Die Versammlung der schwerbehinderten Menschen und Gleichgestellten 95 Abs. 6 SGB IX

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1 Die Versammlung der schwerbehinderten Menschen und Gleichgestellten 95 Abs. 6 SGB IX Veranstaltung 2012 HGH ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 1

2 Themen: 1. Rechtsgrundlage 2. Organisatorische Vorbereitungen 3. Durchführung der Versammlung 4. Ablauf der Versammlung 5. Auswertung der Versammlung 6. Tätigkeitsbericht 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 2

3 Rechtsgrundlagen 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 3

4 Rechtsgrundlagen Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung schwerbehinderter Menschen im Betrieb oder in der Dienststelle durchzuführen. Die für Betriebs- und Personalversammlungen geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. ( 95 Abs. 6 SGB IX Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung) 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 4

5 Rechtsgrundlagen Die einzelnen Vorschriften in den Personalvertretungsgesetzen und im Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG): ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 5

6 Rechtsgrundlagen Die einzelnen Vorschriften in den Personalvertretungsgesetzen: Landespersonalvertretungsgesetz Brandenburg Landespersonalvertretungsgesetz Berlin ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 6

7 Rechtsgrundlagen In den Versammlungen schwerbehinderter Menschen berichtet der Arbeitgeber über alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Eingliederung schwerbehinderter Menschen. ( 83 Abs. 3 SGB IX - Integrationsvereinbarung) 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 7

8 Organisatorische Vorbereitungen 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 8

9 Organisatorische Vorbereitung 1. Versammlungstermin festlegen Datum und Zeitpunkt (möglichst nicht sehr nah an das Arbeitszeitende legen) evtl. Termin mit Referenten / Betriebs- / Personalrat und Arbeitgeber abstimmen Die Versammlung findet grundsätzlich während der regelmäßigen Arbeitszeit statt In Schichtbetrieben müssen Abteilungs- oder Teilversammlungen durchgeführt werden 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 9

10 Organisatorische Vorbereitung 2. Tagesordnung festlegen Schwerpunktthema bzw. Referatsthema mit Referenten / Referentin abstimmen Tätigkeitsbericht strukturieren Zeitplanung der Tagesordnung erstellen (wer redet wann wie lange?) 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 10

11 Organisatorische Vorbereitung 3. Versammlungsraum ausreichende Größe Sitzgelegenheit für jeden Teilnehmer/Teilnehmerin Verständigungsmöglichkeit (Mikrofon u. Verstärker- anlage) evtl. GebärdendolmetscherIn Projektionsmöglichkeit (Overhead, Beamer; PC) 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 11

12 Organisatorische Vorbereitung 4. Tagesordnung Beispiel: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Tätigkeitsbericht der Schwerbehindertenvertretung 3. Aussprache zu TOP Schwerpunktthema 5. Aussprache zu TOP Bericht des Arbeitgebers bzw. Beauftragten des Arbeitgebers a) allgemeine Situation des Betriebes / Dienststelle b) zur Thematik des 83 SGB IX 7. Aussprache zu TOP Statement des Personal- / Betriebsrates 8. Gastreferat (evtl. VertreterIn der Gewerkschaft oder Integrationsamt) 9. Aussprache zu TOP Anregungen und Anträge zur Arbeit der Schwerbehindertenvertretung 11. Schlusswort 2011 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 12

13 Organisatorische Vorbereitung 5. Ankündigung der Versammlung rechtzeitige Einladung an alle schwerbehinderten Menschen und Gleichgestellten des Betriebes / der Dienststelle und an den Arbeitgeber (möglichst vier Wochen vorher) (In kleineren Bereichen sollte es persönlich erfolgen!) 2011 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 13

14 Organisatorische Vorbereitung 5. Ankündigung der Versammlung mindestens eine Woche nochmalige Bekanntmachung der Versammlung durch Aushänge an den Informationsbretter Die Möglichkeiten des Intranets und des versandes nutzen In kleineren Bereichen nochmals persönlich ansprechen 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 14

15 Durchführung der Versammlung 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 15

16 Durchführung der Versammlung Leitung der Versammlung durch die Vertrauensperson Aufgabe: 1. Eröffnung der Versammlung und Begrüßung der Teilnehmer und Teilnehmerinnen und Gäste 2. Bekanntgabe der Tagesordnung und die Frage nach Änderung und Ergänzung 3. Vortragen des Tätigkeitsberichtes 4. Sammlung von Wortmeldungen 5. Führen eines Versammlungsprotokolls Zwischen Vertrauensperson und StellvertreterInnen sollte eine sinnvolle Arbeitsteilung verabredet werden (z. B. Leitung während des Tätigkeitsberichts, Sammlung von Wortmeldungen, Protokollführung) ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 16

17 Ablauf der Versammlung 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 17

18 Ablauf der Versammlung Der Ablauf der Versammlung wird weitgehend durch die Tagesordnung der Versammlung bestimmt!!! 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 18

19 Auswertung der Versammlung 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 19

20 Auswertung der Versammlung Nach der Versammlung sollte eine Auswertung der Veranstaltung vorgenommen werden, evtl. unter folgenden Gesichtspunkten: Wie viele schwerbehinderten Menschen und Gleich- gestellte haben teilgenommen? Wichtig: Anwesenheitsliste ausfüllen lassen! (zum Verbleib bei der Schwerbehindertenvertretung nicht beim Arbeitgeber) Was sind die Gründe für das evtl. Fernbleiben von Kolleginnen und Kollegen? 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 20

21 Auswertung der Versammlung Wurde der Tätigkeitsbericht verstanden? Müssen weitere Erklärungen gegeben werden? Hat der Referent / die Referentin den Erwartungen entsprochen? Haben sich in der Diskussion neue Probleme gezeigt, was ergibt sich daraus für die zukünftige Arbeit der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebsrates / Personalrates? Müssen außerbetriebliche Stellen eingeschaltet werden? Gab es Probleme mit den Ausführungen des Arbeitgebers bzw. muss noch zusätzliche nachträgliche Informationen an die Kolleginnen und Kollegen gegeben werden? 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 21

22 Tätigkeitsbericht 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 22

23 Tätigkeitsbericht Der Tätigkeitsbericht sollte nach Schwerpunkten und Unterpunkten gegliedert sein: 1. Zahlenübersicht Beschäftigtenzahl Schwerbehinderte + Gleichgestellte Behinderte Erfüllung der Beschäftigungspflichtquote Einstellungen von schwerbehinderten Menschen Ausscheiden von schwerbehinderten Menschen 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 23

24 Tätigkeitsbericht Der Tätigkeitsbericht sollte nach Schwerpunkten und Unterpunkten gegliedert sein: 2. Personelle Fragen Kündigungen Anträge auf Zustimmung zur Kündigung von schwerbehinderten Menschen und Gleichgestellten durch den Arbeitgeber Stellungnahmen der Schwerbehindertenvertretung Umbesetzungen ( Abordnungen / Umsetzungen /Versetzungen) (ohne Namensnennung = Datenschutz) 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 24

25 Tätigkeitsbericht Der Tätigkeitsbericht sollte nach Schwerpunkten und Unterpunkten gegliedert sein: 3. Arbeitsgestaltung Welche Maßnahmen wurden beim Arbeitgeber beantragt? Beteiligung des Integrationsamtes bei Einrichtungen von Arbeitsplätzen Schwierigkeiten und Konflikte mit dem Arbeitgeber Verhandlungen und Gespräche mit der Betriebs- / Dienststellenleitung der Personalabteilung dem Betriebsarzt / der Betriebsärztin der betrieblichen Sozialbetreuung der Arbeitssicherheit den Reha-Trägern dem Arbeitsamt dem Integrationsamt 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 25

26 Tätigkeitsbericht Der Tätigkeitsbericht sollte nach Schwerpunkten und Unterpunkten gegliedert sein: 4. Zusammenarbeit mit dem Betriebs- / Personalrat Teilnahme an Sitzungen des Betriebs- / Personalrates und seiner Ausschüsse Was wurde in gemeinsamer Arbeit erreicht? Besondere Arbeitsschutzmaßnahmen für Behinderte Teilnahme an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 26

27 Tätigkeitsbericht Der Tätigkeitsbericht sollte nach Schwerpunkten und Unterpunkten gegliedert sein: 5. Gespräche und Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit mit dem Integrationsamt mit den Versicherungsträger (Reha-Maßnahmen) etc ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 27

28 Tätigkeitsbericht Der Tätigkeitsbericht sollte nach Schwerpunkten und Unterpunkten gegliedert sein: 6. Schlusswort Aufforderung an die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, den Tätigkeitsbericht kritisch und konstruktiv zu diskutieren. Der Tätigkeitsbericht muss sich in erster Linie mit der Situation und den Problemen der behinderten Kolleginnen und Kollegen im Betrieb befassen. Der Bericht muss außerdem auf die Notwendigkeit der guten Zusammenarbeit mit der kollektiven Interessenvertretung hinweisen ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 28

29 Tätigkeitsbericht Im Tätigkeitsbericht sollte außerdem Stellung genommen werden zu den Wünschen und Anregungen, die auf der letzten Versammlung geäußert wurden: Was ist mit den Wünschen und Anregungen der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der letzten Versammlung geschehen? Was ist erreicht oder nicht erreicht worden? 2012 ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 29

30 Tätigkeitsbericht Im Tätigkeitsbericht sollte außerdem Stellung genommen werden zu den Wünschen und Anregungen, die auf der letzten Versammlung geäußert wurden: Konflikte mit dem Arbeitgeber mit den Vorgesetzten mit dem Integrationsamt mit dem Versorgungsamt mit der Agentur für Arbeit Schleppende Erledigung beantragter Maßnahmen zugunsten Behinderter ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 30

31 Tätigkeitsbericht Der Tätigkeitsbericht muss sich in erster Linie mit der Situation und den Problemen der behinderten Kolleginnen und Kollegen im Betrieb befassen. Der Bericht muss außerdem auf die Notwendigkeit der guten Zusammenarbeit mit der kollektiven Interessenvertretung hinweisen ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 31

32 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!!! ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik Paula-Thiede-Ufer Berlin HGH ver.di-bundesarbeitskreis Behindertenpolitik 32

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