Biomethan als Kraftstoff: Eine Handlungsempfehlung zur Biokraft-NachV für die Praxis. Berlin,

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1 Biomethan als Kraftstoff: Eine Handlungsempfehlung zur Biokraft-NachV für die Praxis Berlin, Rechtsanwalt Dr. Martin Altrock, Mag.rer.publ. Rechtsanwalt Dr. Hartmut Kahl, LL.M. w w w. b b h o n l i n e. d e

2 Inhaltsübersicht I. Relevanz der NachV für Biomethan II. Anforderungen an nachhaltige Biokraftstoffe III. Umsetzung und Nachweisführung IV. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen Biomethan als Kraftstoff 2

3 I.1 Relevanz der Biokraft-NachV für Biomethan EE-RL verlangt Nachweis von Nachhaltigkeits- Eigenschaften bei Nutzungsverpflichtung und finanzieller Förderung von Biokraftstoffen Biokraftstoffe sind flüssige oder gasförmige Kraftstoffe für den Verkehr, die aus Biomasse hergestellt werden. Umsetzung in nationales Recht durch Biokraft-NachV; Gleichlauf mit Kriterien für flüssige Biomasse in der Biomassestrom-NachV Relevanz für Steuerentlastung und Anrechnung auf Biokraftstoffquote Biomethan als Kraftstoff 3

4 I.2 Steuerentlastung 50 Abs. 1 Nr. 4 EnergieStG: [ ] Steuerentlastung [ ] für [ ] Energieerzeugnisse, die durch Vergärung oder synthetisch aus Biomasse erzeugtes und auf Erdgasqualität aufbereitetes Biogas (Biomethan) sind oder enthalten [ ]. Nachhaltigkeitsnachweis ist beim Hauptzollamt mit Steuererklärung vorzulegen zum 15. eines Monats für Vormonat oder bis Ende Mai für Vorjahr Biomethan als Kraftstoff 4

5 I.3 Anrechnung auf Biokraftstoffquote 37a Abs. 4 Satz 1 BImSchG: Der Mindestanteil von Biokraftstoff [ ] kann [ ] durch Zumischung von Biomethan zu Erdgaskraftstoff sichergestellt werden, sofern das Biomethan die Anforderungen für Erdgas [ ] erfüllt. Anrechnung nur möglich, wenn Steuerentlastung nicht in Anspruch genommen wird (keine Doppelförderung) Vorlage des Nachhaltigkeitsnachweises bis Ende April für Vorjahr bei Biokraftstoffquotenstelle (Hauptzollamt Frankfurt/O., Standort Cottbus) Biomethan als Kraftstoff 5

6 I.3 Anrechnung auf Biokraftstoffquote (2) Anrechnung nur auf Otto-Kraftstoffquote (2,8%) und Gesamtquote (6,25%) möglich Inverkehrbringer von Biomethan selbst ist nicht zur Erfüllung der Quote oder Zahlung einer Pönale verpflichtet Möglichkeit, die Quote für einen Verpflichteten durch Einspeisung von Biomethan gegen Entgelt zu erfüllen ab 2015 Umstellung der Beimischungspflicht von Energiegehalt auf THG-Minderung (CO 2 -Äquivalent in kg/gj) Biomethan als Kraftstoff 6

7 Inhaltsübersicht I. Relevanz der NachV für Biomethan II. Anforderungen an nachhaltige Biokraftstoffe III. Umsetzung und Nachweisführung IV. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen Biomethan als Kraftstoff 7

8 II.1 Anforderungen an nachhaltige Biokraftstoffe Flächenbezogen: keine Inanspruchnahme von Flächen mit hohem Naturschutzwert Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand Torf- und Moorflächen Anbaubezogen: Einhaltung der Cross-Compliance- Regelungen für guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, sofern Biomasse innerhalb der EU angebaut wurde Emissionbezogen: THG-Minderungspotential von mindestens 35% ggb. fossilem Äquivalent Biomethan als Kraftstoff 8

9 II.2 THG-Minderungspotential THG-Minderungspotential erhöht sich ab 2017 auf mindestens 50% ab 2018 auf mindestens 60%, sofern Anlage nach 2016 in Betrieb genommen wurde THG-Minderungspotential von 35% ist für Bestandsanlagen erst ab April 2013 einzuhalten Relevant für Biogasaufbereitungsanlagen, die vor dem in Betrieb genommen wurden THG-Minderungspotential ist einzige Anforderung an Biokraftstoffe aus Abfallstoffen Biomethan als Kraftstoff 9

10 Inhaltsübersicht I. Relevanz der NachV für Biomethan II. Anforderungen an nachhaltige Biokraftstoffe III. Umsetzung und Nachweisführung IV. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen Biomethan als Kraftstoff 10

11 BLE Anerkennung/ Überwachung Zertifizierungssystem Biokraftstoff- Anerkennung/ Überwachung Vorgaben an die jeweiligen Schnittstellen Verpflichtung der Schnittstellen zur Einhaltung der Vorgaben quotenstelle Überwachung der Vorgaben Schnittstellen Letzte Schnittstelle erstellt Nachweis Zertifizierungsstelle Landwirt Erdgas- Netz Nachweis Erstabnehmer Biogasanlage BGAA Ausstellung von Zertifikaten bei Erfüllung der Vorgaben Zertifikate Hauptzollamt w w w. b b h o n l i n e. d e

12 III.1 Massenbilanzsystem Aufzeichnungen müssen die mengenmäßig bilanzielle Rückverfolgbarkeit von Biomasse auf allen Stufen der Herstellung und Lieferung sicherstellen Kein book and claim Lieferungen nach letzter Schnittstelle müssen als Massenbilanz in Datenbank dokumentiert werden Dokumentation der Mengen des eingespeisten und entnommenen Biomethans, so dass Bilanzierung und Zuordnung der Nachhaltigkeitseigenschaften zu bestimmten Mengen möglich bleibt Bilanzierungszeitraum: max. 3 Monate Biomethan als Kraftstoff 12

13 III.2 Die Datenbank der BLE BLE stellt Datenbank zur Dokumentation der Liefermengen kostenlos zur Verfügung Datenbank ersetzt Dokumentation der lückenlosen Lieferungen in einem Massebilanzsystem in Bezug auf alle Lieferanten Erhalt und Weitergabe der Biokraftstoffe einschließlich der Angaben des Nachhaltigkeitsnachweises Ort und Datum des Erhalts bzw. der Weitergabe Möglichkeit der Ausstellung von Teilnachweisen Biomethan als Kraftstoff 13

14 Inhaltsverzeichnis I. Relevanz der NachV für Biomethan II. Anforderungen an nachhaltige Biokraftstoffe III. Umsetzung und Nachweisführung IV. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen Biomethan als Kraftstoff 14

15 IV.1 Inkrafttreten 70 Biokraft-NachV: Diese Verordnung ist nicht auf Biokraftstoffe anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2011 in den Verkehr gebracht werden. In-Verkehr-Bringen ist die Entnahme von Biomethan aus dem Erdgasnetz als Biokraftstoff (= Zeitpunkt des Entstehens der Energiesteuer) Vorgreifliche Dokumentationspflicht der Landwirte und sonstigen Marktakteure in der Wertschöpfungskette, da Biokraftstoff des Jahres 2011 aus Biomasse des Erntejahres 2010 hergestellt wird Biomethan als Kraftstoff 15

16 IV.2 Übergangsbestimmung Bis Ende 2011 ist Nachweiserbringung auch durch die Bescheinigung eines Umweltgutachters möglich, d.h. ohne Einschaltung einer Zertifizierungsstelle Relevanz für Biomethan im Kraftstoffpfad, da die anerkannten Zertifizierungssysteme bisher vornehmlich auf flüssige Biokraftstoffe ausgelegt sind Bescheinigung wird von Hauptzollamt und Biokraftstoffquotenstelle wie ein Nachhaltigkeitsnachweis anerkannt Biomethan als Kraftstoff 16

17 IV.2 Mindestinhalt der Bescheinigung Einhaltung der flächen- und anbaubezogenen Kriterien Nachweis der lückenlosen Dokumentation in einem Massenbilanzsystem vom Anbau bis zum Inverkehrbringen Angabe des Energiegehalts in MJ THG-Minderungspotential in g CO 2 /MJ Bei Berechnung des THG-Minderungspotentials: Angabe der tatsächlichen Werte getrennt nach Arbeitsschritten der Herstellung und Lieferung Biomethan als Kraftstoff 17

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Martin Altrock, Mag.rer.publ. Rechtsanwalt Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) BBH Berlin Magazinstraße Berlin Tel.: Fax: BBH Köln KAP am Südkai Agrippinawerft Köln Tel.: Fax: koeln@bbh-online.de BBH München Untere Weidenstraße München Tel.: Fax: muenchen@bbh-online.de BBH Stuttgart Industriestraße Stuttgart Tel.: Fax: stuttgart@bbh-online.de w w w. b b h o n l i n e. d e Biomethan als Kraftstoff 18