Symposium Glücksspiel 2011

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1 Prof. Dr. Holger Kahle UNIVERSITÄT HOHENHEIM Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Prüfungswesen Probleme bei der Besteuerung von Sportwetten tt Symposium Glücksspiel

2 Inhaltsübersicht ht 1. Einleitung 2. Lotteriesteuer 3. Umsatzsteuer 4. Ertragsteuern 5. Reform der Besteuerung von Spor rtwetten 6. Entwicklung in anderen EU-Staaten 7. Fazit 2

3 Einleitung it (I) Es muss eine Grundsatzentscheidung zwischen Beibehaltung des bisherigen Monopols, einer konzessionierten Öffnung des Sportwettenmarktes bzw. einer vollständigen Liberalisierung getroffen werden. erungssystem angepasst werden. Je nach Ausgestaltung des Sportwettenmarktes muss auch das Besteu- Wichtige Determinanten dieses Prozesses sind der Einfluss des europäischen Auslandes (Steuerwettbewerb) und das Ausmaß der Steuervermeidung durch Sportwettenanbieter und -spieler. Geschätzter Umsatz bei Sportwetten auf dem deutschen Markt: ca. 3,4 Mrd. (Becker, Forschungsstelle Glücksspie ele). 3

4 Einleitung it (II) Glücksspiele, insb. Internet-Sportwetten, die gem. 4Abs.4GlüStVals illegal anzusehen sind, sind nicht von Denn gem. 40 AO darf aus der Il llegalität kein wirtschaftlicher Vorteil gezogen werden. Aufgrund einer massiven Intransparenz und häufig mangelnder Kooperation ausländischer Behörden findet aber kaum ein Vollzug deutscher Steueransprüche im Ausland statt. der Steuerpflicht befreit. Die systematische Nichterhebung v on Glücksspielsteuern bei illegalen An- bietern erscheint rechtlich äußerst bedenklich. 4

5 Lotteriesteuer: t Steuersubjekt (I) Steuersubjekt der Lotteriesteuer ist der Veranstalter der Lotterie, Ausspielung oder der Oddset-Wette ( 19 RennwLottG). Nach der Rechtsprechung des RFH und des BFH gilt als Veranstalter e einer e Lotterie, wer die planmäßige Ausführung des gesamten Unternehmens selbst oder durch andere ins Werk setzt (RFH v , 1922 II A 86/22, RFHE Bd. 10 (1922), S. 218; folgend z.b. BFH v , V R 50/67, BStBl II 1971, S. 193). "Inwerksetzung" meint "geistige Urheberschaft". Wer die Spielregeln festlegt, das zu bewettende Ereignis aussucht und die Gewinnquote festlegt, setzt eine Wette ins Werk und ist dam mit Steuerschuldner der Lotteriesteuer. 5

6 Lotteriesteuer: t Steuersubjekt (II) Veranstalter kann nicht derjenige sein, der lediglich die technische Durchführung einer Veranstaltung übernimmt. Es ist unerheblich, eb,ob der Veranstalter nachaußenhervortritt ue evo odernicht. Der Vermittler einer Oddset-Wette oder eine andere Hilfsperson ist nicht Veranstalter im Sinne des RennwLott tg. Bei illegalem Spiel ist derjenige, der die Genehmigung hätte einholen müssen, der Veranstalter, da er das Spielgeschehen gestaltet (BFH v , II R 4/06, BFH/NV 2008, S. 1276). 6

7 Lotteriesteuer: t Steuerobjekt (I) Steuerobjekte der Lotteriesteuer sind gemäß 17 S. 1 RennwLottG im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien, Ausspielungen und Oddset- I dieses Gesetzes sind. Wetten, die nicht Rennwetten nach Abschnitt Mit Wirkung zum hat der Gesetzgeber 17 RennwLottG um einen Tatbestand für die Besteuerung von Oddset-Wetten ergänzt, nachdem der BFH zu der Entscheidung gekommen war, Sportwetten würden nicht von 17 RennwLottG a.f. erfasst werden; Sportwetten sind mangels festgelegten Spielplans p keine Lotterien im Sinne von 17 RennwLottG (BFH v , II R 29/95, BFH/NV 1997, S. 68, 70). 7

8 Lotteriesteuer: t Steuerobjekt (II) Die Lotteriesteuerpflicht setzt einen geleisteten Einsatz des Spielers für den Erwerb der Gewinnchance voraus, d.h. der Spielvertrag muss entgeltlich sein. Eine Lotterie im Sinne des 17 RennwLottG liegt nur vor, wenn es sich um ein Glücksspiel handelt. Im juristischen Sprachgebrauch han delt sich bei einer Sportwette um ein Spiel und nicht um eine Wette.Sowohl das Spiel als auch die Wette hängen von einem ungewissen oder streitigen Ereignis ab. 8

9 Lotteriesteuer: t Steuerobjekt (III) Während aber die Wette der bloßen Erledigung eines Meinungsstreites dient, steht beim Spiel die Gewinnerzielung oder der Zeitvertreib oder beides im Vordergrund. Sportwetten dienen der Unterhaltung und der Gewinnmaximierung, nicht der Erledigung von Meinungsstreitigkeiten. Nach h.m. handelt es sich bei Spo ortwetten um Glücksspiele, nicht um Geschicklichkeitsspiele, wobei diesee Frage steuerrechtlich unerheblich ist, da Oddset-Wetten ohnehin von 17 RennwLottG erfasst werden. 9

10 Lotteriesteuer: t Kriterium i der Öffentlichkeit it (I) Lotterien, Ausspielungen und Oddset-Wettenmüssen"öffentlich" sein ( 17 S. 1 RennwLottG). Den Begriff "öffentlich" präzisiert S. 2 dieser Norm damit, dass "die für die Genehmigung zuständige Behörde sie als genehmigungspflichtig ansieht". Der Zweck dieser Vorschrift besteht darin, die Feststellung der Steuerbar- keit für die Fälle zu erleichtern, in denen die Erteilung einer behördlichen Genehmigung erforderlich ist. Die Finanzbehörde wird durch die Genehmigungsbehörde nur dann ge- bunden, sofern die Genehmigungsbehörde in ihrem Bescheid Geneh- migungspflicht annimmt. 10

11 Lotteriesteuer: t Kriterium i der Öffentlichkeit it (II) Das Kriterium der Öffentlichkeit wird bejaht, wenn die Oddset-Wette entweder jedermann oder nur einem sönliche Beziehungen verbundenen wird. Entsprechend ist eine Oddset-Wette nicht öffentlich, sofern sie in einem "Privatzirkel" durchgeführt wird; Personenkreis gemeint, dessen Bekanntschaft, Beruf, gemeinsame miteinander verbunden sind und zu Oddset-Wette zählt. begrenzten, jedoch nicht durch per- Personenkreis zugänglich gemacht hiermit ist ein fest abgegrenzter Mitglieder durch persönliche Interessen oder in ähnlicher Weise dem gleichfalls der Veranstalter der 11

12 Lotteriesteuer: t Inland (I) Nur im Inland veranstaltete Oddset-Wetten unterliegen der Lotterie- steuer. Das Einbringen ausländischer Los se oder Ausweise über Spieleinlagen in das Inland ist gleichfalls Objekt der Lotteriesteuer ( 21 Abs. 3 RennwLottG). Bei Oddset-Wetten kommt es darauf an, ob der betreffende Unternehmer der Veranstalter von im Inland veranstalteten Wetten ist. 12

13 Lotteriesteuer: t Inland (II) Die Vermittlung von Wetten über die Grenzen hinweg wird vom RennwLottG ebenso wenig erfasst ausländische Internetanbieter. Ist also der Anbieter einer Oddset-Wette im Ausland ansässig und werden ihm die Wetten aus dem Inland heraus über das Internet weitergeleitet oder vermittelt, liegt eine im Inland RennwLottG nicht vor (BFH v , II B 14/04, BFH/NV 2005, S ff.). wie im Grundsatz die Wetten über steuerpflichtige Veranstaltung i.s.d. 13

14 Lotteriesteuer: t Bemessung Als Bemessungsgrundlage gilt grundsätzlich der "planmäßige Preis (Nennwert) der Lose... ausschließlichh der Steuer" ( 17 S. 3 RennwLottG). Der Steuersatzt der Ltt Lotteriesteuer t bt betä trägtt gemäß 20 %. Auf den Bruttopreis inkl. Steuer fällt also eine Steuer i.h.v. 5/6 von 20% = 16 2/3 % an ( 17 Abs. 1 S. 3 RennwLottG i.v.m. 37 Abs. 1 S. 3 RennwLottAB). Ausländische Lose sind idnach 21 Abs. 1 RennwLottG mit 25 Cent je Euro Losnennwert zu versteuern. 14

15 Umsatzsteuer t (I) Glücksspiele nach dem RennwLottG Sinne des UStG. sind zugleich steuerbare Umsätze im Sie sind jedoch von der USt befreit, sofern sie unter spezielle Verkehrsteuergesetze fallen, d.h. nach diesen speziellen Gesetzen steuerbar sind. Umsätze, die unter das Renwett- und Lotteriegesetz fallen, sind daher nach 4Nr.9Buchst.bS.1UStGvonder USt befreit, und zwar auch dann, wenn sie illegal veranstaltet werden (EuGH v , C 453/02 und C 462/02, EuZW 2005, S. 210). 15

16 Umsatzsteuer t (II) Allerdings verbleibt die zusätzliche Belastung mit nicht abziehbarer Vorsteuer. Glücksspiele außerhalb des RennwLottG sind jedoch umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ( 4 Nr. 9 Wettvermittlung ist betroffen. Allerdings liegt der Leistungsort ausländische Wettunternehmen nicht in Deutschland ( 3aAbs.3Nr.4 UStG). Vielmehr wird die Vermittlung als sonstige Leistung im Ausland erbracht, so dass deutsche Umsatzsteuer nicht anfällt. Buchst. b S. 2 UStG). Auch die bei der Vermittlung von Wetten für 16

17 Umsatzsteuer t (III) Damit kann im Inland weder Lotteriesteuer noch Umsatzsteuer bei der Vermittlung von Sportwetten an ausländische Veranstalter erhoben werden. Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten tt gegenüber einen im Aus- im Inland nicht der Umsatzsteuer, land ansässigen Buchmacher unterliegen wenn der Vermittler nicht nur bloße Hilfsperson ist (Hessisches FG. v , K 3480/01, EFG 2007, S. 874). 17

18 Et Ertragsteuern: t Ebene der Spielanb ieter (I) Lotterieeinnehmer für staatliche selbständiger Arbeit ( 18 Abs. 1 Nr. 2 EStG), sofern die Tätigkeit freiberuflich fli ausgeübtwird. id Falls die Tätigkeit des staatlichen Lotterieeinnehmers von der Art und dem Umfang her einem Gewerbebetriebb entspricht, bezieht er gewerbliche Einkünfte ( 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Gemäß 13 GewStDV unterliegtt die Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausge eübt wird. Lotterien beziehen Einkünfte aus 18

19 Et Ertragsteuern: t Ebene der Spielanb ieter (II) In der Regel führt der Staat eine Lotterie als Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Diese sind nach 1Abs.1Nr.6 diesem Fall ist der Betrieb nach GewStG i.v.m. 13 GewStDV von den Ertragsteuern befreit. Bezüglich ausländischer Veranstalter kommt es bei der Ermittlung der Ertragsteuern auf das jeweilige DBA bzw. auf den Tatbestand an, ob im Inland eine Betriebsstätte ( 12 AO), ein Tochterunternehmen unterhalten wird. KStG Körperschaftsteuersubjekte. In 5Abs.1KStGbzw. nach 3 Nr. 1 ein ständiger Vertreter ( 13 AO) oder 19

20 Et Ertragsteuern: t Ebene der Spielanb ieter (III) In diesen Fällen ist der Gewinn in der Regel in Deutschland zu versteuern. Im Regelfall wird der ausländische Veranstalter aber im Inland keinen Anknüpfungspunkt für eine deutsche Ertragsbesteuerung aufweisen, so dass seine Wettgewinne (nur) im Ausland zu versteuern sind. Die inländischen Wettvermittler haben nur die Vermittlungsprovisionen der Ertragsbesteuerung zu unterwerfen. 20

21 Et Ertragsteuern: t Ebene der Spieler (I I) Spiel-, Sport-, Wett- und Lotteriegew winne unterliegen beim Empfänger im Grundsatz nicht der Einkommensteuer; sie fallen nicht unter eine der in 2 EStG genannten Einkunftsarten. Diese Gewinne stellen kein Entgelt an einer Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr fehlt. Strittig ist die Behandlung der Gewinne jedoch für Berufsspieler, dieihren Lebensunterhalt durch Spielgewinne bestreiten. für irgendeine Tätigkeit dar, so dass es 21

22 Et Ertragsteuern: t Ebene der Spieler (I II) Weiterhin steht eine mögliche Einkunftserzielung über 22 Nr. 3 EStG zur Disposition. Hierbei muss der Steuerpflichtige mit Einkunftserzielungsabsicht Gewinnchancen wahrnehmen, die ihm als Entgelt für eine eigene Leistung einge- der eigenen Leistung wohl räumt werden. Für Sportwetten wird das Tatbestandsmerkmal nicht gegeben sein. 22

23 Reform der Besteuerung von Sport twetten tt (I) Denkbar wäre eine Anpassung des Gesetzestextes des RennwLottG an die veränderten technischen Rahmenbedingunen vor, damit auch im Ausland veranstaltete Oddset-Wetten, für die im Inland ein Spieleinsatz geleistet wird, vollständig der Lotteriesteuer unterliegen. Dabei muss eine im Ausland auf den Spieleinsatz gezahlte (Lotterie-)Steuer im Inland angerechnet werden. Ansonsten käme es zu einer ver- fassungswidrigen i Ungleichbehandlun h ng von In- und Auslandswetten und in- und ausländischen Lotterien. Zudem wird über eine Anrechnungsregelung eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Fall der Vermittlung ins Ausland vermieden. 23

24 Reform der Besteuerung von Sport twetten tt (II) Steuerschuldner könnte nach wie vorderveranstalter sein. Es muss sichergestellt werden, dass der Steueranspruch gegenüber einem im Ausland ansässigen Veranstalter von Lotterien und Wetten, die über eine inländische terrestrische Vertriebsstelle ins Ausland vermittelt oder über das Internet angeboten werden, durchge setzt werden kann. Daher sollte auch der den Spieleinsatz Leistende die Steuer schulden und derjenige, der den Spieleinsatz für den Veranstalter zum Zweck der Erfüllung vereinnahmt (z.b. ein Vermittler) für die Steuer haften. Steuerschuldner und Haftender solltendanngesamtschuldner sein. 24

25 Reform der Besteuerung von Sport twetten tt (III) Mit einer solchen Umstellung des Besteuerungsverfahrens müsste eine knüpft wäre. Konzession verbunden werden, die mit weitreichenden Auflagen ver- Z.B. müssen Aufzeichnungen über die Spieler in Deutschland und deren Wetteinsätze geführt werden (analog Frankreich). Diese Daten müssen für die Finanzbehörden zugänglich sein. Andererseits wäre eine inländische Besteuerung, die an den Sitz bzw. den gewöhnlichen Aufenthalt des Spielers im Inland anknüpft, ohne diese Auf- lagen im Zusammenhang mit einer Konzession praktisch nicht umsetzbar, denn die Abfrage und Prüfung müsste durch den ausländischen Veranstalter erfolgen. 25

26 Reform der Besteuerung von Sport twetten tt (IV) Auf der folgenden Folie ist eine beispielhafte Modellrechnung zur Steuerbelastung von Glücksspielaktivitäten dargestellt. Bereits integriert wurde eine Brutto osteuer, die in Deutschland momentan nicht erhoben wird (jedoch in einigenn anderen europäischen Ländern). Bei dieser Bruttosteuer wird der Wetteinsatz um die Ausschüttungsbeträge vermindert und nur diese Bruttomar rge stellt die Bemessungsgrundlage dar. Ein solcher Ansatz wird für Deutschland de lege ferenda diskutiert. 26

27 Reform der Besteuerung von Sport twetten tt (V) 27

28 Entwicklung in anderen EU-Staaten t (I) Dänemark: Seit 2011 vergibt Dänemark Lizenzen für Sportwetten und Online- das Monopol erhalten. Lizenznehmer Glücksspiel. Im Lotteriemarkt bleibt zahlen auf ihre Bruttogewinne eine Steuer von 20%. Frankreich: Frankreich hat seinen Glücksspielmarkt insb. für Sportwetten, Pferderennen und Online-Poker Pk geöffn net. Es wird ideine fünfjährigefjäh Lizenz nur an bestimmte Anbieter gewährt (strenge Auflagen). Die Bemessungsgrundlage soll hier weiterhin der Einsatz und nicht die Bruttomarge sein. Die Sätze sind daher entsprechend geringer (für Sportwetten bei ca. 8,5%, für Online-Poker bei 2%). 28

29 Entwicklung in anderen EU-Staaten t (II) Großbritannien: Seit 2001 gilt in Großbritannien eine Steuer auf den Rohertrag des Buchmachers (Bruttomarge) von 15%. Seit 2001 haben sich da- raufhin zwar die Wetteinsätze mehr als verfünffacht, das Gesamtsteuer- aufkommen ist aber trotzdem um ca. 30% eingebrochen. Großbritannien i weist it im it internatioti onalen Vergleich lih wohl den geringsten Regulierungsgrad bei Sportwetten auf (Sportwetten gelten in GB nicht als Glücksspiel). Das Beispiel Großbritannien belegt die hohe Mobilität der Anbieter und zeigt, g, dass ein Steuerwettbewerb bei geöffneten Märkten erhebliche Risiken für das Steueraufkommen birgt. 29

30 Entwicklung in anderen EU-Staaten t (III) Österreich: Österreich knüpft an das Leistungsempfängerortprinzip an. Es sollen zahlreiche verschiedene Steuersätze zur Anwendung kommen, je nachdem um welche Art des Glücksspie els es sich handelt. Bemessungsgrundlage gg g sollen in einigen Fällen die Bruttospieleinnahmen sein, in anderen der Einsatz. Auf der fl folgenden Fli Folie itd ist dargestellt, im Falle einer Liberalisierung in Europa im Allgemeinen und in Deutschland im Speziellen aussehen könnte. wie die Besteuerung von Glücksspielen l 30

31 Entwicklung in anderen EU-Staaten t (IV) 31

32 Entwicklung in anderen EU-Staaten t (V) Im Sportwettbereich liegen die Abgabensätze in der EU zwischen 0,5 % (Malta, Gibraltar) und 16 2/3 % (Deutschland) als Extremwerte. Der häufigste Steuersatz sind 2 % vom Umsatz bzw. 15%vomBruttospielertrag p g (Median). Diese geringen Steuersätze erscheinen sinnvoll, um keine Schwarz- marktangebote aufkommen zu lassen. 32

33 Fazit Die unterschiedliche Besteuerung verschiedener Glücksspielarten (Lotteriesteuer vs. Umsatzsteuer) wirkt unsystematisch. Der Sportwettenmarkt funktioniert inz zwischen hauptsächlich online und über Grenzen hinweg. Anbieter können den (steuerlich) günstigsten Standort wählen. Die Staaten müssen diese Flexibilität berücksichtigen, wenn ein inländisches Steueraufkommen erzielt werden soll; die Fortsetzung des Status quo wird ansonsten zu sinkenden Einnahmen für Länder und Kommunen führen. Eine Harmonisierung der Glücksspie elbesteuerung zumindest in Europa wäre ein denkbarer nächster Schritt. 33

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