Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik

Transkript

1 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Bundesamt für Landwirtschaft BLW Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik Simon Lanz Tagung Baufachleute, Aadorf 5. November /173

2 Programm 1. Einleitung 2. Direktzahlungen 3. Weitere Verordnungen 4. Fazit 2

3 1. Einleitung 3

4 Ergebnis Parlament Kernelemente der Agrarpolitik gutgeheissen Ausrichtung auf Qualitätsstrategie Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems Wichtigste Anpassungen der Vorlage durch das Parlament Ansätze für Milchzulagen im Gesetz und Mindestdauer der Standardmilchkaufverträge von einem Jahr Fleischimport zu 40% nach Inlandleistung Verzicht auf Verschärfung der Ausbildungsanforderungen Zusatzbeitrag für Betriebe mit hohem Anteil Steillagen Möglichkeit für Kantone Gewerbegrenze auf 0,6 SAK zu senken Verlängerung Gentechmoratorium bis Ende 2017 Aufstockung Zahlungsrahmen um insgesamt 160 Mio. Fr. Klare Zustimmung zum Gesetz in der Schlussabstimmung Nationalrat: 141:41; Ständerat: 40:0 4

5 Vom Gesetz zu den Verordnungen Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik umfassen Änderungen in 21 Verordnungen: 1 neue Verordnung (Förderung von Qualität und Nachhaltigkeit) 6 Totalrevisionen (z.b. Direktzahlungsverordnung, DZV) 14 Teilrevisionen (z.b. Strukturverbesserungsverordnung) Aufhebung von 3 Verordnungen (Integration in DZV) Grundsätze bei der Ausarbeitung der Verordnungen: Umsetzung der Absicht des Gesetzgebers Einfachheit im Vollzug Rechtssicherheit 5

6 1000 Fr. pro Betrieb Einkommensbildung Durchschnittlicher Schweizer Betrieb 2009/ % 23% Andere Erlöse Direktzahlungen % 37% Markterlös aufgrund von Grenzschutz und Marktstützung Markterlös zu Weltmarktpreisen Kosten Einkommen 0 Verbesserung der Markterlöse (Menge x Preis) und Kostensenkung sind für die Einkommen der Betriebe wichtiger als die Optimierung der Direktzahlungen 6

7 2. Direktzahlungen 7

8 Kulturlandschaftsbeiträge Offenhaltung durch flächendeckende Bewirtschaftung Ausgleich Erschwernis Förderung der Sömmerung Versorgungssicherheitsbeiträge Erhaltung Produktionskapazität Ausgleich Erschwernis Förderung Ackerbau und wichtige Einzelkulturen Biodiversitätsbeiträge Erhaltung und Förderung der Arten- und Lebensraumvielfalt Landschaftsqualitätsbeitrag Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Landschaften Produktionssystembeiträge Förderung besonders naturnaher, umwelt- und tierfreundlicher Produktionsformen Direktzahlungen Konzept Art. 104 BV Sichere Versorgung Pflege der Kulturlandschaft Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Dezentrale Besiedlung des Landes Förderung besonders naturnaher, umwelt- und tierfreundlicher Produktionsformen Übergangsbeitrag Sicherstellung einer sozialverträglichen Entwicklung Ökologischer Leistungsnachweis ÖLN und Ressourceneffizienzbeiträge nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen Strukturelle und soziale Eintretens- und Begrenzungskriterien 8

9 CHF/ha Direktzahlungen Versorgungssicherheitsbeiträge Basisbeitrag und Beitrag für die offene Ackerfläche und Dauerkulturen (ohne Produktionserschwernisbeitrag) oaf und DK Offene Ackerfläche Kunstwiese Dauergrünfläche Biodiversitätsförderfläche Dauerkulturen Basisbeitrag Beitrag 30% Mindesttierbesatz (Tal:0,3 RGVE/ha) Mindesttierbesatz (Tal: 1,0 RGVE/ha) ohne Brachen, Hecken, Streue, Kenaf, Hanf, Chinaschilf und Christbäume Mindesttierbesatz muss auf ganzem Betrieb erreicht sein, sonst anteilsmässiger Beitrag 9

10 Fr./ha Direktzahlungen: Versorgungssicherheitsbeiträge Tal Erhöhung der relativen Attraktivität von Ackerland gegenüber Grünland sektorspezifische Stützung heute Versorgungssicherheitsbeiträge AP Ackerfläche Grünland Ackerfläche Grünland intensiv Zusatzbeitrag offene Ackerfläche und DK RGVE-Beitrag VS-Beitrag für offene Ackerfläche und DK VS-Basisbeitrag 10

11 Direktzahlungen Kulturlandschaftsbeiträge Hangbeitrag Erhöhung Beitrag für Flächen über 35 % Neigung von 620 auf 700 Franken per 2014 Neue Kategorien ab 2017 Hanglagen über 50 % Neigung mit 1000 Franken/ha Hanglagen im Talgebiet Steillagenbeitrag Zusätzlicher Beitrag für Flächen mit über 35 % Neigung, wenn der Anteil dieser Flächen mehr als 30% der Flächen des Betriebs ausmacht 11

12 Direktzahlungen: Kulturlandschaftsbeiträge Alpungsbeitrag Ersetzt den heutigen Sömmerungszuschlag, der aufgrund der Aufhebung der RGVE- und TEP-Beiträge entfällt Für gesömmerte Tiere im Inland An Ganzjahresbetrieb: 370 Franken pro Normalstoss Sömmerungsbeitrag Bestimmungen zu den Sömmerungsbeiträgen bleiben grundsätzlich gleich Zu intensive oder zu extensive Nutzung (bipolare Entwicklung): Kanton schreibt Weideplanung vor Weiterführung der Sonderregelung für gemolkene Tiere mit kurzer Sömmerungsdauer ( Tage) bis Ende

13 Direktzahlungen Landschaftsqualitätsbeitrag Projektspezifische Beitragshöhen: maximal 360 Fr./ha LN bzw. 240 Fr./Normalstoss im Projektperimeter) Realisierte Vereinfachungen Entwurf eines Leitfadens mit Arbeitshilfen publiziert: Landschaftliche Zielsetzung kann weitgehend aus bestehenden Grundlagen abgeleitet werden vereinfachtes Beteiligungsverfahren Grosse Projektgebiete von km 2 sind möglich (kleine Kantone, Bezirke, Talschaften), sofern landschaftlich einheitlich Verlängerte Umsetzungsdauer (8 statt 6 Jahre) und Koordination mit Vernetzungsprojekten Keine Unterstützung von Massnahmen ohne Bezug zu landwirtschaftlicher Nutzung In erster Phase Plafonierung der Mittel pro Kanton (120 Fr./ha LN; 80 Fr./Normalstoss) 13

14 Direktzahlungen Produktionssystembeiträge Beitrag für graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion Anforderungen an die Fütterung in der Jahresration: Talgebiet: Berggebiet: mind. 90% der TS aus Grundfutter (neben Gras auch Mais oder Zuckerrübenschnitzel) mind. 75% der TS aus Gras (Wiesen- und Weidefutter frisch, siliert oder getrocknet) mind. 90% der TS aus Grundfutter mind. 85% der TS aus Gras Anforderung Mindesttierbesatz: auf Dauergrünland (analog Versorgungssicherheitsbeiträge) und auf Kunstwiese 14

15 Direktzahlungen Ressourceneffizienzbeiträge Vorgeschlagene Massnahmen Luft: Emissionsarme Ausbringtechniken Schleppschlauch, Schleppschuh, Gülledrill und tiefe Gülleinjektion Boden: bodenschonende Anbauverfahren Direktsaat Streifensaat Mulchsaat Zusatzbeitrag bei Herbizidverzicht Wasser: präzise Applikationstechnik Unterblattspritztechnik (Dropleg) Driftreduzierende Spritzgeräte im Obst- und Weinbau 15

16 Franken Direktzahlungen Direktzahlungen Übergangsbeitrag 50'000 45'000 40' '000 30'000 25' Basiswert Übergangsbeitrag Versorgungssicherheitsbeiträge 20'000 RGVE-Beitrag 15'000 10' Flächenbeitrag 5'000 0 Direktzahlungen ohne Anpassung 16

17 Zahlungsrahmen Direktzahlungen* (in Mio. CHF) Versorgungssicherheitsbeiträge (1 094) Kulturlandschaftsbeiträge 501 (511) Biodiversitätsbeiträge 307 (295) Landschaftsqualitätsbeiträge 35 (20) Produktionssystembeiträge 390 (361) Ressourceneffizienzbeiträge 48 (52) Übergangsbeiträge 417 (482) TOTAL (2 814) (1 094) 529 (511) 352 (338) 110 (90) 417 (403) 74 (73) 220 (306) (2 814) *ohne vorgesehene Kürzungen aufgrund KAP 2014 bzw. Wiedereinführung Inlandleistung Fleisch (in Klammern Beträge gemäss Botschaft) 17

18 3. Weitere Verordnungen 18

19 Märkte Qualitätsstrategie Ziel Unterstützung der gemeinsamen strategischen Ausrichtung der Landwirtschaft und ihrer Partner auf Qualitätsführerschaft, Qualitätspartnerschaft und Marktoffensive Ergänzende (neue) Massnahmen Förderung von Qualität und Nachhaltigkeit in der Land- und Ernährungswirtschaft (Art. 11 LwG) Qualitätszeichen (BIO, GUB-GGA, Berg- und Alperzeugnisse): Öffentliche Logos allenfalls obligatorisch erklären Exportinitiativen: Markteintritt-, Markterschliessungsabklärungen und Marktbearbeitungsprojekte Neue Kennzeichnung für besonders nachhaltig hergestellte Produkte (Regelung auf Verordnungsstufe noch offen) 19

20 Märkte Milchwirtschaft Milchpreisstützungsverordnung (MSV) Zulagen für verkäste Milch und Fütterung ohne Silage Gestützt auf Art. 38 / 39 LwG: 15 Rappen / kg verkäste Milch 3 Rappen / kg Milch bei Fütterung ohne Silage, neu auch für Schaf- und Ziegenmilch Einführung eines Mindestfettgehalts in der Trockenmasse von mindestens 150 g/kg für die Ausrichtung beider Zulagen 20

21 Märkte Viehwirtschaft Zuteilung der Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Pferdegattung (Art. 48 LwG) Zuteilung von 40% der Zollkontingentsanteile nach Zahl der geschlachteten Tiere; zusätzlich 10% Rind- und Schaffleisch nach Zahl ersteigerter Tiere ab öffentlichen Schlachtviehmärkten (wie bisher); Rest wird versteigert Verteilung nach neuen Kriterien auf 2015 nach 1. Bemessungsperiode (1. Januar 2014 bis 30. Juni 2014) Beiträge zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte (Art. 45a TSG) Ausdehnung der Beiträge auf Tiere der Pferdegattung und Geflügel; keine Beschränkung mehr auf BSE Inkraftsetzung 1. Januar

22 Märkte Pflanzenbau Einzelkulturbeitragsverordnung (EKBV) und Agrareinfuhrverordnung (AEV) Verbesserung der relativen Attraktivität des Ackerbaus gegenüber Grünland über die Versorgungssicherheitsbeiträge (vgl. Teil DZ) + Entsprechende Anpassung der heutigen Beitragsansätze Ölsaaten (ohne Soja) und Saatgut Körnerleguminosen und Soja Zuckerrüben 700 Franken/ha 1000 Franken/ha 2014: 1600 und ab 2015: 1400 Franken/ha + und des Grenzschutzes für Brotgetreide um 3 Franken/100 kg Stärkung der Attraktivität der Futtergetreideproduktion Entsprechend den Voten im Parlament soll von der expliziteren Möglichkeit zur Ausrichtung von Einzelkulturbeiträgen erst Gebrauch gemacht werden, wenn diese Massnahmen nicht ausreichen. 22

23 Strukturverbesserungen Kostensenkung Tragbare Belastung (Strukturverbesserungen) Die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe muss langfristig gesichert sein; keine Fehlinvestitionen Planung der Tragbarkeit für mindestens 5 Jahre und gesamtbetriebliche Risikobeurteilung der vorgesehenen Investition Gemeinschaftliche Initiativen von Produzenten und Produzentinnen zur Senkung der Produktionskosten Unterstützung (Beiträge und Investitionskredite) bei der Vorabklärung, Gründung und dem Aufbau (Start- oder Entwicklungsphase) der Zusammenarbeitsform 23

24 4. Fazit 24

25 Zahlungsrahmen Übersicht über die 3 Zahlungsrahmen (in Mio. CHF) Budget 2013 Bundesbeschluss vom 13. März 2013 Durchschnitt pro Jahr Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen (638) 199,5 Produktion und Absatz ,0 Direktzahlungen ,0 Total (13 670) 3 457,5 (in Klammern Beträge gemäss Botschaft) 25

26 Auswirkungen auf einen Blick Offene Ackerfläche (ohne Silomais Getreideproduktion Tierbestand Milchproduktion Rindfleischproduktion Kalorienproduktion (brutto) Kraftfutterimport Biodiversitätsförderflächen Erzeugung Landwirtschaft Fremdkosten Sektoreinkommen -10% -5% 0% 5% 10% 15% 20% 25% Entwicklung bei Weiterführung der bisherigen Politik (05/ ) Entwicklung mit AP (05/ ) Wirkung AP Quelle: Agroscope 26

27 Fazit Eine frühzeitige Auseinandersetzung der Landwirte mit den neuen Rahmenbedingungen ist wichtig Markt, Kosten und Direktzahlungen beachten Verwaltung und Beratung unterstützen Landwirte beim Wechsel des Direktzahlungssystems AP ist im Interesse der Landwirtschaft und der Bevölkerung, weil sie Innovation und Wertschöpfung am Markt stärkt gezielt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen steigert die Einkommensperspektiven verbessert 27