(angemeldet von der CDU-Fraktion) Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen Gewalt ächten, Opferschutz stärken

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1 Empfehlung des Ältestenrates zur Abwicklung der BÜRGERSCHAFTSKANZLEI PLENARANGELEGENHEITEN BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT Tel.: Fax.: plenardienste@bk.hamburg.de Mittwoch, 25. November 2015, Uhr HAMBURG, (21. Wahlperiode / 20. Sitzung) I. Aktuelle Stunde Paris und Brüssel zeigen, dass der IS-Terror in Europas Metropolen angekommen ist. Ist Hamburg darauf vorbereitet? (angemeldet von der AfD-Fraktion) Völkerverständigend, nachhaltig, gut für Hamburg: Diese Chance gibt s nur einmal, deshalb JA beim Olympia- Referendum. (angemeldet von der SPD-Fraktion) Durchreiselager am Hauptbahnhof auflösen Rechtsstaatliche Zustände wieder herstellen und humanitäre Versorgung sichern (angemeldet von der CDU-Fraktion) Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen Gewalt ächten, Opferschutz stärken (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) NOlympia gewinnt: Zustimmung zu Olympia im Sinkflug. Vernunft siegt über Emotionen. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) Olympia in Hamburg diese Chance muss Deutschland nutzen. (angemeldet von der FDP-Fraktion)

2 BLATT 2 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES II. Wahlen Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission Unterrichtung durch die Präsidentin Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde Unterrichtung durch die Präsidentin Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres und Sport Unterrichtung durch die Präsidentin Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Unterrichtung durch die Präsidentin Vorschlagrecht: SPD-Fraktion III. Zur Debatte angemeldete Punkte Gute Schule von Anfang an Bildung für die nach Hamburg geflüchteten Kinder und Jugendlichen Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion (angemeldet von der SPD-Fraktion) Bericht des Ausschusses für Sport und Olympia über die n 21/1183: Die Bedeutung der Kultur für eine erfolgreiche Olympiabewerbung Hamburgs Große Anfrage der CDU-Fraktion 21/1247: Hamburgs Olympia-Pläne Deutsches Hafenmuseum gehört dazu (angemeldet von der CDU-Fraktion)

3 BLATT 3 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES 13 a 1979 Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 3. September 2015 Stärkung der Justiz ( 21/1425) Senatsantrag (Die wurde am im Vorwege federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überwiesen) (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) Million Euro für ein Soforthilfeprogramm zur Entlastung der Situation der Geflüchteten, Ehrenamtlichen und Einrichtungen am Hauptbahnhof! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren Gesetzentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes in den Bundesrat einbringen Antrag der FDP-Fraktion (angemeldet von der FDP-Fraktion) Forschungsinstitut für Datensicherheit Antrag der AfD-Fraktion (angemeldet von der AfD-Fraktion) Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung zum Thema Engagement der Hamburger Hochschulen für Flüchtlinge Selbstbefassungsangelegenheit (angemeldet von der SPD-Fraktion)

4 BLATT 4 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Gesamtredezeit zu III. SPD-Fraktion CDU-Fraktion GRÜNE Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion AfD-Fraktion fraktionslose Abgeordnete Senat 75 Minuten 45 Minuten 40 Minuten 40 Minuten 40 Minuten 35 Minuten 5 Minuten 40 Minuten IV. Abstimmung über Berichte des Eingabenausschusses Bericht des Eingabenausschusses 2101 Bericht des Eingabenausschusses V. Zur Abstimmung gestellte Punkte Große Anfragen 6 a 1420 Referentenanforderungen Zusammenarbeit zwischen Bezirksverwaltungen und Fachbehörden Ist die Durchlässigkeit zwischen Bezirks- und Landesebene gegeben? Ist die Expertise der Bezirksversammlungen gewährleistet? Abg. Michael Westenberger u. a. CDU-Fraktion 6 c 1582 Arbeitsbedingungen in den hamburgischen Justizvollzugsanstalten Abg. Richard Seelmaecker u. a. CDU-Fraktion 6 d 1583 Vergabe und Bezahlung von Dolmetscher- und Übersetzerleistungen durch die Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg Abg. Richard Seelmaecker u. a. CDU-Fraktion 6 e 1599 Gewalt an Schulen, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler, Anzeigen und Disziplinarverfahren gegen Lehrkräfte Wie wird an Hamburger Schulen mit dem Fehlverhalten Einzelner umgegangen? Abg. Karin Prien u. a. CDU-Fraktion 6 f 1600 Abiturprüfungen 2015 Welche konkreten Ergebnisse erzielten Hamburgs Abiturienten an den einzelnen Schulen? Abg. Karin Prien u. a. CDU-Fraktion 6 h 1642 Wissenschaftsstandort Hamburg (III): Internationalisierung Abg. Dr. Wieland Schinnenburg u. a. FDP-Fraktion

5 BLATT 5 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES 6 i 1741 Arbeitsbelastung der Gerichtsvollzieher Zwangsvollstreckung vor dem Kollaps? Abg. Richard Seelmaecker u. a. CDU-Fraktion Schulen im Altonaer Kerngebiet Abg. Norbert Hackbusch u. a. Fraktion DIE LINKE Olympia 2024: Verträge, Verpflichtungen für Hamburg und andere Ungereimtheiten Abg. Heike Sudmann u. a. Fraktion DIE LINKE Bilanz prekäre Beschäftigung im Kita-Bereich Abg. Mehmet Yildiz u. a. Fraktion DIE LINKE Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Freie und Hansestadt Hamburg Abg. Martin Dolzer u. a. Fraktion DIE LINKE Flächenmanagement im Spannungsfeld zwischen Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und Arbeitsplätzen Abg. Dr. Jens Wolf u. a. CDU-Fraktion Senatsantrag Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. Juni 2013 Entscheidungen der Kreditkommission stärker demokratisch legitimieren und besser kontrollieren 20/8363 Senatsmitteilung Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative Guter Ganztag für Hamburgs Kinder Unterrichtungen durch die Präsidentin Hamburger Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik Ernennung der Mitglieder der ständigen Wahlkreiskommission für die 21. Wahlperiode Ausschussberichte Bericht des Europaausschusses zum Thema 25 Jahre Städtepartnerschaft Hamburg Prag Selbstbefassungsangelegenheit

6 BLATT 6 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Bericht des Europaausschusses über die 20/14638: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Dezember 2014: Bericht des Europaausschusses zum Thema Menschenrechte und zivilgesellschaftliches Engagement im Rahmen der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg stärken Drs. 20/13651 Unterrichtung durch die Präsidentin Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die 21/1337: Kein Zwei-Klassen-Streikrecht in Deutschland Bericht des Gesundheitsausschusses über die n 21/488: Das muss drin sein: Netz früher Hilfen ausbauen und verstetigen, um die Gesundheit von Kindern zu fördern 21/614: Betreuung Neugeborener durch die Mütterberatungsstellen: Entfall der Baby- Begrüßungsbesuche stoppen Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die 20/11278: Entwicklung der sogenannten zweiten Miete in Hamburg Große Anfrage der CDU-Fraktion Bericht der Härtefallkommission Bericht der Härtefallkommission Anträge Haushaltsentlastung durch Prüfung einer Zusammenlegung von Hundesteuer- und Hunderegisterstelle Antrag der AfD-Fraktion Fahrradstadt Hamburg : Rechtsabbiegen bei Rot ermöglichen

7 BLATT 7 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Programm für Verstärkte Förderung Jugendlicher in Berufsausbildung seitens der BASFI weiterführen und sicherstellen! Bilanzierung Hamburgischer Klimapolitik Rot-Grün darf den Hamburger Konsens zum langen Altonaer Deckel nicht aufkündigen Mehr Koordinatoren für Ehrenamtliche und Freiwillige in der Flüchtlingshilfe Leistungsstarke Schülerinnen und Schüler bestmöglich fördern Hamburg zur Gründermetropole machen Innovatoren durch Zugang zu Mentoren vernetzen und unterstützen Die Innovationsmetropole Hamburg voran bringen 10 neue Professuren in den Bereichen Entrepreneurship, IT und Technologie-Management finanzieren Straftaten in Bussen und Bahnen erfassen Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz kann nur mit ausreichender Personaldecke bei Verhaltenstherapeuten gelingen Hamburgs Lehrernachwuchs muss für steigende Herausforderungen gewappnet sein Verbindlichkeit der Berufseingangsphase sichern Spielmobile für Flüchtlingskinder Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion Hilfe für transgeschlechtlich lebende Hamburgerinnen und Hamburger Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion Meldung von Gewaltvorfällen an Schulen umfassend sicherstellen Antrag der FDP-Fraktion

8 BLATT 8 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Keine Erhöhung des Hafengeldes Antrag der FDP-Fraktion Neue Wege in der Drogenpolitik - ein Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis Antrag der FDP-Fraktion Start-up, Hamburg! Hamburg braucht ein Cluster für Gründer Antrag der FDP-Fraktion Neuf. VI. Das muss drin sein: Sanktionsentschärfungen im Referentenentwurf zum Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Rechtsvereinfachung Auf Wunsch der Fraktionen zu vertagende Punkte Bericht des Eingabenausschusses Bericht des Eingabenausschusses Große Anfragen 6 b 1549 Hamburg Stadt mit Courage: Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus und das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus (BNW) Abg. Dr. Ludwig Flocken u. a. AfD-Fraktion 6 g 1641 Militärische beziehungsweise sicherheitstechnische Forschungsprojekte Abg. Martin Dolzer u. a. Fraktion DIE LINKE VII. Zu beantwortende Große Anfrage Auswärtige Unterbringung bei den Hilfen zur Erziehung Abg. Sabine Boeddinghaus u. a. Fraktion DIE LINKE VIII. Nachrichtlich: Folgende Große Anfragen wurden eingereicht und dem Senat zur Beantwortung zugeleitet: 2065 Stand der Hochbegabtenförderung in Hamburg Abg. Anna-Elisabeth von Treuenfels u.a. FDP Fraktion (am )

9 BLATT 9 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES 2170 Flächenmanagement in der Landwirtschaft Abg. Dr. Jens Wolf u. a. CDU Fraktion (am ) Folgende Senatsvorlagen wurden im Vorwege einem Ausschuss überwiesen: Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnbauflächen an der S-Bahn- Haltestelle in Sülldorf)... Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnbauflächen an der S-Bahn-Haltestelle in Sülldorf) (federführend dem Stadtentwicklungsausschuss sowie mitberatend dem Ausschuss für Umwelt und Energie am ) 1980 Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 6: Nachbewilligungen nach 35 Landeshaushaltsordnung (dem Haushaltsausschuss am ) 2039 Finanzierung Neugraben-Fischbek 65 (federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Stadtentwicklungsausschuss am )

10 2. Nachtrag zur BÜRGERSCHAFTSKANZLEI PLENARANGELEGENHEITEN Mittwoch, 25. November 2015, Uhr BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT Tel.: Fax.: plenardienste@bk.hamburg.de HAMBURG, (21. Wahlperiode / 20. Sitzung) Bericht 23 a 2334 Bericht des Haushaltsausschusses über die 21/1979: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 3. September 2015 Stärkung der Justiz ( 21/1425) Senatsantrag Carola Veit Präsidentin