Verordnung über die Elternbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung

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1 Verordnung über die Elternbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung vom. Januar 0 letzte Änderung. Mai 06

2 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen... Grundsätze... Geltungsbereich... Kinder aus anderen Gemeinden... II. Beitragsberechnung... Beiträge... / Massgebendes Gesamteinkommen und Vermögen... 6 Einstufung der Betreuungsangebote... / 7 Rabatt bei mehreren Kindern... 8 Härtefälle... III. Bestimmungen zur Betreuungs- und Tarifvereinbarung... 9 Elternbeiträge... 0 Unterlagen / unwahre Angaben... Neuberechnung des Elternbeitrages... /6 Abrechnung... 6 IV. Schlussbestimmungen... 6 Verfahren... 6 Rechtsmittel... 6 Aufhebung bisherigen Rechts... 6 a Übergangsbestimmung Inkrafttreten... 6 Anhang: Tarifordnung zur Verordnung über die Elternbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung

3 Verordnung über die Elternbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung Der Gemeinderat Aesch erlässt, gestützt auf den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 6. September 0 sowie gestützt auf lit. g des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 00 folgende Verordnung: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Grundsätze Die schul- und familienergänzende Betreuung Aesch fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und unterstützt die in Aesch wohnhaften Erziehungsberechtigten in der Betreuung. Die Gemeinde Aesch beteiligt sich an den Kosten für die Benutzung der familienergänzenden Betreuung bis zur Höhe der vereinbarten Beiträge. Die Unterstützung der Gemeinde Aesch setzt voraus, dass die Erziehungsberechtigten auf eine familienergänzende Kinderbetreuung angewiesen sind. Sie müssen nachweisen, dass sie einen gültigen Arbeitsvertrag haben, eine Ausbildungsstätte besuchen oder gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz vermittelbar bleiben müssen. Sollte ein gemeindeeigenes Betreuungsangebot ausgelastet sein, kann ein Platz in einem auswärtigen analogen Angebot zum entsprechenden kostendeckenden Tarifbeitrag, jedoch maximal zum höchsten Gemeindebeitrag gemäss Tarifordnung Aesch finanziert werden, sofern die Institution über eine entsprechende Bewilligung verfügt. Für einen Platz in einer auswärtigen Kindertagesstätte muss das Kind mindestens Monate auf der Warteliste in Aesch gestanden haben. Geltungsbereich Die Verordnung gilt für alle Erziehungsberechtigten, die ihre Kinder in einer von der Gemeinde Aesch subventionierten familienergänzenden Einrichtungen betreuen lassen. Als familienergänzende Betreuungseinrichtungen gelten: a. Kindertagesstätte Aescher Minis b. Schulergänzende Betreuung für Primarschule und Kindergartenkinder der Gemeinde Aesch (Kinder Betreuung Aesch) c. Tageselternverein Aesch d. Mittagstisch der Primarschule Kinder aus anderen Gemeinden Falls freie Plätze vorhanden sind, können Kinder anderer Gemeinden zum aufgeführten Höchsttarif in der familienergänzenden Betreuung aufgenommen werden. Ein rechtlicher Anspruch auf einen Platz für das folgende Jahr besteht nicht. II. BEITRAGSBERECHNUNG Beiträge Der Elternbeitrag setzt sich zusammen aus dem massgebenden Gesamteinkommen, der Anzahl Betreuungstage sowie den täglichen Betreuungseinheiten resp. Modulen.

4 Die Elternbeiträge entsprechen maximal dem kostendeckenden Tarif des entsprechenden Betreuungsangebotes. Für den Mittagstisch gilt ein Pauschalbetrag. Der Elterbeitrag richtet sich nach der gültigen Tarifordnung (Anhang). Für Betreuungsverhältnisse der Tageseltern besteht kein Anspruch auf Gemeindebeiträge, wenn die Betreuungsperson der Tagesfamilie mit der anspruchsberechtigten Person verwandt, verheiratet oder verschwägert (gerade Linie) ist oder in eingetragener Partnerschaft oder im Konkubinat lebt. Massgebendes Gesamteinkommen und Vermögen Die individuelle Bemessung der Elternbeiträge richtet sich nach der vereinbarten Beanspruchung des Betreuungsangebotes sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern. Massgebend ist das Monatseinkommen - von in ungetrennter Ehe lebender Eltern bzw. Stiefeltern (auch wenn sie zwei Wohnsitze begründen), - von im gleichen Haushalt lebenden, nicht verheirateten Eltern (Konkubinat) oder - vom Elternteil, der im Sinne von Art. 7 ZGB getrennt lebt und die elterliche Sorge zugeteilt erhalten hat oder vom geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteil, der den Betreuungsvertrag mit der Betreuungseinrichtung eingeht, unabhängig davon, ob die elterliche Sorge im Sinne von Art. Abs. ZGB gemeinsam mit dem anderen Elternteil ausgeübt wird. Das massgebende Monatseinkommen wird anhand des Bruttoeinkommens bemessen und umfasst folgende Einkommensbestandteile: a. Erwerbseinkommen inkl.. Monatslohn b. Kinder- und Familienzulagen c. Renten der AHV,der IV, der EL und anderen Sozialversicherungen d. Leistungen der privaten und beruflichen Vorsorge e. 0 % des steuerbaren Vermögens f. genehmigte oder gerichtliche verfügte Unterhaltsbeiträge g. Ersatzeinkünfte der Sozialversicherungen h. sozialhilferechtliche Unterstützungsleistungen i. andere Unterstützungsbeiträge (z.b. Stipendien) abzüglich: a. % vom Bruttojahreseinkommen b. amtlich genehmigte oder gerichtlich verfügte Unterhaltsbeiträge an Kinder in fremder Obhut sowie an geschiedene oder getrennte Ehegatten Bei unregelmässigem Einkommen wird der Beitrag halbjährlich mit dem Durchschnittswert der Einkommen der letzten 6 Monate berechnet. Einkünfte und Vermögen des Stiefelternteils oder derjenigen Person, mit welcher der Elternteil in stabiler eheähnlicher Beziehung ( Jahre Konkubinat) lebt, sind anzurechnen. 6 Bei Selbstständigerwerbenden wird grundsätzlich vom steuerbaren Einkommen zuzüglich 0 % ausgegangen. Im Minimum wird ein Einkommen von CHF pro Jahr angerechnet. 6 Einstufung der Betreuungsangebote Für die Betreuungsangebote in der Kindertagesstätte gelten folgende Einstufungen: a. Ganzer Tag 00 % b. Vormittag mit Mittagessen oder Nachmittag mit Mittagessen 70 % c. Vormittag ohne Mittagessen oder Nachmittag ohne Mittagessen 0 %

5 d. Frühmorgens vor Kindergarten oder über Mittag mit Mittagessen nach Kindergarten (nur in Kombination mit mindestens halben Tagen) 0 % Die Zeiten der Betreuungsangebote sind mit den Stundenplänen der Kindergärten und Schulen der Gemeinde Aesch abgestimmt und in der Betriebsordnung Mittagstisch/KibeA erörtert. Die Kosten der schulergänzenden Betreuung werden im Stundentarif aufgrund der vereinbarten Module abgerechnet. 7 Rabatt bei mehreren Kindern Besuchen mehrere Kinder der gleichen Familie ein Betreuungsangebot, so wird ein Rabatt gewährt. Für das Kind mit der höchsten Präsenzzeit wird der volle Beitrag geschuldet. Für das zweite und für jedes weitere Kind 7 %. 8 Härtefälle Zur Vermeidung allfälliger Sozialhilfeleistung kann bei Härtefällen in Absprache mit den Sozialen Diensten auf Grundlage der Leistungsberechnung gemäss Sozialhilfegesetzgebung der Tarif reduziert werden. III. BESTIMMUNGEN ZUR BETREUUNGS- UND TARIFVEREINBARUNG 9 Elternbeiträge Die Eltern können mit den Betreuungsanbietern aus dem gesamten Betreuungsangebot die Struktur der individuellen Wochenbetreuung vereinbaren. Die vereinbarte Betreuungsintensität der schulergänzenden Betreuung kann grundsätzlich nur aufgrund Wegzugs oder Klassenversetzung auf Ende des Kalendermonates geändert werden. Durch die Unterzeichnung der Betreuungs- und Tarifvereinbarung verpflichten sich die Eltern, den Elternbeitrag ordnungsgemäss zu bezahlen. Kommen die Eltern den vereinbarten Pflichten nicht nach, kann die Gemeinde Aesch die Betreuungsvereinbarung auflösen. Kleinkinder unter 8 Monaten werden mit dem Faktor. bezüglich Platzbelegung berechnet und zahlen einen Monatszuschlag von CHF Unterlagen / unwahre Angaben Werden Unterlagen, die für die Berechnung des Elternbeitrages benötigt werden, von den Eltern nicht beigebracht, so wird der Maximaltarif festgelegt. Führen unwahre Angaben über Familien-, Einkommens-, oder Vermögensverhältnisse zu einem zu tiefen Elternbeitrag oder werden Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen unterschlagen, so wird die Differenz rückwirkend eingefordert. Neuberechnung des Elternbeitrages Eine neue Berechnung des Elternbeitrages erfolgt: - jederzeit bei einer Änderung des Betreuungsverhältnisses - nach Vorliegen neuer Einkommens- und Vermögensdaten, jedoch mindestens einmal jährlich, jeweils im. Halbjahr 7 - jederzeit bei Veränderungen der Familienverhältnisse, die einen Einfluss auf die Berechnung des Elternbeitrages haben

6 Die Anpassung erfolgt auf den. des Folgemonates. Abrechnung Die Gemeindeverwaltung oder die Beauftragten stellen die Leistung der Betreuung den Erziehungsberechtigten monatlich in Rechnung. 8 Die Gemeinde kann die Rechnung im Voraus (0 Tage Zahlungsfrist) oder im Nachhinein (0 Tage Zahlungsfrist) stellen. IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Verfahren Beiträge werden nur auf begründetes Gesuch hin gewährt. Die Zusicherung eines Platzes in der Kinder Betreuung Aesch gilt für ein Schuljahr. Rechtsmittel Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle kann innert 0 Tagen Einsprache an den Gemeinderat erhoben werden. Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung über den Mittagstisch der Primarschule und des Kindergartens vom. Juni 008 und die Verordnung über die Elternbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung vom 0. November 00 mit Tarifordnung werden aufgehoben. a Übergangsbestimmung Kleinkinder unter 8 Monaten, für die bereits bis zum eine Betreuungsvereinbarung abgeschlossen wurde, werden im Rahmen des bestehenden Betreuungsverhältnisses zu den bisherigen Elternbeiträgen bis zur Altersgrenze von 8 Monaten weitergeführt. 9 6 Inkrafttreten Die vorliegende Verordnung tritt auf den. Januar 0 in Kraft. NAMENS DES GEMEINDERATES AESCH Die Präsidentin: Der Verwalter: 6

7 Teilrevision genehmigt an der Gemeinderatssitzung vom 0. März 0 mit GRB 6. GEMEINDERAT AESCH Präsidentin Verwaltungsleiter Teilrevision genehmigt an der Gemeinderatssitzung vom. April 0 mit GRB 06. GEMEINDERAT AESCH Präsidentin Verwaltungsleiter Teilrevision genehmigt an der Gemeinderatssitzung vom. Mai 0 mit GRB 0. GEMEINDERAT AESCH Präsidentin Verwaltungsleiter Teilrevision genehmigt an der Gemeinderatssitzung vom. Mai 06 mit GRB 89. GEMEINDERAT AESCH Präsidentin Verwaltungsleiter 7

8 Änderung vom 0.0.0; mit Wirkung ab Änderung vom 0.0.0; mit Wirkung ab Änderung vom 0.0.0; mit Wirkung ab Änderung vom 0.0.0; mit Wirkung ab Änderung vom.0.06; mit Wirkung ab Änderung vom.0.0; mit Wirkung ab Änderung vom.0.06; mit Wirkung ab Änderung vom 0.0.0; mit Wirkung ab Änderung vom 0.0.0; mit Wirkung ab

9 Tarifordnung zur Verordnung über die Elternbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung (Anhang) Massgebendes Einkommen/Mt. Tagesheim /Mt. Tageseltern /Std. KiBeA/ Std. Massgebendes Einkommen/Mt. Tagesheim/ Mt. Tageseltern /Std. KiBeA/ Std. Mittagstisch pauschal 0 ' '00.00 ' ' '00.00 ' ' '00.00 ' ' '00.00 ' ' '00.00 ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' '00.00 ' ' '00.00 ' ' '00.00 ' ' '00.00 ' ' '00.00 ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' '00.00 ' ' '00.00 ' ' '00.00 ' ' '00.00 ' ' '00.00 ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' '00.00 ' ' ' '00.00 ' ' ' '00.00 ' ' ' '00.00 ' ' ' '00.00 ' Änderung vom.0.0 von 0.00 auf.00; mit Wirkung ab