Inhaltsverzeichnis. Erster Teil EHE

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1 x7f 1 /M4> Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft Rechtliche Folgen der Ehe, Scheidung und Lebensgemeinschaft 7., aktualisierte Auflage von a. Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner L-GxisNcxis ARD orac Wien 2003 Orac-Rechtspraxis

2 Vorwort zur 7. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Erster Teil EHE III IV XIII XVII I. Allgemeines 1 A. Frühere Rechtslage 1 B. Definition der Ehe 2 C. Eheschließung 2 1. Ehefähigkeit 2 a) Ehegeschäftsfähigkeit 2 b) Ehemündigkeit 2 2. Eheverbote 3 3. Form der Eheschließung 3 II. Rechtliche Wirkungen der Eheschließung 3 A. Gestaltung der Ehegemeinschaft 3 B. Namensrecht C. Pflicht zum gemeinsamen Wohnen 5 7 D. Treuepflicht 7 E. Beistandspflicht : 7 F. Pflicht zur anständigen Begegnung 8 G. Haushaltsführung 8 1. Grundsätzliches 8 2. Schlüsselgewalt 9 H. Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten 9 I. Unterhalt Allgemeines Eigene Einkünfte des haushaltsführenden Ehegatten Unterhaltsanspruch bei Aufhebung des gemeinsamen Haushalts Rechtsmissbrauch Art des Unterhaltsanspruchs Anrechnung von Naturalleistungen Höhe des Unterhaltsanspruchs Bemessungsgrundlage 18 a) Bestandteile der Bemessungsgrundlage b) Abzug von der Bemessungsgrundlage c) Beide Ehegatten sind berufstätig und führen gemeinsam den Haushalt 20 III. Fragen zur Ehewohnung 20 A. Wohnungsschutz B. Dringendes Wohnbedürfnis Allgemeines Einstweilige Verfügung nach 382e EO 22 C. Recht zum Ausschluss Dritter von der Ehewohnung 23 D. Auftrag an einen nahen Angehörigen zum Verlassen der Wohnung Allgemeines 2. Ausweisung aus der Wohnung V

3 3. Verbot des Aufenthalts an bestimmten Orten Geschützter Personenkreis Voraussetzungen Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz Verfahren 8. Vollzug IV. Vermögensrecht 30 A. Güterstand 30 B. Ehepakte Allgemeines 2. Gütergemeinschaft Heiratsgut Weitere Ehepakte C. Verträge zwischen Ehegatten V. Mithaftung mittelloser Angehöriger v 34 A. Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsübernahme 34 B. Mäßigungsrecht 35 VI. Erbrecht des Ehegatten A. Allgemeines B. Gesetzliches Erbrecht 36 C. Anrechnung auf den Erbteil 37 D. Vorausvermächtnis 1. Haushaltsgegenstände Wohnrecht E. Unterhalt nach dem Tod des Ehegatten F. Wohnungseigentum 38 G. Pflichtteilsrecht des Ehegatten Anrechnung auf den Pflichtteil Schenkungsanrechnung Entzug des Pflichtteils (Enterbung) 40 H. Gemeinschaftliches Testament 41 VII. Ehe in der Krise 41 A. Allgemeines 41 B. Beeinträchtigung des Partners in seinem Wohnbedürfnis 42 C. Einstweilige Benützung oder Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse 43 D. Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts 45 E. Vorläufiger Unterhalt für Minderjährige 47 VIII. Ehe und Strafrecht A. Mehrfache Ehe ( 192 StGB) B. Ehetäuschung und Ehenötigung C. Ehebruch ( 194 alt StGB) D. Verletzung der Unterhaltspflicht ( 198 StGB) 48 E. Vergewaltigung ( 201 StGB) F. Geschlechtliche Nötigung ( 202 StGB) G. Begünstigung bei der Strafzumessung H. Privilegierung bei bestimmten Delikten, wenn der Täter ein 50 Angehöriger ist 1. Begehung im Familienkreis ( 166 StGB) Begünstigung Aussagenotstand Gefährliche Drohung gegenüber Angehörigen 52 VI

4 Zweiter Teil EHEAUFLÖSUNG I. Nichtigerklärung der Ehe A. Nichtigkeitsgründe Formmangel Mangel der Geschäftsfähigkeit Namens- und Staatsbürgerschaftsehe Wiederverheiratung bei Todeserklärung Verstoß gegen Eheverbote 54 B. Heilung der Nichtigkeit * 54 C. Verfahrensbestimmungen Zuständigkeit Nichtigerklärungsklage 55 D. Folgen der Nichtigerklärung 55 II. Aufhebung der Ehe A. Aufhebungsgründe Mangelnde Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Irrtum Arglistige Täuschung und Drohung Wiederverheiratung im Fall einer Todeserklärung 57 B. Heilung der Aufhebbarkeit 57 C. Verfahrensbestimmungen Zuständigkeit Klagslegitimation Frist Anspruchshäufung 58 D. Folgen der Aufhebung 58 III. Scheidung der Ehe 58 A. Historischer Rückblick 58 B. Scheidung wegen Verschuldens Ehebruch Eheverfehlungen 61 C. Spezifischer Ausschließungsgrund für die Scheidung 65 D. Allgemeine Ausschließungsgründe Verzeihung Fristablauf 67 E. Scheidung aus anderen Gründen Auf geistiger Störung beruhendes Verhalten Geisteskrankheit Ansteckende oder Ekel erregende Krankheiten Vermeidung von Härten (Härteklausel) 69 F. Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft Voraussetzungen Widerspruchsrecht 70 G. Streitiges Scheidungsverfahren Zuständigkeit Voraussetzungen der Scheidungsklage Verbindung mit anderen Klagen Anwaltspflicht Verfahrensablauf Beweislast 75 VII

5 7. Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten 76 a) Wenn man grundsätzlich mit einer Scheidung einverstanden ist b) Wenn man sich nicht scheiden lassen will aa) Verschuldensscheidung 76 bb) Scheidung aus anderen Gründen 77 cc) Scheidung wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft Kostendes Scheidungsverfahrens a) Zusammensetzung der einzelnen Verfahrenskosten b) Kostenersatzanspruch 80 c) Bereitstellung der Kosten für den nicht erwerbstätigen Ehegatten 80 d) Verfahrenshilfe Scheidungsurteil Verschuldensabwägung 11. Informationen über die sozialversicherungsrechtlichen Scheidungsfolgen Rechtsmittelverfahren 82 H. Einvernehmliche Scheidung Voraussetzungen Verfahren 84 a) Scheidungsantrag 84 b) Zuständigkeit c) Verfahrensablauf.' d) Scheidungsbeschluss e) Zurücknahme des Scheidungsantrags f) Scheidungsantrag während eines streitigen Verfahrens 86 g) Rechtsmittel 86 h) Vollstreckung 86 IV. Rechtsfolgen der Ehescheidung 86 A. Unterhaltsanspruch 1. Unterhaltsanspruch bei der Scheidung wegen Verschuldens a) Schuldaus spruch mit alleinigem oder überwiegendem Verschulden eines Ehegatten 87 aa) Allgemeines 87 bb) Belastungsbeschränkungen 88 b) Scheidung aus beiderseitigem Verschulden 89 c) Verschuldensunabhängiger Unterhalt 2. Scheidung aus anderen Gründen a) Scheidung nach den EheG mit Schuldausspruch 91 b) Scheidung nach 55 EheG mit Schuldausspruch 92 c) Scheidung nach den und 55 EheG ohne Schuldausspruch 93 B. Art und Höhe des Unterhaltsanspruchs 93 C. Scheidungsunterhalt für die Vergangenheit 94 D. Begrenzung und Wegfall des Unterhaltsanspruchs Selbstverschuldete Bedürftigkeit Verwirkung Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten Tod des Unterhaltsverpflichteten 96 E. Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs Unterhaltsklage 2. Unterhaltsvergleich F. Nachträgliche Veränderungen Umstandsklausel Wertsicherungsklausel Privilegierung von Unterhaltsforderungen im Exekutionsverfahren Privilegierung von Unterhaltsforderungen im Konkursverfahren 102 VIII

6 G. Exkurs: Kindesunterhalt Allgemeines Kindesunterhalt bei gemeinsamer Betreuung Höhe des Unterhaltsanspruchs Anspannungsgrundsatz Sonderbedarf Eigene Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes Selbsterhaltungsfähigkeit 111 H. Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs 113 I. Namensrecht Annahme eines früheren Namens Untersagung der Namensführung 115 J. Vermögensaufteilung und Abgeltungsanspruch nach 98 ABGB Allgemeines Aufteilungsgegenstand 117 a) Eheliches Gebrauchsvermögen 117 b) Eheliche Ersparnisse '. 117 c) Das nicht der Aufteilung unterliegende Vermögen 118 d) Gegenausnahmen 120 e) Ausgleich von Benachteiligungen 122 f) Schulden 123 g) Haftung für Kredite Aufteilungskriterien Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen Durchsetzung des Aufteilungs- und Abgeltungsanspruchs 127 a) Allgemeines 127 b) Besonderheiten des Aufteilungsverfahrens 129 aa) Zuständigkeit - mündliche Verhandlung 129 bb) Drittbeteiligte 129 cc) Rechtsmittel 129 dd) Verfahrenskosten 130 ee) Abgrenzung zum streitigen Rechtsweg Richterliche Anordnungsbefugnisse 131 a) Übertragung von Eigentum 131 b) Ehewohnung 132 c) Dienstwohnung 132 d) Ausgleichszahlungen 132 K.Ehepakte 133 L. Rechtsfolgen für die Kinder Obsorge Pflegschaftsgericht Verfahrensablauf 137 a) Allgemeines 137 b) Kindeswohl 138 c) Kriterien der Gerichte bei der Betrauung mit der Obsorge 138 d) Rechtsmittel 139 e) Eigenmächtige Entziehung des Kindes aus der Obhut des sorgeberechtigten Elternteils Ist ein nachträglicher Wechsel des Obsorgerechts möglich? Entziehung der Obsorge Ist eine gemeinsame Obsorge nach der Scheidung möglich? Überwachungsrechte" des anderen Elternteils 142 a) Informations- und Äußerungsrecht 142 b) Besuchsrecht 143 aa) Allgemeines 143 bb) Besuchsrecht Dritter 145 IX

7 cc) Besuchsbegleitung 145 dd) Ausmaß des Besuchsrechts 145 ee) Versagung, Einschränkung und Entziehung des Besuchsrechts 147 ff) Durchsetzung des Besuchsrechts 148 M. Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen der Ehescheidung Krankenversicherung 149 a) Allgemeines 149 b) Freiwillige Selbstversicherung Pensionsversicherung 150 a) Anspruchsvoraussetzungen 150 b) Besondere Bestimmungen für die gegen ihren Willen nach 55 EheG Geschiedenen 152 c) Pensionsanspruch bei Unterhaltsabfindung? 153 d) Erlöschendes Pensionsanspruchs 153 e) Sonderbestimmungen für Beamte, 154 N. Steuerrechtliche Aspekte 154 a) Unterhalt 154 b) Versorgungsrente 155 c) Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens 155 d) Alleinerzieherabsetzbetrag 156 e) Kinderabsetzbetrag - Unterhaltsabsetzbetrag 156 X Exkurs: Ausgewählte Verfahrensfragen und Sachverhalte mit internationalen Anknüpfungspunkten I. Eheverfahren 159 A. Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Internationale Zuständigkeit 159 B. Verfahrensablauf 159 C. Internationale Anknüpfungspunkte 160 II. Abstammungsverfahren 160 A. Allgemeines 160 B. Sachliche und örtliche Zuständigkeit 160 C. Internationale Zuständigkeit 160 III. Unterhaltsstreitigkeiten 161 IV. Rechtsmittel im streitigen Verfahren 161 V. Luganer Übereinkommen und Brüsseler Verordnungen I und II 162 A. Luganer Übereinkommen und Brüssel I-Verordnung (EuGVVO I) 162 B. EuGVVO II 163 VI. Außerstreitige Verfahren 165 A. Allgemeines 165 B. Zuständigkeit Sachliche und örtliche Zuständigkeit Internationale Zuständigkeit Funktionelle Zuständigkeit 166 C. Wichtige Verfahrensgrundsätze Untersuchungsgrundsatz Mehr-Parteien-System 167

8 3. Wiederaufnahme im Außerstreitverfahren Verfahrenskosten 167 D. Rechtsmittel im Außerstreitverfahren E. Familiengerichtliche Verfahrensfähigkeit Minderjähriger VII. Anzuwendendes Recht bei Sachverhalten mit ausländischen Anknüpfungspunkten A. Unterhaltsverfahren B. Obsorge- und Besuchsrechtstreitigkeiten 170 Dritter Teil LEBENSGEMEINSCHAFT I. Begriff der Lebensgemeinschaft im österreichischen Recht 171 II. Definition der Lebensgemeinschaft 173 III. Exkurs: Verlöbnisrecht 175 A. Abschluss des Verlöbnisses 175 B. Rücktritt vom Verlöbnis 175 IV. Ruhen des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft A. Österreichische Judikatur B. Deutsche Judikatur 179 V. Entfaltet die Lebensgemeinschaft auch rechtliche Wirkungen? 179 A. Allgemeines 179 B. Lebensgemeinschaft und Mietrecht (Wohnungseigentum) Allgemeines Tod des Lebensgefährten Auflösung der Lebensgemeinschaft 4. Wohnungseigentum C. Lebensgemeinschaft und Erbrecht D. Lebensgemeinschaft in sonstigen Bestimmungen Strafrecht Verfahrensrecht 184 a) Entschlagungsrechte 184 b) Konkurs- und Anfechtungsrecht Lebensgemeinschaft in Sozialversicherungs- und Sozialhilferecht 185 a) Krankenversicherung 185 b) Pensionsversicherung 185 c) Anrechnung der Ausgleichszulage 185 d) Sozialhilfe e) Arbeitslosenversicherung Steuerrecht a) Erbschaftssteuer b) Einkommensteuer 187 E. Kinder aus einer Lebensgemeinschaft Namensrecht 2. Abstammung a) Allgemeines b) Vaterschaftsanerkenntnis c) Vaterschaftsfeststellungsklage d) Verfahren XI

9 e) Besondere Abstammungsbestimmungen nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz Obsorgerechtsregelung 4. Unterhaltsrecht - Erbrecht VI. Abgeltung von Leistungen nach Auflösung der Lebensgemeinschaft 196 A. Allgemeines 196 B. Partnerschaftsverträge Regelungsbedarfserhebung Sittenwidrige Vereinbarungen t Grenzen der Vereinbarung Sinnvolle Regelungstatbestände 199 a) Unterhaltsvereinbarungen 199 b) Gemeinsames Wohnen 200 c) Miteigentum 200 d) Mitarbeit im Gewerbebetrieb des anderen Lebensgefährten und Haushaltstätigkeit 200 e) Ausbildungsfinanzierung 200 f) Vollmachten 201 C. Lebensgemeinschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts 201 D. Bereicherungsrechtliche Ansprüche 203 E. Abgeltungsanspruch für geleistete Dienste während der Lebensgemeinschaft 206 F. Deutsche Judikatur 208 Anhang: Wortlaut der wichtigsten Gesetzesbestimmungen 211 Stichwortverzeichnis 257 XII