DBA Deutschland - Luxemburg. 21. Mai 2012

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1 DBA Deutschland - Luxemburg 21. Mai 2012

2 Agenda 1. Überblick über die wesentlichen Änderungen 2. Dividenden-Besteuerung in Luxemburg nach Mutter-Tochterrichtlinie und DBA 3. Hybride Instrumente 4. Informationsaustausch 5. Gehälter / Pensionen 6. Real Estate 7. Investmentfonds 1

3 1. Überblick über die wesentlichen Änderungen Inkrafttreten: 01. Januar 2013, sofern Ratifikation noch in 2012 Allgemeine Anpassung an das OECD Musterabkommen 2010 Reduzierung der Quellensteuer auf (Schachtel-)Dividenden von 10% auf 5% (Bei Anwendung EG Mutter-Tochterrichtlinie, weiter 0%) Reduzierung der Beteiligungshöhe bei Schachtelbeteiligungen von 25% auf 10% Keine Änderungen bei Quellensteuer auf Zinsen (0%) und auf Lizenzen (5%) Anpassung der Betriebstätten relevanten Aufenthaltszeiten bei Großbaustellen und Montagen (von 6 auf 12 Monate) Kein Hinweis mehr auf Holding

4 2. Dividenden-Besteuerung in Luxemburg nach Mutter-Tochterrichtlinie und DBA Lux Mutter-Tochterrichtlinie DBA D GmbH D GmbH 10% oder >1,2 Mio Quellenst. Dividende 0% 10% Quellenst. Dividende 5% Lux SA Lux SA 3

5 3. Hybride Instrumente Grundregel der Freistellung von Einkünften die aus dem anderen Staat stammen Einschränkungen der Freistellung für Dividenden (und Gewinne von Betriebstätten), soweit sie aus Lux stammen: - Freistellung nur für Schachteldividenden (>10%) - sofern die Dividenden nicht in Lux abgezogen wurden (Hybride Instrumente) - sofern die Gesellschaft eine aktive Tätigkeit i.s. des Außensteuergesetz ausübt Einschränkung der reduzierten Quellensteuer für gewinnabhängige Vergütungen (incl. Typisch stille Bet., partiarische Darlehen und Gewinnobligationen), die in Deutschland abgezogen wurden Typisch stille Beteiligungen sowie Instrumente mit gewinnabhängiger Vergütung fallen aus Sicht von Lux zukünftig unter Dividenden 4

6 3. Hybride Instrumente (2) D GmbH Dividenden Lux SA Dividenden 10% 10% Lux SA Zinsen D GmbH Zinsen Keine Freistellung nach DBA! Keine Reduzierung der Quellensteuer nach DBA! 5

7 4. Informationsaustausch Wechsel von kleiner zur großen Auskunftsklausel ( zur Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts ) Nachbildung des EGAHIG im neuen DBA Keine Einschränkung des Informationsaustauschs durch Bankgeheimnis Verbot von fishing expeditions (Rasteranfragen ohne hinreichenden Anfangsverdacht) Keine Verpflichtung zum automatischen oder spontanen Informationsaustausch 6

8 5. Einkünfte aus unselbständiger Arbeit Neues DBA Besteuerungsrecht Prinzip Prinzip der Besteuerung von Grenzgängern auf Basis des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Deutschland-Luxemburg Besteuerung des Gehalts im Wohnsitzstaat, ausgenommen die Tätigkeit wurde physisch in dem anderen Staat ausgeübt Besteuerung des Gehaltes in dem Staat der physischen Ausübung der Tätigkeit 7

9 5. Einkünfte aus unselbständiger Arbeit Neues DBA Besteuerungsrecht Ausnahmeregelung (Artikel 14 2) Das Gehalt bleibt im Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers (Deutschland) zu versteuern, auch wenn die Tätigkeit in einem anderen Staat ausgeübt wird, sofern die folgenden 3 Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: 1. Der Arbeitnehmer hält sich im Tätigkeitsstaat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Kalenderjahres beginnt oder endet auf, und 2. die Vergütungen werden nicht von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt, der im Tätigkeitsstaat ansässig ist, und 3. die Vergütungen sind nicht zu Lasten einer Betriebstätte, die der Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat hat. 8

10 5. Verständigungsvereinbarungen Deutschland - Luxemburg Die Verständigungsvereinbarungen - über die steuerliche Behandlung von Grenzpendlern (26. Mai 2011), - über die Besteuerung von Abfindungszahlungen, Abfindungen und Entschädigungen im Falle einer Kündigung und/oder eines Sozialplans sowie Arbeitslosengeld (7. September 2011), - über die Besteuerung von Berufskraftfahrern (7. September 2011) bleiben in Kraft soweit keine Änderungen in DBA vorgesehen sind. Rundschreiben der Luxemburger Steuerverwaltung vom 26. März 2012 bezüglich der praktischen Umsetzung des Verständigungsvereinbarungen 9

11 5. Besteuerung von Renten und Ruhegehältern Aktuelles DBA: - Prinzip: Besteuerung im Wohnsitzstaat Artikel

12 5. Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen - neues DBA Prinzip (Artikel 17 1) Besteuerung der Ruhegehälter und Renten im Ansässigkeitsstaat Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung (Artikel 17 2) Besteuerung im Quellenstaat Beispiel: Eine in Deutschland ansässige Person bezieht eine monatliche Rente von der Luxemburger Pensionskasse (1. Pfeiler). Besteuerung in Luxemburg gemäß Luxemburger Steuergesetzgebung 11

13 5. Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen - neues DBA Zusatzrenten aus Deutschland (Artikel 17 3) - betriebliche Altersvorsorge - private Altersvorsorge (z.b. Riesterrente) Deutschland hat das Besteuerungsrecht falls die eingezahlten Beiträge steuerlich begünstigt wurden (steuerfreie Beiträge, steuerlich absetzbare Beiträge, staatliche Zuschüsse, Frist). Falls steuerlich nicht begünstigt: Besteuerung im Wohnsitzstaat. 12

14 5. Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen Neues DBA Betriebliche Altersrente aus Luxemburg (Artikel 17 4) Betriebliche Altersrente, die an in Deutschland ansässige Personen gezahlt wird - monatliche Rente oder pauschale Zahlung (Kapital) - in Deutschland steuerfrei falls die Beiträge in Luxemburg besteuert wurden 13

15 5. Aktuelle steuerliche Situation der Luxemburger betrieblichen Altersrente Keine Übergangsregelung vorgesehen bei Auszahlungen vor Inkrafttreten des neuen DBA: Fallbeispiel: Auszahlung (Kapital) der Luxemburger Betriebsrente an eine in Deutschland ansässige Person - aktuelles DBA: in Deutschland zu besteuern Artikel neues DBA: in Deutschland steuerfrei, falls Besteuerung der Beiträge in Luxemburg 14

16 5. Neues DBA: Andere wesentliche Änderungen Artikel 13: Veräußerungsgewinne - Bei einer natürlichen Person, die in einem Vertragsstaat während mindestens fünf Jahren ansässig war und die im anderen Vertragsstaat ansässig geworden ist, berührt Absatz 5 nicht das Recht des erstgenannten Staates, bei Anteilen an Gesellschaften, die im erstgenannten Vertragsstaat ansässig sind, nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei der Person einen Vermögenszuwachs bis zu ihrem Wohnsitzwechsel zu besteuern. In diesem Fall wird der im erstgenannten Staat besteuerte Vermögenszuwachs bei der Ermittlung des späteren Vermögenszuwachses durch den anderen Staat nicht einbezogen. 15

17 5. Neues DBA: Andere wesentliche Änderungen Artikel 22: - Befreiung in Deutschland, wenn in Luxemburg tatsächlich besteuert wurde - Befreiung in Deutschland wird restriktiver angewandt: Aufsichtsrat und Verwaltungsratsvergütungen sind ausgeschlossen (Anwendungsverfahren) Artikel 27 16

18 6. Real Estate Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen Artikel 8 (bisher): Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die ihren Wohnsitz in dem anderen Staat hat, so hat der erstgenannte Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Artikel 13 (2) (neu): Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Anteilen oder vergleichbaren Rechten an einer Gesellschaft bezieht, deren Wert zu mehr als 50 vom Hundert mittelbar oder unmittelbar aus unbeweglichem Vermögen besteht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. Der neue Artikel 13 (2) weist das Besteuerungsrecht dem Staat zu, in dem das unbewegliche Vermögen belegen ist, unabhängig davon wo sich Sitz oder Ort der Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft befinden. 17

19 6. Real Estate Nationale Besteuerungsgrundlagen Luxemburg Gewinne von beschränkt Steuerpflichtigen aus der Veräußerung von Beteiligungen an nicht ansässigen Kapitalgesellschaften (Sitz und Geschäftsleitung außerhalb Luxemburgs) sind in Luxemburg nicht steuerpflichtig. Gewinne von beschränkt Steuerpflichtigen aus der Veräußerung von Beteiligungen an ansässigen Kapitalgesellschaften (Sitz und/oder Geschäftsleitung in Luxemburg) sind in Luxemburg nur steuerpflichtig, wenn der Veräußerer zu mehr als 10 % beteiligt war und die Veräußerung innerhalb von sechs Monaten nach Erwerb stattgefunden hat. Deutschland Gewinne von beschränkt Steuerpflichtigen aus der Veräußerung von Beteiligungen an nicht ansässigen Kapitalgesellschaften (Sitz und Geschäftsleitung außerhalb Deutschlands) sind in Deutschland nicht steuerpflichtig. Gewinne von beschränkt Steuerpflichtigen aus der Veräußerung von Beteiligungen an ansässigen Kapitalgesellschaften (Sitz und/oder Geschäftsleitung in Deutschland) sind in Deutschland steuerpflichtig, wenn der Veräußerer zu mehr als 1 % beteiligt war. 18

20 6. Real Estate Beispiele Luxemburger Investor, deutscher Immobilienbesitz Investor Investor Lux HoldCo Lux HoldCo GmbH Gewinne aus der Veräußerung der GmbH sind in Deutschland steuerpflichtig. Gewinne aus der Veräußerung der Lux HoldCo sollten nicht in Deutschland steuerpflichtig sein (unter der Annahme, dass Lux HoldCo weder Sitz noch Ort der Geschäftsleitung in Deutschland hat). LuxCo Weder Gewinne aus der Veräußerung von Lux HoldCo noch LuxCo sollten in Deutschland steuerpflichtig sein (unter der Annahme, dass Lux HoldCo und LuxCo weder Sitz noch Ort der Geschäftsleitung in Deutschland haben). 19

21 7. Investmentfonds Deutsche Investmentaktiengesellschaft und luxemburgische SICAR/SICAV/SICAF können zukünftig die Reduzierung der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen selbstständig geltend machen Deutsche Sondervermögen und luxemburgische FCP können zukünftig DBA Reduzierungen geltend machen, soweit die Anteile von Inländern gehalten werden 20

22 Questions & Answers

23 Georges Bock Partner Claude Poncelet Partner Christian Schon Senior Manager Andreas Griesbach Senior Manager

24 Thank you

25 2012 KPMG Luxembourg S.à r.l., a Luxembourg private limited company, is a subsidiary of KPMG Europe LLP and a member of the KPMG network of independent member firms affiliated with KPMG International Cooperative ( KPMG International ), a Swiss entity. All rights reserved.

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