Immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid

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1 Herrn Klaus Kleinheßeling Kreuzkapellenweg Bocholt Maßgebliches BVT-Merkblatt: Beste verfügbare Techniken der Intensivhaltung von Geflügel und Schweinen Stand: Juli 2003 Burloer Str. 93 D Borken Internet: Fachabteilung: 63.3 Anlagenbezogener Immissionsschutz Aktenzeichen: /2015-lans Auskunft erteilt: Markus Lansmann Durchwahl: m.lansmann@kreis-borken.de Telefax: Zimmer: 2303 Datum: Ihr Antrag vom , eingegangen am , auf wesentliche Änderung gemäß 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einer Anlage zum Halten von Schweinen im Sinne von 4 BImSchG Immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid Sehr geehrter Herr Kleinheßeling, I. Tenor Hiermit erteile ich Ihnen die Genehmigung, auf dem Grundstück in Bocholt, Gemarkung Spork, Flur 3, Flurstück 44, eine Anlage zum Halten von Schweinen gemäß Nr , Spalte G des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 4. BImSchV zu errichten und zu betreiben. Die Genehmigung ergeht nach den 16 und 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit den 1 und 2 der 4. BImSchV. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der von der Genehmigung erfassten Anlagen und Betriebsweisen aus den im Anhang I zu diesem Bescheid aufgeführten Unterlagen, sofern sich nicht durch die nachstehenden Anforderungen Änderungen ergeben. Busverbindungen Öffnungszeiten Konten des Kreises Borken Fachbereich Bauen, Wohnen aus Isselburg (61), Bocholt, Rhede, mit Linie S 75 bis H Nordring + 10 Min. Fußweg, aus Gronau, Heek, Ahaus, Stadtlohn, Südlohn mit Linie R 76 bis H Kreishaus, aus Oeding, Burlo mit Linie 754, Stadtverkehr Borken Linien 853, 854 bis H Kreishaus; weitere Auskünfte gibt die Schlaue Nummer / und Immissionsschutz Do Fr Uhr Uhr Sparkasse Westmünsterland IBAN: DE BIC: WELADE3WXXX

2 - 2 - II. Eingeschlossene Entscheidungen 1. Eine Baugenehmigung nach der Landesbauordnung (BauO NRW) ist nicht erforderlich. Es handelt sich um ein baugenehmigungsfreies Vorhaben nach 65 Abs. 1 Nr. 9 BauO NRW. III. Umfang der Genehmigung Die Genehmigung erstreckt sich auf folgende Anlagenteile und Nebeneinrichtungen: Betriebseinheit Nr. 1: Bestand / Schweinemaststall 280 Mastplätze Betriebseinheit Nr. 2: Bestand / Schweinemaststall 652 Mastplätze Betriebseinheit Nr. 3: Bestand / Schweinemaststall 280 Mastplätze Betriebseinheit Nr. 4: Änderung / Schweinemaststall 1530 Mastplätze Betriebseinheit Nr. 5: Bestand / Futterzentrale Betriebseinheit Nr. 6: Bestand / Futtersilobehälter Betriebseinheit Nr. 7: Bestand / Futtersilobehälter Betriebseinheit Nr. 8: Bestand / Güllehochbehälter Betriebseinheit Nr. 9: Bestand / Flüssiggasbehälter Betriebseinheit Nr. 10: Bestand / Flüssiggasbehälter Gesamtbestand nach Umsetzung der Genehmigung: Unverändert 2710 Mastschweineplätze

3 - 3 - IV. Vorbehalte, Bedingungen, Befristungen und Genehmigungsinhaltsbestimmungen 1. Diese Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Bestandskraft dieses Bescheides mit dem Betrieb der Anlage begonnen worden ist. 2. Die Nebenbestimmungen des Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides /09/0701G1 vom gelten bis auf die Nebenbestimmung 2.3 fort. V. Anzeige- und Unterrichtungspflichten 1. Dem Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz des Kreises Borken ist der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muss mindestens eine Woche vor der beabsichtigten Inbetriebnahme vorliegen. Ich bitte, den beiliegenden Vordruck zu verwenden. 1. Allgemeine Festsetzungen VI. Weitere Nebenbestimmungen 1.1 Dieser Bescheid oder eine Kopie einschließlich der zugehörigen Antragsunterlagen sind jederzeit zur Einsichtnahme für die Aufsichtsbehörden bereitzuhalten. 2. Nebenbestimmungen zum Immissionsschutzrecht 2.1 Die Abluft des Schweinemaststalles Betriebseinheit 4 ist ausschließlich über die Abluftreinigungsanlage Devriecom Kombiluftwäscher mit DLG Signum (Abluftwäscher) abzuleiten. Der Ableitung der Abluft hat mindestens 0,60m über First zu erfolgen. Fenster, sowie abluftrelevante Öffnungen sind dicht verschlossen zu halten. Tür- und Torbewegungen sind auf notwendige Durchgangs- oder Durchfahrvorgänge zu beschränken. VII. Hinweise 1. Allgemeine immissionsschutzrechtliche Hinweise 1.1 Diesem Bescheid haben die im Anhang aufgeführten Antragsunterlagen zu Grunde gelegen. Jede wesentliche Änderung in Bezug auf Lage, Beschaffenheit und Betrieb bedarf der Genehmigung nach 16 BImSchG, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erheblich sein können.

4 Dieser Bescheid ergeht unbeschadet der behördlichen Entscheidungen, die nicht nach 13 BImSchG von der Genehmigung eingeschlossen werden. 1.3 Der Betreiber hat gemäß 15 Abs. 1 BImSchG die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, dem Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz des Kreises Borken mindestens einen Monat bevor mit der Änderung begonnen werden soll schriftlich anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf die in 1 BImSchG genannten Schutzgüter auswirken kann. Für die Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit des Vorhabens sind der Anzeige Unterlagen im Sinne des 10 Abs. 1 Satz 2 BImSchG beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können. 1.4 Der Betreiber der Anlage ist gemäß 15 Abs. 3 BImSchG verpflichtet dem Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz des Kreises Borken den Zeitpunkt anzuzeigen, wenn er beabsichtigt den Betrieb der genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen. Der Anzeige sind Unterlagen über die von dem Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Pflichten beizufügen. VIII. Begründung Mit Antragsunterlagen vom , eingegangen am , haben Sie die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zum Halten von Schweinen beantragt. Das Vorhaben ist gemäß 16 BImSchG genehmigungspflichtig. Für die Erteilung der Genehmigung ist nach der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) die Zuständigkeit des Kreises Borken gegeben. Bekanntmachung / Öffentlichkeitsbeteiligung Sie haben beantragt, dass von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrages und der Unterlagen abgesehen wird. Die zuständige Behörde soll dem entsprechen, wenn erhebliche nachteilige Auswirkungen auf in 1 BImSchG genannte Schutzgüter nicht zu besorgen sind. Nach Einschätzung des LANUV vom kann bei Abluftreinigungsanlagen - Entfernung zum nächsten Beurteilungspunkt größer 100 m, wie hier vorhanden - die Abluftreinigungsanlage als Nullemission berücksichtigt werden. Auszug: Daher macht das LANUV den folgenden Vorschlag für eine mögliche Vorgehensweise in einem solchen Fall: Fall 1 Die Entfernung zwischen Beurteilungspunkt (Bp) und Anlage ist > 100 m. Wenn im Reingas der Abluftreinigungsanlage kein Rohgasgeruch wahrnehmbar ist und die Abluftreinigungsanlage maximal 300 GE/m³ emittiert, dann kann in diesem Fall die Abluftreinigungsanlage als Nullemission berücksichtigt werden. Das gilt zumindest für nach dem DLG-Signum Test zertifizierten oder mit gleichwertigem Nachweis versehenen Abluftreinigungsanlagen.

5 - 5 - D.h. im vorliegenden Fall sind weitere Vorgaben für die Ableitbedingungen aus der Sicht des Immissionsschutzes nicht erforderlich. Bei der Änderung der Höhe des Abluftschachtes sind erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in 1 BImSchG genannten Schutzgüter nicht zu besorgen. Dem Antrag wurde daher entsprochen. Behördenbeteiligung Die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, sind aufgefordert worden, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme abzugeben. Im Einzelnen wurden folgende Stellen beteiligt: o o Bürgermeister der Stadt Bocholt Landrat des Kreises Borken - Fachabteilung 63.3, Anlagenbezogener Immissionsschutz Die genannten Stellen haben die Unterlagen bezüglich der Genehmigungsvoraussetzungen nach 6 BImSchG geprüft und keine Bedenken gegen die Errichtung und den Betrieb der beantragten Anlage erhoben. Sie haben Vorschläge für verschiedene Nebenbestimmungen und Hinweise für den Bescheid gemacht. Umweltverträglichkeitsprüfung Für das Vorhaben wurde aufgrund der 3a-c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung (Screening) zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die danach vorzunehmende überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Einer weitergehenden Umweltverträglichkeitsprüfung bedurfte es insoweit nicht. Die Bekanntmachung dieser Feststellung erfolgte gemäß 3a UVPG im Amtsblatt und auf den Internetseiten des Kreises Borken. Die Entscheidung ist nicht selbständig anfechtbar. Bauplanungsrechtliche Beurteilung: Das Anlagengrundstück befindet sich im Außenbereich der Stadt Bocholt. Bei der beantragten wesentlichen Änderung handelt es sich um ein baugenehmigungsfreies Vorhaben nach 65 Abs. 1 Nr. 9 BauO NRW. Darüber hinaus hat die Stadt Bocholt das nach 36 BauGB notwendige Einvernehmen erteilt. Ergebnis Die Prüfung des Antrages hat ergeben, dass bei der wesentlichen Änderung der Anlage entsprechend den Antragsunterlagen und den Maßgaben dieses Bescheides sichergestellt ist, dass die sich aus 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden und dass andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Gem. 6 Abs. 1 BImSchG war die Genehmigung daher zu erteilen.

6 - 6 - Die Aufnahme und Gestaltung der Nebenbestimmungen war anhand der Anforderungen des 12 Abs. 1 BImSchG vorzunehmen, wonach die Genehmigung unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden kann, soweit es erforderlich ist, um die Erfüllung der in 6 BImSchG genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. VII. Kostenentscheidung Die Kosten des Genehmigungsverfahrens trägt der Antragsteller. Die Kosten werden aufgrund des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVerwGebO NRW) festgesetzt. Hierzu ergeht ein gesonderter Bescheid. VIII. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38, Münster schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt werden. Falls die Frist durch das Verschulden einer von Ihnen bevollmächtigen Person versäumt werden sollte, so würde dieses Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen ERVVO VG/FG vom (GV.NRW. Seite 548) eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes vom (BGBl. I Seite 876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter aufgeführt. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag Markus Lansmann

7 - 7 - Anhang I zum Genehmigungsbescheid Az.: lans vom Inhaltsverzeichnis 1. Formular 1 3 Blatt 2. Erläuterung 2 Blatt 3. Formular 6 1 Blatt 4. DLG-Prüfbericht Blatt 5. Deutsche Grundkarte, Maßstab 1: Blatt 6. Lageplan, Maßstab 1:500 1 Blatt 7. Zeichnung Draufsicht Devrie 1 Blatt 8. Zeichnung Querschnitt Devrie 1 Blatt

8 - 8 - Anhang II zum Genehmigungsbescheid Az.: lans vom AVerwGebO NRW Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung vom (GV. NRW. S. 262; SGV. NRW. 2011), zuletzt geändert durch die Verordnung vom (GV. NRW. S. 112) BauGB Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1748) BauO NRW Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Landesbauordnung vom (GV. NRW. S. 256; SGV. NRW. 232), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 294) BImSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1740) 4. BImSchV Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 973), berichtigt am (BGBl. I S. 3756) ERVVO VG/FG GebG NRW UVPG Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande NRW (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte) vom (GV. NRW. 2012, S. 548) Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom (GV. NRW. S. 524), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 622) Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom (BGBl. I S. 94) zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2749, 2756) ZustVU Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom (GV. NRW. S. 662, berichtigt 2007, S. 155; SGV. NRW. 282), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (GV. NRW S. 884)