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1 4730/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von /AB XXIII. GP Eingelangt am BM für Inneres Anfragebeantwortung Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien Die Abgeordneten zum Nationalrat Harald VILIMSKY, Kolleginnen und Kollegen haben am unter der Zahl 4708/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Straftaten mit EM-Bezug in Niederösterreich gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Zu Frage 1: 22 Straftaten 83 - KOERPERVERLETZUNG SACHBESCHAEDIGUNG DIEBSTAHL URKUNDENUNTERDRUECKUNG WEITERGABE UND BESITZ NACHGEMACHTER ODER VERFAELSCHTEN GELDES 1 933a - PAR 27 SUCHTMITTELGESETZ (BIS PAR 15, 16 SGG) WAFFENGESETZ 1 Gesamt: 22

2 2 von /AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung Zu Frage 2: Straftaten 75 - MORD 5 78 MITWIRKUNG AM SELBSMORD KOERPERVERLETZUNG SCHWERE KOERPERVERLETZUNG KOERPERVERLETZUNG M. SCHWEREN DAUERFOLGEN ABSICHTLICHE SCHWERE KOERPERVERLETZUNG 1 88 FAHRLAESSIGE KOERPERVERLETZUNG GEFAEHRDUNG DER KOERPERLICHEN SICHERHEIT RAUFHANDEL IMSTICHLASSEN EINES VERLETZTEN FREIHEITSENTZIEHUNG NOETIGUNG SCHWERE NOETIGUNG GEFAEHRLICHE DROHUNG a - BEHARRLICHE VERFOLGUNG TAEUSCHUNG HAUSFRIEDENSBRUCH BELEIDIGUNG OEFFENTL. BELEIDIGUNG EINES VERFASSUNGSM. VERTRETUNGSKOERPER, DES BUNDESHEERES SACHBESCHAEDIGUNG SCHWERE SACHBESCHAEDIGUNG a DATENBESCHAEDIGUNG 1 126c MISSBRAUCH VON COMPUTERPROGRAMMEN ODER ZUGANGSDATEN DIEBSTAHL SCHWERER DIEBSTAHL DIEBSTAHL DURCH EINBRUCH OD. M. WAFFEN GEWERBSMAESSIGER DIEBSTAHL UND DIEBSTAHL IM RAHMEN EINER KRIMINELLEN VEREINIGUNG RAEUBERISCHER DIEBSTAHL ENTZIEHUNG VON ENERGIE VERUNTREUUNG UNTERSCHLAGUNG DAUERNDE SACHENTZIEHUNG UNBEFUGTER GEBRAUCH VON FAHRZEUGEN EINGRIFF IN FREMDES JAGD- OD. FISCHEREIRECHT ENTWENDUNG RAUB SCHWERER RAUB ERPRESSUNG BETRUG SCHWERER BETRUG GEWERBSMAESSIGER BETRUG a BETRUEGERISCHER DATENVERARBEITUNGSMISSBRAUCH ERSCHLEICHUNG EINER LEISTUNG UNTREUE 1 153c VORENTHALTEN VON DIENSTNEHMERBEITRAEGEN ZUR 1

3 4730/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 3 von 5 SOZIALVERSICHERUNG 156 BETRUEGERISCHE KRIDA VOLLSTRECKUNGSVEREITELUNG HEHLEREI GELDWAESCHEREI GLUECKSSPIEL BRANDSTIFTUNG VORSÄTZLICHE GEMEINGEFÄHRDUNG STOERUNG DER TOTENRUHE VERLETZUNG DER UNTERHALTSPFLICHT VERNACHLAESSIGUNG DER PFLEGE, ERZIEHUNG OD. BEAUFSICHTIGUNG VERGEWALTIGUNG GESCHLECHTLICHE NOETIGUNG SEXUELLER MISSBRAUCH EINER WEHRLOSEN ODER PSYCHISCH BEEINTRAECHTIGTEN PERSON SCHWERER SEXUELLER MISSBRAUCH VON UNMUENDIGEN SEXUELLER MISSBRAUCH VON UNMUENDIGEN 6 207a PORNOGRAPHISCHE DARSTELLUNG MINDERJAEHRIGER 7 207b SEXUELLER MISSBRAUCH VON JUGENDLICHEN SITTLICHE GEFÄHRDUNG VON PERSONEN UNTER 16 JAHREN SEXUELLE BELAESTIGUNG UND OEFFENTLICHE GESCHLECHTLICHE HANDLUNGEN TIERQUAELEREI URKUNDENFAELSCHUNG FÄLSCHUNG BESONDERS GESCHÜTZTER URKUNDEN a - ANNAHME, WEITERGABE O. BESITZ FALSCHER O. VERFÄLSCHTER BESONDERS GESCHÜTZTER URKUNDEN FAELSCHUNG OEFFENTL. BEGLAUBIGUNGSZEICHEN 2 225a DATENFAELSCHUNG URKUNDENUNTERDRUECKUNG GEBRAUCH FREMDER AUSWEISE GELDFAELSCHUNG WEITERGABE UND BESITZ NACHGEMACHTER ODER VERFAELSCHTEN GELDES WEITERGABE VON FALSCHGELD OD. VERRINGERTEN GELDMUENZEN 5 241e - ENTFREMDUNG UNBARER ZAHLUNGSMITTEL WIDERSTAND GEGEN DIE STAATSGEWALT TAETLICHER ANGRIFF AUF EINEN BEAMTEN VERSTRICKUNGSBRUCH LANDFRIEDENSBRUCH AUFFORDERUNG ZUM UNGEHORSAM GEGEN GESETZE BEGEHUNG EINER M. STRAFE BEDROHTEN HANDLUNG IM ZUSTAND VOLLER BERAUSCHUNG FALSCHE BEWEISAUSSAGE VOR EINER VERWALTUNGSBEHOERDE 5 292a FALSCHES VERMOEGENSVERZEICHNIS FÄLSCHUNG EINES BEWEISMITTELS UNTERDRUECKUNG EINES BEWEISMITTELS VERLEUMDUNG VORTAEUSCHUNG EINER MIT STRAFE BEDROHTEN HANDLUNG BEGÜNSTIGUNG MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT AMTSANMASSUNG 4 912a - PAR 114 FPG - SCHLEPPEREI b BEIHILFE ZU UNBEFUGTEM AUFENTHALT 3

4 4 von /AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 912d EINGEHEN UND VERMITTLUNG VON AUFENTHALTSEHEN MILITAERSTRAFGESETZ NOTZEICHENGESETZ 2 933a - PAR 27 SUCHTMITTELGESETZ (BIS PAR 15, 16 SGG) b - PAR 28 SUCHTMITTELGESETZ (BIS PAR 12, 14 SGG) 5 933d PAR 30 SUCHTMITTELGESETZ WAFFENGESETZ 17 Gesamt: Zu Frage 3: 56 Festnahmen: Anzahl ÖSTERREICH 21 FREMDE 35 DAVON SLOWAKEI 4 MOLDAWIEN 3 RUSS. FÖDERATION 3 CHINA 2 INDIEN 2 NIGERIA 2 TÜRKEI 2 RUMÄNIEN 2 ALGERIEN 1 ARMENIEN 1 BELGIEN 1 BULGARIEN 1 ENGLAND 1 GEORGIEN 1 GUINEA BISSAU 1 KASACHSTAN 1 POLEN 1 MAROKKO 1 RUSSLAND 1 SCHWEDEN 1 UKRAINE 1 UNBEKANNT 1 VIETNAM 1 Gesamt 56 Zu Frage 4: Ja. Zu Frage 5: Gesamtschaden: 2.190,- Euro.

5 4730/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 5 von 5 Zu Frage 6: 6 verletzte Exekutivbeamte: 2 Fälle mit EURO-Bezug und 4 Fälle ohne EURO-Bezug.