1. welche Fälle von verbaler Gewalt, körperlicher Gewalt oder Cybermobbing gegen Lehrkräfte im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg vorkamen;

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Dr. Rainer Balzer u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Schutz der Lehrkräfte und Erziehungsmaßnahmen an Schulen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Fälle von verbaler Gewalt, körperlicher Gewalt oder Cybermobbing gegen Lehrkräfte im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg vorkamen; 2. welche Konsequenzen diese Fälle für die Schüler hatten; 3. welche der den Lehrern aktuell zur Disziplinierung von Schülern zur Verfügung stehenden Erziehungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren eingesetzt wurden; 4. ob es gesichert ist, dass die Lehrer im Konfliktfall die nötige Rückendeckung und Unterstützung von Schulleiter und Regierungspräsidium bekommen; 5. welche der zur Verfügung stehenden Erziehungsmaßnahmen nicht mehr ein - gesetzt werden und warum sie nicht mehr eingesetzt 6. welche Erziehungsmaßnahmen an Schulen in freier Trägerschaft eingesetzt 7. wie häufig Schulausschluss im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg vorkam (bitte gesondert angeben: eintägig, mehrtägig, vollständig); 8. welche weiteren Wege Schülern nach Schulausschluss offenstehen; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 9. ob auch ein schulfreies Jahr und/oder Ersatzmaßnahmen in Erwägung gezogen 10. ob Schulen bei Drohungen von Eltern mit Anwälten angemessene juristische Unterstützung bekommen Dr. Balzer, Dürr, Gögel, Wolle, Dr. Podeswa AfD Begründung Lehrer müssen geschützt werden vor Drohung und Gewalt vonseiten der Schüler. Zwei Drittel der befragten Lehrkräfte erwarten bei Gewalt gegen Lehrkräfte mehr Engagement und Schutz von ihrem Dienstherren (Quelle: Forsa-Umfrage des Verbands Erziehung und Bildung). Gewalt gegen Lehrkräfte ist kein Randproblem mehr. Beleidigungen und Belästigungen bis hin zu körperlichen Angriffen sind in keinem Beruf hinzunehmen, schon gar nicht bei Lehrpersonen, die für die Schüler Vorbild und Respektsperson sein sollten. Autoritäten werden gesamtgesellschaftlich zunehmend weniger anerkannt. Durch die Reformen von SPD und Bündnis90/Die Grünen wurden aus den Lehrern Lernbegleiter gemacht und damit die Autorität der Lehrer zusätzlich infrage gestellt. Die Konsequenz ist bereits jetzt zu bemerken: Es wird schwer, alle Lehrerstellen zu besetzen. Hier muss gegengesteuert werden. Lehrer müssen vor Gewalt vonseiten der Schüler wirksam geschützt werden. Sie müssen zudem die Möglichkeit bekommen, das Fehlverhalten von Schülern gegenüber dem Lehrer oder den Mitschülern wirkungsvoll zu sanktionieren. In einigen Schulen wird das Lernen durch Disziplinprobleme stark erschwert. Uns erreichen Klagen, dass wenn Erziehungsmaßnahmen verhängt werden die Lehrer keine Rückendeckung von Schulleitung und Regierungspräsidium bekommen, stattdessen die Eltern Druck auf die Lehrer und die Schulleitung ausüben und Lehrer Drohungen mithilfe von Rechtsanwälten und Elternvertretern ausgesetzt sind. Die Landesregierung muss über die Schulämter den Lehrern die nötige Rückendeckung geben, um angedrohte Disziplinierungsmaßnahmen auch wirkungsvoll umzusetzen. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 11. April 2017 Nr /217/1 nimmt das Ministe - rium für Kultus, Jugend und Sport zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Fälle von verbaler Gewalt, körperlicher Gewalt oder Cybermobbing gegen Lehrkräfte im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg vorkamen; 2. welche Konsequenzen diese Fälle für die Schüler hatten; 3. welche der den Lehrern aktuell zur Disziplinierung von Schülern zur Verfügung stehenden Erziehungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren eingesetzt wurden; Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sind in 90 Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) geregelt. Danach dienen solche Maßnahmen u. a. der Verwirk - lichung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule, der Einhaltung der Schulordnung und dem Schutz von Personen innerhalb der Schule. 90 Abs. 3 SchG bestimmt abschließend, welche Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen getroffen werden können: Nachsitzen bis zu zwei Unterrichtsstunden, Nachsitzen bis zu vier Unterrichtsstunden, Überweisung in eine Parallelklasse desselben Typs innerhalb der Schule, Androhung des zeitweiligen Ausschlusses vom Unterricht, Ausschluss vom Unterricht bis zu fünf Unterrichtstage, bei beruflichen Schulen in Teilzeitform Ausschluss für einen Unterrichtstag, einen darüber hinausgehenden Ausschluss vom Unterricht bis zu vier Unterrichtswochen, Androhung des Ausschlusses aus der Schule und Ausschluss aus der Schule. Soweit mit Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen auf Fälle von verbaler Gewalt, körperlicher Gewalt oder Cybermobbing gegen Lehrkräfte reagiert wird, ist sowohl bei der Entscheidung über das Ob des Ergreifens von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen als auch bei der Auswahl der jeweils konkret zu ergreifende Maßnahme der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. 90 Abs. 2 S. 2 SchG). Im Übrigen können bestimmte Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nur unter erhöhten materiell-rechtlichen Voraussetzungen ergriffen werden (vgl. 90 Abs. 6 SchG). Vor diesem Hintergrund wird davon ausgegangen, dass an den Schulen vor Ort im Einzelfall die jeweils geeignete, erforderliche und angemessene Erziehungsund Ordnungsmaßnahme ergriffen worden ist, soweit nicht bereits unterhalb dieser Schwelle pädagogische Erziehungsmaßnahmen ausgereicht haben. Daten der amtlichen Schulstatistik liegen zu den unter Ziffer 1 bis 3 aufgeworfenen Fragen im Übrigen nicht vor. 3

4 4. ob es gesichert ist, dass die Lehrer im Konfliktfall die nötige Rückendeckung und Unterstützung von Schulleiter und Regierungspräsidium bekommen; Der Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten und seiner Familie gehört zu den hergebrachten und zu beachtenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Er verpflichtet den Dienstherrn u. a., den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamter zu schützen und ihn gegen unberechtigte Vorwürfe in Schutz zu nehmen. Seinen Ausdruck findet er in 45 Beamtenstatusgesetz: Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung. In Konfliktfällen haben die Schulleitungen sowie die Schulaufsichtsbehörden die Aufgabe, den Sachverhalt objektiv zu klären, die Rechtslage zu bewerten und die danach gebotenen Maßnahmen zu ergreifen. Sie haben die Aufgabe, die Beamtinnen und Beamten vor unberechtigten Vorwürfen zu schützen. 5. welche der zur Verfügung stehenden Erziehungsmaßnahmen nicht mehr ein - gesetzt werden und warum sie nicht mehr eingesetzt Unter Bezugnahme auf die Ausführungen zu Ziffer 3 wird nicht davon ausgegangen, dass an den Schulen vor Ort einzelne Arten von Erziehungsmaßnahmen generell nicht mehr eingesetzt werden. Bei dem Ergreifen von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen verlangt sowohl der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch das Schuldprinzip eine am jeweiligen Einzelfall ausgerichtete Reaktion auf das konkrete Fehlverhalten der Schülerin bzw. des Schülers. Es stünde mithin nicht im Einklang mit dem Schulgesetz, wenn von vornherein ein Ergreifen bestimmter Arten von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ausgeschlossen würde. 6. welche Erziehungsmaßnahmen an Schulen in freier Trägerschaft eingesetzt 90 SchG und die dort genannten Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gelten nicht für Schulen in freier Trägerschaft. Der private Schulträger regelt vielmehr im Schulvertrag mit den Eltern des Schülers bzw. der Schülerin, wann und in welcher Form Fehlverhalten des Schülers bzw. der Schülerin geahndet wird. Ein schwerwiegendes Fehlverhalten kann zur Kündigung des Schulverhältnisses führen. In besonders gravierenden Fällen ist auch eine außerordentliche Kündigung möglich. Ob hierfür der entsprechende wichtige Grund vorliegt, kann sich auch ohne unmittelbare Geltung an den in 90 SchG enthaltenen Wertungen orientieren. 7. wie häufig Schulausschluss im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg vorkam (bitte gesondert angeben: eintägig, mehrtägig, vollständig); Zu dieser Ziffer liegen keine Daten der amtlichen Schulstatistik vor. 8. welche weiteren Wege Schülern nach Schulausschluss offenstehen; 9. ob auch ein schulfreies Jahr und/oder Ersatzmaßnahmen in Erwägung gezogen In Fällen, in denen die Schwere des Fehlverhaltens das Ergreifen eines Schulausschlusses rechtfertigt und auch die übrigen Voraussetzungen dieser Maßnahme gegeben sind, scheidet der Rückgriff auf pädagogische Erziehungsmaßnahmen aus. Der Schulausschluss ist das letzte Mittel unter den Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen und nur unter erhöhten rechtlichen Voraussetzungen zulässig. Gleichwohl dispensiert der Schulausschluss grundsätzlich nur vom Besuch der Schule, an der sich das Fehlverhalten zugetragen hat. Die Schulbesuchspflicht hat die betroffene Schülerin bzw. der Schüler damit weiterhin zu erfüllen. 4

5 Zu berücksichtigen ist schließlich, dass nach dem Ausschluss die neu aufneh - mende Schule die Aufnahme von einer Vereinbarung über Verhaltensänderungen der Schülerin bzw. des Schülers abhängig machen und eine Probezeit von bis zu sechs Monaten festsetzen kann, über deren Bestehen die Schulleiterin bzw. der Schulleiter entscheidet (vgl. 90 Abs. 4 S. 2 SchG). 10. ob Schulen bei Drohungen von Eltern mit Anwälten angemessene juristische Unterstützung bekommen. Die juristische Unterstützung von Schulen erfolgt insbesondere durch die zuständigen Referate in der Abteilung 7 der Regierungspräsidien. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu Ziffer 4 verwiesen. Dr. Eisenmann Ministerin für Kultus, Jugend und Sport 5