Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

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1 Vorwort zur zweiten Auflage 5 Bearbeiterverzeichnis 17 Abkürzungsverzeichnis 19 Allgemeines Literaturverzeichnis 35 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Einleitung 41 Buchl Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich 65 2 Örtliche Zuständigkeit 68 3 Verweisung bei Unzuständigkeit 74 4 Abgabe an ein anderes Gericht 77 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit 80 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen 86 7 Beteiligte 93 8 Beteiligtenfähigkeit Verfahrensfähigkeit Bevollmächtigte 110 S11 Verfahrensvollmacht Beistand Akteneinsicht Elektronische Akte; elektronisches Dokument Bekanntgabe; formlose Mitteilung Fristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Antrag auf Wiedereinsetzung Entscheidung über die Wiedereinsetzung Verfahrensverbindung und -trennung Aussetzung des Verfahrens Antragsrücknahme; Beendigungserklärung a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte 145 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug 23 Verfahrenseinleitender Antrag Anregung des Verfahrens Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle Ermittlung von Amts wegen Mitwirkung der Beteiligten Verfahrensleitung Beweiserhebung Förmliche Beweisaufnahme Glaubhaftmachung Termin Persönliches Erscheinen der Beteiligten Persönliche Anhörung Zwangsmittel Vergleich Grundlage der Entscheidung 205 Abschnitt 3 Beschluss 38 Entscheidung durch Beschluss Rechtsbehelfsbelehrung Wirksamwerden Bekanntgabe des Beschlusses Berichtigung des Beschlusses Ergänzung des Beschlusses Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Formelle Rechtskraft Rechtskraftzeugnis Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte 247 Abänderung und Wiederaufnahme 249 Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung 49 Einstweilige Anordnung Zuständigkeit Verfahren Einleitung des Hauptsacheverfahrens Vollstreckung Aufhebung oder Änderung der Entscheidung Aussetzung der Vollstreckung Außerkrafttreten 288 8

3 57 Rechtsmittel 292 Abschnitt 5 Rechtsmittel Unterabschnitt 1 Beschwerde 58 Statthaftigkeit der Beschwerde Beschwerdeberechtigte Beschwerderecht Minderjähriger Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache Beschwerdefrist Einlegung der Beschwerde Beschwerdebegründung Anschlussbeschwerde Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde Gang des Beschwerdeverfahrens Beschwerdeentscheidung 331 Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde Frist und Form der Rechtsbeschwerde Gründe der Rechtsbeschwerde Anschlussrechtsbeschwerde Entscheidung über die Rechtsbeschwerde a Zurückweisungsbeschluss Sprungrechtsbeschwerde 353 Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe 76 Voraussetzungen Bewilligung Beiordnungeines Rechtsanwalts (entfallen) 377 Abschnitt 7 Kosten 80 Umfang der Kostenpflicht Grundsatz der Kostenpflicht Zeitpunkt der Kostenentscheidung Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme 410 9

4 84 Rechtsmittelkosten Kostenfestsetzung 421 Abschnitt 8 Vollstreckung Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 86 Vollstreckungstitel Verfahren; Beschwerde 435 Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs 88 Grundsätze Ordnungsmittel Anwendung unmittelbaren Zwanges Richterlicher Durchsuchungsbeschluss Vollstreckungsverfahren Einstellung der Vollstreckung Eidesstattliche Versicherung 467 Unterabschnitt 3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung 95 Anwendung der Zivilprozessordnung Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen a Vollstreckung in Abstammungssachen 478 Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft 97 Vorrang und Unberührtheit 481 Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Kindschaftssachen Abstammungssachen Adoptionssachen Versorgungsausgleichssachen Lebenspartnerschaftssachen

5 1104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene Andere Verfahren 507 i 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit 507 Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen 1107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen 508 ; 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen Anerkennungshindernisse Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen 528 Buch 2 Verfahren in Familiensachen Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften ', 111 Familiensachen Familienstreitsachen Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung 554, 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen 568 ; 118 Wiederaufnahme Einstweilige Anordnung und Arrest 575 ; 120 Vollstreckung 577 Abschnitt 2 Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Unterabschnitt 1 Verfahren in Ehesachen 1121 Ehesachen 580 ; 122 Örtliche Zuständigkeit 582 i 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen Antrag 586 i 125 Verfahrensfähigkeit 589 i 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren 590 i 127 Eingeschränkte Amtsermittlung 591 i128 Persönliches Erscheinender Ehegatten 592 i 129 Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen 595 i130 Säumnis der Beteiligten 597 ; 131 Tod eines Ehegatten

6 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe 599 Unterabschnitt 2 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen 133 Inhalt der Antragsschrift Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf Außergerichtliche Streitbeilegung über Folgesachen Aussetzung des Verfahrens Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Beiordnung eines Rechtsanwalts Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen Abtrennung Rücknahme des Scheidungsantrags Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags Einspruch Verzicht auf Anschlussrechtsmittel Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel Zurückverweisung Erweiterte Aufhebung Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen 658 Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen 151 Kindschaftssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes Vorrang-und Beschleunigungsgebot Hinwirken auf Einvernehmen Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung Verfahrensbeistand Persönliche Anhörung des Kindes Anhörung der Eltern Mitwirkung der Pflegeperson Mitwirkung des Jugendamts Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags; Vernehmung des Kindes

7 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind Vermittlungsverfahren Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger Beschluss Überzahlungen des Mündels a Mitteilungspflichten des Standesamts 720 Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen 169 Abstammungssachen Örtliche Zuständigkeit Antrag Beteiligte Vertretung eines Kindes durch einen Beistand Verfahrensbeistand Erörterungstermin; persönliche Anhörung Anhörung des Jugendamts Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung Mehrheit von Verfahren Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts Tod eines Beteiligten Inhalt des Beschlusses Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde Wiederaufnahme des Verfahrens 788 Abschnitt 5 Verfahren in Adoptionssachen 186 Adoptionssachen Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft Verfahrensbeistand Anhörung der Beteiligten Anhörung weiterer Personen Anhörung des Jugendamts Anhörung des Landesjugendamts Unzulässigkeit der Verbindung

8 197 Beschluss über die Annahme als Kind Beschluss in weiteren Verfahren Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes 824 Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Antrag Beteiligte Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen Besondere Vorschriften in Haushaltssachen Erörterungstermin Tod eines Ehegatten Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit 847 Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen 210 Gewaltschutzsachen Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Anhörung des Jugendamts Einstweilige Anordnung Durchführung der Endentscheidung Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung a Mitteilung von Entscheidungen 858 Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen 217 Versorgungsausgleichssachen Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Erörterung, Aussetzung Durchführung der externen Teilung Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Entscheidungen über den Versorgungsausgleich Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

9 227 Sonstige Abänderungen Zulässigkeit der Beschwerde Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern (weggefallen) 936 Abschnitt 9 Verfahren in Unterhaltssachen Unterabschnitt 1 Besondere Verfahrensvorschriften 231 Unterhaltssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Vertretung eines Kindes durch einen Beistand Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft Abänderung gerichtlicher Entscheidungen Abänderung von Vergleichen und Urkunden Abänderung von Entscheidungen nach den 237 und Verschärfte Haftung Einstweilige Einstellung der Vollstreckung Kostenentscheidung Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland 1013 Unterabschnitt 2 Einstweilige Anordnung 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft 1024 Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens Antrag Maßnahmen des Gerichts Einwendungen des Antragsgegners Festsetzungsbeschluss Mitteilungen über Einwendungen Streitiges Verfahren Beschwerde

10 257 Besondere Verfahrensvorschriften Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung Formulare Bestimmung des Amtsgerichts 1039 Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen 261 Güterrechtssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Verfahren nach den 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Einheitliche Entscheidung 1044 Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen 266 Sonstige Familiensachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache 1048 Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen 269 Lebenspartnerschaftssachen Anwendbare Vorschriften 1056 Stichwortverzeichnis