TAXeNEWS. Financial Services. Neue Gesetzgebung zur Umsatzabgabe

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1 Neue Gesetzgebung zur Umsatzabgabe TAXeNEWS Financial Services Mit der Gesetzesänderung vom 15. Dezember 2000 hat das Schweizer Parlament wichtige Erleichterungen bei der Umsatzabgabe beschlossen. Dies wird wesentlich zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz beitragen

2 Die drei wesentlichen Neuerungen: Befreiung von der Umsatzabgabe für gewisse Anleger Indem für gewisse ausländische institutionelle Anleger ein neuer Befreiungstatbestand für die Umsatzabgabe eingeführt wird, sollen diese wieder vermehrt die schweizerischen Finanzinstitute für die Wertschriftengeschäfte beauftragen. Durch die Befreiung der inländischen Fonds von der Abgabe, soll der Fondsstandort Schweiz gestärkt und eine Abwanderung des Fondsgeschäfts verhindert Anpassung der Definition des abgabepflichtigen Effektenhändlers Neu können auch die als Stiftung organisierten Pensionskassen sowie schweizerische staatliche Einrichtungen als Effektenhändler qualifizieren. Damit entfällt für diese Anleger der Anreiz, ihre Wertschriftentransaktionen über das Ausland abzuwickeln. Nicht mehr als Effektenhändler qualifizieren hingegen die schweizerischen Fondsleitungsgesellschaften. Befreiung für Transaktionen, die über eine ausländische Börse (z.b. virt-x) abgewickelt Teilweise Abschaffung der Umsatzgabe Neues Konzept für bestimmte ausländische Instituionelle Anlager und inländische Anlagefonds Unabhängig davon, ob es sich um schweizerische oder ausländische Wertschriften handelt, müssen die schweizerischen Effektenhändler bei den folgenden Anlegern nicht mehr die Hälfte der schweizerischen Umsatzabgabe auf Wertpapiergeschäften in Abzug bringen: schweizerische und ausländische Anlagefonds ausländische Staaten und Zentralbanken ausländische Sozialversicherungseinrichtungen ausländische Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausländische Lebensversicherungsgesellschaften Dabei müssen im Zweifelsfall jeweils die schweizerischen Effektenhändler den Nachweis erbringen, dass es sich beim Anleger um einen von der Abgabe befreiten Anleger handelt.

3 Neue Regelung für schweizerische Anlagefonds Nicht mehr als Effektenhändler qualifizieren die schweizerischen Fondsleitungsgesellschaften. Seit dem 1. Januar 2001 sind inländische Fondsleitungsgesellschaften daher nicht mehr verpflichtet, die schweizerische Umsatzabgabe auf Wertpapiergeschäften in Abzug zu bringen. Ausserdem qualifizieren schweizerische Anlagefonds als steuerbefreite Institutionen. Dagegen sind Schweizer Beteiligungsgesellschaften von der Umsatzabgabe nicht befreit, da sie dem schweizerischen Anlagefondsgesetz nicht unterstehen. Von der Steuer befreit sind neu auch ausländische Anlagefonds Gemäss den Richtlinien der Eidgenössischen Steuerverwaltung gelten die folgenden drei Kategorien von ausländischen Anlageformen als steuerbefreite Institutionen: ausländische Anlagefonds gemäss Artikel 44 des schweizerischen Anlagefondsgesetzes, sofern die Fonds für den Vertrieb in der Schweiz zugelassen sind; ausländische Anlagefonds, die in der Schweiz nicht vertrieben werden, aber in ihrem Domizilland einer staatlichen Aufsicht unterstehen. Es ist noch nicht völlig klar, wieweit die Fonds reguliert sein müssen, um für die Steuerbefreiung zu qualifizieren. Fonds mit Sitz in einem EU-Staat, in den Vereinigten Staaten sowie in Jersey oder in Guernsey sind in der Regel befreit. andere ausländische Anlageinstrumente, sofern die folgenden Anforderungen ausnahmslos erfüllt sind: Es muss sich um ein auf einem Vertrag beruhendes Kollektivanlageinstrument oder um ein Instrument handeln, das für den Anleger vergleichbare Bedingungen und Auswirkungen aufweist. wie vor Anlageinstrumente, bei denen der Status der Steuerbefreiung unter Umständen nicht ohne weiteres festgelegt werden kann. ausländische Sozialversicherungseinrichtungen Ausländische Institutionen, die mit der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung vergleichbar sind und einer ähnlichen Aufsicht wie in der Schweiz unterstehen, qualifizieren als steuerbefreite ausländische Sozialversicherungseinrichtungen. Wenn es sich bei der ausländischen Institution indessen nur um irgendeine öffentliche Wohlfahrtsorganisation handelt, reicht dies für eine Steuerbefreiung nicht aus. ausländische Pensionskassen und Lebensversicherer Eine Institution muss folgende Anforderungen erfüllen, um als ausländische Pensionskasse zu qualifizieren: Der Zweck der Institution muss in einer Alters-, Waisen- und Invalidenversicherung bestehen. Der Sitz des Anlagefonds muss im Ausland liegen. Dem Anleger muss statutarisch oder gesetzlich das Recht eingeräumt werden, die Auszahlung des Nettoinventarwerts mindestens vierteljährlich verlangen zu können. Obwohl in den Richtlinien die gesetzlichen Vorschriften spezifiziert werden, bestehen nach Die Mittel der Institution dürfen ausschliesslich für den oben angeführten Zweck verwendet Die Institution muss einer Aufsicht unterstehen. Diese Aufsicht muss mit der in der Schweiz bestehenden Aufsicht über die schweizerischen Pensionskassen vergleichbar sein.

4 Von den ausländischen Versicherungsgesellschaften sind nur die Lebensversicherer von der Steuer befreit. ausländische Staaten und Zentralbanken Unter den Begriff ausländische Staaten fallen auch die Einheiten von Bundesstaaten wie die deutschen Bundesländer oder die US-amerikanischen Bundesstaaten sowie Bezirke und Gemeinden. Ausländische Zentralbanken, die für die Währungskontrolle eines bestimmten Landes verantwortlich sind, qualifizieren für die Steuerbefreiung. Auch Zentralbanken innerhalb einer Währungsunion gelten als ausländische Zentralbanken, sofern der Zweck ebenfalls in der Währungskontrolle besteht. Befasst sich eine Institution ausschliesslich mit der Verwaltung der Mittel eines Landes, qualifiziert sie nicht für die Steuerbefreiung. Mehr Klarheit bei Kettengeschäften Im Allgemeinen werden die steuerbefreiten Institutionen ihre Transaktionen nicht direkt mit einer Vielzahl von Banken oder Brokern weltweit abwickeln. Sie werden vielmehr ihren bevorzugten Effektenhändler beauftragen, in ihrem Namen Wertschriften zu kaufen oder zu verkaufen. Es wäre diskriminierend, die Steuerbefreiung nicht zu gewähren, wenn es sich beim bevorzugten Broker nicht um einen schweizerischen Effektenhändler handelt. Deshalb wird die Steuerbefreiung nicht nur in jenen Fällen gewährt, in denen die Insti- tution die direkte Gegenpartei eines schweizerischen Effektenhändlers ist. Die Steuerbefreiung erfolgt auch dann, wenn die Institution indirekt - d.h. über eine ausländische Bank oder einen ausländischen Wertschriftenhändler ein Wertpapiergeschäft mit einem schweizerischen Effektenhändler abwickelt. Damit die Steuerbefreiung gewährt wird, muss der schweizerische Effektenhändler die steuerbefreite Institution, für die das Wertpapiergeschäft letztlich abgewickelt wird, in das Umsatzregister eintragen. Steuerbefreiung für an ausländischen Börsen gehandelte Schweizer Wertschriften Ist ein schweizerischer Effektenhändler Mitglied einer ausländischen Börse, werden bei Wertpapiergeschäften, die an der ausländischen Börse abgewickelt werden, die Hälfte der Umsatzabgaben erlassen. Diese Steuerbefreiung in der neuen Gesetzgebung war notwendig, um die Handelsplattform virt-x für Schweizer Blue Chips erfolgreich zu realisieren. Werden Wertpapiergeschäfte ausserbörslich abgewickelt, müssen sie entsprechend den geltenden Vorschriften der ausländischen Börse rapportiert Weiter wird als Voraussetzung verlangt, dass die Gegenpartei entweder Mitglied oder die zentrale Clearingorganisation der ausländischen Börse ist. In den Richtlinien der Eidgenössischen Steuerverwaltung wird nun auch bestätigt, dass ausländische Mitglieder der Schweizer Börse ( remote members ) ebenfalls die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen können.

5 Neue Gesetzgebung ab 1. Juli 2001 Gemäss den neuen schweizerischen Vorschriften zur Umsatzabgabe auf Wertpapiergeschäften qualifizieren die schweizerischen Pensionskassen ab dem 1. Juli 2001 als schweizerische Effektenhändler. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich der Buchwert der steuerpflichtigen Wertschriften auf insgesamt über CHF 10 Millionen beläuft. Ausserdem qualifizieren ab dem 1. Juli 2001 auch die schweizerischen Bundesbehörden, die Schweizer Kantone und Gemeinden sowie die Schweizer Sozialversicherungseinrichtungen als schweizerische Effektenhändler. Für die Abrechnung der Wertpapiergeschäfte ergeben sich verschiedene Varianten: geschäften mit einem inländischen Effektenhändler jederzeit darauf verzichten, sich gegenüber der Vertragspartei als steuerpflichtiger Effektenhändler auszuweisen. Dadurch kann die Registerführungs- und Abrechnungspflicht stillschweigend an die Gegenpartei delegiert Falls der Institutionelle hingegen seine Wertschriftengeschäfte nicht über einen steuerpflichtigen Effektenhändler tätigt oder sich gegenüber dem Wertschriftenhändler als steuerpflichtig mittels Effektenhändlerkarte ausweist, muss er seiner Abrechnungspflicht gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung nachkommen. Dieses Problem stellt sich unter anderem dann, wenn der Institutionelle Wertschriftentransaktionen über ausländische Banken abwickelt. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: PricewaterhouseCoopers AG Victor Meyer Stampfenbachstrasse 73, 8035 Zürich Telefon +41 (1) Telefax +41 (1) Wie bisher kann ein schweizerischer Effektenhändler (ausgenommen die Schweizer Banken) bei Wertpapieroder an Ihren persönlichen Kundenberater PricewaterhouseCoopers AG Thomas Brotzer Stampfenbachstrasse 73, 8035 Zürich Telefon +41 (1) Telefax +41 (1)

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