Vergabe von Bauleistungen nach der VOB -

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1 Vergabe von Bauleistungen nach der VOB - Präqualifikation Dr. Rüdiger Kratzenberg Leiter der Unterabteilung Bauwesen, Bauwirtschaft im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

2 VgV 2010 Vergabeverordnung 2010/Vergabeordnungen 2009 Gleichzeitig Inkrafttreten der EG-Regelungen von VOB in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BAnz. Nr. 155a vom 15. Oktober 2009, geändert durch Bekanntmachung vom 19. Februar 2010 (BAnz. Nr. 36 vom 5. März 2010, BAnz. S. 940) VOL in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 2009 (BAnz. Nr. 196a vom 29. Dezember 2009), geändert durch Bekanntmachung vom 19. Februar 2010 (BAnz. Nr. 32 vom 26. Februar 2010, BAnz. S. 755) VOF in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. November 2009 (BAnz. Nr. 185a vom 08. Dezember 2009) Inkrafttreten der Basisregeln von VOB und VOL durch entsprechende Einführungserlasse von BMVBS, BMWi und der Länder

3 VgV 2010 Vergabeverordnung 2010 Der neue Schwellenwert beträgt 1. für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen Euro 2. für alle anderen Liefer- und Dienstleistungsaufträge Euro; 3. für Bauaufträge Euro;

4 Überblick 1. Neue Struktur und Vereinfachung der VOB/A 2. Bundeseinheitliche Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen / befristete Regelungen im Konjunkturprogramm II 3. Erweiterung der Transparenzvorschriften / Sonstige Änderungen 4. Vorschläge für den Umgang mit Eignungsnachweisen 5. Präqualifikation / PQ-Verein 6. Vorschläge für das Nachfordern von Nachweisen und Preisangaben 7. Sonstige aktuelle Änderungen

5 Neue Struktur und Vereinfachung der VOB/A Harmonisierung von - Abfolge, - Überschriften und Inhalte mit VOL/A Systematische Neuordnung und teilweise Zusammenfassung der Regelungen Wegfall einzelner Regelungen Übernahme des üblichen Ordnungssystems der Vorschriften ( - Abs. Nr.)

6 Wertgrenzen für Vergabearten 3 Arten der Vergabe (3) Beschränkte Ausschreibung kann erfolgen, 1. bis zu folgendem Auftragswert der Bauleistung ohne Umsatzsteuer: a) Euro für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausstattung, b) Euro für Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau, c) Euro für alle übrigen Gewerke, (5) Freihändige Vergabe kann außerdem bis zu einem Auftragswert von Euro ohne Umsatzsteuer erfolgen.

7 Konjunkturprogramm II Erlass des BMVBS vom 27. Januar 2009 Bis sind bei der Vergabe von Bauaufträgen - Beschränkte Ausschreibungen bis Euro (o. USt.) und - Freihändige Vergaben bis Euro (o.ust.) ohne nähere Begründung zugelassen. Bei Beschränkten Ausschreibungen ab Euro bzw. Freihändigen Vergaben ab Euro ist über vergebene Aufträge auf der Internetplattform oder ggf. im Beschafferprofil zu informieren.

8 Konjunkturprogramm II Erlass des BMWi vom 27. Januar 2009 Bis können Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Auftragswert bis Euro (o. USt.) nach Wahl des Auftraggebers ohne nähere Begründung im Wege Beschränkter Ausschreibungen oder Freihändiger Vergaben beauftragt werden. Zum Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) sind in der Regel Eigenerklärungen des Unternehmens ausreichend. Bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben ab Euro ist über vergebene Aufträge auf der Internetplattform zu informieren.

9 Optimierung der Transparenzvorschriften 19 Nicht berücksichtige Bewerbungen und Angebote (5) Auftraggeber informieren fortlaufend Unternehmen auf Internetportalen oder in ihren Beschafferprofilen über beabsichtigte Beschränkte Ausschreibungen nach 3 Abs. 3 ab einem voraussichtlichem Auftragswert von sowie über beabsichtigte Freihändige Vergaben nach 3 Abs. 5 Satz 2 ab einem voraussichtlichem Auftragswert von ohne Umsatzsteuer.

10 Umgang mit Eignungsnachweisen Grundregeln für den Umgang mit Eignungsnachweisen Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, insb. kein Mehr an Eignung im Rahmen der Angebotswertung Vom Auftraggeber geforderte Nachweise müssen rechtzeitig und vollständig vorgelegt werden und müssen inhaltlich eindeutig sein. Nicht oder nicht rechtzeitig eingereichte Nachweise, fehlende oder unklare Angaben führen zum zwingenden Ausschluss des Angebots / des Teilnahmeantrags Häufig müssen gute Teilnahmeanträge oder Angebote aufgrund kleinster formaler Fehler vom Wettbewerb ausgeschlossen werden.

11 Umgang mit Eignungsnachweisen Stärkung der Präqualifikation durch Umkehr des Regel-Ausnahme- Verhältnisses in 6 Abs. 3 VOB/A NEU: 1. Zum Nachweis ihrer Eignung ist die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bewerber oder Bieter zu prüfen. 2. Dieser Nachweis kann mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen und umfasst die folgenden Angaben: a)... [es folgen alle Nachweise der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit zusammengefasst]

12 Umgang mit Eignungsnachweisen Erleichterung durch mehr Eigenerklärungen in 6 Abs. 3 VOB/A NEU 2. [...] Diese Angaben können die Bewerber oder Bieter auch durch Einzelnachweise erbringen. Der Auftraggeber kann dabei vorsehen, dass für einzelne Angaben Eigenerklärungen ausreichend sind. Diese sind von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, durch entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. 3. Andere, auf den konkreten Auftrag bezogene zusätzliche, insbesondere für die Prüfung der Fachkunde geeignete Angaben Nachweise können verlangt werden.

13 Präqualifikation / PQ-Verein 97 Abs. 4a GWB Auftraggeber können Präqualifikationssysteme einrichten oder zulassen, mit denen die Eignung von Unternehmen nachgewiesen werden kann.

14 Präqualifikation / PQ-Verein Eckdaten des Präqualifikationssystems PQ VOB Im Einsatz seit Träger ist der PQ-Verein (Mitglieder aus Bund, Ländern, Kommunen sowie der (Bau-) Wirtschaft) Bundesweite Gültigkeit, Zugriff auf PQ-Liste über Ersatz der auftragsunabhängigen Eignungsnachweise durch Präqualifizierung Präqualifizierung für einzelne Leistungsbereiche durch Referenzen Einzelnachweis der Eignung ist jederzeit weiter möglich Preisgestaltung der Gebühren durch die sechs PQ-Stellen Derzeit haben rund Auftraggeber Zugriff auf das Register Anzahl der registrierten Unternehmen: (zum )

15 Präqualifikation / PQ-Verein

16 Präqualifikation / PQ-Verein Erlass des BMVBS vom 17. Januar 2008 Ab dem 1. Oktober 2008 sind bei Vergaben des Bundeshochbaus im Verfahren Ab dem 1. Oktober 2008 sind bei Vergaben des Bundeshochbaus im Verfahren der Beschränkten Ausschreibung ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb ( 3 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A) und im Verfahren der Freihändigen Vergabe ( 3 Nr. 4 VOB/A) grundsätzlich nur Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufzufordern, die ihre Eignung durch eine Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (PQ-Liste) nachgewiesen haben.

17 Präqualifikation / PQ-Verein Rückgriff auf nicht präqualifizierte Unternehmen nur dann, wenn bei Beschränkter Ausschreibung weniger als drei Unternehmen, die für den konkreten Auftrag in Betracht kommen, im PQ-Register eingetragen sind oder wenn durch die Beschränkung auf präqualifizierte Unternehmen Wettbewerbsbeschränkungen (z.b. Einengung des Marktes, Preisabsprachen) nicht ausgeschlossen werden können (Ergänzungserlass des BMVBS vom 5. September 2008)

18 Präqualifikation / PQ-Verein Modifizierung der Generalunternehmerhaftung für sozialversicherungsrechtliche Zahlungspflichten von Nachunternehmern Gesetz zur Änderung des SGB IV vom 15. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 42, S. 1939): 28e Abs. 3b SGB IV wird wie folgt ergänzt: Ein Verschulden des Unternehmers ist ausgeschlossen, soweit und solange er Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers oder des von diesem beauftragten Verleihers eine Präqualifikation nachweist, die die Eignungsvoraussetzungen nach 8 VOB/A [...] erfüllt

19 Nachfordern von Nachweisen und Preisangaben Pflicht des Auftraggebers, fehlende Nachweise nachzufordern in 16 Abs. 1 VOB/A NEU: (1) 3. Fehlen geforderte Erklärungen oder Nachweise und wird das Angebot nicht entsprechend Nummern 1 und 2 ausgeschlossen, verlangt der Auftraggeber fehlende Erklärungen oder Nachweise nach. Diese sind spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Aufforderung durch den Auftraggeber. Werden die Erklärungen oder Nachweise nicht innerhalb der Frist vorgelegt, ist das Angebot auszuschließen.

20 Nachfordern von Nachweisen und Preisangaben Erklärungen und Nachweise - müssen ausdrücklich und eindeutig verlangt werden (Liste VHB oder 8 Abs. 3 VOL/A) - kein Ausschluss aus anderen Gründen ( verspätet, keine Unterschrift, Änderungen an Vergabeunterlagen, überhaupt kein Angebot ) - kein Ermessen, vorzulegen innerhalb von 6 Kalendertagen -bei VOL/A können aber Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und des Wettbewerbs

21 Nachfordern von Nachweisen und Preisangaben Möglichkeit des Auftraggebers, Angebote trotz Fehlens einer Preisposition zu werten ( 16 Abs. 1 Nr. 1 c) VOB/A NEU) (1) 1. Auszuschließen sind: [...] c) Angebote, die den Bestimmungen des 13 Abs. 1 Nr. 3 nicht entsprechen; ausgenommen solche Angebote, bei denen lediglich in einer einzelnen unwesentlichen Position die Angabe des Preises fehlt und durch die Außerachtlassung dieser Position der Wettbewerb und die Wertungsreihenfolge, auch bei Wertung dieser Position mit dem höchsten Wettbewerbspreis, nicht beeinträchtigt werden.

22 Nachfordern von Preisangaben nur ein fehlender Preis (nach VOL/A auch mehrere Positionen) Vorgehen nach VHB Formblatt 312 Prüfen und Werten empfohlen Zunächst Entscheidung darüber, ob es sich um eine unwesentliche Position handelt (ggf. durch die Fachaufsicht führenden Ebene) Ist das der Fall erfolgt zunächst die rechnerische Prüfung. Das betreffende Angebot wird zuerst mit dem Betrag 0,00 Euro und anschließend mit dem höchsten in dieser Position angebotenen Einheitspreis gerechnet. Verändert sich die Bieterreihenfolge, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen. Ändert sich die Bieterreihenfolge nicht und handelt es sich um das wirtschaftlichste Angebot kommt der Vertrag ohne die Leistung in der entsprechenden Position zustande. Die Vergütung für diese Leistung wird ggf. nach Auftragserteilung vereinbart und richtet sich nach 2 Abs. 6 Nr. 2 VOB/B.

23 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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