Die Akkreditierung Austria (gemäß 3 Abs. 1 AkkG 2012 Akkreditierungsstelle des

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1 ÖTI - Institut für Ökologie, Technik und Innovation GmbH Spengergasse Wien Name/Durchwahl: Hr. Mag. Dr. Spindler/8240 Geschäftszahl (GZ): BMWFW /0074-1/12/2015 Bei Antwort bitte GZ anführen. Akkreditierung; ÖTI - Institut für Ökologie, Technik und Innovation Identifikationsnummer 0942 GmbH, 2. Ä N P E R U N G S B E S C H E I D S p r u c h Gemäß Akkreditierungsgesetz AkkG 2012, BGBl. I Nr. 28/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2014, wird der Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, GZ BMWFJ /0044-1/12/2012, zuletzt geändert mit GZ BMWFJ /0069-1/12/2013, wie folgt geändert: Die Akkreditierung Austria (gemäß 3 Abs. 1 AkkG 2012 Akkreditierungsstelle des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) akkreditiert als nationale Akkreditierungsstelle gemäß Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung in Verbindung mit 8 des Akkreditierungsgesetzes AkkG 2012, BGBl. I Nr. 28/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2014, die folgende Konformitätsbewertungsstelle als Produktzertifizierungsstelle gemäß EN ISO/IEC 17065:2012 ÖTI - Institut für Ökologie, Technik und Innovation Spengergasse Wien GmbH Abteilung 1/12 - Akkreditierung Austria 1010 Wien Stubenring 1 Tel.: +43 (0) [ Fax: +43 (0) DVR akkreditierung@bmwfw.gv.at Seite 1 von 5

2 Die Identifikationsnummer ist weiterhin Der erstmalige Geltungsbeginn der Akkreditierung der Produktzertifizierungsstelle ist der Geltungsbereich der Akkreditierung Der Umfang der Akkreditierung ist in der Beilage, die einen Bestandteil dieses Änderungsbescheides bildet, festgelegt. Diese Beilage ersetzt die Beilage des Bescheids GZ BMWFJ /0069-1/12/2013. Die Akkreditierung erfolgt unter Einhaltung folgender Auflagen und Bedingungen: 1. Akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen haben gemäß 7 AkkG 2012 die der Akkreditierung zu Grunde liegende harmonisierte Anforderungsnorm sowie die zutreffenden Anleitungsdokumente/Leitfäden der EA - European co-operation for Accreditation, des IAF - International Accreditation Forum und der Akkreditierung Austria unbedingt zu beachten und einzuhalten. Eine Nichteinhaltung kann zu einem Entzug, einer Aussetzung oder Einschränkung der Akkreditierung führen. 2. Hinsichtlich der Pflichten von akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen finden die Bestimmungen des 12 AkkG 2012 Anwendung. 3. Bezüglich der Verwendung des Akkreditierungszeichens sind die Bestimmungen des 4 AkkG 2012 in Verbindung mit der Akkreditierungszeichenverordnung, BGBl. II Nr. 116/2013, unter Einhaltung des entsprechenden Leitfadens der Akkreditierung Austria anzuwenden. 4. Der Akkreditierung Austria ist zur Erfüllung der Verpflichtung gemäß 12 Abs. 7 AkkG 2012 die Verlängerung der bestehenden Haftpflichtversicherung (Polizze Nr der Generali Versicherung AG vom ) nach deren Ablauf nachzuweisen. Abgabenvorschreibungen Die Verwaltungsabgaben werden der Konformitätsbewertungsstelle ÖTI - Institut für Ökologie, Technik und Innovation GmbH in der Beilage "Abgabenvorschreibungen" vorgeschrieben. BMWFW /0074-1/12/2015 Seite 2 von 5

3 Für die Tätigkeit nichtamtlicher Sachverständiger sind Barauslagen angefallen, die gemäß 10 Abs. 6 Akkreditierungsgesetz AkkG 2012, BGBl. I Nr. 28/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2014, von der Konformitätsbewertungsstelle zu tragen sind. Der Barauslagenersatz wurde der Konformitätsbewertungsstelle gemäß 57 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz AVG, BGBl. Nr. 51/1991 igf, mit gesondertem Mandatsbescheid vorgeschrieben. B e g r ü n d u n g Mit Schreiben vom hat die Konformitätsbewertungsstelle ÖTI - Institut für Ökologie, Technik und Innovation GmbH die Wiederholungsbegutachtung der Akkreditierung als Produktzertifizierungsstelle beantragt und dem Antrag die vorgeschriebenen Unterlagen angeschlossen. Die Akkreditierung Austria als nationale Akkreditierungsstelle hat aufgrund dieser Antragsausführungen das Ermittlungsverfahren eingeleitet und Sachverständige für die Durchführung der Begutachtung bestellt. Die Sachverständigen haben überprüft, ob die entsprechende Kompetenz im Geltungsbereich der Akkreditierung vorhanden ist. Aufgrund der abschließenden Beurteilung der Sachverständigen gemäß 9 Abs. 3, 4 AkkG 2012, eingelangt am , wurden die Erfüllung der Anforderungen für die Akkreditierung und die entsprechende Kompetenz im Geltungsbereich der Akkreditierung als gegeben erachtet, sodass die Begutachtung insgesamt positiv abgeschlossen werden konnte. Der Akkreditierungsbeirat hat in seiner 181. Sitzung vom die Weiterführung der Akkreditierung als Produktzertifizierungsstelle beschlossen. Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens wurde der antragstellenden Konformitätsbewertungsstelle mittels Parteiengehör vom gemäß 45 Abs. 3 AVG 1991 schriftlich mitgeteilt, wozu mit Schreiben vom Einverständnis erklärt wurde. BMWFW /0074-1/12/2015 Seite 3 von 5

4 Die Abgabenvorschreibungen gründen sich auf die in der Beilage "Abgabenvorschreibungen" zitierten Gesetzesstellen. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n q Gegen diesen Bescheid ist eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG beim Bundesverwaltungsgericht zulässig. Die Beschwerde ist schriftlich innerhalb von vier Wochen ab Zustellung beim Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Akkreditierung Austria einzubringen. Sie hat den angefochtenen Bescheid sowie die belangte Behörde zu bezeichnen. Darüber hinaus hat die Beschwerde den Umfang der Anfechtung sowie die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Sie hat das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind gemäß 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht, BGBl. II Nr. 387/2014, gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt 30,00 und ist an das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, Bankverbindung BAWAG P.S.K., IBAN: AT , BIC: BUNDATWW, zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist bei Einbringung der Beschwerde durch eine von der Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg im Original nachzuweisen. Wird die Beschwerde nicht oder nicht ausreichend vergebührt, erfolgt eine Vorschreibung durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel. H i n w e i s e 1. Die Konformitätsbewertungsstelle wird in der Liste der akkreditierten Stellen unter veröffentlicht. BMWFW /0074-1/12/2015 Seite 4 von 5

5 2. Eine zweisprachige Bestätigung der Akkreditierung Deutsch/Englisch ist diesem Bescheid beigelegt. Abgabenvorschreibungen Akkreditierungsumfang Bestätigung der Akkreditierung Wien, am Für den Bundesminister: Dipl.Ing.Dr.techn. Norman Brunner Unterzeichner Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Datum/Zeit T10:22:02+01:00 BUNDtSMINtSURIUM FÜR WISSENSCHAFT, FORSCHUNG UND WIRTSCHAFT Aussteller-Zertifikat Serien-Nr Hinweis CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-Hght-02,O=A- Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH, OAT Dieses Dokument wurde amtssigniert. AMTSSIGKATUR Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: Die Bildmarke und Hinweise zur Verifikation eines Papierausdrucks sind auf oder veröffentlicht. Signaturwert 0p9a/rJaLJfjf//CWM426LOjGea1LuNfZUJF1T2VlvXnEYHpxPeZC/P8r2^nDmKcj2uYGtGCRIV/gy6Btj2R+67 hpmh5r1vcjfmqysydbdf4ntbio9uvd8vj4ss31hxettfbvfa6wpu4fu6piljezllyi5m0gecquzqj5wk3psombd0 6x+XLUG1YlpR8kEqPrVFGvF2uq+WDuxtCijzuRSv04bClfe07wNgj7ec45aBgbuyMzT7eNO5OyyVD4YFAZpuFw1l f8s8zw+mvkvmtqkzyguurdsmxk+bkxvmezrhfq9bhp3trvzfmuwnh9jafctcm9cca'vtyc+eawag9ha== BMWFW /0074-1/12/2015 Seite 5 von 5

6 Beilage zum Bescheid GZ BMWFW /0074-1/12/2015 A B G A B E N V O R S C H R E I B U N G E N Folgende Abgabe in Höhe von 7.775,00 (Verwaltungsabgabe) ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieses Bescheides von der Konformitätsbewertungsstelle ÖTI - Institut für Ökologie, Technik und Innovation GmbH als Antragsteller auf folgendes Konto des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft einzuzahlen: BAWAG P.S.K. IBAN: AT BIC/SwiftCode: BUNDATWW Bei der Einzahlung sind die Identifikationsnummer und die Geschäftszahl dieses Bescheides anzuführen. Gemäß 10 Akkreditierungsgesetz AkkG 2012, BGBl. I Nr. 28/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2014, und 1 der Akkreditierungs- Gebührenverordnung - AkkGebV, BGBl. Nr. 70/1994 igf, wird eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von 7.775,00 ( 5.595,00 Grundgebühr für die Wiederholungsbegutachtung der Zertifizierungsstelle und 2.180,00 zusätzlich für den Bereich Produkte) verrechnet. Der oben genannten Beträge setzen sich wie folgt zusammen: Grundgebühr für die Wiederholungsbegutachtung der Zertifizierungsstelle 5.595,00 Gebühr für Zertifizierungsbereiche 2.180,00 x , ,00 Abteilung 1/12 - Akkreditierung Austria 1010 Wien Stubenring 1 Tel.: +43 (0) Fax: +43 (0) DVR akkreditierung@bmwfw.gv.at

7 Beilage zum Bescheid GZ.: BMWFW /0074-1/12/2015 Akkreditlerungsumfang der Produktzertifizierungsstelle (EN ISO/IEC 17065:2012) ÖTI - Institut für Ökologie, Technik und Innovation GmbH / (Ident.Nr.: 0942) gültig ab: Nr. Dokumentnummer i) der Norm bzw. SOP Ausgabe datum Titel der Norm bzw. SOP Produkt/ -gruppe (Bemerkungen) Konformitätsbewertungsverfahren / Modul 1 89/686/EWG*89/686/EEC*89/6 86/CEE Council Directive 89/686/EEC of 21 December 1989 on the approximation of the laws of the Member States relating to personal protective equipment 2 BGBl. Nr. 596/ Personal protective equipment-safety regulation Schutzkleidung: A5, 8; B12, 14, 15, 16, 19; C22, 26, 28 Schutzkleidung der Kategorien II und III Baumusterprüfung (Artikel 10); Qualitätssicherung für das Endprodukt (Art. 11 A) nur (Baumusterprüfung) und 14 (Überwachung für das Endprodukt), siehe auch Artikel 10 und 11Ader PSA- RL 89/686/EWG 1) Allfällige Amendments gelten als mitakkreditiert, sofern darin keine neuen Konformitätsbewertungsverfahren definiert sind. 2 Zertifizierungsverfahren VNr 5095 Seite 1 von 1