RWGV-Politiknewsletter Kurzinformationen für politische Entscheidungsträger 4. Quartal 2010

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1 RWGV-Politiknewsletter Kurzinformationen für politische Entscheidungsträger 4. Quartal 2010 Themen der Quartalsausgabe 4/2010: 1. Restrukturierungsgesetz in der parlamentarischen Beratung: Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt, Genossenschaften von der Bankenabgabe auszunehmen. 2. Zukunftsweisende Lösung für Fremdabhebungen an Geldausgabeautomaten erreicht Kartellamt erschwert Wettbewerb! 3. Münzgeld: Rückzug der Bundesbank - Kreditgenossenschaften sichern die flächendeckende Münzgeldversorgung. 4. Kreditgenossenschaften akzeptieren erhöhte Eigenkapitalanforderungen! Deutscher Gesetzgeber muss bei der regulatorischen Umsetzung die Systemrisiken berücksichtigen! 5. Ergebnisse der Bertelsmann-Vertrauensstudie belegen Bedeutung genossenschaftlicher Werte für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. 1. Restrukturierungsgesetz in der parlamentarischen Beratung: Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt, Genossenschaften von der Bankenabgabe auszunehmen. Am 30. September hat sich der Finanzausschuss des Bundesrates mit dem Restrukturierungsgesetz und der darin geregelten Bankenabgabe befasst. Mit Verweis auf die vorhandenen und krisenerprobten eigenen Sicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Gruppen vom Restrukturierungsfonds nicht profitieren können, sollten nach Ansicht des Finanzausschuss des Bundesrates Sparkassen und Kreditgenossenschaften von der Bankenabgabe ausgenommen werden. 1

2 Der RWGV begrüßt diese klare Positionierung des Bundesrates. Die Länderkammer weist den richtigen Weg, eine Zwangsabgabe für die solide und nachhaltig agierenden Kreditgenossenschaften zu vermeiden. Die für die Stabilität der Finanzmärkte schädliche Quersubventionierung von riskanten Geschäftsmodellen würde so verhindert werden. Daher appelliert der RWGV an den Bundestag, in den weiteren Beratungen den Überlegungen des Bundesrates zu folgen: Der geplante Restrukturierungsfonds ist kein Ersatz für die eigene Sicherungseinrichtung der Kreditgenossenschaften. Es würde zu einer Doppelbelastung aus Bankenabgabe und Beiträgen zur genossenschaftlichen Sicherungseinrichtung kommen. Diese zusätzlichen Aufwendungen stünden künftig nicht mehr für die Kreditversorgung der örtlichen Wirtschaft zur Verfügung. Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe belastet zudem die Vergabe von Fördermitteln. Mittelstandskredite der KfW-Bankengruppe werden bei der vermittelnden Bank auf der Aktivseite als Forderungen an Kunden und auf der Passivseite als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ausgewiesen. Damit fallen sie unter die Bemessungssystematik der Bankenabgabe, was bei den im Förderkreditgeschäft in erheblichem Umfange engagierten Volks- und Raiffeisenbanken zu besonderen Belastungen führt. So beschädigt der Gesetzgeber seine eigene Strukturpolitik. Der Bund sollte seine eigenen, bewährten Instrumente der Mittelstandsstärkung nicht in Frage stellen. Eine Benachteiligung der Finanzverbünde besteht auch bei der Immobilienfinanzierung: Bei Volksbanken und Raiffeisenbanken, die Bauherren mit Immobilienkrediten der verbundeigenen Hypothekenbanken zur Seite stehen, soll die Bankenabgabe gleich zweimal bezahlt werden: Einmal bei der Kreditgenossenschaft, die diesen Kredit als Treuhandkredit in der Bilanz ausweist und dann bei der Hypothekenbank, die denselben Kredit ebenfalls bilanziert. Der genossenschaftliche Finanzverbund wird so systematisch im Wettbewerb mit Konzernbanken benachteiligt. Ferner geht die undifferenzierte Einbeziehung von verbrieften Verbindlichkeiten in die Bemessungsgrundlage der Bankenabgabe an der Zielrichtung vorbei. Kreditgenossenschaften weisen unter dieser Bilanzposition regelmäßig nicht börsennotierte eigene Inhaberschuldverschreibungen aus, die als Alternativen zu Sondersparformen oder Sparbriefen ihren Kunden angeboten werden. Mit anderen Worten: Die Bankenabgabe 2

3 ist bei diesen Verbindlichkeiten nicht abhängig von der Kapitalmarkt- und Interbankenverflechtung, sondern verteuert und diskriminiert damit einzelne Produkte für Kunden. Eine Differenzierung bei den verbrieften Verbindlichkeiten zwischen abgabenfrei zu stellende nicht börsennotierte Inhaberschuldverschreibungen und abgabenpflichtige börsennotierte Schuldverschreibungen ist erforderlich. Insgesamt ist zu befürchten, dass die Bankenabgabe dem Mittelstand und der regionalen Wirtschaft schadet. Sie ist ordnungs- und wettbewerbspolitisch bedenklich und steht im Ergebnis für weniger Sicherheit. Jeglichen Versuchen, die Märkte zu stabilisieren, läuft zudem das Konstruktionsprinzip des Restrukturierungsfonds zuwider, Hedgefonds und andere volumenstarke Kapitalmarktunternehmen von einer Beteiligung auszunehmen. 2. Zukunftsweisende Lösung für Fremdabhebungen an Geldausgabeautomaten erreicht Kartellamt erschwert Wettbewerb! Am 25. August 2010 haben sich die Verbände der deutschen Kreditwirtschaft auf eine Änderung des Gebührensystems für Fremdabhebungen geeinigt. Der RWGV begrüßt diese neue - für alle Beteiligten im besten, wettbewerblichen Sinne optimale - Lösung: Unter Abschaffung der bisherigen Interbankenentgelte wird ein direktes, transparentes und in nicht diskriminierender Form erhobenes Kundenentgelt eingeführt. Künftig wird den Kunden also vor jeder Transaktion angezeigt, wie viel ihnen in Rechnung gestellt wird. Nach Kenntnisnahme des Betrages hat der Verbraucher die Möglichkeit, die Transaktion kostenfrei abzubrechen. Nun hat der Wettbewerb eine Chance. Dort, wo die Gebühren für Fremdabhebungen an Geldausgabeautomaten (GAA) so hoch sind, dass ein alternativer Anbieter kostendeckend eigene GAA zu günstigeren Konditionen betreiben kann, wird der Wettbewerb für sinkende Preise sorgen. Die Kreditgenossenschaften sind daher gespannt, wie viele neue Geldausgabeautomaten die bisher kaum in der Fläche präsenten Wettbewerber neu aufstellen werden. So wird sich zeigen, ob das von den Privat- und Direktbanken einseitig angekündigte Höchstentgelt von 1,95 Euro tatsächlich kostendeckend ist. Denn wer sich zur Bargeldversorgung der eigenen Kunden im Wesentlichen auf seine Wettbewerber verlässt, tut sich leicht, vorbildliche Preise anzukündigen. Kein Kunde 3

4 einer Kreditgenossenschaft oder Sparkasse hat es nötig, das Angebot der Privatbanken zu nutzen denn beide Gruppen gewährleisten eine weitgehend kostenlose, flächendeckende Bargeldversorgung. Umgekehrt aber profitieren insbesondere die Direktbanken vom GAA-Netz der Finanzverbünde, ohne die das Geschäftsmodell gar nicht funktionieren könnte. Der RWGV kann daher nicht nachvollziehen, warum das Bundeskartellamt schon jetzt erhebliche Zweifel äußert, ob sich künftig bereits allein durch die Einführung des direkten Kundenentgeltes in hinreichender Weise ein Preiswettbewerb bei GAA- Fremdverfügungen entwickeln wird. Diese Sichtweise ist geradezu eine Einladung für die Direktbanken, den Wettbewerb gar nicht erst aufzunehmen sondern abzuwarten und nicht in eigene Geldautomaten zu investieren, bis das Kartellamt im Interesse der Direktbanken tätig wird. 3. Münzgeld: Rückzug der Bundesbank - Kreditgenossenschaften sichern die flächendeckende Münzgeldversorgung. Die Deutsche Bundesbank wird sich ab Januar 2011 weitgehend aus der Bargeldlogistik, insbesondere beim aufwändig zu bearbeitenden und zu transportierenden Münzgeld, zurückziehen. Mit einem solchen Rückzug sind stets auch Struktureffekte verbunden, gerade in einem Wirtschaftssystem wie dem der Bundesrepublik Deutschland, wo groß und klein nebeneinander existieren: Eine Kreditgenossenschaft im ländlichen Raum mit einer Bilanzsumme von 60 Millionen Euro tut sich ohne Zweifel schwerer damit, künftig für die Ein- und Auszahlung von Münzgeld nur noch sog. Standardgebinde mit einem Gewicht von Kilogramm und einem Gegenwert in Euro von zu verwenden als eine Großbank. Höhere Anforderungen an die Gebäudestatik, das Erfordernis anderer technischer Hilfsmittel zum Transport (z.b. entsprechende Aufzüge und Fahrzeuge) sowie zunehmende Finanzierungs-, Versicherungs-, Lager- und Verwaltungskosten, würden es vielen Volks- und Raiffeisenbanken erschweren, weiterhin ihre Firmen- und Privatkunden mit Münzgeld zu versorgen. Werden also demnächst auf dem Land die Brötchen mit der Kreditkarte bezahlt? 4

5 Um dies zu verhindern, nutzen die Kreditgenossenschaften bei der Bargeldlogistik das genossenschaftliche Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe! In Zusammenarbeit mit den beiden genossenschaftlichen Zentralbanken (im Geschäftsgebiet des RWGV ist es die WGZ BANK) und regionalen Wertdienstleistern wird ein Service garantiert, der die gewohnten Münzgeld-Bestellgrößen weiter ermöglicht und somit bundesweit die kundenfreundliche Versorgung in der Fläche sicherstellt. Insofern wünschen sich die Kreditgenossenschaften von Bundesbank und Politik: Erstens sollte die Bundesbank - wie lange Zeit üblich - die Bargeldbestände wieder auf die Mindestreserve anrechnen. Dies wäre ein kleiner, verursachungsgerechter Ausgleich für den Rückzug der Deutschen Bundesbank aus dem Bargeldgeschäft und eine Wertschätzung der Leistungen der Filialbanken bei der flächendeckenden Bargeldversorgung. Und zweitens sollte schon jetzt darauf hingewiesen werden, dass die Politik nicht später diese Lösung der genossenschaftlichen Gruppe als problematisch bewertet. Dann nämlich, wenn sich das genossenschaftliche System bewährt hat und Dritte, die keine eigenen Strukturen aufgebaut haben, diese Strukturen nutzen wollen. Genau das erleben die Volks- und Raiffeisenbanken nämlich aktuell bei ihren Geldausgabeautomaten. 4. Kreditgenossenschaften akzeptieren erhöhte Eigenkapitalanforderungen! Deutscher Gesetzgeber muss bei der regulatorischen Umsetzung die Systemrisiken berücksichtigen! Keine Frage: Die Kreditgenossenschaften argumentieren aus einer Position der Stärke. Wer schon heute wie die Mitgliedsbanken des RWGV eine durchschnittliche Eigenkapitalquote von mehr als 10% aufweist, tut sich leicht, die aktuellen Baseler Beschlüsse zu akzeptieren. Dafür haben die Volksbanken und Raiffeisenbanken in der Vergangenheit erfolgreich und solide gewirtschaftet, auf unverantwortliche Gewinnausschüttungen und Boni verzichtet und keine riskanten Geschäftsmodelle gefahren. Hierauf nehmen die in Basel beschlossenen neuen und erhöhten Eigenkapitalanforderungen allerdings keine Rücksicht. Sie belasten risikoarme und risikoreiche Geschäftsmodelle in gleicher Weise. Banken, wie zum Beispiel die Institute des genossenschaftlichen FinanzVerbundes, die sich in der Finanzmarktkrise als 5

6 widerstandsfähig erwiesen und keinerlei staatliche Unterstützung in Anspruch genommen haben, werden ebenso mit stark erhöhten Eigenkapitalanforderungen konfrontiert wie risikoreiche Institute. Regulatorisch fehlt nach wie vor ein überzeugender Ansatz gegen systemische Instabilitäten und ein glaubwürdiges Vorgehen im Fall der Insolvenz einer großen internationalen Bank. Dieses zentrale Problem ist damit nach wie vor nicht zufriedenstellend adressiert. Nicht umsonst werden in Großbritannien und in der Schweiz Modelle diskutiert, die die von systemrelevanten Akteuren ausgehende Gefahr für den Steuerzahler schnellstmöglich beseitigen sollen. In Deutschland werden entsprechende verursachergerechte Ansätze noch nicht aufgegriffen. Der RWGV fordert hier eine klare verursachergerechte Lösung in Ergänzung der nur bedingt geeigneten Lösungen von Basel III. Wussten Sie schon, dass die Kreditgenossenschaften nach Angaben der Deutschen Bundesbank ihre Firmenkundenkredite im ersten Halbjahr 2010 um weitere 5% erhöht haben, während insgesamt die Kreditwirtschaft ihr Engagement um -2,1% zurückgefahren hat. 5. Ergebnisse der Bertelsmann-Vertrauensstudie belegen Bedeutung genossenschaftlicher Werte für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Ende 2009 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine vom Bremer Beratungsunternehmen nextpractice unter Leitung von Prof. Dr. Peter Kruse durchgeführte qualitative Wertestudie zum Thema Vertrauen in Deutschland. Die Ergebnisse offenbarten eine große Unzufriedenheit mit der politischen und ökonomischen Realität in unserem Land. Diese dokumentiert ein hohes Maß an Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber den politischen und ökonomischen Eliten sowie einen bemerkenswerten Vertrauensverlust in das gegenwärtige ökonomische und politische System. Andererseits aber zeigten 20-30% der Menschen die Bereitschaft, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen und forderten mehr Möglichkeiten zur aktiven Einflussnahme auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. 6

7 Außerdem identifizierte die Studie Faktoren, die sich positiv auf die Vertrauensbildung und die Erhöhung von Zukunftsoptimismus in Deutschland auswirken, darunter Intensivierung von Partizipationsprozessen, Förderung von Mittelstand und Familienunternehmen, Stärkung der gesellschaftlichen Wirkung von Stiftungen und Ehrenamt. All diese Themen weisen starke Berührungspunkte mit den genossenschaftlichen Werten auf, insbesondere mit den drei zentralen Aspekten Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung. Um hier zu genauern Ergebnissen zu gelangen, hat der RWGV die Daten der Bertelsmannstudie mit den genossenschaftlichen Werten abgeglichen. Es zeigte sich, dass die genossenschaftlichen Werte wie Hilfe zur Selbsthilfe, Mitbestimmung, Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit sowie Mitglieder- und Mittelstandsorientierung von den Menschen als eindeutig vertrauensbildend eingestuft wurden. Dabei fällt auf, dass die genossenschaftlichen Werte insbesondere mit Vertrauensaspekten korrelieren, die dem Einzelnen Einfluss auf die Gestaltung von Zukunft geben, und insgesamt in einem signifikanten Einklang mit den kulturellen Wertemustern in Deutschland stehen. Diese Ergebnisse wiederum beruhigen ein wenig. Es ist ein gutes Zeichen, dass in unserer Gesellschaft nach wie vor ein Wertemuster seine Gültigkeit hat, das Grundlage der sozialen Marktwirtschaft ist. Die Genossenschaften stehen sozusagen in der Mitte des normativen Grundkonsenses unserer Gesellschaft. Als Fazit kann festgehalten werden, dass die genossenschaftlichen Prinzipien dem kulturellen Wertemustern in Deutschland entsprechen und eine stärkere Ausrichtung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik an den Bedürfnissen von Genossenschaften das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft erhöhen würde. Die Bedeutung von Genossenschaften für die gesellschaftliche Stabilität ist immens. Verantwortlich: Christoph Feil Telefon: (0251) Bereich Unternehmenssteuerung Telefax: (0251) Rheinisch-Westfälischer Genossenschaftsverband e.v. Internet: Mecklenbecker Str Münster 7

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