REDAKTION: Philipp Bahrt, Viktoria Braunstein, Anna Islentyeva, Sami Maazouzi, Julia Martin, Lars Tenfelde, Niklas Walendy, Jette Würfel

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3 REDAKTION: Philipp Bahrt, Viktoria Braunstein, Anna Islentyeva, Sami Maazouzi, Julia Martin, Lars Tenfelde, Niklas Walendy, Jette Würfel ILLuSTRAT IONEN & L ayou t: Niina Petskovskaja BELIchtung : Medienraum HU Monbijoustr. 3, Berlin DRucK : AStA FU-Druckerei Kelchstraße 31, Berlin AuFL Ag e : KONTAKT: Sozialreferat des AStA der Freien Universität Berlin Otto-von-Simson-Straße 23, Berlin Telefon: (030) sozialreferat@astafu.de Website: Herausgegeben vom Sozialreferat des AStA der Freien Universität Berlin STAND : Sommersemester

4 Vorwort Wir freuen uns, euch nun schon die zweite Ausgabe unseres Sozialreaders präsentieren zu können. Alle Inhalte sind überarbeitet, zusätzlich findet ihr aber diesmal einen ausführlichen Teil zu BAföG, außerdem noch mehr Kneipen, Cafés und Buchläden sowie Informationen zu Studi-Jobs. Damit wollen wir all jenen eine Hilfestellung und nützliche Informationen bieten, die in Berlin leben oder studieren. Wir haben versucht, euch in verschiedenen Rubriken einen guten Überblick über Chancen und Möglichkeiten zu verschaffen, wie ihr euer Studium oder einfach nur das schöne Leben in Berlin und darüber hinaus möglichst preiswert und dennoch abwechslungsreich und aufregend gestalten könnt. Wichtig ist uns dabei vor allem eines: Nicht alles, was einen Preis hat, hat einen Wert. Und nicht alles, was einen Wert hat, hat einen Preis. In diesem Sinne geht es uns auch um die Dekonstruktion eines Armutsbegriffs, der stigmatisiert wird und nicht nur in unterschiedlichen Bildungschancen seinen Ausdruck findet, sondern euch auch überall auf dem Campus oder andernorts entgegenschlagen kann. Daher haben wir für euch direkt ein Stück kritische Wissenschaft zum Thema Armut und Ökonomie in diesen Reader integriert. For Internationals This is our second edition of the booklet with information, links, tricks and tips which might be of interest and use for those who live and study in Berlin. This booklet is in German. We are currently working on its English translation. It is our goal to have translations provided in our next publications. Meanwhile, please do not hesitate to contact us if you encounter any difficulties while studying in Berlin. The Student Council of the Free University Berlin (AStA FU) provides students with different kinds of information and support. We offer our fellow students suggestions and advice on how to deal with some of the problems you might encounter at the university, ranging from problems concerning the admission process or your studies and examinations, to advice on how to get financial aid from city social funds as well as tips for living and going out in Berlin. You will find the whole list of services below (see Die Beratungsangebote des AStA FU). Other Berlin Universities also have Student Councils that are always ready to assist you. 6 7

5 Wohnen...53 Wohngemeinschaft (WG)...53 Wohnheim...57 Hausprojekte / Wohnprojekte...59 Vorwort... 6 Sozialreferat des AStA FU:...10 Die Beratungsangebote des AStA FU...11 Die Beratungsangebote der anderen ASten...14 Exkurs: Ökonomische Analyse von Armut - ein Text von Manuel Jaeger Exkurs: Leben mit wenig Geld als Lebenskunst? - ein Text von Manuel Jaeger Studienfinanzierung...29 Allgemeine Informationsquellen zu Geld & Co im Studium...29 Lohnarbeit, Sozialversicherung, Studi-Status...30 Unerwartete Finanzierungslücken...31 Finanzierung in der Examenszeit...31 Hartz IV und Mehrbedarfe...32 Stipendien...33 Wohngeld...35 Kredite & Co...36 Rechtsberatung, Beratungshilfeschein, Prozesskostenhilfe...36 Begrüßungsgeld und Zweitwohnsitzsteuer...37 Rundfunkgebührenbeitrag...37 Studentische Beschäftigte...38 BAföG Allgemein...40 Alter...42 Staatsbürger_innenschaft...42 Übergang von Bachelor und Master...43 Leistungsnachweis...44 Fachrichtungswechsel & Schwerpunktverlagerung Einkommen, Vermögen, Datenabgleich...49 Konsum...61 Lebensmittel...61 Kleidung und andere Dinge...65 Tauschen statt kaufen...66 Lust aufs Lesen? Oder Bücher für Alle!...69 Kultur...77 Museen...78 Theater...79 Musik...83 Kino...87 Freizeit: Cafés, Bars und Kneipen...88 Deine Alternative Kneipentour...97 Reisen...99 In Berlin...99 und aus Berlin raus Übernachten Sonstiges Pille und Kondome, HIV-Tests Massagen und Naturheilkunde Friseursalons Zeitungsabos Deine Tipps und Notizen

6 Sozialreferat des AStA FU: wer wir sind und was wir machen Das Sozialreferat des AStA FU setzt sich für die sozialen Belange der Studierendenschaft ein. Es ist Anlaufstelle für alle Belange sozialer und finanzieller Absicherung und arbeitet parteiisch zu Gunsten der Studierenden. Wir wollen euch helfen, mit den Widrigkeiten, denen ihr allzu oft ausgesetzt seid, besser fertig zu werden. Unser Ziel ist es, eine Verbesserung der sozialen Bedingungen der Studierenden zu erwirken und euch über aktuelle Missstände und Veränderungen zu informieren. Eine grundlegende Kritik sozialpolitischer Themen mit hochschulpolitischer Relevanz ist dabei nötig, um auch weiterhin vehement gegen die Einführung von Studiengebühren, für Barrierefreiheit und die soziale Öffnung der Hochschulen in Berlin eintreten zu können. Wir verstehen uns als Gegenpol zu oftmals sozialfeindlichen Prinzipien wie Leistungsdruck, Konkurrenz und Elite. In der Praxis konzentriert sich unsere Arbeit auf die Organisation und Vernetzung des umfangreichen Beratungsangebotes des AStA, das euch zu Fragen der Studienfinanzierung (z.b. BAföG oder Leistungen nach dem SGB), aber auch bei Problemen der Ungleichbehandlung oder Ausgrenzung im Unialltag weiterhelfen soll. Außerdem leistet das Sozialreferat in Zusammenarbeit mit etwa dem Hochschulreferat, dem Öffentlichkeitsreferat und dem Referat für Lehre und Studium regelmäßig Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu hochschulbezogenen sozialpolitisch relevanten Themen und setzt sich wenn notwendig auch direkt gegenüber der akademischen Selbstverwaltung der FU dafür ein, unsoziale Pläne oder Verfahrensweisen der Universität zu identifizieren und abzustellen. Die Beratungsangebote des AStA FU Der AStA FU bietet den Studierenden ein breites und kostenfreies Beratungsspektrum, dessen Beraterinnen und Berater euch bei hochschulbezogenen und sozialen Schwierigkeiten persönlich zur Seite stehen und jedes Gespräch vertraulich behandeln. ADRESSE : alle Beratungen finden in der AStA-Villa in der Otto-von-Simson-Straße 23 gegenüber Mensa II in der Silberlaube statt. T ELEFON: (030) Informiert euch am besten vor eurem Beratungsbesuch auf unserer Homepage oder im AStA-Büro über aktuelle Sprechzeiten. BAFÖ g -BER ATung bafoegberatung@astafu.de Telefon: (030) BER ATung FÜR INT ERNAT IONALE StuDIERENDE ris@astafu.de Telefon: (030) DAT ENSchu T ZBER ATung Telefon: (030) datenschutz@astafu.de ENT hinderung SBER ATung behindertenberatung@astafu.de Telefon: (030)

7 FachschAFTSREFER ATSBER ATung Telefon: (030) SOZIALBER ATung Telefon: (030) FR AuEN*BER ATung Telefon: (030) ho chschulber ATung Telefon: (030) LESBISch / T R ANS*-FEMINISTISche INFO und SuPP ORT (LIS) lesbitransintera@astafu.de Telefon: (030) RechTSBER ATung Zu allen rechtlichen Fragen Mietrecht ausgenommen berät euch eine vom AStA beauftragte, professionelle Rechtsanwältin. Vorherige telefonische oder persönliche Anmeldung im AStA FU ist dabei erforderlich. Telefonische Beratung ist leider nicht möglich. Die Beratung findet immer freitags von bis Uhr statt. Telefon: (030) SEMESTERT IcK ET BÜRO Adresse: Thielallee Berlin semtixbuero@astafu.de Telefon: (030) MEDIEN WERKSTAT T und T echnikverleih Der AStA FU verfügt über einen Pool an technischen Geräten die wir euch gratis für hochschulpolitische Veranstaltungen ausleihen können. Unter anderem eine Musikanlage, Beamer, eine Videokamera. medienwerkstatt@astafu.de AuSLEIhe Neben der Technik aus der Medienwerkstatt könnt ihr auch Biertische, Pavillons und einige andere Dinge für Veranstaltungen ausleihen. Außerdem stehen ein Lastenfahrrad, ein Strike Bike und eine Buttonmaschine zur Verfügung. Meldet euch bei Interesse einfach per . medienwerkstatt@astafu.de SchwuLENBER ATung : INFO & SuPP ORT schwule@astafu.de Tel. (030)

8 Die Beratungsangebote der anderen ASten in Berlin Der Referent_innenRat der Humbolt Universität bietet Beratung für Studierende an drei Standorten an: Ihr könnt euch ebenfalls gerne an die Beratungen der anderen ASten in Berlin wenden: Referent_innenRat der Humbolt Univeristät, AStA der Technischen Universität, AStA der Universität der Künste Berlin, AStA der Beuth Hochschule für Technik, AStA der Alice Salomon Hochschule, AStA der Kunsthochschule Weißensee. Der AStA TU Berlin bietet folgende Beratungen an: Die Beratung für internationale Studierende befasst sich mit den besonderen Problemen internationaler Studierender. Die BАföG- und Sozialberatung kennt sich mit Fragen zur Studienfinanzierung aus. Telefon: (030) Die Hochschul- und Studienberatung hilft Studierenden, ihre Rechte insbesondere gegenüber der Universität durchzusetzen. Telefon: (030) KONTAKT: Adresse: Straße des 17 Juni Berlin Telefon: (030) Adlershof: in der Rudower Chaussee 25, Haus 2, Raum 324. Hier findet ihr in der Vorlesungszeit jeden Dienstag das Team der Sozialberatung. Mitte - Dorotheenstraße: Dorotheenstraße 17, Rückseite des HU-Hauptgebäudes, Eingang Seitenflügel Hier findet ihr die Beratungen zu Lehre und Studium, zum Hochschul- und Prüfungsrecht, die Antidiskriminierungsberatung und die Beratung bei sexistischen Belästigungen und Übergriffen. Mitte - Monbijoustraße: In der Monbijoustraße 3, im Erdgeschoss in den Räumen 5, 6, 15 und 16. Hier findet ihr montags, mittwochs und donnerstags (im März, August und September nur mittwochs) das Team der Sozialberatung, sowie die Allgemeine Rechtsberatung. KONTAKT: Telefon: (030) refrat@refrat.hu-berlin.de

9 Exkurs: Ökonomische Analyse von Armut - ein Text von Manuel Jaeger - Die Gesellschaft in der wir leben, der Kapitalismus, weist das höchste Produktionsniveau der Menschheitsgeschichte auf. Das heißt: In ihr werden Güter in einer Anzahl hergestellt, die Menschen anderer Epochen für unmöglich gehalten hätten. Warum gibt es inmitten dieser Überflussgesellschaft so viele Menschen, die kaum genug oder zu wenig zum Leben haben, so dass von Armut als sozialem Problem die Rede ist? Armut im Kapitalismus hat nichts damit zu tun, dass es an den Sachen mangelt, nach denen es den Bedürftigen verlangt. Im Gegenteil: Die sind reichlich vorhanden. Die bettelnden Personen vor Supermärkten und Einkaufscentern verdeutlichen das nur zu gut: Drinnen volle Regale und Schaufenster. Draußen leere Taschen und Mägen. Dass dieses Nebeneinander von Armut und Reichtum ein Teil unserer Gesellschaft ist, ist weithin akzeptiert. Es kann nun einmal nicht jeder zu den Gewinnern gehören, hört man. Klar, darüber, ob der Großteil des Reichtums der Gesellschaft nun 5 oder 10 Prozent der Bevölkerung gehören soll, ob Reiche stärker besteuert werden oder Sozialhilfeempfängern 10 mehr im Monat zugewiesen werden sollen, ob die Zahl der Kinder in Armut in Berlin nicht um 5% senken sollte, darüber gibt es immer wieder Debatten. Aber dass sich die Gesellschaft aufteilt in welche, die auswählen aus dem Segment der Luxusgüter und deren schwierige Lebensentscheidungen darin bestehen, im richtigen Moment in ein lohnendes Investment ein- oder daraus auszusteigen; und in andere, bei denen die Lebensqualität dauerhaft und endgültig darin besteht, eine Kunstfertigkeit darin zu entwickeln, mit der Jagd nach Sonderangeboten und dem Ausnützen von günstigen Gelegenheiten an das zu kommen, was für den Erhalt von Familie und/oder Arbeitskraft notwendig ist und sich den Urlaub vom Munde abzusparen: das scheint das Normalste auf der Welt. Und das ist Anlass, sich über den Grund dieses Zustands Klarheit zu verschaffen. Hier ein Versuch: Man findet also inmitten dieser riesigen Anhäufung von Güterreichtum ein anderes Phänomen, welches zunächst widersprüchlich erscheint: Armut in all ihren Formen. Wie kann es sein, dass Nahrung, Kleidung, technologische Produkte, schlichtweg alle Güter, die ein Mensch zum Leben braucht in großer Anzahl produziert werden, niemand jedoch ohne weiteres auf diese Sachen zugreifen kann und viele Menschen sogar das allernötigste nicht zusammenkriegen? An Geld fehlt es. Der für eine Ware verlangte Preis stellt eine Schranke dar, die man überwinden muss: Indem man den aufgerufenen Preis bezahlt. Der Zugriff auf die benötigten Güter ist damit erst einmal grundsätzlich und in jedem Fall verwehrt. Möglich wird er nur in dem Fall, indem Geld auf den Tisch gelegt wird. Der Großteil der Gesellschaft, nämlich alle, die Geld brauchen und keines haben, ist damit vor das große Problem gestellt, an genügend Geld zu kommen, um sich Wohnung, Essen, Kleidung und so weiter leisten zu können. Für andere, nämlich diejenigen, die über Geld verfügen, hat das Geld nicht nur das Potential, Zugriff auf alle möglichen Waren zu erlauben. Sie haben mit großem Reichtum auch die Mittel in der Hand, dieses Potential zu realisieren. Mehr noch: Sie haben mit einer großen Menge an Geld auch das Mittel in der Hand, ihren Reichtum weiter zu vergrößern

10 Ginge es in der kapitalistischen Produktionsweise wirklich darum, Menschen mit Gütern zu versorgen, fielen einem sicherlich Verteilungswege ein, die nicht darauf beruhen, dass der Zugriff auf die Konsumgüter generell verboten ist und nur unter der Bedingung, dass ein Tausch von Waren gegen Zahlungsmittel stattfindet, erlaubt wird... Die Sache mit dem Geld stößt uns mit der Nase darauf, dass es sich bei der inmitten eines unglaublichen Güterreichtums stattfindenden Armut um gar keinen Widerspruch handelt. So wird ein Schuh draus: Der Zweck, der die Produktion im Kapitalismus bestimmt, ist nicht, Menschen die Mittel zum (Über) Leben hinzustellen. Sondern: Vermittels des Erpressung Du kriegst, was du benötigst nur, wenn du den von mir verlangten Preis bezahlst! veräußert der Verkäufer seine Ware nicht denjenigen, die den größten Bedarf anmelden, sondern denen die die verlangte Geldmenge abliefern. Jedwede Produktion geschieht nur unter der Kalkulation, mit den produzierten Gütern am Markt einen Gewinn zu erzielen. Jedwede Eigenschaften, die die bestimmten Waren aufweisen, sind für ihre Eigentümer_innen nur soweit interessant, wie sie dazu dienen, ein auf der Käufer_innenseite vorhandenes Bedürfnis ausnutzen zu können, um an das gewünschte Geld zu kommen. Die Endverbraucher_innen müssen allerdings auch eine entsprechende Kaufkraft aufweisen. Ansonsten werden aus den Lebensnotwendigkeiten und Wünschen von Menschen ganz einfach uninteressante Märkte aber sicher keine verfügbaren Güter. So wird eine allgemeine Form der Armut hergestellt, die praktisch jedes Gesellschaftsmitglied betrifft: Der Ausschluss vom Zugriff auf den in Warenform dargestellten gesellschaftlichen Reichtum. Doch wie geht das überhaupt, dass dem Großteil der Gesellschaft der Zugriff auf den vorhandenen Reichtum erstmal grundsätzlich verboten wird? Hier stößt man auf eine weitere Form der Armut, die wieder kein Zufall oder Fehler im System, sondern eine der Grundlagen für dessen Bestehen ist. Für die Aufrechterhaltung dieser Situation sorgt der Staat mit Gewalt: Jede_r hat nur mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, im Sinne der kapitalistischen Wirtschaft sein Leben zu bestreiten. Das wird den Bürger_innen als ihnen verliehene Freiheit angetragen: Wer ohnehin viel Geld hat, darf es einsetzen, um daraus noch mehr zu machen. Für dieses Bedürfnis finden Menschen, die über genügend Eigentum verfügen, die Gesellschaft fertig eingerichtet vor. Mit ihrem Eigentum können sie sich den Zugriff nicht nur auf Gegenstände des persönlichen Konsums sichern, sondern auch auf Dinge, die ihren Reichtum weiter vergrößern. Damit sind Produktionsstätten und menschliche Arbeitskraft gemeint. An diesen Arbeitsplätzen lassen sie die erworbene Arbeitskraft sich betätigen und erhalten einen Berg von Waren als Resultate dieser Tätigkeit. Die so produzierten Waren werden in beschriebener Weise zum Verkaufen und Gewinne machen eingesetzt. Dass dabei immer wieder die materiellen Interessen und Bedürfnisse der eigentumslosen Klasse unter die Räder kommen, sei es in der Rolle als abhängig Beschäftigte, die in der Produktion nur als lästiger Kostenfaktor vorkommen oder als Konsumenten, die für alles, was sie brauchen, Geld hinlegen müssen, ist dabei immer unterstellt. Für die einen ist das Eigentum also eine dauerhafte Schranke, für die anderen ein Mittel der Vermehrung. Wem kein Vermögen in die Wiege gelegt wurde, dem mangelt es nicht an der Freiheit, aus dem was er oder sie zur Verfügung hat, das Beste zu machen, auch wenn er oder sie über nichts anderes verfügt als seine bzw. ihre Arbeitskraft, die in dieser Gesellschaft den Ehrentitel einer verkäuflichen Ware erhält. Wer als Mittellose_r im Kapitalismus irgendwie über die Runden kommen will, ist auf diejenigen angewiesen, die tatsächlich über genügend Eigentum verfügen, um dieses gewinnbringend einzusetzen. Die Eigentumslosen bieten sich an zur Lohnarbeit, weil sie keine Mittel haben, um anders über die Runden 18 19

11 zu kommen. Die Güter, die sie herstellen, dürfen sie dann wiederum nicht benutzen: Die gibt es für Geld. Anders als bei anderen Märkten übrigens hat dieses Tausch- und Erpressungsverhältnis hier eine ganz besondere Schärfe. Im Unterschied zu anderen Marktteilnehmer_innen können Konsument_innen die Erfüllung ihrer Bedürfnisse bei zu hohen Preisen oder zu schlechter Qualität nicht einfach für einige Monate in der Hoffnung auf eine Besserung der Marktlage aufschieben. Das bedeutet in der besten Gesellschaft aller Zeiten, dass der größere Teil der Weltbevölkerung sich selbst Bedürfnisse wie Essen und Trinken nur sehr unzureichend erfüllen kann und mehrere Hundert Millionen fortwährend vom Hungertod bedroht sind, weil sie aufgrund fehlenden Geldes von den reichlich vorhandenen Lebensmitteln nichts abbekommen. Der Produktionszweck im Kapitalismus ist also Profit und nicht, Menschen ein schönes Leben hinzustellen. Wenn es aber auf den Profit ankommt, sind alle Ausgaben in der Produktion störende Kosten, die es zu minimieren gilt: Darunter fällt vor allem der Lohn. Je niedriger er ist, desto höher kann der Gewinn ausfallen. Daher wird an der Höhe des Gehalts, der Intensität der eingekauften Arbeit und der Länge der Arbeitszeit immer wieder gedreht. Aus Sicht der Unternehmer_innen kann der Lohn nie zu niedrig sein. Dass der Lohn niedrig genug ausfällt, um eine Unternehmung aus Sicht der Seite der Eigentümer_innen gewinnbringend zu machen, ist die Voraussetzung für jedwede Produktion. Geschäft muss sich eben lohnen. Die Folge davon ist, dass die Lohnarbeit, die man antritt, um zumindest der schlimmsten Armut zu entkommen, die eigene Armut in keinem Fall beendet. Weil man als Lohnarbeiter immer mittellos bleibt, gibt es Lohnarbeit überhaupt. Lohnarbeit ist kein Mittel für Arbeiter_innen, sondern für die Person, die sie anstellt, um mit deren Arbeit Profite zu erwirtschaften. Armut und Reichtum in der kapitalistischen Gesellschaft bedingen sich gegenseitig. Reichtum ohne massenhafte Armut ist in dieser Gesellschaft nicht denkbar. Das ist eine Wahrheit, die von den meisten Politiker_innen, Sozialwissenschaftler_innen und Journalist_innen bestritten wird zumindest, wenn man über nicht sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse redet. Machen wir doch einmal die Probe aufs Exempel: Warum gibt es eine Krankenversicherung, ein Arbeitslosengeld oder eine Rente? Weil auch Menschen, die sich jahrelang für den Reichtum ihrer Arbeitgeber krumm gemacht haben, in dem Moment, wo sie wegen den Gewinnkalkulationen ihren Job verlieren, vor existenziellen Problemen stehen: Spätestens nach einigen Monaten wird selbst das Zahlen für Grundbedürfnisse wie Nahrung und eine Wohnung unmöglich. Und selbst in Lohn und Brot stehende Lohnarbeiter_innen wären mit der Zahlung ihrer Arztkosten im Krankheitsfall hoffnungslos überfordert, wenn per Krankenversicherung diese Kosten nicht der gesamtem Lohnarbeiterklasse aufgeherrscht würden. Dieses kollektive In-die-Pflicht-nehmen für die Unwägbarkeiten des individuellen Arbeiter_innenlebens verdeutlichen, dass man von Lohnarbeit nicht reich wird. Man kann nicht einmal genügend sparen, um bei einem Unfall oder einer Krankheit nicht vor der absoluten Katastrophe zu stehen oder im Alter, wenn man aus gesundheitlichen Gründen zur gewinnbringenden Benutzung durch die Klasse der Besitzenden nicht mehr taugt. Da reicht selbst ein ganzes Leben Lohnarbeit nicht, um wenigstens im Lebensabend Ruhe vor der Armut zu haben. Im Übrigen mussten auch diese sozialstaatlichen Errungenschaften erst von der Arbeiterklasse erkämpft werden: Ganz selbstverständlich und aus menschenfreundlicher Motivation wurde da rein gar nichts eingerichtet. Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit und Löhne, die auf die physische Vernichtung der kompletten klasse der Lohnarbeiter_innen hinausliefen, waren lange Zeit der kapitalistische Normalzustand. Änderungen wurden nur schrittweise, schwach kontrolliert und immer unter der Maßgabe eingeführt, dass der kapitalistische Verschleiß der Arbeiter_innen den Ruin der ganzen Klasse zur Folge hat, wenn ihm nicht durch staatliche Maßnahmen Einhalt geboten wird

12 Was kennzeichnet den Charakter dieser Produktionsweise besser als die Tatsache, dass die elementarsten Hygiene-und Gesundheitsbestimmungen den Kapitalisten als Gesetz vorgeschrieben werden müssen? Die Einsicht, dass Kapitalismus nicht funktioniert, wenn der Teil der Gesellschaft, der für die Profitproduktion unerlässlich ist, dabei fortwährend vor die Hunde geht, musste den Staatsmachern vergangener Zeiten erst mühsam eingetrichtert werden. Sich zu eigen gemacht haben sie sie nicht, weil es ihnen am gemütlichen Leben der Lohnarbeiter_innen gelegen war, sondern weil sie das fortgesetzte Profitemachen nicht gefährdet sehen wollten. Mit dem Überleben der Arbeiterklasse wurde gleichzeitig ihre Funktionalität für die kapitalistische Gesellschaft gesichert. Ein Zustand der die fortwährenden Schädigungen und Härten, die eben jene Gesellschaft für Lohnarbeiter bereithält nicht abschafft, sondern im Gegenteil deren Fortbestehen festschreibt. Exkurs: Leben mit wenig Geld als Lebenskunst? - ein Text von Manuel Jaeger - Armut und Not gehört zu unserer Gesellschaft. Regelmäßig listet auch die Bundesregierung säuberlich in Statistiken deren Momente in Armutsbereichten auf, geht also aus von deren Dauerhaftigkeit und Unabänderlichkeit. Ob daraus ein Skandal wird, hängt davon ab, ob andere politisch gewollte Zwecke in Mitleidenschaft gezogen werden; dann wird schon einmal die Frage öffentlich diskutiert, ob das Bildungssystem in Berlin noch seinen Zweck erfüllt, wenn jeder vierte Schüler sich die Schulbücher nicht leisten kann. Für die Betroffenen heißt das, sie müssen ständig knapsen, jede ausgegebene Summe will wohlüberlegt sein, Bedürfnisse sind gegeneinander abzuwägen und am Ende längst nicht alle zu realisieren. Anlass genug, sich einmal Gedanken zu machen, darüber, welche Zwecke denn herrschen in dieser Gesellschaft, in der die Erfüllung auch elementarer Bedürfnisse so regelmäßig und zielsicher auf der Strecke bleibt, so dass man nicht von 22 23

13 einem Missstand sprechen kann, sondern von einem Zustand, in dem der Ausschluss von Gütern des Konsums ein bestimmendes Moment ist. Viele machen sich jedoch ganz andere Gedanken. Wie komme ich mit dem Geld, das mir zur Verfügung steht zurecht? Wo gibt es Möglichkeiten zu sparen? Welche Nischen kann man ausnutzen, welche Förderungen in Anspruch nehmen? Von welchen Zahlungen ist man befreit? Dass man sich einer (Klassen)Situation befindet, die zur Folge hat, dass man zwar immer reichlich Anstrengung, jedoch nie genügend Mittel hat, um sich all seine Bedürfnisse zu erfüllen, ist damit hingenommen als praktische Notwendigkeit einer Gesellschaft, in der die Trennung aller Produkte von den Bedürfnissen der Menschen mit viel Recht und Gewalt gesichert wird. Klar, egal, welche politische Einstellung man sich zum kapitalistischen System zugelegt hat, man muss mit der Kohle zurechtkommen, die man zur Verfügung hat. Doch die Beschäftigung mit den Tipps und Tricks des Zurechtkommens in seiner Armut baut auf einen Einsatz des Verstandes, der darauf zielt, sich in diesen Verhältnissen einzurichten. Armut ist im Kapitalismus keine Naturkatastrophe, sondern gesellschaftlich hergestellt. Resultat einer Ökonomie, in der die Bedürftigkeit der Menschen bleibende Grundlage ist, um diese für Geschäfte nützlich zu machen. Wer nach Möglichkeiten sucht, sich mit seiner Mittel- und Eigentumslosigkeit zu arrangieren, hat sich praktisch einverstanden erklärt mit einer Gesellschaft, in der Armut beständig und systematisch hergestellt wird. Daher finden wir nicht, dass die Entnahme von Essen aus Müllcontainern von Supermärkten, das sog. Containern, die Einrichtung von Volxküchen, Wohngemeinschaften, Umsonstläden, Flohmärkten und ähnliches sinnvolle politische Aktionen sind. Sie tragen nichts dazu bei, dass Menschen in einem der reichsten Länder der Welt irgendwann nicht mehr in Armut leben müssen. Sie vermitteln keine bitter notwendige Kritik an der wahnwitzigen Einrichtung einer Gesellschaft, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. 1 Bei dieser Art der Betrachtung erscheint die kapitalistische Gesellschaft in einem merkwürdigen Licht. Was wird für unwesentlich gehalten? Eine erste Leistung besteht darin, den Blick wegzulenken von den gesellschaftlichen Gründen. Im Abwinker, da wisse man schon Bescheid, wird sich dann lieber mit der eigenen Lage als armer Schlucker befasst: Es geht doch auch ohne viel Geld. Dass man sich als durch die gesellschaftlichen Notwendigkeiten erzwungener Sparfuchs auch auf einem niedrigen Niveau irgendwie durchs Leben hangeln kann, weil man muss das ist die Wahrheit. Dass eine eigentlich so schlichte Angelegenheit wie das schiere Existieren im kapitalistischen System hierzulande den Titel Lebenskunst verliehen bekommt, sagt schon viel darüber aus, wie erstrebenswert dieser alltägliche Kampf überhaupt ist. Uns ist jedoch nicht einsichtig, warum der Zustand, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln, einem Dach über dem Kopf, Kleidung und so weiter eine immer wieder kurz vor dem Scheitern stehende Anstrengung darstellt, die oft nur mit größter Spitzfindigkeit und Organisationstalent gemeistert werden kann, eine nicht zu hinterfragende Normalität sein sollte. Dass man schon irgendwie über die Runde kommt bzw. kommen kann, wenn man diese Broschüre studiert, heißt doch nicht, dass die vorgefunden Verhältnisse tauglich sind, seine Bedürfnisse halbwegs zufrieden zu stellen. Allein, dass ein solcher Ratgeber offenkundig notwendig ist, um Menschen in Berlin ein halbwegs erträgliches Leben zu ermöglichen, zeigt genug über das Verhältnis von Bedarf und Reichtum in dieser Gesellschaft. Wir wollen nicht mit Armut zurechtkommen. Wir wollen ohne Armut zurechtkommen! 1 Über die Bewertung des Containerns sowie der weiterhin genannten Wohn- und Lebensformen gab es zwischen dem Autor und der Redaktion grundsätzliche Meinungsunterschiede: Eine Position sieht diese Aktivitäten als ersten Schritt in die Richtung, Not zu lindern, sowie als Ausdruck einer ressourcen- und umweltbewussten Lebensweise; der Autor sieht darin eine grundlegend falsche Schlußfolgerung, die sich nicht mehr mit der Not und ihren Ursachen beschäftigt, sondern lediglich damit, dass Menschen ihre Notlage als Herausforderung begreifen, die bewältigt werden will

14 Was wird für wesentlich erklärt? Als zweite Leistung legen die beschriebenen Aktionen den Angesprochenen den Gedanken ans Herz, sie sollten die Sachzwänge, die die Gesellschaft ihren Mitgliedern auferlegt, für sich selbst nicht gelten lassen. Einfach so tun, als ob der allgemein gültige Maßstab, dass ein Bedürfnis nur dann zu seinem Recht kommt, wenn man über das nötige Kleingeld verfügt, für einen selbst keine Gültigkeit hätte. Mag sich die eher tumbe Masse an überteuerten und ungesunden Lebensmitteln dumm und dämlich zahlen, wer gewusst wie containert lebt günstig und glücklich ohne einen Pfennig auszugeben. Damit ist bewiesen: Es klappt auch ohne ein dickes Konto! Es sind jetzt nicht mehr die ökonomischen Spielregeln des Kapitalismus, die sich feindlich zu den Bedürfnissen des Lebens stellen, indem sie jede Erfüllung eines Bedürfnisses abhängig machen von der Verfügung über eine Summe Geld, sondern die Schlauheit des Individuums wird angestachelt, bei der Bewältigung der Armut neue Wege zu gehen und innovative Lösungsmodelle zu entwerfen. Würden die Betroffenen den Ladenketten nicht alles abkaufen, sondern pfiffig containern, sozial- und umweltbewusst Kleidung aus dem Second-Hand-Laden kaufen oder direkt aus dem Umsonstladen tragen, hätten sie keine großen Probleme mehr. Das ist eine Verkehrung der Tatsachen, die nicht nur die wahren gesellschaftlichen Zustände verfehlt, sondern sich offensiv gegen deren Erkenntnis, Kritik und Veränderung richtet. Dafür, und das können sich die Aktivisten gegen die Verschwendungssucht nicht hoch genug anrechnen, bleiben sie ganz selbstbestimmte Mitglieder einer Community, die sich die Erfüllung einer wertebestimmten Welt zum Anliegen macht. Diese Welt ist eine eigene und will gar nicht die wirkliche sein; eingehaust in einer konstruierten Welt hat man in dieser einfach für sich die Gesetze des Kapitalismus außer Kraft gesetzt und genießt sich als jemand, der nach den selbst gewählten Prinzipien einer non-profit-society auf die schnöde Welt blickt. Dabei ist die Lebenslüge leicht zu erkennen: Würde die Armut nicht auch am eigenen Leben ungewünschte Ergebnisse zeitigen, bräuchte es die Mehranstrengung der beschriebenen Aktionsformen nicht. Und Containern und Co. merkt man wiederu m die Not, aus der sie geboren sind, leicht an. Wenn es eigentlich kein Problem darstellte, sich mit gesundem Essen oder brauchbarer Kleidung zu versorgen: Wer würde dann spätnachts durch Mülltonnen, angegammeltes Essen und Abfall krauchen, um sich in stundenlanger Arbeit Speis und Trank zu organisieren? Wer würde auf das begrenzte und oft mit wenigstens kleineren Mängeln versehene Sortiment von Second-Hand- und Umsonst-Läden zurückgreifen, wenn man auch funktionale Kleidung nach den neuesten modischen Trends zugreifen könnte? Im Kapitalismus ist es natürlich eine reine Utopie, dass Menschen einfach so an die Mittel für ein gutes Leben gelangen. Für uns jedoch noch lange kein Grund, sich damit abzufinden

15 Allgemeine Informationsquellen zu Geld & Co im Studium Erste Anlaufstellen sind die Sozialberatungen der ASten; wenn sie nicht weiter wissen, dann können sie zumindest weiter vermitteln. Umfangreicher Online-Wegweiser: Auch das Berliner Studentenwerk unterhält verschiedene Sozialberatungen und hat hier einige weiterführende Dokumente zusammen gestellt: Sozialinfo des Referent_innenrats der HU: (Infos zu BAföG, Sozialleistungen, Krankenversicherung, Studieren mit Kind(ern), Jobs, Wohnen, Leistungen für behinderte Studis, Angebote für internationale Studis, etc.) Reader Wegweiser für studierende Eltern des Studentenwerks: Students at work, studentischer Arbeitskreis in der DGB-Jugend. Interessenvertretung zu (nicht nur) arbeits- und sozialrechtlichen Belangen Studierender. Auch Online-Beratungsforum und Campus-Offices:

16 Lohnarbeit, Sozialversicherung, Studi-Status Die meisten Studierenden müssen arbeiten gehen, um sich zu finanzieren. Die negativen Auswirkungen auf die Studiendauer sowie die sich fortschreibende Privilegierung wohlhabender Bevölkerungsschichten liegen auf der Hand; eine für alle ausreichende Förderung ist politisch nicht gewollt. Sehr wohl politisch gewollt ist es, den lokalen Arbeitsmärkten verbilligte Arbeitskräfte zuzuführen und damit u.a. die regulären Beschäftigungsverhältnisse unter Druck zu setzen; dies wird erreicht durch die Befreiung der Studierenden von der Sozialversicherungspflicht. Diese Befreiung greift, solange nicht mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet wird (Ausnahmen gelten für Nacht- und Wochenendarbeit, Tätigkeiten während der Semesterferien sowie für befristete Jobs). Wird diese Grenze überschritten, so gilt mensch sozialrechtlich nicht mehr als Studi, sondern als normale Arbeitnehmer_in und ist dementsprechend beitragspflichtig in der Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung. Es ist unmöglich, in diesem kurzen Text das Thema Jobben und Studium umfassend zu behandeln. Wenn Zweifel bestehen, ob mensch alles richtig gemacht hat, empfiehlt sich ein Besuch in der Sozialberatung. Diese kann zumindest ein bisschen Licht in das Gewirr aus Studi-, Mini- und Midijob, vergütetem vs. unvergütetem Praktikum, Versicherungspflicht und -befreiung, Selbständigkeit und Scheinselbständigkeit, Honorar- und Werkvertrag usw. bringen. Näheres im Sozialinfo des RefRats: und bei Studis Online: Unerwartete Finanzierungslücken Wer die heute üblichen drei Praktika, zwei Auslandsaufenthalte und die herausragende Forschungstätigkeit nicht in der Regelstudienzeit schafft oder wessen Bildungsweg nicht der angenommenen Norm (Abi mit 18, BA mit 21, Rente mit 67) entspricht, der drohen mit Eintritt gewisser Altersstufen verschiedene finanzielle Einbußen. Da hilft nur, die Finanzierung vorausschauend zu planen und auf den Wegfall von Vergünstigungen vorbereitet zu sein. Zur Erinnerung: Mit 25 endet der Anspruch auf Kindergeld, mit 30 fällt die Klappe bei der studentischen Krankenversicherung. Auch Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern bestehen nicht ewig, da hängt vieles vom Einzelfall ab. Und sollte das BAföG wegfallen, so gibt es so gut wie keine Möglichkeit, anderweitig an nennenswerte Unterstützung zu kommen. Finanzierung in der Examenszeit Gerade Leute, die ihr Studium mit Lohnarbeit finanzieren (müssen), haben in der Examensphase ein Problem: Eigentlich erfordert diese die volle Aufmerksamkeit und häufig stehen Termine und Abläufe fest; trotzdem will die Miete aufgebracht werden. Neben der Unterstützung durch Angehörige, den Freundeskreis oder durch die Aufnahme eines Darlehens besteht die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen ein Darlehen vom Studentenwerk zu bekommen. Näheres in der dortigen Sozialberatung. Außerdem gibt es einen Kniff, den viele nicht kennen, um an Kohle vom Jobcenter zu kommen: Das Berliner Hochschulgesetz regelt in 30 Satz 6, dass Prüfungsansprüche nach der Exmatrikulation weiter bestehen bleiben. Daraus folgt, dass alle, die scheinfrei sind, sich exmatrikulieren können und damit Anspruch auf ALG II haben. Eine Rücksprache mit dem jeweiligen Prüfungsbüro empfiehlt sich, um Missverständnissen vorzubeugen. Auch empfiehlt sich das Aufsuchen einer Sozialberatung, um Anfängerfehler beim Hartz-IV-Antrag 30 31

17 zu vermeiden. Beispielsweise sollte aus der sogenannten Eingliederungsvereinbarung hervorgehen, dass das Ziel der Betreuung durch das Jobcenter der Abschluss des Studiums ist. Ein möglicher Nachteil an der ganzen Sache ist, dass ALG-II-Empfänger_innen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen haben. In aller Regel müssen Leute in der Abschlussphase allerdings keine Aufdringlichkeiten oder Repressalien seitens des Jobcenters erwarten. Hartz IV und Mehrbedarfe Studierende, die einen dem Grunde nach BAföG-förderungsfähigen Studiengang studieren, sind von Leistungen nach SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch) umgangssprachlich Hartz IV - ausgeschlossen. Entscheidend ist mithin nicht, ob tatsächlich Bafög bezogen wird, sondern ob eine Förderung prinzipiell möglich wäre. Möglich ist der Bezug von Arbeitslosengeld II während des Urlaubssemesters, im Teilzeitstudium oder im Promotionsstudium. Die zu berücksichtigenden Sachverhalte sind allerdings komplex, deswegen ist der Besuch einer Sozialberatung anzuraten. Ebenso bestehen möglicherweise Ansprüche auf Mehrbedarf für Alleinerziehende, Schwangere, Krankenkost und für im Einzelfall unabweisbaren, laufenden, besonderen Bedarf. Tacheles e.v. aus Wuppertal: Alles zum Thema Hartz IV: Frank Jäger / Harald Thome, Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A-Z, zu beziehen für 11,- EUR über Stipendien Ein weites Feld, es gibt hunderte Anbieter, die zum Teil sehr speziell zugeschnittene Stipendien vergeben. Meistens werden die Stipendien an Studierende und Doktorand_innen vergeben. In der Grundförderung werden die Studierenden mit einem Grundstipendium von bis zu 670 Euro gefördert. Daneben wird ein einkommensunabhängiges Büchergeld in Höhe von 300 Euro monatlich gewährt. Als Stipendiat und Stipendiatin in der Promotionsförderung bekommst du ein elternunabhängiges monatliches Stipendium von 1050 Euro im Monat zuzüglich einer Forschungskostenpauschale in Höhe von 100 Euro und ggf. Familienund Kinderzuschlägen. Die grossen Stiftungen sind: Friedrich-Ebert-Stiftung, SPD-nah Rosa-Luxemburg-Stiftung, Linkspartei-nah Heinrich-Böll-Stiftung, Grüne-nah Friedrich-Naumann-Stiftung, FDP-nah Konrad-Adenauer-Stiftung, CDU-nah Hanns-Seidel-Stiftung, CSU-nah Hans-Böckler-Stiftung, Gewerkschafts-nah Evangelisches Studienwerk, protestantisch Cusanuswerk Bischöfliche Studienstiftung, katholisch. Orientierungsseite des Bundes: Stiftungsindex: Begabtenförderungswerke:

18 Was sind die Voraussetzungen für ein Stipendium? Es gibt drei wichtige Voraussetzungen, die bei deiner Bewerbung bei den Stiftungen die Hauptrolle spielen: Begabung, Engagement und Persönlichkeit. Begabung heißt, dass du an der Schule bzw. Hochschule überdurchschnittliche Leistungen erbringst bzw. bei einer Stiftung dein Potential entfalten wirst. Engagement bedeutet, dass du dich aktiv sozial und/oder politisch in die Gesellschaft einbringst (Gremienarbeit an der Hochschule, FSI, AStA oder Studierenden-Parlament-Arbeit, Arbeit in unterschiedlichen Stadtgruppen, etc.). Deine Persönlichkeit ist ebenfalls sehr wichtig. Das bedeutet vor allem, dass du verantwortungsbewusst, motiviert und zuverlässig bist sowie zu jeweiligen Netzwerken beitragen kannst. Was zählt ist, wer du bist, was du machst und wie du dich einbringst! Wohngeld Einen Antrag auf Wohngeld kann stellen, wer z.b. wegen Überschreitung der Altersgrenze kein BAföG mehr erhält. Das Wohngeld hat einen eigenartigen Status innerhalb der in Deutschland erbrachten Sozialleistungen. Und zwar muss Mensch nachweisen, dass der Lebensunterhalt bereits bestritten werden kann, um anspruchsberechtigt zu sein. In der Praxis erwartet die Wohngeldbehörde den Nachweis von Einkünfte etwa in Höhe des ALG II-Regelsatzes von 382,- Euro zuzüglich der Krankenversicherungsbeiträge und 2/3 der Miete. Die letztlich bewilligte Höhe des Wohngeldes hängt ab von der Anzahl der Haushaltsmitglieder, der Höhe des Einkommens und der Miete. Die Antragsbearbeitung ist häufig extrem bürokratisch und kann sich über Monate hinziehen. Infos, u.a. die Broschüre Wohngeld Grundsätzlich bewirbst du dich mit einem Bewerbungsbogen, deinem Lebenslauf, Gutachten und Zeugnissen. Dennoch solltest du dich bei jedem Begabtenförderungswerk über Bewerbungsverfahren und Bewerbungsfristen genau informieren, da diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten deine vollständigen Unterlagen vorliegen haben wollen. Darlehen des Studentenwerks Das Studentenwerk vergibt unter bestimmten Umständen Darlehen. Insbesondere Leute, die ihr Studium durch eigene Erwerbsarbeit finanziert haben, haben die Chance auf Unterstützung. Auch kann das Studentenwerk in unverschuldeten Notlagen und während der Abschlussphase helfen. Genaueres weiß die dortige Sozialberatung

19 Kredite & Co Die Entscheidung, Geld zu leihen, kann nur selbst gefällt werden. Aber gerade, wenn es um einen überschaubaren Zeitraum geht, kann die Kreditaufnahme ein gangbarer Weg sein. Aber Vorsicht: Begriffe wie Bildungskredit, Studienkredit etc. suggerieren, die sich dahinter verbergenden Vertragswerke seien speziell auf die Bedürfnisse von Studis zugeschnitten. Der Teufel steckt aber häufig im Detail, sprich im Kleingedruckten. Studentische Darlehenskasse Berlin e.v.: Bildungskredit der Kf W: Studienkredite, Bildungsfonds, Studiendarlehen: Rechtsberatung, Beratungshilfeschein, Prozesskostenhilfe Die Berliner ASten bieten kostenfreie Rechtsberatung durch kompetente Anwält_innen an. In der Regel muss dazu ein Termin vereinbart werden. Darüber hinaus ist es für Leute mit geringem Einkommen möglich, beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu beantragen. Mit diesem werden die Kosten für ein erstes Beratungsgespräch durch einen Fachanwalt / durch eine Fachanwältin von der Staatskasse übernommen. Die Anwält_innen können(!) eine zusätzliche Gebühr von 10,- EUR erheben. Im Beratungsgespräch wird die Anwält_in das weitere Verfahren darlegen, also auch möglicherweise einen Antrag auf Prozesskostenhilfe vorbereiten. Ob ein Anspruch auf einen Beratungshilfeschein bzw. Prozesskostenhilfe besteht, lässt sich hier überprüfen: Begrüssungsgeld und Zweitwohnsitzsteuer Das Land Berlin zahlt Studierenden an Berliner Hochschulen, die ihre Hauptwohnung in Berlin angemeldet haben und zuvor eine Hauptwohnung in einem anderen Bundesland oder im Ausland angemeldet hatten, ein einmaliges Begrüßungsgeld von 50,- EUR. Zuständig ist das jeweilige Bürgeramt. Die nötigen Formulare hat der Infoservice vor der Mensa II und das Immatrikulationsbüro. AchTUNG: Solltest du woanders einen Zweitwohnsitz anmelden wollen, so fällt möglicherweise die Zweitwohnsitzsteuer an: Rundfunkgebührenbeitrag Seit 2013 kassiert die GEZ nicht mehr pro Empfangsgerät, sondern pro Wohnung. Heißt im Klartext: Sobald in einer Wohnung eine Person wohnt, die sich nicht von der Rundfunkbeträgen befreien lassen kann, wird der volle Betrag von 17,98 Euro pro Monat fällig. Das heißt aber auch, dass nur eine Person bezahlen muss, egal wie viele Leute in der Wohnung wohnen. Studis können sich befreien lassen, wenn sie Bafög beziehen oder wenn sie eine Behinderung oder einen Härtefall geltend machen können

20 Studentische Beschäftigte Eine besondere Form der Lohnarbeit ist die Tätigkeit als studentische_r Beschäftigte_r an einer Berliner Hochschule. Studierende arbeiten in fast allen Bereichen der Uni als Teil des öffentlichen Dienstes: Im Bereich von Bibliotheken, Institutsverwaltungen, zentralen Servicestellen oder Forschungsprojekten. Auch Tutor_innen und studentische Studienberater_innen sind als studentische Beschäftigte angestellt. Berliner Studierende haben in den studentischen Protesten seit den 1960er Jahren bessere Bedingungen erkämpft. Der geltende Tarifvertrag TV Stud II legt ein Stundenlohn von 10,98 Euro fest. Der Stundenumfang schwankt zwischen 41 und 82 Monatsstunden. Außerdem gibt es rund fünf Wochen Urlaub und Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit. Die meisten Verträge laufen zwei Jahre, eine Verlängerung bis zu vier Jahren ist kein Problem. Für die Zeit von Praktika oder Auslandsaufenthalten kann jede_r Beschäftige_r (unbezahlten) Sonderurlaub nehmen. Alle Ausschreibungen werden zentral im Stellenanzeiger der FU oder der anderen Hochschulen veröffentlicht. Außerdem gibt es in einigen Fachbereichen Daueraushänge, auf die sich Studierende jederzeit bewerben können. WIchTIG: Bei 41 Arbeitsstunden im Monat verdient ihr brutto 450,18 Euro im Monat. Wenn ihr noch familienversichert bei eurer Krankenkasse seid, informiert euch, was ihr im Monat verdienen dürft. Bei einigen Krankenkassen liegt die Obergrenze bei 450 Euro, verdient ihr mehr, müsst ihr den Beitragssatz für Studierende zahlen. Weitere Informationen: Personalrat der studentischen Beschäftigten: Zentraler Stellenanzeiger an der FU: Personalrat der studentischen Beschäftigten Rudeloffweg 25-27, Berlin Tel. (030) Es gibt auch eine eigene Interessenvertretung: Der aus 13 Mitgliedern bestehende Personalrat der studentischen Beschäftigten (PRstudB) setzt sich bei allen Einstellungen und Ausschreibungen für die besten Bedingungen ein. Zu häufig wird immer noch versucht, unter 2 Jahren oder 40 Monatsstunden einzustellen. Außerdem achtet der Personalrat auf einen diskriminierungsarmen und transparenten Auswahlprozess und nimmt an Bewerbungsgesprächen teil. Das Büro des Personalrats berät studentische Beschäftigte bei Problemen und Fragen

21 BAföG Allgemein Mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurde 1971 in der BRD erstmals ein individuelles Recht auf Ausbildungsförderung, die nicht an besonders gute Leistungen geknüpft wurde, eingeführt. In der darauffolgenden Zeit existierte das BAföG sowohl als Vollzuschuss als auch als Volldarlehen. Seit 1990 gibt es das BAföG so wie wir es noch heute kennen: zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als Darlehen. Diese kleine Geschichte der Zusammensetzung der BAföG-Förderbeträge zeigt ebenso wie die meist unzureichenden Anpassungen dieser an die Inflationsrate und die für Auszubildende und Schüler_innen oft unzureichende bis nachteilige Novellierung des Gesetzes, dass die Diskussion um Ausbildungsförderung und ihre Form ein politisches Kampffeld sind. Begründete die Regierung Brandt 1971 die Einführung des BAföG vor allem mit dem Verweis auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, so spielte die Nachfrage nach hoch ausgebildeten Arbeitskräften zu diesem Zeitpunkt wohl die größere Rolle für die Einführung des BAföG. Das BAföG war eine Möglichkeit diejenigen gesellschaftlichen Gruppen an die Hochschulen zu holen, die sich ein Hochschulstudium bis dato nicht hätten leisten können. Damit sollte primär die Nachfrage des Arbeitsmarktes befriedigt werden, erst in zweiter Linie ging es um soziale Gerechtigkeit. So orientieren sich auch die Anpassungen der Förderbeträge und die Novellierungen des BAföG-Gesetzes nicht an der Idee allen die gleichen Bildungszugänge zu ermöglichen. Vielmehr muss das BAföG als ein staatliches Steuerungsinstrument verstanden werden, das die Bildungszugänge von Menschen aus ökonomisch benachteiligten Familien maßgeblich mitbestimmt und dabei vor allem von der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und den staatlichen Sparmaßnahmen im Sozial- und Bildungsbereich beeinflusst wird. Dass die Fördersätze zwischen 2002 und 2008 kein einziges Mal erhöht wurden und der Bedarfssatz auch heute noch zu niedrig ist, sind Resultate einer Politik, die auf Einsparungen im Bildungsbereich setzt. Solange die Ausbildungsförderung dem Grunde nach an formale Anforderungen an das Alter, die Staatsbürgerschaft und einen bestimmten Studienverlauf gekoppelt ist und die Förderung der Höhe nach eine Bedürftigkeitsprüfung als Grundlage hat, bleibt es die politische Entscheidung des Gesetzgebers wer gefördert wird. Vor allem im Zeitalter der Neoliberalisierung der Hochschule und des Bildungsbereichs allgemein, kann das nichts Gutes heißen. Dabei kann schon eine kleine Änderung bei den Förderungsvoraussetzungen oder die Anpassung der Freibeträge beim Einkommen der Eltern dazu führen, dass größere Gruppen von Auszubildenden aus der Förderung ausgeschlossen werden. Unter diesen Umständen ist ein selbstbestimmtes Studieren und Leben nicht möglich. Um Studierende dabei zu unterstützen ihr Recht auf Ausbildungsförderung innerhalb der eng gesteckten Grenzen des BAföG einzufordern, beraten wir parteiisch für die Studierenden. Hier gehen wir zur Einführung kurz auf die am häufigsten nachgefragten Probleme und die gängigsten BAföG-Mythen ein. Aus Platzgründen können wir hier nicht auf Details, Einzelheiten und konkrete Einzelfälle eingehen. Die Darstellung ist eher als allgemeine Einführung gedacht und kann eine Beratung nicht ersetzen. Wenn ihr Fragen, Probleme oder Zweifel an eurem BAföG-Bescheid habt, kommt bei uns in der Beratung vorbei. Vorweg raten wir allen sich im Zweifel und frühzeitig beraten zu lassen. Oft kommen Studierende erst dann in die Beratung, wenn es schon zu spät ist oder bereits unvorteilhaft gegenüber dem Amt argumentiert wurde. Geht nicht davon aus, dass ihr die Sachbearbeiter_innen mit individuellen Härten überzeugen könnt, vor allem dann, wenn diese gesetzlich nicht als solche festgelegt sind. Die Sachbearbeiter_innen haben zwar einen gewissen Entscheidungsspielraum, legen die gesetzlichen Regelungen jedoch oft sehr eng aus

22 Alter Das Alter ist eines der Kriterien im BAföG, das darüber entscheidet, ob ihr überhaupt einen BAföG-Anspruch dem Grunde nach habt. Als Faustregel für Studierende gilt: Wer den Bachelor vor dem 30. und den Master vor dem 35. Geburtstag beginnt, hat dem Grunde nach einen Förderungsanspruch, wenn sie_er die Anforderungen an die Staatsbürgerschaft erfüllen und eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung betreiben. Liegt ihr über den entsprechenden Altersgrenzen, könnt ihr nur noch in bestimmten Ausnahmefällen gefördert werden: wenn ihr den Zugang zu eurer Ausbildung über den 2. Bildungsweg erreicht und unverzüglich damit begonnen habt wenn ihr durch persönliche und/oder familiäre Gründe gehindert wurdet eure Ausbildung früher zu beginnen und nach Wegfall der Hinderungsgründe unverzüglich mit der Ausbildung begonnen habt wenn ihr den Zugang zum Studium ohne Abitur, sondern nur über eure berufliche Qualifikation erreicht habt Diese Ausnahmekonstellationen werden von den BAföG-Ämtern sehr eng ausgelegt, damit die Förderung von Studierenden, die über den jeweiligen Altersgrenzen liegen, nur in bestimmten Einzelfällen möglich wird. Das ist vom Gesetzgeber auch politisch so gewollt. Lasst euch deshalb in jedem Fall beraten. Staatsbürger_innenschaft Die Staatsbürger_innenschaft ist ein weiteres Kriterium, das darüber entscheidet, ob ihr dem Grunde nach überhaupt gefördert werden könnt. Wer keine deutsche Staatsbürger_innenschaft hat, ist nur unter bestimmten Ausnahmen dem Grunde nach förderungsfähig. Da dies von den jeweiligen Aufenthaltstiteln und anderen Kriterien abhängt, macht es hier Sinn entweder unter 8 BAföG nachzuschauen oder euch beraten zu lassen. Besonderheiten Übergang von Bachelor und Master Was viele nicht wissen: Bachelor und Master sind zwei verschiedene, aber aufeinander aufbauende Ausbildungsabschnitte. Eine mögliche BAföG-Förderung für den Master hängt also nicht mit der BAföG-Förderung im BA zusammen. Das heißt: Auch wenn der BA z.b. nicht in Regelstudienzeit beendet, oder wenn z.b. wegen eines nicht erbrachten Leistungsnachweises die Förderung eingestellt wurde, könnt ihr für den MA BAföG beantragen. Auch wer im BA kein BAföG bekommen hat, kann es für den MA wieder versuchen. Ein Problem, das in den letzten Jahren leider immer wieder auftaucht, ist die Unvereinbarkeit von Hochschulgesetz und BAföG, wenn es um den Übergang von BA zu MA geht: So erlaubt das Berliner Hochschulgesetz den Studierenden zwar den Besuch und die Immatrikulation ins MA-Studium unter Vorbehalt auch wenn die Bachelor-Arbeit noch nicht abgegeben wurde bzw. noch verfasst wird allerdings wird in dieser Zeit kein BAföG für den Master gezahlt. Das hat damit zu tun, dass die Förderung des MA den erfolgreichen Abschluss des BA-Studiums voraussetzt. Für diejenigen, die während einer vorläufigen MA-Immatrikulation ihre BA- Regelstudienzeit und damit die Förderungshöchstdauer bereits überschritten haben, fällt das BAföG für den BA jedoch meist auch weg. Auch rückwirkend wird für die bereits begonnen MA-Monate kein Geld ausgezahlt, solange nicht 42 43