Beitrag: Der Fall Mollath In den Mühlen der Justiz

Transkript

1 Manuskript Beitrag: Der Fall Mollath In den Mühlen der Justiz Sendung vom 30. Juli 2013 von Michael Haselrieder und Axel Storm Anmoderation: Was passiert, wenn die Justiz schlampig arbeitet? Nichts. Nichts jedenfalls im Fall von Gustl Mollath. Der Mann sitzt seit sieben Jahren in Bayern in der geschlossenen Psychiatrie. Angeblich geisteskrank und gefährlich. Jetzt scheiterte der Versuch, sein Verfahren wieder aufzurollen. Bloße Fehler im Prozess überschritten nicht die hohe Schwelle zur Wiederaufnahme entschieden die Richter. Als wollten sie beharren auf der fragwürdig begründeten Haft. Michael Haselrieder und Axel Storm über den Ansehensverlust der Justiz: Im Zweifel gegen den Angeklagten Mollath? Text: O-Ton Demonstanten: Den Richtern geht s ums Recht haben. Um Gerechtigkeit geht s nicht. Den Richtern geht s ums Recht haben, um Gerechtigkeit geht s nicht, singen sie am vergangenen Samstag. Hunderte Demonstranten gehen in Nürnberg für diesen Mann auf die Straße: Gustl Mollath. Seit sieben Jahren sitzt er in der geschlossenen Psychiatrie und dort, sagen die Gerichte, soll er auch bleiben. O-Ton Demonstrant: Was ich davon halte? - Eine Sauerei in unserem Staate. O-Ton Demonstrantin: Die müssten den einfach endlich freilassen. Die dürfen nicht mehr so lange warten. Gutachter und Gerichte halten ihn für wahnhaft und gemeingefährlich: Gustl Mollath. Vergangene Woche zu Gast bei einer Buchvorstellung. Ein paar Stunden Freigang unter ärztlicher Aufsicht.

2 O-Ton Gustl Mollath: Rausdürfen heißt nicht wirklich frei sein. Frei sein kann ich nur, wenn es ein Wiederaufnahmeverfahren gibt, wenn das nach rechtsstaatlichen Regeln durchgeführt wird. Nach meinem Wunsch in aller Öffentlichkeit. Doch genau das hat das Landgericht Regensburg nur einen Tag später abgelehnt. Dabei hatte nicht nur Mollaths Verteidigung, sondern sogar die Staatsanwaltschaft beantragt, sein Verfahren neu aufrollen. O-Ton Gerhard Strate, Anwalt von Gustl Mollath: Bei Wiederaufnahmeverfahren ist es einfach schlicht so, dass die Strafjustiz sich natürlich herausgefordert sieht. Sie muss unter Umständen einbekennen, dass das Urteil, das damals gesprochen worden ist, weswegen jemand mitunter schon Jahre gesessen hat, ein Fehlurteil war. Mollaths Geschichte beginnt vor zehn Jahren. Seine Frau zeigt ihn an - unter anderem wegen Körperverletzung. Er zeigt seine Frau an, eine Bankerin bei der HypoVereinsbank unter anderem wegen Geldwäsche. Doch von Schwarzgeldschiebereien in die Schweiz will Richter Otto Brixner nichts hören. Stattdessen erklärt er Mollath 2006 für geisteskrank. O-Ton Steffen Ufer, Fachanwalt für Strafrecht: Das Verfahren Mollath ist von Anfang an skandalös. Mit einer solchen krassen Vielzahl von Fehlern. Das passt ins Bild zu dieser Persönlichkeit des vorsitzenden Richters in Nürnberg, der hier dieses Verfahren schlampig, schludrig, spekulativ wie er es oft gemacht hat einfach durchgezogen hat. Richter, Staatsanwaltschaft, Steuerbehörden niemand glaubt Mollath damals. Die Bank aber geht seinem Vorwurf nach. Sie ermittelt intern und stellt in einem Revisionsbericht, der erst Jahre später bekannt wird, fest: Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt. O-Ton Prof. Holm Putzke, Strafrechtler Universität Passau: Nun hat sich gezeigt, durch neue Tatsachen, dass dieses Wahngebilde, gar nicht so wahnhaft ist, wie man angenommen hat. Und ich meine, dass das geeignet ist, die ursprüngliche Entscheidung durchaus zu revidieren. Das Landgericht Regensburg aber sieht keinen Grund, das Verfahren neu aufzurollen. Nach monatelanger Prüfung heiß es: Weder der Revisionsbericht noch sein Inhalt sind (.)

3 geeignet, eine wesentlich andere Entscheidung zu begründen. Wiederaufnahme abgelehnt. Neue Hinweise hat auch er geliefert. Der Zahnarzt Edward Braun, ein Freund des früheren Paares Mollath. Er informierte die Justiz über ein Telefonat aus dem Jahr Frau Mollath sei am Apparat gewesen: O-Ton Edward Braun, Freund von Gustl Mollath: Dieser Anruf hatte ungefähr diesen Inhalt: Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt, dann mache ich ihn fertig. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen. Das kannst Du ihm auch sagen. Die Staatsanwaltschaft zweifelt seitdem an der Glaubwürdigkeit von Mollaths Ex-Frau. Das Gericht aber kommt zu dem Schluss: Auch der Inhalt des Gesprächs am 31. Mai 2002 vermag die Glaubwürdigkeit der Zeugin nicht zu erschüttern. Wiederaufnahme abgelehnt. O-Ton Gerhard Strate, Anwalt von Gustl Mollath: Es ist natürlich klar, psychologisch zumindest verständlich, dass die Gerichte sich mit Zähnen und Klauen gegen jede Anerkennung eines Fehlurteils wehren. Es ist wirklich da schon ein gewisser Korpsgeist in der Strafjustiz. Dieser Korpsgeist und die hohen rechtlichen Hürden erschweren Wiederaufnahmeverfahren. Sie sind in Deutschland die Ausnahme. Der Fall Rudolf Rupp: Die Angehörigen sollen den Familienvater erschlagen, zerstückelt und den Hunden zum Fraß vorgeworfen haben und werden wegen Totschlags verurteilt. Vier Jahre danach wird die Leiche von Rupp gefunden unversehrt hinter dem Steuer seines Wagens in der Donau. Dennoch wird ein Wiederaufnahmeverfahren zunächst nicht zugelassen. Erst nach Jahren kommt die Familie frei. Der Fall Horst Arnold: Der Lehrer soll eine Kollegin vergewaltigt haben, er wird zu fünf Jahren verurteilt. Erst nach seiner Haftentlassung kommt es zu einem Wiederaufnahmeverfahren. Arnold wird wegen erwiesener Unschuld freigesprochen. Kurz darauf stirbt er. O-Ton Prof. Holm Putzke, Strafrechtler Universität Passau: Da wird eine große Mauer gezogen, um ein Wiederaufnahmeverfahren. Und möglichst soll niemand diese Mauer übersteigen können. Das sollte so nicht sein.

4 Wenn wir Fälle haben, wo Fehler gemacht wurden, die eklatant sind, dann muss es eine Möglichkeit geben, diese Fehler nachträglich zu beseitigen. So kämpft auch Gustl Mollath seit Jahren um ein neues Verfahren - und um die Entlassung aus der Psychiatrie. O-Ton Gustl Mollath: Lieber ein ordentliches Gefängnis. Ich weiß ganz genau, wie es dort zugeht. Und ich weiß und erleide jeden Tag, wie es in diesem BKH zugeht. Dieses BKH - das ist das Bezirkskrankenhaus Bayreuth. Sieben Psychiater haben Mollath inzwischen begutachtet, die meisten ohne ihn persönlichen zu untersuchen. Gutachten vor allem nach Aktenlage. O-Ton Prof. Norbert Nedopil, Psychiater und Gerichtsgutachter: Ein Gutachten ohne Untersuchung bezeichne ich nicht als Gutachten. Ich sage: Das ist eine sachverständige Stellungnahme. Aber ich verwende nicht das Handwerkszeug, was ich habe. Das wäre genauso, wie wenn Sie einem Radiologen sagen: Sie müssen ohne Röntgenbild beurteilen, was der hat. Immer mehr Menschen landen in Deutschland aufgrund von Gutachten in der Psychiatrie doppelt so viele wie vor 20 Jahren. Und das nicht nur aus gesundheitlichen Gründen. O-Ton Prof. Norbert Nedopil, Psychiater und Gerichtsgutachter: Dass die forensische Psychiatrie benutzt wird, um auch missliebige Leute sozusagen einzusperren, das ist durchaus eine Denkmöglichkeit. Und das kommt auch vor. Der Fall Mollath ist sechs Wochen vor den Wahlen in Bayern - zum Politikum geworden. CSU-Justizministerin Beate Merk steht unter Druck. Lange hat sie geschwiegen, dann das Mollath-Urteil verteidigt. Erst als der Ministerpräsident persönlich eingreift, drängt auch Merk auf eine Wiederaufnahme. O-Ton Steffen Ufer, Fachanwalt für Strafrecht: Hier kommt Druck von außen. Da ist die Justiz allergisch. Die Justiz hält sehr viel von ihrer Unabhängigkeit. Und man will sich gegenseitig kein Auge aushacken. Mollath kommt vorerst zu einer bitteren Erkenntnis. Die Justiz verfahre nach dem Motto: im Zweifel für den Richter. O-Ton Gustl Mollath: Dieser Staat, seine Justiz und seine ganzen Angestellten

5 machen keine Fehler. Und der Mollath ist irre und gefährlich und Schluss. Abmoderation: Bayern wählt in ein paar Wochen. Mollath wird da zur lästigen Bürde für die Regierung. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.