Der Verwaltungsbeirat im WEG

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1 Michael Wolicki A Der Verwaltungsbeirat im WEG 300 Fragen Antworten Eine Arbeitshilfe für Verwaltungsbeiräte Hammonia Fachverlag für die Wohnungswirtschaft

2 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort 19 Abkürzungsverzeichnis 21 Literaturverzeichnis 23 Einleitung 25 A. Allgemeine Fragen zum Verwaltungsbeirat Was versteht man unter einem Verwaltungsbeirat? Was ist unter Organstellung des Verwaltungsbeirates" zu verstehen? Welches Rechtsverhältnis besteht zwischen dem Verwaltungsbeirat und der Eigentümergemeinschaft? Ist der Verwaltungsbeirat verpflichtet, bei Streitigkeiten innerhalb der Eigentümergemeinschaft oder zwischen Verwalter und Eigentümergemeinschaft als Schlichter aufzutreten? Kann der Verwaltungsbeirat die Eigentümergemeinschaft rechtsgeschäftlich vertreten? Muss es in einer Eigentümergemeinschaft einen Verwaltungsbeirat geben? Kann die Bestellung eines Verwaltungsbeirates ausgeschlossen werden? Kann die Wahl eines Beirates verlangt werden, obwohl sie in der Teilungserklärung ausgeschlossen worden ist? Kann die Wahl eines Beirates verlangt werden, wenn sie durch allstimmigen Beschluss (Vereinbarung) ausgeschlossen worden ist? Benötigt man für die Verwaltungsbeiratstätigkeit irgendwelche Vorkenntnisse? Ist bei der Beiratswahl auf ein Gleichgewicht zwischen weiblichen und männlichen Mitgliedern zu achten (Quotenregelung)? Kann neben dem Verwaltungsbeirat ein Kassen- oder Rechnungsprüfer gewählt werden? Was versteht man unter einem Vertrauensmann? Ab welchem Zeitpunkt kann man zum Verwaltungsbeirat gewählt werden? Was passiert, wenn ein Erwerber gewählt wird, der zwar bereits den Kaufvertrag abgeschlossen hat und Besitzer der Wohnung ist, jedoch noch nicht als Eigentümer im Grundbuch steht? Ab welchem Zeitpunkt ist es für eine Eigentümergemeinschaft möglich, einen Verwaltungsbeirat zu wählen? Kann ein Verwaltungsbeirat ausnahmsweise auch schon vor Entstehen einer Eigentümergemeinschaft gewählt werden? Wird ein Beirat gewählt" oder bestellt"? Muss sich eine Eigentümergemeinschaft Sonderwissen oder Unkenntnis ihres Verwalrungsbeirates zurechnen lassen? Können dem Verwaltungsbeirat durch Vereinbarung (z.b. in der Teilungserklärung) vom Gesetz abweichende Rechte und Pflichten übertragen werden? Welche Aufgaben und Befugnisse können dem Verwaltungsbeirat auch durch Vereinbarung nicht übertragen werden? 44

3 22. Kann in der Teilungserklärung eine Zuständigkeit fes Verwaltungsbeirates für Sondereigentum vereinbart werden? 45 B. Die Zusammensetzung des Verwaltungsbeirates Wer kann zum Verwaltungsbeirat gewählt werden? Können auch Eigentümer von Gewerbeeinheiten oder Garagen zum Verwaltungsbeirat gewählt werden? Aus wie vielen Personen besteht ein Verwaltungsbeirat? Können auch mehr als drei Miteigentümer zu Verwaltungsbeiräten gewählt werden? Kann die Zusammensetzung eines Verwaltungsbeirates (z.b. Anzahl der Beiratsmitglieder) für eine Eigentümergemeinschaft auf Dauer verbindlich abweichend vom Gesetz durch Mehrheitsbeschluss festgelegt werden? Kann auch der Verwalter Mitglied des Verwaltungsbeirats sein? Können auch Nichteigentümer zum Verwaltungsbeirat gewählt werden? Was passiert, wenn unzulässigerweise ein Nichtwohnungseigentümer gewählt wird? Darf ein zum Verwaltungsbeirat gewählter Nichteigentümer an Eigentümerversammlungen teilnehmen? Können nur natürliche oder auch juristische Personen zum Verwaltungsbeirat gewählt werden? Können Organe juristischer Personen zu Mitgliedern des Verwaltungsbeirates gewählt werden? Können Mitglieder einer Personengesellschaft zum Beirat gewählt werden? Können Mitglieder eines nichtrechtsfähigen Vereines zu Beiratsmietgliedern gewählt werden? Können Treuhänder Mitglieder eines Verwaltungsbeirates werden? Kann ein Nießbrauchsberechtigter oder ein Dauerwohnberechtigter zum Verwaltungsbeirat gewählt werden? Können Testamentsvollstrecker, Insolvenz-, Zwangs- oder Vergleichsverwalter zum Verwaltungsbeirat gewählt werden? Wann liegt ein wichtiger Grund gegen die Bestellung eines Wohnungseigentümers zum Verwaltungsbeirat vor? Kann ein Miteigentümer zum Verwaltungsbeirat gewählt werden, der vorbestraft ist? Darf vor der Wahl auf Bedenken hingewiesen werden, die gegen die Bestellung eines Beiratsmitgliedes sprechen? Muss ein Kandidat personliche Fragen zu seiner Person beantworten, die vor der Wahl in der Eigentümerversammlung an ihn gestellt werden? Kann ein Miteigentümer zum Verwaltungsbeirat gewählt werden, der die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat? Kann ein Wohnungseigentümer zum Verwaltungsbeirat gewählt werden, der mit erheblichen Wohngeldern in Rückstand ist? Kann ein Miteigentümer gewählt werden, der ein Gerichtsverfahren gegen die Eigentümergemeinschaft oder einen Miteigentümer führt? 67

4 46. Kann ein Miteigentümer gewählt werden, der mit der Eigentümergemeinschaft zerstritten ist? Kann ein Miteigentümer, der als Rechtsanwalt die Gemeinschaft oder einzelne Eigentümer in Gerichtsverfahren vertritt, zum Verwaltungsbeirat gewählt werden? 68 C. Die Wahl des Verwaltungsbeirats Wie findet die Verwaltungsbeiratswahl statt? Kann eine Verwaltungsbeiratswahl auch ohne Eigenrümerversammlung erfolgen? Muss die Wahl des Verwaltungsbeirates als offizieller Beschlusspunkt auf der Tagesordnung einer Eigentümerversammlung vorgesehen sein? Wie wird bei der Beiratswahl abgestimmt? Darf der Verwalter bei der Beiratswahl mitstimmen? Entfallen auf einen Miteigentümer, der Eigentümer mehrerer Einheiten ist, auch mehrere Stimmrechte? Kann auch nach Miteigentumsanteilen abgestimmt werden? Wie viele Stimmen entfallen auf Eheleute? Wie ist zu verfahren, wenn sich mehrere an einem Sondereigentum berechtigte Miteigentümer nicht auf eine gemeinsame Stimmabgabe einigen können und unterschiedlich abstimmen? Wie viele Stimmrechte haben Eheleute, wenn sie gemeinschaftlich Eigentümer einer Einheit sind und ein Ehepartner zusätzlich alleine Eigentümer einer weiteren Einheit ist? Wie ist bei der Abstimmung zu verfahren, wenn über ein Sondereigentum die Zwangsverwaltung angeordnet worden ist? Wie ist zu verfahren, wenn bei mehrfacher Eigentümerstellung nur einzelne Einheiten der Zwangsverwaltung unterliegen? Wie ist zu verfahren, wenn ein und derselbe Zwangsverwalter für unterschiedliche Miteigentümer eingesetzt ist? Wie erfolgt die Abstimmung, wenn mehr als drei Miteigentümer als Kandidaten zur Wahl stehen? Was passiert, wenn dennoch mehr als drei Kandidaten gewählt worden sind? Auf welche Zeit wird ein Verwalrungsbeirat gewählt? Wer bestimmt den Verwaltungsbeiratsvorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter? Kann der Verwaltungsbeiratsvorsitz während der laufenden Amtsdauer an ein anderes Beiratsmitglied abgegeben werden? Muss überhaupt ein Beiratsvorsitzender bestimmt werden? Muss nur ein Vorsitzender oder auch dessen Stellvertreter bestimmt werden? Ist ein Kandidat aufgestellter Miteigentümer bei der Beiratswahl vom Stimmrecht ausgeschlossen? Kann sich ein Kandidat auch selbst wählen? Wie sind bei der Verwaltungsbeiratswahl Vollmachtsstimmen zu behandeln? 78

5 71. Muss die Verwaltungsbeiratswahl geheim sein? Wer entscheidet, in welcher Form abgestimmt wird? Wie ist zu verfahren, wenn in einer Gemeinschaft Streit über die Frage besteht, ob geheim gewählt werden soll oder nicht? Muss die in einer Eigentümerversammlung stattfindende Verwaltungsbeiratswahl schriftlich erfolgen? Kann ein Beschluss zur Geschäftsordnung, der die Art und Weise des Wahlverfahrens regelt, angefochten werden? Wann ist ein Verwaltungsbeirat mehrheitlich gewählt worden? Was passiert, wenn sich keine drei Kandidaten zur Verwaltungsbeiratswahl bereit finden? Muss jeder Kandidat einzeln gewählt werden oder ist auch eine gemeinsame sog. Blockwahl" zulässig? Kann ein Kandidat die Übernahme des Verwalrungsbeiratsamtes (ggf. bereits vor der Wahl) davon abhängig machen, in welcher Zusammensetzung der Beirat gewählt wird? Kann jedes Mitglied der Eigentümergemeinschaft zum Verwaltungsbeirat gewählt werden? Kann ein Miteigentümer zum Verwaltungsbeirat gewählt werden, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist? Kann ein Miteigentümer noch zum Verwaltungsbeirat gewählt werden, obwohl er den Verkauf seines Sondereigentums bereits beabsichtigt? Kann ein Miteigentümer, der seine Wohnung bereits verkauft, die Eigentumsumschreibung im Grundbuch aber noch nicht stattgefunden hat, noch zum Verwaltungsbeirat gewählt werden? Ist es erforderlich, dass vom gewählten Kandidaten die Annahme der Wahl erklärt wird? Kann ein Miteigentümer auch in Abwesenheit zum Verwaltungsbeirat gewählt werden? Kann ein gewählter Miteigentümer die Annahme der Wahl auch ablehnen? 90 D. Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsbeirates Welche Aufgaben hat der Verwaltungsbeirat grundsätzlich? Darf der Verwaltungsbeirat bei der Verwaltung mitwirken? Kann der Verwaltungsbeirat für die Eigentümergemeinschaft rechtsgeschäftlich verbindliche Erklärungen abgeben? Ist der Verwaltungsbeirat zur Ausübung der ihm obliegenden Aufgaben verpflichtet? Was ist untern den in 29 Abs. 3 WEG genannten Kostenanschlägen" zu verstehen, die der Verwaltungsbeirat prüfen soll? Hat ein Verwaltungsbeirat die Pflicht, die Tätigkeit des Verwalters zu überwachen? Ist der Verwaltungsbeirat verpflichtet, Verfügungen des Verwalters über die Instandhaltungsrücklage gegenzuzeichnen? Ist der Verwaltungsbeirat verpflichtet, den vom Verwalter vorgelegten Wirtschaftsplan bzw. die Jahreswirtschaftsabrechnung zu überprüfen? 95

6 95. Mit welchen Konsequenzen kann es verbunden sein, wenn der Verwaltungsbeirat seinen Aufgaben nicht nachkommt? Kann eine Jahresabrechnung, die vom Verwaltungsbeirat nicht geprüft worden ist, deswegen auf Anfechtung für ungültig erklärt werden? Worin besteht die Überprüfung einer Jahreswirtschaftsabrechnung? Was bedeutet es, dass der Verwaltungsbeirat über die von ihm vorgenommene Prüfung eine Stellungnahme abgeben soll? Darf der Verwaltungsbeirat Miteigentümer namentlich benennen, die mit Wohngeldern in Rückstand sind? Muss der Verwaltungsbeirat Belegprüfungen durchführen? Wann hat der Verwaltungsbeirat die Belegprüfung durchzuführen? Kann der Verwaltungsbeirat zur Belegprüfung die Aushändigung der Originalunterlagen verlangen? Kann der Verwaltungsbeirat die Aushändigung von Belegkopien verlangen, um die Belegprüfung durchzuführen? Wer trägt die Kosten für dien Anfertigung von Belegkopien? Wie oft kann der Verwaltungsbeirat vom Verwalter Belegeinsicht verlangen? Kann der Verwaltungsbeirat eines seiner Mitglieder mit der Belegprüfung beauftragen? Wer trägt die Verantwortung für die Korrektheit einer Einzelbelegprüfung durch ein Beiratsmitglied? Wie lange muss der Verwalter auf die Belegprüfung durch den Verwaltungsbeirat warten? Ist die Durchführung einer Belegprüfung Wirksamkeitsvoraussetzung für den Beschluss einer Jahreswirtschaftsabrechnung? Ist eine Jahreswirtschaftsabrechnung anfechtbar, wenn sie ohne vorherige Belegprüfung durch den Verwaltungsbeirat beschlossen wurde? Kann der Verwaltungsbeirat auch einen (außenstehenden) Dritten mit der Wahrnehmung einzelner Beiratsaufgaben beauftragen? Kann der Verwaltungsbeirat zur Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben einen Vertreter beauftragen? Was passiert, wenn ein Beiratsmitglied vorübergehend an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist? Kann der Verwaltungsbeirat eine Jahreswirtschaftsabrechnung eroder einen Wirtschaftsplan aufstellen? Kann der Verwaltungsbeirat alleine eine Jahresabrechnung verabschieden oder einen Wirtschaftsplan beschließen? Kann der Verwaltungsbeirat die Genehmigung der Jahresabrechnung verweigern? Muss der Verwaltungsbeirat das Protokoll einer Eigentümerversammlung unterschreiben? Muss der Verwaltungsbeiratvorsitzende das Versammlungsprotokoll zweimal unterschreiben, wenn er selbst Versammlungsleiter war? Muss der stellvertretende Verwaltungsbeirarvorsitzende das Versammlungsprotokoll unterschreiben, wenn der Beiratsvorsitzende Versammlungsleiter war? 111

7 120. Kann der Verwaltungsbeirarvorsitzende bzw. dessen Stellvertreter die Unterzeichnung des Versammlungsprotokolls verweigern? Darf der Verwaltungsbeiratvorsitzende bzw. sein Stellvertreter das Protokoll unterschreiben, wenn er an der Eigentümerversammlung gar nicht teilgenommen hat? Kann die dritte, für ein Versammlungsprotokoll erforderliche Unterschrift eines weiteren Miteigentümers auch von einem Beiratsmitglied geleistet werden? Kann der Verwaltungsbeirat die Aufnahme einer eigenen Stellungnahme in das ETV-Protokoll verlangen? Ist der Verwaltungsbeirat berechtigt, vom Verwalter Änderungen des Versammlungsprotokolls zu verlangen? Ist der Verwaltungsbeirat zur Erstellung des Versammlungsprotokolls berechtigt? Ist der Verwalter verpflichtet, schriftliche Stellungnahmen des Verwaltungsbeirats an die übrigen Miteigentümer zu verteilen? Kann der Verwaltungsbeirat vor einer Verwalterwahl eine vorauslese unter den Bewerbern vornehmen? Kann der Verwaltungsbeirat den Verwalter bestellen? Kann der Verwaltungsbeirat den Verwaltervertrag unterschreiben? Kann der Verwaltungsbeirat den Verwaltervertrag inhaltlich aushandeln? Kann der Verwaltungsbeirat den Verwalter abberufen? Kann der Verwaltungsbeirat den Verwaltervertrag kündigen? Kann dem Verwaltungsbeirat durch Vereinbarung das Recht übertragen werden, über die Kündigung des Verwaltervertrages selbst zu entscheiden? Kann der Verwaltungsbeirat entscheiden, ob gegen säumige Wohngeldschuldner gerichtlich vorgegangen wird? Ist die Einleitung eines Wohngeldbeitreibungsverfahrens durch den Verwalter von der Zustimmung des Verwaltungsbeirats abhängig? Reicht die Zustimmung des Vorsitzenden, wenn die Eigentümergemeinschaft die Durchführung einer Verwaltungsmaßnahme von der Zustimmung des Verwaltungsbeirats abhängig gemacht hat? Kann der Verwaltungsbeirat Aufträge an Handwerker erteilen? Kann der Verwaltungsbeirat Mängel gegenüber Handwerkern rügen? Kann der Verwaltungsbeirat Handwerkerleistungen abnehmen? Kann der Verwaltungsbeirat vom Verwalter verlangen, Handwerkerrechnungen wegen Schlechtleistung zu mindern? Kann der Verwaltungsbeirat Gewährleistungsansprüche gegenüber Handwerkern bezüglich des Gemeinschaftseigentums gelten machen? Kann der Verwaltungsbeirat Gemeinschaftseigentum vom Bauträger abnehmen? Hat der Verwaltungsbeirat besondere Befugnisse bei Ausübung des Hausrechts? Kann der Verwaltungsbeirat eine Hausordnung aufstellen? Darf der Verwaltungsbeirat im Rahmen von Aushängen Miteigentümer kritisieren oder abmahnen?

8 146. Hat der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats besondere Rechte? Vertritt der Verwaltungsbeiratvorsitzende den Verwaltungsbeirat? Kann der Verwaltungsbeirat im Falle eines gegen die Eigentümergemeinschaft gerichtlichen Prozesses einen Rechtsanwalt zur Vertretung der Eigentümergemeinschaft bestellen? Kann der Verwaltungsbeirat dem Verwalter Weisungen erteilen? Darf der Verwaltungsbeirat Handwerkern Weisungen erteilen (z.b. zur Art der Arbeitsausführung)? Ist der Verwaltungsbeirat dem Hausmeister gegenüber weisungsbefugt? Kann der Verwaltungsbeirat anderen Miteigentümer Anweisungen erteilen? Muss der Verwaltungsbeirat vom Verwalter erteilte Weisungen beachten? Kann die Eigentümergemeinschaft dem Verwaltungsbeirat Weisungen erteilen? Kann der Verwaltungsbeirat Eigentümerbeschlüsse, die die Beiratstätigkeit betreffen, abändern? Kann der Verwaltungsbeirat Personal der Eigentümergemeinschaft die Kündigung aussprechen? Kann der Verwalter den Verwaltungsbeirat im Einzelfall zur echtsgeschäftlichen Vertretung der Eigentümergemeinschaft bevollmächtigen? Ist der Verwaltungsbeirat für die Durchsetzung der Hausordnung verantwortlich? Hat der Verwaltungsbeirat Anspruch auf einen Generalschlüssel für alle Gemeinschaftseinrichtungen? Kann der Verwaltungsbeirat eine Eigentümerversammlung einberufen? Kann der Verwaltungsbeirat die Aufnahme bestimmter Anträge auf die Tagesordnung einer Eigentümerversammlung verlangen? Kann ein Verwalrungsbeiratmitglied, das nicht Beiratsvorsitzender oder dessen Stellvertreter ist, eine Eigentümerversammlung einberufen, wenn ein Verwalter fehlt oder dieser einer Einberufung pflichtwidrig verweigert? Ist der Verwaltungsbeirat verpflichtet, über seine Tätigkeit Auskunft zu erteilen? 138 E. Durchführung der Beiratstätigkeit Wie findet die praktische Arbeit eines Verwaltungsbeirat statt? Welchen Inhalt hat eine, die Verwaltungsbeiratstätigkeit regelnde Geschäftsordnung? Kann sich ein Verwaltungsbeirat selbst eine Geschäftsordnung geben? Kann der Verwaltungsbeirat eine von der Eigenrümergemeinschaft beschlossene Geschäftsordnung selbstständig abändern? Ist der Verwaltungsbeirat zu Abhaltung von Beiratsversammlungen verpflichtet? Wer beruft die Beiratssitzungen ein?

9 170. Muss für die Einladung zu einer Beiratssitzung eine bestimmte Frist eingehalten werden? Wie oft müssen Verwaltungsbeiratssitzungen stattfinden? Wann und wo finden die Sitzungen statt? Was ist zu tun, wenn sich die Mitglieder des Verwaltungsbeirates nicht über Zeit und Ort einer Sitzung einigen können? Kann auf die Durchführung einer Beiratssitzung zugunsten einer schriftlichen Abstimmung unter den Beiratsmitgliedern verzichtet werden? Können Beiratsbeschlüsse auch im Rahmen einer Telefonkonferenz oder anlässlich eines gemeinsamen Spaziergangs gefasst werden? Kann in Beiratssitzungen nur über solche Themen beschlossen werden, die in der Einladung vorher ausdrücklich benannt worden sind? Haben Miteigentümer das Recht, an Verwaltungsbeiratssitzungen teilzunehmen? Hat der Verwalter das Recht, an Beiratssitzungen teilzunehmen? Können der Verwalter oder die Eigentümergemeinschaft vom Verwaltungsbeirat die Durchführung von Beiratssitzungen verlangen? Wie ist zu verfahren, wenn nicht alle Beiratsmitglieder zu Sitzung erscheinen? Kann die Durchführung von Beiratssitzungen durch eine Geschäftsordnung vorgeschrieben werden? Kommt der Stimme des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden ein besonderes Gewicht zu? Wie ist zu verfahren, wenn sich Verwaltungsbeiräte bei Abstimmungen nicht auf ein gemeinsames Ergebnis einigen können? Kann ein überstimmtes Beiratsmitglied ein so genanntes Minderheitenvotum" abgeben? Gibt es Fälle, in denen ein Beiratsmitglied bei internen Abstimmungen vom Stimmrecht ausgeschlossen ist? Wie wird der Verlauf einer Verwaltungsbeiratssitzung dokumentiert? Welche Rechtswirkungen haben vom Verwaltungsbeirat gefasste Beschlüsse? Muss der Verwalter Verwaltungsbeiratsbeschlüsse beachten? Was geschieht mit den Sitzungsniederschriften? Wer muss die Sitzungsniederschriften erstellen? Was geschieht mit den Originalniederschriften beim Ausscheiden des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden bzw. bei Auflösung des VBR? Muss das Protokoll einer Verwaltungsbeiratssitzung unterschrieben werden? 154 F. Vergütung und Aufwendungsersatz des Verwaltungsbeirates Hat der Verwaltungsbeirat Anspruch auf eine Vergütung für seine Tätigkeit? Wie hoch darf eine Beiratsvergütung" sein? Kann der Verwalter dem VBR zulasten der Eigentümergemeinschaft ein Honorar zahlen?

10 196. Hat ein Verwaltungsbeirat Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall? Hat der Verwaltungsbeirat Anspruch auf Aufwendungsersatz? Sollte nur dem Verwaltungsbeiratsvorsitzenden ein Ersatz seiner Auslagen gezahlt werden? Darf der Verwaltungsbeirat für Beiratsversammlungen einen Sitzungsraum anmieten? Hat der Verwaltungsbeirat Anspruch auf Erstattung von Bewirtungskosten? Müssen Anreisekosten zur Sitzung des Verwaltungsbeirates erstattet werden? In welcher Höhe dürfen Reisekosten verursacht werden? Müssen im Zusammenhang mit Beiratssitzungen anfallende Übernachtungskosten erstattet werden? Hat der Verwaltungsbeirat Anspruch auf Erstattung von Übernachtungskosten, die anlässlich der Teilnahme an einer Eigentümerversammlung entstehen? Hat der Verwaltungsbeirat Anspruch auf Erstattung von Fotokopierkosten, Portoauslagen und Telefonkosten? In welcher Höhe sind Kopier-, Porto- und Telefonkosten zu erstatten? Können diese Aufwendungen auch pauschaliert erstattet werden? Wie hoch darf der pauschalierte Aufwendungsersatz sein? Darf der Verwaltungsbeirat Fachliteratur auf Kosten der Eigentümergemeinschaft anschaffen? Hat der Verwaltungsbeirat Anspruch auf Teilnahme an Schulungen bzw. Weiterbildungsveranstaltungen auf Kosten der Eigentümergemeinschaft? Bedarf eis für die Erstattung der Verwaltungsbeiratsauslagen eines Eigentümerbeschlusses? Wer trägt die Kosten für Rundschreiben oder Aushänge des Verwaltungsbeirates? Hat der Verwaltungsbeirat Anspruch auf Ersatz von Prozesskosten, die in einem Verfahren entstanden sind, an denen der Beirat als Partei beteiligt war? Muss ein Verwaltungsbeirat den ihm von der Eigentümergemeinschaft gezahlten Aufwendungsersatz versteuern? Ist ein als Pauschale von der Eigentümergemeinschaft gezahlter Aufwendungsersatz zu versteuern? Ist eine über den bloßen Aufwendungsersatz hinaus gehende Vergütung zu versteuern? 173 G. Die Beendigung der Verwaltungsbeiratstätigkeit Wann endet die Amtszeit eines Verwaltungsbeirates? Wann und unter welchen Voraussetzungen kann ein Verwaltungsbeirat abberufen werden? Wann bedarf es für die Abberufung eines wichtigen Grundes? Muss die Abberufung dem Verwaltungsbeirat gegenüber erklärt werden? Kann ein Verwaltungsbeirat sein Amt niederlegen?

11 222. Was bedeutet Niederlegung des Verwaltungsbeiratsamtes zur Unzeit"? Bedarf die Niederlegung des Amtes eine Begründung? Wem gegenüber ist die Erklärung über die Amtsniederlegung abzugeben? Welche Auswirkungen hat der Verkauf des Wohnungseigentums auf das Amt des Verwaltungsbeirats? Welche Folgen ergeben sich, wenn ein Verwaltungsbeirat Eigentümer mehrerer Einheiten ist und davon eine Einheit verkauft? Was passiert, wenn ein Mitglied des Verwaltungsbeirates stirbt? Tritt ein Erbe des verstorbenen Beiratsmitgliedes an dessen Stelle? Hat das Ausscheiden eines oder mehrerer Beiratsmitglieder Auswirkungen auf den Bestand des Verwaltungsbeirates insgesamt? Können neben dem Verwaltungsbeirat auch Ersatzmitglieder gewählt werden, die im Falle des Ausscheidens eines oder mehrerer Beiratsmitglieder automatisch nachrükken? Muss die Möglichkeit einer Wahl von Ersatzmitgliedern in der Gemeinschaftsordnung vorgesehen sein? Für welchen Fall werden Ersatzmitglieder gewählt? Kann ein Ersatzmitglied bereits bei vorübergehender Verhinderung eines Verwaltungsbeirates tätig werden? Wird ein Wohnungseigentümer, der durch Verkauf seines Sondereigentums aus dem Verwaltungsbeirat ausscheidet, automatisch wieder Verwaltungsbeiratsmitglied, wenn er zu einem späteren Zeitpunkt wieder Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft wird? Ist ein Verwaltungsbeiratsmitglied stimmberechtigt, wenn über seine Abberufung beschlossen wird? Kann ein Verwaltungsbeiratsmitglied auch dann mitstimmen, wenn seine Abberufung aus wichtigem Grund erfolgen soll? Kann der Verwaltungsbeirat eines seiner Mitglieder aus dem Beirat ausschließen? Was passiert, wenn ein als Verwaltungsbeirat tätiger Miteigentümer zum Verwalter bestellt wird? 187 H. Die Haftung des Verwaltungsbeirates Kann der Verwaltungsbeirat für Fehler bei Ausübung seiner Tätigkeit in Regress genommen werden? Wann kann dem Verwaltungsbeirat Verschulden an einem Schadenseitritt vorgeworfen werden? Wie hoch sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines ehrenamtlich tätigen Verwaltungsbeiratsmitgliedes? Ist der Haftungsmaßstab davon abhängig, ob die Verwaltungsbeiratstätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt? Können Verwaltungsbeiratsmitglieder im Voraus von einer Haftung für vorsätzliches Verhalten freigestellt werden? Kann die Haftung für Fahrlässigkeit im Voraus ausgeschlossen werden? Kann eine Eigentümergemeinschaft nach Eitritt eines Schadensfalles auf die Geltendmachung von Regressansprüchen gegenüber dem Verwaltungsbeirat verzichten?

12 246. Kann ein Mehrheitsbeschluss, mit dem auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Verwaltungsbeiratsmitglied verzichtet wird, erfolgreich angefochten werden? Haftet ein Beiratsmitglied auch für das Verschulden der anderen Verwaltungsbeiräte? Haftet der Verwaltungsbeirat auch für Untätigkeit? Ist schon einmal ein Verwaltungsbeirat wegen einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung zur Zahlung von Schadensersatz an die Eigentümergemeinschaft verurteilt worden? Wurde ein Verwaltungsbeirat schon einmal zum Ausgleich eines Drittschadens verurteilt? Kann ein einzelner Eigentümer gegen die Mitglieder des Verwaltungsbeirates Schadensersatzansprüche der Gemeinschaft ohne vorhergehenden ermächtigenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft geltend machen? Wann verjähren gegen den Verwaltungsbeirat gerichtliche Haftungsansprüche? Welche rechtlichen Auswirkungen hat ein Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirates? Auf welchen Zeitraum bezieht sich ein Entlastungsbeschluss? Kann ein Verwaltungsbeirat, dem Entlastung erteilt worden ist, nicht für die Folgen seiner Tätigkeit in Regress genommen werden? Kann ein Verwaltungsbeiratsmitglied bei der Abstimmung über die Entlastung des Verwaltungsbeirates mitbestimmen? Kann ein Verwaltungsbeiratsmitglied bei der Abstimmung über die Entlastung des Verwaltungsbeirates von ihm erteilten Vollmachten Gebrauch machen? Entspricht ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft auf Entlastung des Verwaltungsbeirates ordnungsgemäßer Verwaltung? Hat der Verwaltungsbeirat Anspruch auf Entlastung? In welcher Wechselwirkung zueinander stehen Entlastung und Verjährung bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwaltungsbeirat? Ist dem Verwaltungsbeirat die Entlastung zu versagen, wenn auch dem Verwalter wegen einer möglichen Pflichtverletzung die Entlastung verweigert wurde? Kann der Verwaltungsbeirat gegen das sich aus seiner Tätigkeit ergebende Haftungsrisiko abgesichert werden? Wer schließt eine Vermögenschadenshaftpflicht für den VBR ab? Wie teuer ist eine solche Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Verwaltungsbeiräte? Wird die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung billiger oder teurer, wenn dem Verwaltungsbeirat mehr oder weniger als drei Mitglieder angehören? Entspricht es ordnungsgemäßer Verwaltung, für den Verwaltungsbeirat auf Kosten der Gemeinschaft den Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung zu beschließen?

13 267. Darf die Versicherungsprämie aus der Instandhaltungsrücklage gezahlt werden? Besteht bei Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen ein Selbstbehalt? Welches fehlerhafte Handeln des Verwaltungsbeirates wird beispielsweise von der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung abgedeckt? 214 I. Der Verwaltungsbeirat und Gerichtsverfahren Kann die Wahl eines Verwaltungsbeirates gerichtlich erzwungen werden? Kann die Wahl eines Verwaltungsbeirates gerichtlich angefochten werden? Können Beschlüsse erfolgreich angefochten werden, mit denen ein Verwaltungsbeirat mit mehr oder weniger als drei Mitgliedern gewählt worden ist? Muss eine Frist für die Anfechtung beachtet werden? Wem gegenüber ist die Anfechtung zu erklären? Kann die Anfechtung auch gegenüber dem Verwalter erklärt werden? Wir erfolgt die Anfechtung beim Amtsgericht? Welches Gericht ist für ein Verfahren gegen ein Beiratsmitglied zuständig, das nicht Miteigentümer ist? Wer ist bei Anfechtung einer Verwaltungsbeiratswahl Verfahrensgegner? Kann die Wahrnehmung der Verwaltungsbeiratsaufgaben gegenüber seinen Mitgliedern gerichtlich erzwungen werden? Können Beschlüsse des Verwaltungsbeirates angefochten werden? Kann ein Eigentümerbeschluss angefochten werden, mit dem der Verwaltungsbeirat für seine Tätigkeit entlastet wird? Wie berechnen sich bei der Anfechtung einer Entlastung des Verwaltungsbeirates die Verfahrenskosten? Welche Gerichtskosten verursacht die Anfechtung der VBR-Entlastung? Wie hoch sind die Rechtsanwaltkosten bei Anfechtung der VBR-Entlastung? Kann die Wahl eines Miteigentümers zum Verwaltungsbeirat angefochten werden? Welche Gerichtskosten verursacht die Anfechtung einer Beiratswahl? Wie hoch sind die Rechtsanwaltskosten bei Anfechtung einer Beiratswahl? Wer trägt die Verfahrenskosten für einen Anfechtungsprozess? Kann der Verwaltungsbeirat von der Eigentümergemeinschaft Kosten eines verlorenen Prozesses in Regress genommen werden? Kann ein gewählter Verwaltungsbeirat durch das Gericht abberufen werden? Muss der Verwaltungsbeirat bei Anfechtung seines Bestellungsoder Entlastungsbeschlusses zu seiner Vertretung einen Rechtsanwalt bestellen?

14 292. Muss sich ein Mitglied des Verwaltungsbeirates, das sich im Anfechtungsprozess durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten lässt, zusätzlich an den Kosten einer anwaltlichen Vertretung der Eigentümergemeinschaft beteiligen? Kann der Beschluss über die Abberufung des Verwaltungsbeirates oder eines seiner Mitglieder angefochten werden? Kann ein Verwaltungsbeiratsmitglied den Beschluss über seine eigene Abberufung anfechten? Kann ein Verwaltungsbeiratsmitglied im Falle einer Anfechtung des Abberufungsbeschlusses sein Amt vorläufig bis zu einer Entscheidung des Gerichtes weiter ausüben? Welche Folgen hat die gerichtliche Ungültigkeitserklärung eines Abberufungsbeschlusses auf die ehemalige Amtsinhaberschaft des Beiratsmitgliedes? Kann der Verwaltungsbeirat bei Verhinderung des Verwalters wegen Interessenkollision an die Eigentümergemeinschaft adressierte gerichtliche Zustellungen entgegen nehmen? Was muss ein Verwaltungsbeiratsmitglied tun, wenn es zum Zustellungsbevollmächtigten der Eigentümergemeinschaft bestellt worden ist? Wer trägt die Kosten, die einem Verwaltungsbeirat im Rahmen seiner Tätigkeit als Zustellungsbevollmächtigter entstehen? Ist eine für ein Sondereigentum von einem Miteigentümer abgeschlossene Rechtsschutzversicherung für Beiratsstreitigkeiten eintrittspflichtig? 249 Anhang A: Verwaltungsbeiratsordnung 251 Anhang B: Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) 256 Stichwortverzeichnis

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