021 Klagenfurt am Wörthersee, Bahnhofplatz 3, Foto: Waldhäusl Schauhuber Alfred, Gestaltung: Werk1, Druck: Satz&Druck, Stand: 01/2015

6 Was die E D SOZIALRECHT MENTENSCHUTZ STEUERRECHT FÖRDERUNGEN BEZIRKE Villach r/service-center Wolfsberg Spittal/Drau St.Veit/Glan Völkermarkt Feldkirchen er und Verleger: Kammer Arbeiterkammer für und Angestellte Kärnten see Bahnhofplatz 3 Autor: Dipl.-Ing. Helmut Bohacek th Druck: Carinthian Druck Arbeits- Stand und 01/2011 Sozialrecht Konsumentenschutz Steuerrecht Förderungen Bibliotheken kaernten. arbeiterkammer@akktn.at kaernten.arbeiterkammer.at