Inhaltsverzeichnis. Vorwort 17

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1 Vorwort 17 1 Einführung Gesetzliche Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung Gliederung des Betriebsverfassungsgesetzes Geltungsbereich des BetrVG Räumlicher Geltungsbereich Persönlicher Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Organe der Betriebsverfassung 31 2 Errichtung des Betriebsrats Betriebsratsfähige Einheit Voraussetzungen für eine betriebsratsfähige Einheit Zuordnung von Betriebsteilen und Kleinstbetrieben Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrats Wahlinitiative Wahlvorstand Wahlrecht Wählbarkeit Wahlzeitpunkt Wahlverfahren Vereinfachtes Verfahren für Kleinbetriebe Wahlschutz und Wahlkosten Betriebsratsgröße und Zusammensetzung Mängel der Betriebsratswahl Anfechtbarkeit der Wahl Nichtigkeit der Wahl Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Wahl 54 3 Handeln des Betriebsrats Betriebsratsvorsitzende Entäußerung von Erklärungen des Betriebsrats Entgegennahme von Erklärungen Beschlussfassung des Betriebsrats Die Betriebsratssitzung 60 8

2 3.2.2 Ordnungsgemäße Ladung Ordnungsgemäße Beschlussfassung Protokoll der Betriebsratssitzung Betriebsausschuss und andere Ausschüsse Der Betriebsausschuss Andere Ausschüsse Einsichtsrechte 74 4 Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder Ehrenamt Begünstigungsverbot Behinderungsverbot Benachteiligungsverbot Entgelt- und Tätigkeitsschutz Freistellungsanspruch Freistellung nach 38 BetrVG Anlassbezogene Freistellung ( 37 Abs. 2 BetrVG) Freizeitausgleichsanspruch Schulungsanspruch Betriebsratsschulung nach 37 Abs. 6 BetrVG Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach 37 Abs. 7 BetrVG 92 5 Kosten der Betriebsratstätigkeit Allgemeine Geschäftsführungskosten Reisekosten Schulungskosten Kosten von Rechts- und Regelungsstreitigkeiten Prozesskosten Kosten der Einigungsstelle Sachverständigenkosten Sachaufwand und Büropersonal Räume Sachmittel Informations- und Kommunikationstechnik Büropersonal Haftung des Betriebsrats und der einzelnen Betriebsratsmitglieder hinsichtlich der Betriebsratskosten Haftung des Betriebsrats als Gremium Haftung des einzelnen Betriebsratsmitglieds Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung für das Betriebsratsmitglied 108 9

3 6 Kündigungs- und Versetzungsschutz des Betriebsrats Kündigungsschutz während der Amtszeit Außerordentliche Kündigung und Zustimmungserfordernis Ordentliche Kündigung bei Betriebsstilllegung und Stilllegung einer Betriebsabteilung Kündigungsschutz nach Ablauf der Amtszeit Kündigungsschutz von Ersatzmitgliedern Kündigungsschutz von Initiatoren einer Betriebsratswahl, Wahlvorstand und Wahlbewerbern Kündigungsschutz von Initiatoren einer Betriebsratswahl Kündigungsschutz von Wahlvorstandsmitgliedern Kündigungsschutz von Wahlbewerbern Versetzungsschutz Amtszeit des Betriebsrats Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Amtsende durch Ablauf der Amtszeit Vorzeitige Beendigung der regulären Amtszeit Kommunikation des Betriebsrats Betriebsrat Arbeitnehmer Sprechstunde Besuch am Arbeitsplatz Betriebsversammlung Sonstige Kommunikationswege Betriebsrat Arbeitgeber Betriebsrat sonstige Einrichtungen der Betriebsverfassung Jugend- und Auszubildendenvertretung Wirtschaftsausschuss Gesamtbetriebsrat Betriebsrat Gewerkschaft Beschränkung auf die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Zugangsrechte der Gewerkschaften zum Betrieb Sonderproblem Zugangsrecht zur Mitgliederwerbung Weitere Einrichtungen der Betriebsverfassung Betriebsversammlungen Arten der Betriebsversammlung Themen der Betriebsversammlung Teilnehmerkreis Zeitpunkt und Verdienstausfall

4 9.2 Jugend- und Auszubildendenvertretung Jugend- und Auszubildendenversammlung Einigungsstelle Gesamtbetriebsrat Errichtung des Gesamtbetriebsrats Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats Stimmengewichtung Geschäftsführung und Stellung der Gesamtbetriebsratsmitglieder Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Betriebsräteversammlung Wirtschaftsausschuss Errichtung Zusammensetzung Geschäftsführung und Rechtsstellung der Mitglieder Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung Konzernbetriebsrat/Konzernjugend- und Auszubildendenvertretung Europäischer Betriebsrat Grundsätze der Betriebsverfassung Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Grundsätze der Zusammenarbeit nach 74 BetrVG Monatsgespräch Grundsätze der Zusammenarbeit nach 74 Abs. 2 BetrVG Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Die einzelnen Merkmale Zulässigkeit einer Differenzierung im Einzelfall Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Grundsätze Schutz der freie Entfaltung der Persönlichkeit ( 75 Abs. 2 BetrVG) Geheimhaltungspflicht Inhalt der Geheimhaltungspflicht Folgen der Verletzung der Geheimhaltungspflicht Arbeitnehmerrechte Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakte Beschwerderechte Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats Aufgaben des Betriebsrats Überwachungsaufgaben

5 Schutzaufträge Förderungspflichten Allgemeines Antragsrecht Informationspflichten des Arbeitgebers Auskunft Vorlage von Unterlagen Einsicht in die Gehaltslisten Informationsbeschaffung durch den Betriebsrat Aufsuchen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz Betriebliche Auskunftspersonen Sachverständige Arten der Beteiligung und Überblick über die Beteiligungsrechte Arten der Beteiligungsrechte Unterrichtungs- bzw. Informationsrechte Anhörungsrechte Beratungsrechte Veto- oder Widerspruchsrechte Beschränkte Mitbestimmung (Zustimmungsverweigerungsrecht) Gleichberechtigte Mitbestimmung Initiativrechte Überblick über die Beteiligungsrechte Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Zweck des Mitbestimmungsrechts Unternehmerische Entscheidungsfreiheit als Schranke Abschließende Regelung Eil- und Notfälle Ausübung der Mitbestimmung Durchsetzung der Mitbestimmung Kollektivrechtliche Folgen Individualrechtliche Folgen Streitigkeiten Voraussetzung für die Mitbestimmung Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag Kollektiver Tatbestand Die einzelnen Mitbestimmungstatbestände Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage Vorübergehende Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit

6 Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzungen der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung Sonderproblem: Anrechnung übertariflicher Zulagen Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit Freiwillige Betriebsvereinbarungen Beteiligung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Unterrichtungs- und Beratungsrecht Gegenstände der Unterrichtung Unterrichtung Beratung Autonomer Arbeitsschutz Initiativrecht (korrigierendes Mitbestimmungsrecht) Beteiligung in personellen Angelegenheiten Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung Beschäftigungssicherung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien

7 16.2 Berufsbildung Überblick über die Beteiligung im Rahmen der Berufsbildung Begriff der Berufsbildung Unterrichtung und Beratung, Förderung der Berufsbildung Mitbestimmungsrechte Personelle Einzelmaßnahmen Beteiligungsverfahren bei Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung Mitbestimmung bei Einstellung Mitbestimmung bei Versetzung Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung Vorläufige personelle Maßnahmen Beteiligung bei Kündigung Beteiligung bei der Kündigung und Versetzung betriebsverfassungsrechtlicher Funktionsträger Personelle Veränderung leitender Angestellter Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses Wirtschaftliche Angelegenheiten Beilegung von Meinungsstreitigkeiten Unterrichtung der Arbeitnehmer Ersetzung des Wirtschaftsausschusses Beteiligung bei Betriebsänderungen Voraussetzungen für das Beteiligungsrecht Fälle der Betriebsänderung Unterrichtung und Beratung Interessenausgleich Sozialplan Gegenüberstellung von Interessenausgleich und Sozialplan Nachteilsausgleich Regelungsinstrumente der Betriebsverfassung Betriebsvereinbarung Zustandekommen Formvorschriften Abschlussmängel Geltungsbereich Inhalt der Betriebsvereinbarung Wirkung der Betriebsvereinbarung

8 Verhältnis der Betriebsvereinbarung zum Tarifvertrag Verhältnis verschiedener Betriebsvereinbarungen zueinander Verhältnis der Betriebsvereinbarung zum Arbeitsvertrag Beendigung der Betriebsvereinbarung Nachwirkung der Betriebsvereinbarung Regelungsabrede (Betriebsabsprache) Abschluss Wirkung Beendigung Sonderfall: Betriebliche Beschäftigungsbündnisse Ansprüche und Sanktionen bei Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten Ansprüche und Sanktionen gegen den Arbeitgeber Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungsansprüche nach 23 Abs. 3 BetrVG Allgemeiner Unterlassungsanspruch Unterlassungsanspruch nach 78 Satz 1 BetrVG Sanktionen gegen den Betriebsrat und seine Mitglieder Auflösung des Betriebsrats Sanktionen gegen einzelne Betriebsratsmitglieder Ausschluss aus dem Betriebsrat Durchsetzung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten Einigungsstellenverfahren Zuständigkeit im Bereich der zwingenden Mitbestimmung Zuständigkeit im freiwilligen Verfahren Zusammensetzung der Einigungsstelle Errichtung der Einigungsstelle und Einsetzung durch das Arbeitsgericht Verfahren vor der Einigungsstelle Der Einigungsstellenspruch Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren Das erstinstanzliche Verfahren Das Beschwerdeverfahren Das Rechtsbeschwerdeverfahren Einstweiliger Rechtsschutz 357 Abkürzungsverzeichnis 361 Abbildungsverzeichnis 363 Die Autoren 365 Stichwortverzeichnis

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