Bayerische Staatsregierung. Mehr Freiraum für Bürger und Unternehmen.

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Harald Dunkle
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1 Bayerische Staatsregierung Mehr Freiraum für Bürger und Unternehmen

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Bayerns Stärke sind seine Menschen. Nicht der Staat schafft Zukunft, sondern die Bürger. Diesen aktiven Bürgersinn will die Staatsregierung fördern und unterstützen.

Wir wollen den Standort Bayern stärken und mehr Raum für Eigeninitiative geben. Unsere Erfolge können sich sehen lassen. Wir haben seit dem Jahr 2000 jedes dritte bayerische Gesetz gestrichen!

2 Liebe Bürgerinnen und Bürger, Bayerns Stärke sind seine Menschen. Nicht der Staat schafft Zukunft, sondern die Bürger. Diesen aktiven Bürgersinn will die Staatsregierung fördern und unterstützen. Deshalb hat der Bayerische Minister präsident Horst Seehofer das Ziel vorgegeben: Zutrauen statt Misstrauen! und damit das Signal gesetzt zum Abbau von Bürokratie und unnötigen Vorschriften. Wir wollen den Standort Bayern stärken und mehr Raum für Eigeninitiative geben. Unsere Erfolge können sich sehen lassen. Wir haben seit dem Jahr 2000 jedes dritte bayerische Gesetz gestrichen! Das heißt: weniger Rege lungen und eine spürbare Entlastung für Bürger und Wirtschaft. Verfahren werden einfacher und schneller. Behörden gänge werden überflüssig, wenn das Amt mit einem Mausklick erreichbar ist. Wir meinen es ernst mit mehr Freiraum für aktiven Bürgersinn und Unternehmer geist. Viele gute Beispiele dafür finden Sie auf den nächsten Seiten. Dr. Marcel Huber, MdL Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben

3 Bayerische Paragraphenbremse Bayern hat eine bundesweit einmalige Paragraphenbremse für Gesetze und Rechtsverordnungen gestartet. Seit 2013 muss mit jeder neuen Regulierung eine gleichwertige Vorschrift wegfallen. Es soll keine zusätzlichen Vorschriften in Bayern mehr geben. Die Erfolge sind klar messbar. Mehr als fünf Prozent der Gesetze konnten gestrichen werden. Überflüssige und nicht mehr notwendige Regelungen fallen weg, Eigenverantwortung und Eigeninitiative werden gestärkt. Nimmt man frühere Reformprojekte hinzu, ist seit dem Jahr 2000 sogar jedes dritte Gesetz entfallen. Erfolgreicher Abbau von Normen 1600 Stand: Januar

Mit der Strategie startet Bayern ins digitale Zeitalter und entlastet Bürger, Unternehmen und Verwaltung. Das BayernPortal schafft unter www.freistaat.

4 Mit der Strategie startet Bayern ins digitale Zeitalter und entlastet Bürger, Unternehmen und Verwaltung. Das BayernPortal schafft unter einen zentralen, einheitlichen Zugang zu Verwaltungsleistungen von Freistaat und Kommunen und bündelt auch bisherige Angebote. Über das BayernPortal können Behördengänge unab hängig von Wohn ort und Öffnungszeiten online erledigt werden einfach, schnell, sicher. Das bayerische E-Government-Gesetz legt den Grundstein für die digitale Kommunikation mit Behörden und Ämtern. Die Ver waltung von morgen soll rund um die Uhr, sieben Tage die Woche erreichbar sein. Von den neuen digitalen Rechten, z. B. auf digitale Unterschrift, digitales Bezahlen und sichere, verschlüsselte Kommunikation, profitieren junge Startup-Unternehmer, die schnell eine Genehmigung oder Auskunft brauchen, genauso wie jeder Bürger. Dass dabei auch noch mehr als 40 bestehende Formvorschriften ersetzt oder vereinfacht werden, baut zusätzlich Bürokratie ab. Bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an digitaler Rendite sind erreichbar für Bayern und seine Bürger! Bayerns Justiz baut den elektronischen Rechtsverkehr aus und setzt auf moderne, schnelle, und sichere Kommunikation. Die elektronische Gerichtsakte wird in einem Pilotprojekt erprobt.

Beispiele aus verschiedenen Lebens bereichen Schülerinnen und Schüler können ihren individuellen Bildungsweg in Bayerns vielfältigem Bildungssystem auch online planen mit dem Online-Wegweiser Mein

5 Beispiele aus verschiedenen Lebens bereichen Schülerinnen und Schüler können ihren individuellen Bildungsweg in Bayerns vielfältigem Bildungssystem auch online planen mit dem Online-Wegweiser Mein Bildungsweg. Mit dem Umweltpakt Bayern entlastet die Staatsregierung Unternehmen von Bürokratie und Kosten, wenn diese ein freiwilliges EMAS-Umweltmanagementsystem einführen und damit mehr für die Umwelt leisten als gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Steuerverwaltung in Bayern hat insgesamt 650 Verwaltungsvorschriften ersatzlos gestrichen. Unternehmen in Bayern haben deutlich weniger Berichts- und Aufzeichnungspflichten. In das aktuelle Bürokratieentlastungsgesetz des Bundes hat sich Bayern mit Vorschlägen intensiv eingebracht. Verwarnungsgelder können künftig per Karte auf mobilen Abrechnungsgeräten der Polizei geleistet werden. Verfahren werden schneller beendet. Die Kinderbetreuungseinrichtungen werden durch Vereinfachungen im Förderrecht von aufwändiger Verwaltungsarbeit entlastet. Telemedizin und die digitale Vernetzung im Gesundheitswesen stärken Gesundheitsver sorgung und Prävention und verringern den Verwaltungsaufwand.

Für die Land- und Forstwirtschaft bündeln die beiden Verwaltungen gemeinsam mit weiteren Verbundpartnern ihre Dienstleistungen und Informationen an derzeit zwölf Grünen Zentren.

» Mehr Informationen zum Bürokratieabbau in Bayern: www.bayern.de/bürokratieabbau Dieser Code bringt Sie direkt zur Internet seite. Einfach mit dem QR-Code-Leser Ihres Smartphones abfotografieren.

6 Für die Land- und Forstwirtschaft bündeln die beiden Verwaltungen gemeinsam mit weiteren Verbundpartnern ihre Dienstleistungen und Informationen an derzeit zwölf Grünen Zentren. Auch die digitalen Angebote werden ausgebaut: Beispiele sind das Waldbesitzer portal Bayern, das zentrale Landwirte-Portal ibalis oder das Wildtierportal Bayern zum Thema Wild und Jagd.» Mehr Informationen zum Bürokratieabbau in Bayern: Dieser Code bringt Sie direkt zur Internet seite. Einfach mit dem QR-Code-Leser Ihres Smartphones abfotografieren. Kosten abhängig vom Netzbetreiber. Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon oder per an erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Impressum Herausgeber: Bayerische Staatskanzlei Öffentlichkeitsarbeit Franz-Josef-Strauß-Ring München Gedruckt auf Recycling-Papier Bilder: Titelbild Löhr & Partner GmbH, Innenseite rechts Getty Images Gestaltung: Löhr & Partner GmbH, München Druck: Blueprint AG, München Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. Missbräuchlich ist während dieser Zeit insbeson dere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könn te. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden.

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