Unterbringungsgesetz Baden-Württemberg (UBG)

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1 Unterbringungsgesetz Baden-Württemberg (UBG) Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker Praxiskommentar Dr. Walter Zimmermann Vizepräsident des Landgerichts Passau Honorarprofessor an der Universität Regensburg RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Seite Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 15 TeilA Unterbringung und Unterbringungsverfahren Übersicht 19 I- Unterbringung nach dem UBG von Baden-Württemberg 22 A. Materiellrechtliche Voraussetzungen der Unterbringung Voraussetzungen Aufgabe der Ordnungsbehörde Übersicht: Abgrenzung Behörde - Gericht 25 B. Behördliche Unterbringungsmaßnahmen Vorermittlungen der Behörde Vorführung zur Untersuchung auf Veranlassung des Gesundheitsamts Zurückhalten des Betroffenen durch das Krankenhaus Rechtsmittel 28 C. Gerichtliches Unterbringungsverfahren Antrag Zuständigkeit des Gerichts Verfahrensfähigkeit des Betroffenen Bestellung eines Verfahrenspflegers Die Anhörung des Betroffenen Die Anhörung weiterer Personen und Stellen Ermittlungen 43 7

3 8. Sachverständigengutachten Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts Bekanntmachung der Entscheidung 55 D. Einstweilige Unterbringungsanordnungen des Gerichts Übersicht Einstweilige Anordnung Eilige einstweilige Unterbringung Weitere Verfahrensfragen 59 E. Vollstreckung und Vollzug der Unterbringung Einlieferung in die Anstalt Behandlung in der Anstalt Rechtsschutz im Vollzug Beschwerdestelle Psychiatrie Andere Beschwerdemöglichkeiten Patientenfürsprecher 68 F. Dauer der Unterbringung Allgemeines Erste Verlängerung Vierjährige Unterbringung 70 G. Aussetzung des Vollzugs Ausgang, Beurlaubung Aussetzung des Vollzugs 71 H. Entlassung Entlassungsfälle Aufhebungsverfahren Unberechtigte Unterbringung 82 I. Beschwerde und Beschwerdeverfahren Rechtsmittel Beschränkbarkeit der Beschwerde Beschwerdeberechtigung Beschwerdeverfahren Die Entscheidung des Landgerichts Weitere Beschwerde 93

4 J. Kosten Gerichtskosten Anwaltsgebühren Vergütung und Ersatz der Auslagen des Verfahrenspflegers Unterbringungskosten 98 H. Unterbringung durch den Betreuer 98 A. Allgemeines. Voraussetzungen Rechtsgrundlage: 1906 BGB Abgrenzung: Unterbringung nach 1906 BGB - nach 1 UBG BW Ärztliche Behandlung des nach 1906 BGB untergebrachten Betreuten Verhältnis der Genehmigung nach 1904 BGB zur Unterbringungsgenehmigung nach 1906 BGB Voraussetzungen der Unterbringung durch den Betreuer im Einzelnen 105 B. Genehmigungsverfahren des Gerichts Antrag Zuständigkeit des Gerichts Verfahrensfähigkeit Verfahrenspfleger Die Anhörung des Betroffenen Die Anhörung weiterer Personen und Stellen Ermittlungen Sachverständigengutachten Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts Bekanntmachung der Entscheidung 123 C. Einstweilige Anordnungen Einstweilige Anordnungen im gewöhnlichen Verfahren Einstweilige Anordnungen im Eilverfahren 125

5 3. Weitere Verfahrensfragen 126 D. Vollzug der zivilrechtlichen Unterbringung Einlieferung in die Anstalt Zwang Behandlung in der Anstalt Rechtsschutz im Vollzug 129 E. Fortdauer der Unterbringung 129 F. Aussetzung des Vollzugs und Entlassung Aussetzung des Vollzugs Ausgang und Urlaub Entlassung 130 G. Beschwerde und Beschwerdeverfahren Beschwerde Beschwerdeverfahren Die Entscheidung des Beschwerdegerichts Weitere Beschwerde 134 H. Kosten 134 HI. Unterbringungsähnliche Maßnahmen bei Betreuten A. Allgemeines 136 B. Voraussetzungen im Einzelnen 137 C. Genehmigungsverfahren des Gerichts 144 IV. Unterbringung durch Bevollmächtigte 146 A. Voraussetzungen 146 B. Genehmigung des Vormundschaftsgerichts 147 V. Anordnung unterbringungsähnlicher Maßnahmen durch Bevollmächtigte 147 VI. Unterbringung durch den Vormundschaftsrichter 148 A. Eilmaßnahmen im Überblick Zivilrechtliche Unterbringung

6 2. Öffentlich-rechtliche Unterbringung 149 B. Unterbringung nach 1846 BGB Wesen Anwendungsbereich Voraussetzungen Weitere Verfahrensfragen Vollzug 153 VII. Unterbringung nach dem Freiheitsentziehungsverfahrensgesetz 153 A. Materiellrechtliche Regelungen 153 B. Verfahrensrecht 154 Vm. Strafrechtliche Unterbringung (Maßregelvollzug) 155 A. Rechtsgrundlagen 155 B. Übersicht 156 C. Konkurrenz: strafrechtliche Unterbringung - UBG-Unterbringung 157 K. Unterbringung nach dem StrUBG Baden-Württemberg X. Polizeigewahrsam nach 28 PolG Baden-Württemberg TeilB Kommentierung des Unterbringungsgesetzes Baden-Württemberg 1. Abschnitt. Allgemeines Voraussetzungen der Unterbringung Anerkannte Einrichtungen Abschnitt. Unterbringungsverfahren Unterbringungsantrag Fürsorgliche Aufnahme und Zurückhaltung

7 5 Ärztliche Untersuchung durch das Gesundheitsamt Abschnitt. Die Unterbringung und ihre Durchführung Zuständigkeit zur Ausführung der Unterbringung Unterbringung und Betreuung Heilbehandlung Persönliches Eigentum, Besuchsrecht, Telefonverkehr Schrift- und Paketverkehr Urlaub Unmittelbarer Zwang Entlassung Fortdauer der Unterbringung Abschnitt. Maßregelvollzug Maßregelvollzug Abschnitt. Kosten, Schlussbestimmungen, Grundrechte Kosten des Verfahrens Kosten der Unterbringung Einschränkung von Grundrechten Übergangsvorschrift Aufhebung von Rechtsvorschriften In-Kraft-Treten 268 Anhang: Text der 13 a, 20a, 21,22, 56g, 65-70nFGG Sachregister