Öffentliche Verschuldung - Konsolidierung nach der Krise notwendig

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1 bremen.de Nr. 29 Juli 21 Öffentliche Verschuldung - Konsolidierung nach der Krise notwendig Nach den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen wird im laufenden Jahr das Gesamtsteueraufkommen bei 51,3 Mrd. Euro und damit um rund 1,2 Mrd. Euro niedriger liegen als noch im November 29 (511,5 Mrd. Euro) geschätzt. Gegenüber der Steuerschätzung im Mai 29 beträgt die Abweichung nur 115 Mio. Euro. Andererseits waren im Mai 28 die Gesamtsteuereinnahmen für das Jahr 21 in Höhe von 595,2 Mrd. Euro geschätzt worden und sollten dann geschätzt auf 645,3 Mrd. Euro im Jahr 212 ansteigen (Abb. 1). Diese Erwartung musste bereits im Rahmen der Steuerschätzung Mai 29 massiv reduziert werden und ist durch die jüngste Steuerschätzung abermals gedämpft worden. Abb. 1: Steuereinnahmen und Steuerschätzung Gesamtsteuereinnahmen IST Steuerschätzung Mai 2 Gesamtsteuereinnahmen* - in Mrd. Euro - 7, 65, 6, 55, 5, 45, 4, 47,6 Steuerschätzung Mai 28 Steuerschätzung Mai 29 Steuerschätzung Mai ,3 62, 595,2 571,1 575,1 581,5 561,2 547,4 552, 561,3 526,7 538,2 52,7 554,4 539,8 494,9 524, 467,3 488,4 515, 453,1 481,2 425,9 446,2 452,1 441,7 442,2 442,8 35, * Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden; einschließlich Zölle. Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 4; Schätzergebnisse des Arbeitskreise Steuerschätzungen ; Eigene Darstellung.

2 Aktuell ergibt sich somit eine Abweichung der Steuerschätzung Mai 21 gegenüber der Steuerschätzung Mai 28 von 15 Mrd. Euro im Jahr 211 und 15,5 Mrd. Euro im Jahr 212. Erst im Jahr 213 werden aller Voraussicht nach die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden das Niveau der IST-Einnahmen von 28 wieder erreichen. Die Wirtschaftskrise hat deutliche Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Nicht zuletzt aufgrund der Einnahmeneinbrüche sind die Schuldenstände der öffentlichen Hand massiv auf insgesamt 1.636,2 Mrd. Euro (28: 1.515,9 Mrd. Euro) angestiegen, wobei der Schuldenstand des Bundes gegenüber 28 (956,9 Mrd. Euro) um 76 Mrd. Euro bzw. 8 % gegenüber dem Vorjahr angewachsen ist und Ende 29 somit 1.33,3 Mrd. Euro erreicht hat. Die Verschuldung der Länder hat Ende 29 eine Höhe von 523,8 Mrd. Euro erreicht. Dies waren 44 Mrd. Euro bzw. 9,1 % mehr als im Vorjahr, während sich der Schuldenstand der Gemeindeebene nur leicht um,1 Mrd. Euro bzw.,1 % auf 79,1 Mrd. Euro erhöht hat (Abb. 2). Allerdings sind in den Gemeindehaushalten insgesamt die Kassenkredite im Jahr 29 um rund 5 Mrd. Euro bzw. 17,2 % auf nunmehr 34,9 Mrd. Euro angestiegen. Abb. 2: Verschuldung der öffentlichen Haushalte 1.8 Gemeinden Länder Bund Schuldenstand* -in Mrd. Euro * Kreditmarktschulden im weiteren Sinne. Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 4; Eigene Darstellung

3 Abb. 3: Verschuldung der öffentlichen Haushalte Schuldenstand* - in Euro je Einwohner * Kreditmarktschulden im weiteren Sinne. Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 5; Eigene Darstellung. Rein statistisch belastete damit der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte jede Bürgerin und jeden Bürger durchschnittlich mit Euro. Im Jahr 196 lag die "statistische" Belastung der öffentlichen Verschuldung bei 52 Euro je Einwohner und noch im Jahr 2 bei Euro je Einwohner (Abb. 3). In den Ländern stieg die öffentliche Verschuldung in unterschiedlichem Ausmaß. Baden- Württemberg verzeichnete in 29 gegenüber 28 einen Anstieg des Schuldenstandes (Land und Gemeinden/Gemeindeverbände) von 31 % ( Mio. Euro gegenüber Mio. Euro). Andererseits konnte in Sachsen der Schuldenstand (Land und Gemeinden/Gemeindeverbände) um -14,7 % zurückgeführt werden. Auch Mecklenburg- Vorpommern (-,9 %) und Sachsen-Anhalt (-,5 %) konnten ihre Schuldenstände reduzieren, während in Brandenburg und Thüringen die Schuldenstände leicht um 1,1 % bzw. 1,2 % anstiegen. Insgesamt erhöhte sich die Verschuldung der Länder- und Gemeindeebene um 7,8 %, wobei in den Stadtstaaten Bremen (+ 4,8 %) und Berlin + 5,1 %) der Schuldenstand unterdurchschnittlich und im Stadtstaat Hamburg mit + 1,5 % überdurchschnittlich anstieg. Letztlich weisen alle drei Stadtstaaten auch im Jahr 29 bei einer länderdurchschnittlichen Verschuldung von Euro je Einwohner die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf (Abb. 4)

4 Abb. 4: Verschuldung der Länder* Schuldenstand** - in Euro je Einwohner BY BW HE NI NW RP SH SL SN MV BB TH ST HH BE HB * Länder einschließlich Gemeinden/Gemeindeverbände. ** Kreditmarktschulden im weiteren Sinne; ohne Schulden bei öffentlichen Haushalten. Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 5; Eigene Berechnung; Eigene Darstellung. Abb. 5: Verschuldung der Länder* 29 7, 6, 59,8 65,3 5, Schuldenstand** -in vh des BIP - 4, 3, 2, 18,2 19,4 27,8 28,7 32,6 37,8 4,2 32,4 35,2 36,8 43,9 27,8 1, 9,6 11,4, BY BW HE NW NI RP SH SL SN MV BB TH ST HH HB BE * Länder einschließlich Gemeinden/Gemeindeverbände. ** Kreditmarktschulden im weiteren Sinne; ohne Schulden bei öffentlichen Haushalten. Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 5; Eigene Berechnung; Eigene Darstellung

5 Hinzu kommt, dass die beiden Stadtstaaten Berlin und Bremen auch gemessen am regionalen nominalen Bruttoinlandsprodukt die höchsten Belastungen aufwiesen (Abb. 5), wobei die länderdurchschnittliche Schuldenstandsquote im Jahr 29 bei 25 % lag. Nach Überwindung der Wirtschaftskrise wird insbesondere für die Länder die Herausforderung bestehen, mit Blick auf die gegenwärtigen Belastungen der öffentlichen Haushalte sowie auf die grundgesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des strukturellen Neuverschuldungsverbotes ab dem Haushaltsjahr 22 a) die gegenwärtigen Finanzierungsdefizite und b) die Belastungen aufgrund der bislang entstandenen Verschuldung der öffentlichen Haushalte abzubauen. Mit Verweis auf die jüngste Steuerschätzung sowie auf die äußerst begrenzte Einnahmenautonomie der Länder, die sich auf der Länderebene auf die Grunderwerbsteuer (2,4 % aller steuerlichen Ländereinnahmen im Jahr 29) beschränkt, wird der Konsolidierungsdruck in nahezu allen Haushalten auf der Ausgabenseite liegen. Eine ergänzende und bundesstaatlich koordinierte Einnahmepolitik scheint auch vor diesem Hintergrund geboten, sofern nicht größere Ausstattungsunterschiede zwischen den Ländern hingenommen werden sollen. Angesichts unterschiedlicher Vorbelastungen der Haushalte der einzelnen Gebietskörperschaften und insbesondere der Stadtstaaten wird es u.a. auch darauf ankommen, wie sich notwendige Sparmaßnahmen in den Ländern im Verhältnis zur Ländergesamtheit darstellen, um ein Auseinanderdriften der Länder zu vermeiden. Dabei werden stadtstaatliche Ausgabenniveaus aufgrund der agglomerationsbedingten Mehrausgaben in Stadtstaaten gegenüber Flächenländern anders zu bewerten sein. Wobei bereits im Jahr 29 die konsumtiven Primärausgaben je Einwohner in den Stadtstaaten Berlin (131, %), Hamburg (122,6 %) und Bremen (123,2 %) (Fachserie 14, Reihe 2, (Kassenstatistik)) nicht unangemessen höher gegenüber dem Länderdurchschnitt lagen. Mit Blick auf ein stadtstaatenangemessenes großstädtisches Leistungsangebot, welches durch höhere Pro-Kopf-Ausgaben gegenüber Flächenländern gekennzeichnet ist, stellt die deutlich überdurchschnittliche Schuldenbelastung in Bremen sicherlich eine Hypothek für den anstehenden Konsolidierungszeitraum dar. André W. Heinemann Telefon:

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