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Astrid Dressler
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1 1 von :27 POLIZEITICKER VERANSTALTUNGEN KLEINANZEIGEN WERBUNG SCHALTEN BEI DER LOZ IMPRESSUM Artikelsuche Weniger Einnahmen aus der Lkw-Maut Dienstag, 07 Oktober :40 Schreiben Sie den ersten Kommentar! Schriftgröße Drucken Foto: W. Reichenbächer Berlin (hib/fla). Um rund 460 Millionen Euro schrumpfen die Einnahmen aus der Lkw-Maut zwischen 2015 und 2017 gegenüber dem Finanzplan. Dies ist die Folge der neuen Mautsätze, die die Bundesregierung nach dem neuen Wegekostengutachten einführen will. Zu ihrem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßen-mautgesetzes hörte der

2 2 von :27 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur in einer öffentlichen Anhörung am Montag Abend sieben Sachverständige. Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung zum einen auf ein Wegekostengutachten vom 25.März 2014, nach dem die Mautsätze insbesondere wegen der deutlich niedrigeren Zinssätze gesenkt werden müssen. Zudem soll eine neue günstige Mautkategorie für besonders schadstoffarme Euro-VI-Lkw geschaffen werden. Eingerechnet werden in dem Entwurf andererseits Kosten für die Luftverschmutzung durch den Lkw-Verkehr. Dies prangerte Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, an. Für die Anlastung von Kosten durch Luftverschmutzung oder Lärmbelästigung bestehe keine allgemein anerkannte wissenschaftliche Basis und erst Recht kein Konsens. Hailer sah es kritisch, dass die Anlastung der Kosten faktisch zum Ausgleich von Einnahmeausfällen für die Verkehrsinfrastruktur eingeführt werden solle: Dieser Schritt öffnet die Tür zu einer willkürlichen Verteuerung des Straßengütertransports. Die geplante Absenkung der Mautsätze begrüßte Mailer ebenso wie die neue günstige Mautkategorie. Zugleich mahnte er eine stabile direkte und vollständige Zweckbindung der Mauteinnahmen für den Verkehrssektor an und zwar on top zu den Investitionsmitteln des Bundes. Neben der Nutzerfinanzierung müsse es immer auch bei der Haushaltsfinanzierung bleiben. Die Einnahmen der Lkw-Maut sollten strikt für Sanierung und Erhalt zweckgebunden werden, befand Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz. Reh vermisste in dem Gesetzentwurf Antworten auf dringende Fragen im Zusammenhang mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Straßenkategorien: Welchen Beitrag könne das leisten zur Lösung der Sanierungs- und Unterhaltungsprobleme, der Stau- und Umweltprobleme? Er forderte ein Maut-Gesamtkonzept der Bundesregierung. Dies sei indes nicht mal in Ansätzen erkennbar. Durch die Senkung der Mautsätze werde sich der Trend zur Erhöhung der Transportweiten und der ohnehin stark wachsenden Transitströme weiter verstärken, meinte Reh. Die Probleme der Sanierung der Brücken und des Substanzerhalts des Fernstraßennetzes blieben in dieser Legislatur ungelöst. Pro Mobilität begrüßte den Gesetzentwurf. Die Anpassung der Mautsätze sei überfällig, sagte Geschäftsführer Stefan Gerwens. Er nannte es positiv, dass der Gesetzentwurf einheitliche Mautsätze für Autobahnen und mautpflichtige Bundesstraßen vorsieht.

3 3 von :27 Breiten Raum nahm bei der Anhörung die Berücksichtigung von externen Kosten bei der Mautberechnung ein. Faktoren wie Lärm und Stau zu beziffern sei schwierig, räumten die Experten ein. Twittern Mehr in dieser Kategorie: «Die öffentliche Verschwendung 2014 Anträge zur Deckelung der Dispozinsen von SPD und Union abgelehnt» Schreibe einen Kommentar Achten Sie darauf, die erforderlichen Informationen einzugeben (mit Stern * gekennzeichnet). HTML-Code ist nicht erlaubt. Nachricht * bitte Nachricht eingeben... Name * bitte Namen eingeben.. * bitte Adresse eingeben... Geben Sie die beiden unten stehenden Wörter ein Kommentar senden Nach oben

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6 von 6 24.10.2014 13:27 Zu Ihrer Sicherheit lassen wir unsere Seite regelmäßig auf Schadsoftware untersuchen. Getestet und empfohlen.

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