Vorlage der Landesregierung

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1 Nr 572 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung betreffend die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen der Gebarung 2009 Die Landesregierung war gemäß Art III Abs 3 des Landeshaushaltsgesetzes 2009 ermächtigt, für unabweisbare Ausgaben Überschreitungen der bezüglichen Ansätze vorzunehmen, wofür die nachträgliche Genehmigung des Landtages einzuholen ist. Die nachträgliche Genehmigung ist nicht erforderlich für: a) Kreditverschiebungen bis 15 vh der Abschnittssumme der Haushaltsgruppe (gemäß Artikel III Abs 2 Landeshaushaltsgesetz 2009); b) Ausgaben, die mit zweckgebundenen Einnahmen und aus zweckbestimmten Rücklagen bedeckt werden (gemäß Artikel III Abs 4 und Abs 5 Landeshaushaltsgesetz 2009); c) die Zuführung von Mitteln des ordentlichen Haushaltes an den außerordentlichen Haushalt, die Bildung einer Haushaltsrücklage und von Rücklagen für den Investitionsaufwand sowie die Bildung einer allgemeinen Baufondsrücklage (gemäß Artikel VII Abs 1 und Artikel VIII Abs 2 Landeshaushaltsgesetz 2009). Die genehmigungspflichtigen Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2009 betreffen Kreditüberschreitungen, deren Finanzierung durch Heranziehung von allgemeinen Haushaltsmitteln, die keiner Zweckwidmung unterliegen, erfolgte. Dies betrifft insbesondere die Bedeckung durch Heranziehung von Mitteln der Haushaltsrücklage, der Investitionsrücklage und durch Aufnahme von zusätzlichen Finanzschulden des Landes.

2 I. Allgemeine Kreditüberschreitungen im Haushaltsvollzug 2009 Gruppe Ansatz Ordentlicher Haushalt Betrag in 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 1/02010 Bürogebäude und sonstige amtliche Erfordernisse Für brandschutztechnische Maßnahmen im Verwaltungsgebäude "Bürgerzentrum am Bahnhof " wurde eine Kreditüberschreitung in Höhe von ,-- genehmigt, die durch Heranziehung von Mitteln der Investitions-rücklage in gleicher Höhe abgedeckt Reg Beschl vom 15.März 2010, Zahl RS/2010/ Meldung an den Landtag, lfd Nr ,-- 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 1/26910 Landessportzentrum, Betrieb Mit Regierungsbeschluss vom 13.März 2009 wurde der Ankauf des Pachtgrundes "Schnöll" des Universitäts- und Landessportzentrums Salzburg in Rif zu einem Gesamtkaufpreis von 2, ,-- zuzüglich Nebenkosten von rund ,-- genehmigt, wobei eine Anzahlung im Jahr 2009 und die Restabwicklung in 20 Jahresraten zu erfolgen hat. Entsprechend der geltenden Vereinbarung vom 26.Juli 1995 werden vom Bund 55 % und vom Land Salzburg 45 % finanziert. Reg Beschl vom 13. März 2009, Zahl / Meldung an den Landtag, lfd Nr ,43 3 Kunst, Kultur und Kultus 1/36210 Kunstdenkmäler und wertvolle Objekte, Erhaltung 2

3 Für die Bereitstellung eines Förderungsbeitrages zur Sanierung und Instandsetzung der historischen Wehrmauern am Mönchsberg und Kapuzinerberg in der Stadt Salzburg wurde eine Kreditüberschreitung in Höhe von jeweils ,-- in den Jahren 2008 und 2009 genehmigt. Die Bedeckung erfolgte jeweils durch Heranziehung von Mitteln der Haushaltsrücklage. Reg Beschl vom 23. September 2008, Zahl / Meldung an den Landtag, lfd Nr 3/ ,-- 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 1/41200 Landesinstitut für Hörbehinderte, Salzburg Für den Mehrbedarf bei der Nachmittagsbetreuung, für externe Therapiezukäufe und für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen wurde einer Kreditüberschreitung in Höhe von insgesamt ,-- zugestimmt. Die Bedeckung konnte durch Heranziehung von Mitteln der Rücklage Landesinstitut für Hörbehinderte in Höhe von ,39 und von Mitteln Reg Beschl vom 15. März 2010, Zahl RS/2010/ Meldung an den Landtag, lfd Nr ,61 1/44100 Behebung von Katastrophenschäden Für die Auszahlung der Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden wurden Kreditüberschreitungen in Höhe von insgesamt ,-- genehmigt. Die Bedeckung erfolgte durch Heranziehung von zweckgewidmeten Zuschüssen des Katastrophenfonds im Ausmaß von ,--, durch Heranziehung von Mitteln der Haushaltsrücklage in Höhe von ,-- und durch Heranziehung von Mitteln der Investitionsrücklage in Höhe von ,--. Reg Beschl vom 12. November 2009, Zahl 201-Reg-17/ Meldung an den Landtag, lfd Nr 4 Reg Beschl vom 15. März 2010, Zahl RS/2010/ Meldung an den Landtag, lfd Nr , ,60 7 Wirtschaftsförderung 3

4 1/78002 Bürgschaftsbank Salzburg Für eine Sonderzuwendung des Landes im Bereich Betriebsfestigung an die Bürgschaftsbank Salzburg wurde einer Kreditüberschreitung in Höhe von ,-- zugestimmt, die durch Aufnahme von zusätzlichen Finanzschulden des Landes zu bedecken war. Reg Beschl vom 20. Oktober 2009, Zahl REG/17/ , Meldung an den Landtag, lfd Nr 3 1/78190 Arbeitsmarktpolitische Initiativen ,-- 1/78201 Sicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitsstiftung ,-- 1/78205 Regionalförderungsprogramme ,-- Mit Beschluss der Salzburger Landesregierung vom 15. Dezember 2008 wurde das "Salzburg Paket für Wachstum und Arbeit" beraten und beschlossen. Dabei wurde festgelegt, dass ausgehend vom Budget 2009 die budgetierten Mittel bei den oa Haushaltsansätzen entsprechend der Entwicklung der durchschnittlichen Jahresarbeitslosigkeit geändert werden. Für die Umsetzung dieser Festlegung wurde eine zusätzliche Kreditüberschreitung in Höhe von insgesamt ,-- genehmigt. Davon entfallen ,-- auf den H-Ansatz 1/78190, ,-- auf den H-Ansatz 1/78201 sowie ,-- auf den H-Ansatz 1/ Es handelt sich dabei um ein Vorziehen des sogenannten "Schlechte-Zeiten-Schutzes" bereits auch zur Gänze haushaltswirksam im Jahr Die Bedeckung der genannten zusätzlichen Kreditüberschreitungen in Höhe von insgesamt ,-- erfolgte durch Bindung eines gleich hohen Betrages beim Ansatz 1/69900 Pendlerförderung. 4

5 Reg Beschl vom 12. November 2009, Zahl 201-Reg-17/ Genehmigung des Landtages gemäß Art. III Abs 2 Landeshaushaltsgesetz, da Überschreitung und Bedeckung nicht innerhalb von sachlich zusammen-gehörigen Abschnitten im Landeshaushalt erfolgte. Summe ordentlicher Haushalt ,04 Außerordentlicher Haushalt 5 Gesundheit 5/55200 Krankenhaus Tamsweg, Umbaumaßnahmen Für Umbaumaßnahmen im Krankenhaus Tamsweg (Sanierung Küche, Errichtung einer Überwachungsstation, Erweiterung Labor und Röntgen) wurde einer Kreditüberschreitung in Höhe von ,-- zugestimmt, die durch Heranziehung von Mitteln der Investitionsrücklage in gleicher Höhe bedeckt wurde. Reg Beschl vom 2. Juni 2009, Zahl 201-REG/17/ Meldung an den Landtag, lfd Nr ,-- 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 5/63300 Beiträge zur Wildbachverbauung Im Rahmen der Beiträge für Wildbachverbauungen wurde für Belastungen aus Vorjahren eine Kreditüberschreitung in Höhe von ,-- genehmigt. Die Bedeckung dieser Kreditüberschreitung erfolgte durch Heranziehung eines gleich hohen Betrages aus Mitteln der Investitionsrücklage. Reg Beschl vom 12. November 2009, Zahl 201-Reg-17/ Meldung an den Landtag, lfd Nr ,-- 5

6 Summe außerordentlicher Haushalt ,-- SUMME I Allgemeine Kreditüberschreitungen , II. Investitions- und Wachstumsprogramm unter der Marke "Salzburg Anleihe" Mit Regierungsbeschluss vom 22. Juni 2009, Zahl 201-REG/16/6-2009, wurde im Rahmen des Investitions- und Wachstumsprogrammes 2009 bis 2014 unter der Marke "Salzburg Anleihe" eine Neuverschuldung des Landes Salzburg in Höhe von 100 Mio für konjunkturbelebende Maßnahmen genehmigt. Gemäß oa Regierungsbeschluss wurden nach Genehmigung durch die Fondskommission des Salzburger Wachstumsfonds im Rechnungsjahr 2009 folgende Kreditüberschreitungen und deren Bedeckung durch Aufnahme von Finanzschulden des Landes Salzburg durchgeführt: 1. Ordentlicher Haushalt Ansatz Betrag 1/22001 Schulbetrieb (Landesberufsschulen) ,-- Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Landesberufsschulen Internate (LBS St. Johann: ,-- LBS 5+6 Itzling: ,-- LBS Obertrum ,--) 1/32500 Salzburger Festspiele ,-- Generalsanierung Felsenreitschule, Finanzierungs- beitrag des Landes 6

7 1/77000 Tourismuswerbung - Kooperationen ,-- Sommeroffensive 2009: ,-- Winteroffensive 2009/2010: ,-- 1/91400 An- und Verkauf von Anteilen ,-- Messezentrum Salzburg, Kapitalerhöhung, Anteil Land Salzburg Summe ordentlicher Haushalt ,-- 2. Außerordentlicher Haushalt Ansatz Betrag 5/22102 Tourismusschulen; Beitrag zum Umbau ,32 Neubau Tourismusschule Bad Hofgastein, Landesbeitrag 5/22113 Landwirtschaftliche Fachschule Bruck / Gl.Str ,-- Aufstockung und Sanierung Nordteil für Internat an der Landwirtschaftlichen Fachschule Bruck 5/ Errichtung und Instandhaltung von Sportanlagen ,-- Errichtung Kultur- und Sportzentrum Tamsweg, Investitionszuschuss 5/28101 Salzburger Lehrerhaus ,-- Sanierungsmaßnahmen in Salzburger Lehrerhaus, Landesbeitrag 5/78191 Technisches Ausbildungszentrum Mitterberghütten ,-- Errichtung und Ausstattung, Investitionszuschuss Summe außerordentlicher Haushalt ,32 7

8 Summe II Investitions- und Wachstumsprogramm , GESAMTSUMME I und II ,36 Die Landesregierung stellt daher den =============== Antrag, der Salzburger Landtag wolle beschließen: 1. Die im Jahr 2009 gegenüber dem Landesvoranschlag 2009 nach Artikel III Abs 3 des Landeshaushaltsgesetzes 2009 von der Salzburger Landesregierung beschlossenen allgemeinen Kreditüberschreitungen von insgesamt ,04 Mio werden genehmigt. 2. Die im Jahr 2009 im Rahmen des Investitions- und Wachstumsprogrammes 2009 bis 2014 unter der Marke "Salzburg Anleihe" genehmigten Kreditüberschreitungen betragen insgesamt ,32 Mio. Diese Kreditüberschreitungen sowie die dafür notwendige Aufnahme von zusätzlichen Finanzschulden des Landes Salzburg werden genehmigt. 3. Diese Vorlage wird dem Finanzüberwachungs- und dem Finanzausschuss zur Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen. 8