Familienrecht. Scheidung, Unterhalt, Verfahren. Kommentar. Mitbegründet von Prof. Kurt H. Johannsen weiland Richter am BGH.

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1 Familienrecht Scheidung, Unterhalt, Verfahren Kommentar Mitbegründet von Prof. Kurt H. Johannsen weiland Richter am BGH Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Henrich Regensburg Bearbeitet von Prof. Dr. Christoph Althammer, Universität Regensburg Prof. Dr. Dr. h. c. Gerd Brudermüller, Vors. Richter am Oberlandesgericht a. D., Honorarprofessor an der Universität Mannheim; Dieter Büte, Vors. Richter am Oberlandesgericht Celle; Dr. Isabell Götz, Vors. Richterin am Oberlandesgericht München, Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstages e. V.; Monika Hamm, Fachanwältin für Familienrecht in München; Eckart Hammermann, Vors. Richter am Oberlandesgericht Hamm; Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Henrich, Regensburg; Dr. Andreas Holzwarth, Richter am Oberlandesgericht Stuttgart; Wolfgang Jaeger, Vors. Richter am Oberlandesgericht a. D.; Dr. Winfried Maier, Vors. Richter am Oberlandesgericht München; Dr. Angelika Markwardt, LL. M. EUR., Richterin am Oberlandesgericht a. D. 6., überarbeitete und erweiterte Auflage 2015

2 Zitiervorschlag: Johannsen/Henrich/Bearbeiter, Familienrecht... Rn Verlag C. H. BECK ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis allgemein zitierter Literatur... XIX XXVII A. Materielles Recht I. Bürgerliches Recht (Familienrecht) Aufhebung der Ehe Vorbemerkungen Aufhebung durch richterliche Entscheidung Aufhebungsgründe Ausschluss der Aufhebung Antragsberechtigung Antragsfrist Folgen der Aufhebung Aufhebung der bisherigen Ehe Aufhebung der neuen Ehe Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Vor 1361 Grundsätze zur Berechnung des unterhaltsrechtlichen Einkommens beim Ehegattenunterhalt und zum Verhältnis von Steuern und Unterhalt Unterhalt bei Getrenntleben a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben b Ehewohnung bei Getrenntleben Eheliches Güterrecht Vor 1372 Das gesetzliche Ehegüterrecht nach dem BGB; Schuldenausgleich nach Trennung und Scheidung außerhalb des Güterrechts Zugewinnausgleich in anderen Fällen Zugewinn Anfangsvermögen Endvermögen Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens Verzeichnis des Anfangsvermögens Ausgleichsforderung Auskunftspflicht Anrechnung von Vorausempfängen Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit Stundung Übertragung von Vermögensgegenständen Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft IX

4 Inhalt 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung Eintritt der Gütertrennung Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte Eintritt der Gütertrennung Scheidung der Ehe 1. Scheidungsgründe 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung Scheitern der Ehe Vermutung für das Scheitern Getrenntleben Härteklausel a. Ehewohnung und Haushaltsgegenstände Inhaltsverzeichnis Vorbemerkungen a Ehewohnung b Haushaltsgegenstände Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Überlassung der Ehewohnung bei Trennung Vorbemerkungen Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung Geltungsbereich, Konkurrenzen Strafvorschriften BGB 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Vorbemerkungen Grundsatz der Eigenverantwortung Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes Unterhalt wegen Alters Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt Angemessene Erwerbstätigkeit Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung Unterhalt aus Billigkeitsgründen Bedürftigkeit Maß des Unterhalts a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit Auskunftspflicht Leistungsfähigkeit X

5 Inhaltsverzeichnis 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten Einfluss des Güterstands Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter Art der Unterhaltsgewährung a Sicherheitsleistung b Unterhalt für die Vergangenheit c Vereinbarungen über den Unterhalt Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) Inhalt Vorbemerkungen Teil 1. Der Versorgungsausgleich 1 Halbteilung der Anrechte Auszugleichende Anrechte Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit Auskunftsansprüche Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichwert Regelungsbefugnisse der Ehegatten Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen Interne Teilung Anforderungen an die interne Teilung Rechtsfolgen der internen Teilung von Betriebsrenten Teilungskosten des Versorgungsträgers Externe Teilung Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstoder Amtsverhältnis Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten Geringfügigkeit Fehlende Ausgleichsreife Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente Abtretung von Versorgungsansprüchen Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit Höhe der Abfindung, Zweckbindung Anspruch gegen den Versorgungsträger Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens Schutz des Versorgungsträgers Tod eines Ehegatten Anpassungsfähige Anrechte Anpassung wegen Unterhalt XI

6 Inhalt 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person Teil 2. Wertermittlung 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft Bewertung einer laufenden Versorgung Bewertung nach Billigkeit Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts Teil 3. Übergangsvorschriften Inhaltsverzeichnis 48 Allgemeine Übergangsvorschrift Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechlichen Versorgungsausgleichs Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli Unterhaltspflicht Vorbemerkungen n Unterhaltsverpflichtete Bedürftigkeit Leistungsfähigkeit Einfluss des Güterstandes Auskunftspflicht Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter XII

7 Inhaltsverzeichnis Inhalt 1610 Maß des Unterhalts a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung Art der Unterhaltsgewährung a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen Unterhalt für die Vergangenheit Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung Erlöschen des Unterhaltsanspruchs a Anwendbare Vorschriften b 1615k (aufgehoben) l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt m Beerdigungskosten für die Mutter n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt o BGB (weggefallen) a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil d Form; Mitteilungspflicht e Unwirksamkeit Vertretung des Kindes Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern Umgang des Kindes mit den Eltern Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes a Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche a Kindeswohlprinzip II. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Eheauflösung in Fällen mit Auslandsberührung Vorbemerkungen Art. 13 Eheschließung Art. 14 Allgemeine Ehewirkungen Art. 15 Güterstand Art. 17 Scheidungsfolgen; Versorgungsausgleich Art. 17a Ehewohnung und Haushaltsgegenstände Art. 18 Haager Unterhaltsprotokoll Art. 21 Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses XIII

8 Inhalt B. Verfahrensrecht Inhaltsverzeichnis Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 7 FamFG Beteiligte FamFG Beteiligtenfähigkeit Abschnitt 2. Verfahren im ersten Rechtszug 35 FamFG Zwangsmittel Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung 49 FamFG Einstweilige Anordnung FamFG Zuständigkeit FamFG Verfahren FamFG Einleitung des Hauptsacheverfahrens FamFG Vollstreckung FamFG Aufhebung oder Änderung der Entscheidung FamFG Aussetzung der Vollstreckung FamFG Außerkrafttreten FamFG Rechtsmittel Abschnitt 5. Rechtsmittel 58 FamFG Statthaftigkeit der Beschwerde FamFG Beschwerdeberechtigte FamFG Beschwerderecht Minderjähriger FamFG Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde FamFG Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache FamFG Beschwerdefrist FamFG Einlegung der Beschwerde FamFG Beschwerdebegründung FamFG Anschlussbeschwerde FamFG Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde FamFG Gang des Beschwerdeverfahrens FamFG Beschwerdeentscheidung FamFG Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde FamFG Frist und Form der Rechtsbeschwerde Abschnitt 6. Verfahrenskostenhilfe 76 FamFG Voraussetzungen FamFG Bewilligung FamFG Beiordnung eines Rechtsanwalts Zivilprozessordnung Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss 114 ZPO Voraussetzungen ZPO Einsatz von Einkommen und Vermögen ZPO Antrag ZPO Bewilligungsverfahren ZPO Bewilligung ZPO Festsetzung von Zahlungen XIV

9 Inhaltsverzeichnis 120a ZPO Änderung der Bewilligung ZPO Beiordnung eines Rechtsanwalts ZPO Aufhebung der Bewilligung ZPO Entscheidungen Abschnitt 8. Vollstreckung 86 FamFG Vollstreckungstitel FamFG Verfahren; Beschwerde FamFG Grundsätze FamFG Ordnungsmittel FamFG Anwendung unmittelbaren Zwanges FamFG Richterlicher Durchsuchungsbeschluss FamFG Vollstreckungsverfahren FamFG Einstellung der Vollstreckung FamFG Eidesstattliche Versicherung FamFG Anwendung der Zivilprozessordnung FamFG Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug 97 FamFG Vorrang und Unberührtheit FamFG Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen FamFG Kindschaftssachen FamFG Versorgungsausgleichssachen FamFG Andere Verfahren FamFG Keine ausschließliche Zuständigkeit FamFG Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen in Ehesachen FamFG Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen FamFG Anerkennungshindernisse FamFG Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen Buch 2. Verfahren in Familiensachen Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 111 FamFG Familiensachen FamFG Familienstreitsachen FamFG Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung Abschnitt 2. Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Inhalt 121 FamFG Ehesachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen FamFG Antrag FamFG Verfahrensfähigkeit FamFG Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren FamFG Eingeschränkte Amtsermittlung FamFG Persönliches Erscheinen der Ehegatten FamFG Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen FamFG Säumnis der Beteiligten FamFG Tod eines Ehegatten XV

10 Inhalt 132 FamFG Kosten bei Aufhebung der Ehe Vorbemerkung FamFG Inhalt der Antragsschrift FamFG Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf FamFG Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen FamFG Aussetzung des Verfahrens FamFG Verbund von Scheidungs- und Folgesachen FamFG Beiordnung eines Rechtsanwalts FamFG Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen FamFG Abtrennung FamFG Rücknahme des Scheidungsantrags FamFG Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags FamFG Einspruch FamFG Verzicht auf Anschlussrechtsmittel FamFG Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel FamFG Zurückverweisung FamFG Erweiterte Aufhebung FamFG Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen FamFG Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe FamFG Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen Abschnitt 3. Verfahren in Kindschaftssachen 151 FamFG Kindschaftssachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache FamFG Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes FamFG Vorrang- und Beschleunigungsgebot a FamFG Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge FamFG Hinwirken auf Einvernehmen FamFG Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung FamFG Verfahrensbeistand FamFG Persönliche Anhörung des Kindes FamFG Anhörung der Eltern FamFG Mitwirkung der Pflegeperson FamFG Mitwirkung des Jugendamts FamFG Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags; Vernehmung des Kindes FamFG Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind FamFG Vermittlungsverfahren FamFG Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen FamFG Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger a FamFG Besondere Vorschriften für Verfahren nach 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuches FamFG Beschluss über Zahlungen des Mündels a FamFG Mitteilungspflichten des Standesamts Abschnitt 6. Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen Inhaltsverzeichnis Vorbemerkungen FamFG Ehewohnungssachen; Haushaltssachen FamFG Örtliche Zuständigkeit XVI

11 Inhaltsverzeichnis 202 FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache FamFG Antrag FamFG Beteiligte FamFG Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen FamFG Besondere Vorschriften in Haushaltssachen FamFG Erörterungstermin FamFG Tod eines Ehegatten FamFG Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit Abschnitt 7. Verfahren in Gewaltschutzsachen 210 FamFG Gewaltschutzsachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Beteiligte FamFG Anhörung des Jugendamts FamFG Einstweilige Anordnung FamFG Durchführung der Endentscheidung FamFG Wirksamkeit, Vollstreckung vor Zustellung a FamFG Mitteilung von Entscheidungen Abschnitt 8. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen 217 FamFG Versorgungsausgleichssachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Beteiligte FamFG Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht FamFG Erörterung, Aussetzung FamFG Durchführung der externen Teilung FamFG Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung FamFG Entscheidung über den Versorgungsausgleich FamFG Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung FamFG Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung FamFG Sonstige Abänderungen FamFG Zulässigkeit der Beschwerde FamFG Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen Inhalt Vorbemerkung FamFG Unterhaltssachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache FamFG Vertretung eines Kindes durch einen Beistand FamFG Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten FamFG Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter FamFG Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft FamFG Abänderung gerichtlicher Entscheidungen FamFG Abänderung von Vergleichen und Urkunden FamFG Abänderung von Entscheidungen nach den 237 und FamFG Verschärfte Haftung FamFG Einstweilige Einstellung der Vollstreckung XVII

12 Inhalt 243 FamFG Kostenentscheidung FamFG Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit FamFG Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland Vorbemerkungen zu den FamFG Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung FamFG Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes FamFG Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft Vorbemerkungen zu 249 ff. FamFG FamFG Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens FamFG Antrag FamFG Maßnahmen des Gerichts FamFG Einwendungen des Antragsgegners Vorbemerkungen zu 253 ff FamFG Festsetzungsbeschluss FamFG Mitteilungen über Einwendungen FamFG Streitiges Verfahren FamFG Beschwerde FamFG Besondere Verfahrensvorschriften FamFG Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung FamFG Formulare FamFG Bestimmung des Amtsgerichts Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen 261 FamFG Güterrechtssachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache FamFG Verfahren auf Stundung und Übertragung von Vermögensgegenständen FamFG Einheitliche Entscheidung Abschnitt 11. Verfahren in sonstigen Familiensachen 266 FamFG Sonstige Familiensachen FamFG Örtliche Zuständigkeit FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache Übergangsvorschriften Inhaltsverzeichnis 36 EGZPO Art. 111 Übergangsvorschrift Sachverzeichnis XVIII