Einlagensicherung: Anpassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum

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1 Wallenburger Straße Miesbach Ihr Ansprechpartner: Ihr Berater Telefon: Telefax: Internet: Aufsichtsratsvorsitzender: Josef Lechner Vorstand: Hubert Stehr (Vorsitzender) Manfred Klaar (stv. Vors.) Josef Bernöcker Gen. Reg. München Nr Sitz: Miesbach Bankleitzahl: BIC: GENO DE F1 MIB USt-ID-Nr.: DE Miesbach, im Juli/August 2015 Einlagensicherung: Anpassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, mit dem 3. Juli 2015 treten im Rahmen der Harmonisierung in Europa neue gesetzliche Regelungen im Hinblick auf den Einlegerschutz in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber setzt damit die EU-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme in nationales Recht um. Aufgrund dessen haben wir unsere oben genannten Bedingungen in Nr. 20 geändert. Den bisherigen Wortlaut und die neue Textfassung von Nr. 20 der AGB können Sie der beigefügten Anlage entnehmen. Für Sie als Kundin/Kunde ändert sich am bewährten Schutz Ihrer Einlagen durch die Institutssicherung nichts. Mit der Änderung des Wortlauts von Nr. 20 der AGB werden jedoch die aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zum Einlagenschutz notwendig gewordenen strukturellen Änderungen des genossenschaftlichen Sicherungssystems klargestellt. Im Detail bedeutet dies: Kern der neuen gesetzlichen Regelungen ist, dass allen Einlegern im Entschädigungsfall ein gesetzlicher Anspruch auf Entschädigung der Einlagen nach Maßgabe des neuen Einlagensicherungsgesetzes zusteht. Wie Ihnen bekannt ist, ist unser Haus der Sicherungseinrichtung des BVR angeschlossen. Diese hat die Aufgabe, drohende oder bestehende wirtschaftliche Schwierigkeiten bei den ihr angeschlossenen Banken abzuwenden oder zu beheben. Hierdurch wird die Insolvenz einer angeschlossenen Bank und damit auch ein Entschädigungsfall vermieden. Dieser sog. Institutsschutz ist also dem o. g. Einlagenschutz vorgeschaltet. Seit Bestehen der Sicherungseinrichtung und somit seit mehr als 80 Jahren hat es keine Insolvenz einer der Sicherungseinrichtung angeschlossenen Bank gegeben, so dass noch nie ein Einleger entschädigt werden musste.

2 Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben hat sich nunmehr die Struktur der genossenschaftlichen Institutssicherung verändert. Neben der Sicherungseinrichtung des BVR gibt es zusätzlich die als Einlagensicherungssystem amtlich anerkannte BVR Institutssicherung GmbH, welche vollumfänglich den gesetzlichen Anforderungen des Einlagensicherungsgesetzes unterworfen ist. Insoweit hat sie den oben erwähnten gesetzlichen Einlagenschutz zu gewährleisten. Wie die Sicherungseinrichtung des BVR ist aber auch die BVR Institutssicherung GmbH ein institutsbezogenes Sicherungssystem, d. h. auch sie hat die Aufgabe, drohende oder bestehende wirtschaftliche Schwierigkeiten bei den ihr angeschlossenen Banken abzuwenden oder zu beheben (Institutsschutz, s. o.). Der genossenschaftliche Institutsschutz bleibt also weiterhin, wenn auch in anderer Struktur, aufrechterhalten. Der durch die Sicherungseinrichtung des BVR und die BVR Institutssicherung GmbH gewährte Schutz wird in den neuen Absätzen 1 bis 3 von Nr. 20 unserer AGB beschrieben. Da der Institutsschutz nunmehr sowohl durch die Sicherungseinrichtung des BVR als auch durch die BVR Institutssicherung GmbH betrieben wird, ist es erforderlich, dass die bisherige Informationsbefugnis unseres Hauses gegenüber der Sicherungseinrichtung des BVR auch gegenüber der BVR Institutssicherung GmbH gilt. Diese Informationsbefugnis wurde im neuen Absatz 4 von Nr. 20 unserer AGB ergänzt. Schließlich ist der unter der Überschrift Allgemeine Geschäftsbedingungen nach dem Hinweis auf die Fassung folgende bisherige Hinweis Die Bank ist der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. angeschlossen. um die BVR Institutssicherung GmbH ergänzt worden und lautet nun: Die Bank ist der BVR Institutssicherung GmbH und der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. angeschlossen. Wie in Nummer 1 Absatz 2 unserer AGB vereinbart, gilt Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang dieser Mitteilung anzeigen. Die neuen Bedingungen werden zum dann Grundlage unserer weiteren künftigen Geschäftsbeziehung. Der Inhalt des Informationsbogens ist gesetzlich vorgeschrieben. Für die Eröffnung neuer Geschäftsbeziehungen ist das Unterschriftsfeld vorgesehen. Für Sie als Kunde ist deshalb keine Reaktion erforderlich. Mit freundlichen Grüßen Raiffeisenbank im Oberland eg Anlagen: Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Textfassung von Nr. 20 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Informationsbogen für den Einleger

3 Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Textfassung von Nr. 20 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die bisherige Textfassung lautet: 20 Sicherungseinrichtung Die Bank ist der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.v. angeschlossen. Die Bank ist befugt, der Sicherungseinrichtung oder einem von ihr Beauftragten alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die neue Textfassung lautet (Änderungen durch Unterstreichung hervorgehoben): Sicherungssystem 20 BVR Institutssicherung GmbH und Sicherungseinrichtung des BVR (1) Instituts- und Einlagenschutz Die Bank ist der BVR Institutssicherung GmbH und der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. angeschlossen. Als institutsbezogene Sicherungssysteme haben sie die Aufgabe, drohende oder bestehende wirtschaftliche Schwierigkeiten bei den ihnen angeschlossenen Instituten abzuwenden oder zu beheben. Alle Institute, die diesen Sicherungssystemen angeschlossen sind, unterstützen sich gegenseitig, um eine Insolvenz zu vermeiden. Über den Institutsschutz sind auch die Einlagen der Kunden darunter fallen im Wesentlichen Spareinlagen, Sparbriefe, Termineinlagen, Sichteinlagen und Schuldverschreibungen geschützt. (2) Gesetzlicher Einlagenschutz der BVR Institutssicherung GmbH Das von der BVR Institutssicherung GmbH betriebene institutsbezogene Sicherungssystem ist als Einlagensicherungssystem amtlich anerkannt. Sollte entgegen Absatz 1 ein Insolvenzfall eintreten, sind Einlagen im Sinne des 2 Absätze 3 bis 5 des Einlagensicherungsgesetzes bis zu den Obergrenzen gemäß 8 des Einlagensicherungsgesetzes von der BVR Institutssicherung GmbH zu erstatten. (3) Freiwilliger Einlagenschutz der Sicherungseinrichtung Die Sicherungseinrichtung schützt im Fall einer Insolvenz über den gesetzlichen Schutz nach Absatz 2 hinaus alle Einlagen nach Maßgabe des 1 Absatz 3 des Statuts der Sicherungseinrichtung. (4) Informationsbefugnisse Die Bank ist befugt, der Sicherungseinrichtung des BVR oder einem von ihr Beauftragten alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Bank ist befugt, der BVR Institutssicherung GmbH oder einem von ihr Beauftragten alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

4 Kundenname: Kundennummer: Informationsbogen für den Einleger Einlagen bei Raiffeisenbank im Oberland eg sind geschützt durch: BVR Institutssicherung GmbH (1) Sicherungsobergrenze: EUR pro Anleger pro Geldinstitut (2) Falls Sie mehrere Einlagen bei demselben Kreditinstitut haben: Alle Ihre Einlagen bei demselben Kreditinstitut werden aufaddiert, und die Gesamtsumme unterliegt der Obergrenze von EUR. (2) Falls Sie ein Gemeinschaftskonto mit einer oder mehreren Personen haben: Die Obergrenze von EUR gilt für jeden einzelnen Einleger. (3) Erstattungsfrist bei Ausfall eines Kreditinstituts: 20 Arbeitstage bis zum 31. Mai 2016 bzw. 7 Arbeitstage ab dem 01. Juni 2016 Währung der Erstattung: Euro Kontaktdaten: BVR Institutssicherung GmbH Schellingstraße Berlin Telefon: +49 (0) Weitere Informationen: Empfangsbestätigung durch den Einleger: Eine Unterschrift und Rücksendung ist nicht erforderlich. Wir sind gesetzlich verpflichtet, Ihnen diesen Informationsbogen zur Verfügung zu stellen. Seite 1 von 2 Ausfertigung für den Kunden

5 Zusätzliche Informationen (für alle oder einige der nachstehenden Punkte) (1) Ihr Kreditinstitut ist Teil eines institutsbezogenen Sicherungssystems, das als Einlagensicherungssystem amtlich anerkannt ist. Das heißt, alle Institute, die Mitglied dieses Einlagensicherungssystems sind, unterstützen sich gegenseitig, um eine Insolvenz zu vermeiden. Im Falle einer Insolvenz werden Ihre Einlagen bis zu Euro erstattet. (2) Sollte eine Einlage nicht verfügbar sein, weil ein Kreditinstitut seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, so werden die Einleger von dem Einlagensicherungssystem entschädigt. Die betreffende Deckungssumme beträgt maximal Euro pro Kreditinstitut. Das heißt, dass bei der Ermittlung dieser Summe alle bei demselben Kreditinstitut gehaltenen Einlagen addiert werden. Hält ein Einleger beispielsweise Euro auf einem Sparkonto und Euro auf einem Girokonto, so werden ihm lediglich Euro erstattet. (3) Bei Gemeinschaftskonten gilt die Obergrenze von Euro für jeden Einleger. Einlagen auf einem Konto, über das zwei oder mehrere Personen als Mitglieder einer Personengesellschaft oder Sozietät, einer Vereinigung oder eines ähnlichen Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit verfügen können, werden bei der Berechnung der Obergrenze von Euro allerdings zusammengefasst und als Einlage eines einzigen Einlegers behandelt. In den Fällen des 8 Absatz 2 bis 4 des Einlagensicherungsgesetzes sind Einlagen über Euro hinaus gesichert. Weitere Informationen sind erhältlich über (4) Erstattung Das zuständige Einlagensicherungssystem ist die BVR Institutssicherung GmbH, Schellingstraße 4, Berlin Telefon: +49 (0) , Website: Es wird Ihnen Ihre Einlagen (bis zu Euro) spätestens innerhalb 20 Arbeitstagen bis zum 31. Mai 2016 bzw. 7 Arbeitstagen ab dem 1. Juni 2016 erstatten. Haben Sie die Erstattung innerhalb dieser Fristen nicht erhalten, sollten Sie mit dem Einlagensicherungssystem Kontakt aufnehmen, da der Gültigkeitszeitraum für Erstattungsforderungen nach einer bestimmten Frist abgelaufen sein kann. Weitere Informationen sind erhältlich über Weitere wichtige Informationen Einlagen von Privatkunden und Unternehmen sind im Allgemeinen durch Einlagensicherungssysteme gedeckt. Für bestimmte Einlagen geltende Ausnahmen werden auf der Website des zuständigen Einlagensicherungssystems mitgeteilt. Ihr Kreditinstitut wird Sie auf Anfrage auch darüber informieren, ob bestimmte Produkte gedeckt sind oder nicht. Wenn Einlagen entschädigungsfähig sind, wird das Kreditinstitut dies auch auf dem Kontoauszug bestätigen. Seite 2 von 2 Ausfertigung für den Kunden

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