Pauschale Zuweisungen zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich (Schulpauschale) 1. Verwendungszwecke 2.

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1 Innenministerium NRW, Düsseldorf 08. Januar 2002 Bezirksregierungen Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster Seite 1 von 5 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) /01 Landschaftsverband Rheinland RD Zakrzewski Telefon Fax frank.zakrzewski@im.nrw.de Köln Landschaftsverband Westfalen-Lippe Münster Pauschale Zuweisungen zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich (Schulpauschale) 1. Verwendungszwecke 2. Veranschlagung 1. Auf der Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2002 erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände erstmals pauschale Zuweisungen zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich. Nach 18 Abs. 1 GFG 2002 können die Mittel im Rahmen des 30 Schulverwaltungsgesetz für den Bau, die Modernisierung und Sanierung, den Erwerb, Miete und Leasing von Schulgebäuden (Schulsportstätten) sowie die Einrichtung und Ausstattung von Schulgebäuden (Schulsportstätten) eingesetzt werden. Ergänzend zu diesen vorgegebenen Verwendungszwecken gebe ich nachfolgende Hinweise: Bau und Erwerb von Schulgebäuden Bau und Erwerb von Schulgebäuden waren bereits nach den bisherigen Regelungen der Schulbauförderung förderfähig. Zum Bau von Schulge- Dienstgebäude und Lieferanschrift: Haroldstr. 5, Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@im.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 704, 709, 719 Haltestelle: Poststraße

2 bäuden gehört die investive Verwendung für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Schulen (Gr. 94, 95, 96 der VV Gliederung und Gruppierung). Auch die Schulpauschale kann künftig für diese Zwecke eingesetzt werden. Es ergibt sich insoweit keine Veränderung. Seite 2 von 5 Modernisierung und Sanierung Mit der Neuorientierung der Schulbauförderung wird u.a. der Zweck verfolgt, die Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände für den Abbau bestehender Modernisierungs- und Sanierungsrückstände zu öffnen. Die Mittel der Schulpauschale können deshalb für Bauunterhaltungsmaßnahmen an Schulgebäuden eingesetzt werden, auch wenn diese Ausgaben nach der geltenden Haushaltssystematik konsumtiv zu veranschlagen sind. Um keine neuen Abgrenzungsschwierigkeiten zu schaffen, ist weder nach dem Grund von Bauunterhaltungsmaßnahmen noch nach dem finanziellen Volumen zu differenzieren. Einrichtung und Ausstattung von Schulgebäuden Einrichtung und Ausstattung ist das gesamte im Schulgebäude für schulische Zwecke notwendige bewegliche Anlagevermögen, z.b. Mobiliar, PC-Ausstattung, Kopiergerät usw. Nicht erfasst sind bewegliche Gegenstände, die kein Anlagevermögen darstellen, z.b. bloßer Geschäftsbedarf wie Papier, Verbrauchsmaterialien usw. Maßgeblich für die Abgrenzung sind die geltenden Gruppierungsvorschriften des kommunalen Haushaltsrechts (vgl. UGr. 935 der VV Gliederung und Gruppierung). Miete und Leasing von Schulgebäuden Miete und Leasing werden in 18 Abs. 1 GFG 2002 ausdrücklich genannt. In entsprechender Anwendung kann die Schulpauschale auch für andere vertragliche Formen einer entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Schulraum, z. B Pacht, eingesetzt werden. Unberührt bleiben sons-

3 tige zu beachtende haushaltsrechtliche Regelungen (z.b. 85 Abs. 4, 90 GO). Seite 3 von 5 Finanzierungskosten Die Gemeinden und Gemeindeverbände können zur Finanzierung der in 18 Abs. 1 GFG genannten investiven Zwecke, insbesondere Bau oder Erwerb von Schulgebäuden, unter Beachtung der allgemeinen Regelungen des kommunalen Haushaltsrechts (z.b. 76 Abs. 3, 85 GO) Kredite aufnehmen. Die Mittel der Schulpauschale können insoweit auch zur Bedienung von Annuitäten, z.b. eines kreditfinanzierten Erwerbs oder Neubaus eines Schulgebäudes, eingesetzt werden. Für andere als die genannten Verwendungszwecke dürfen die Mittel der Schulpauschale nicht eingesetzt werden. Die Schulpauschale dient insbesondere nicht zur Deckung von Personalausgaben, Ausgaben für Schülerfahrkosten, Ausgaben für Lernmittel, Beschaffung von nicht zum Anlagevermögen zählenden beweglichen Gegenständen oder sonstigen Unterhaltungskosten, die keine Bauunterhaltungskosten sind. Die vorstehenden Hinweise gelten auch für Schulsportstätten. 2. Mit Erlass vom (AZ.: 34 B /01) habe ich Hinweise zur Veranschlagung der Schulpauschale gegeben. Nach Rückmeldungen aus der kommunalen Praxis steht der mit den pauschalen Zuweisungen zur Unterstützung der kommunalen Aufwendungen im Schulbereich vorgesehenen Vereinfachung ein erheblicher Aufteilungsund Buchungsaufwand durch eine schulformbezogene Veranschlagung der Mittel im Einzelplan 2 Schule des kommunalen Vermögenshaushalts entgegen. Nach Abwägung der Zielsetzung der Landesförderung

4 und des kommunalen Aufwandes und unter Berücksichtigung der eingeräumten Verwendung der Mittel für Zwecke des Verwaltungshaushalts wird zugelassen, die Landeszuweisung im Einzelplan 9 zu veranschlagen. Mein Erlass vom ist damit hinsichtlich der Vorgabe Vereinnahmung im Einzelplan 2 geändert. Seite 4 von 5

5 Seite 5 von 5 Ich bitte, die Gemeinden und Gemeindeverbände entsprechend zu unterrichten. Im Auftrag gez. Winkel

6 Innenministerium NRW, Düsseldorf 08. Januar 2002 Städtetag Postfach Köln Seite 1 von 1 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) /01 Städte- und Gemeindebund Postfach RD Zakrzewski Telefon Fax frank.zakrzewski@im.nrw.de Düsseldorf Landkreistag Liliencronstr Düsseldorf Pauschale Zuweisungen zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich (Schulpauschale) 1. Verwendungszwecke 2. Veranschlagung Anlage: 1 Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich Ihnen meinen Erlass an die Bezirksregierungen vom heutigen Tage mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag (Winkel) Dienstgebäude und Lieferanschrift: Haroldstr. 5, Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@im.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 704, 709, 719 Haltestelle: Poststraße

7 Innenministerium NRW, Düsseldorf 08. Januar 2002 Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Düsseldorf Seite 1 von 1 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) /01 Kommunale Haushaltssystematik Veranschlagung der Zuweisungen des Landes zur Unterstützung der kommunalen Aufwendungen im Schulbereich (Schulpauschale) RD Zakrzewski Telefon Fax frank.zakrzewski@im.nrw.de Mein Erlass vom (34 - B /01) Anlagen: 1 Anbei übersende ich Ihnen meinen Erlass an die Bezirksregierungen vom heutigen Tage mit der Bitte um Kenntnisnahme. Im Auftrag (Winkel) Dienstgebäude und Lieferanschrift: Haroldstr. 5, Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@im.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 704, 709, 719 Haltestelle: Poststraße

8 Innenministerium NRW, Düsseldorf 08. Januar 2002 Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Düsseldorf Pauschale Zuweisungen des Landes zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich (Schulpauschale) Anlagen: 1 Anbei übersende ich Ihnen meinen Erlass an die Bezirksregierungen vom heutigen Tage zu Ihrer Information. Seite 1 von 1 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) /01 RD Zakrzewski Telefon Fax frank.zakrzewski@im.nrw.de Im Auftrag (Winkel) Dienstgebäude und Lieferanschrift: Haroldstr. 5, Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@im.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 704, 709, 719 Haltestelle: Poststraße